Markus Reuter
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We fight for your digital rights!: „Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“
Kommt mit uns in den Maschinenraum von netzpolitik.org: In sieben Videos und persönlichen Einblicken zeigen wir euch, mit welchen Prinzipien und mit welchen Mitteln unsere Redaktion arbeitet. We fight for your digital rights!: „Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“ Digitale Kommunikation kann jederzeit und überall stattfinden. Und sie kann ausgespäht werden. Das steht auch ganz oben auf dem Wunschzettel der allermeisten Innen- und Sicherheitspolitiker:innen – so auch bei der geplanten Chatkontrolle. Markus Reuter, Redakteur bei netzpolitik.org, verfolgt die entsprechenden Pläne der EU-Kommission von Beginn an. Und ihn treibt eine wachsende Sorge um.
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Desinformation: Wie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren
Die Hoffnung ist vermutlich, dass irgendwas hängenbleibt. (Symbolbild) Desinformation: Wie die Fanboys von Elon Musk versuchen, Mastodon zu diskreditieren Ein irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral – zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht. Ein Kommentar.
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Mastodon: Der Twitter-Exodus in Zahlen
Unter einem Exodus versteht man eine "massenhafte Auswanderung", stilbildend war der Exodus in der Bibel beim "Auszug aus Ägypten". Mastodon: Der Twitter-Exodus in Zahlen In immer neuen Wellen flüchten Menschen gezielt vom früher beliebten Informationsnetzwerk Twitter zu Mastodon ins Fediverse. Datenjournalist:innen der Süddeutschen Zeitung zeichnen die Massenwanderung nach. Bei Twitter herrscht offenbar Panik wegen der Entwicklung.
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KW 50: Die Woche, in der wir richtig viele Dokumente veröffentlicht haben
KW 50: Die Woche, in der wir richtig viele Dokumente veröffentlicht haben Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 27 neue Texte mit insgesamt 290.838 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch
Die Ampel sendete zuletzt unklare Signale (Symbolbild) Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.
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Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“
Die geplante Chatkontrolle verletzt gleich mehrere in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte, sagt der DAV. Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“ Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.
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Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion. (Archivbild) Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.
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Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel
WhatsApp hält die britischen Gesetzespläne für so hart, dass auch ein Rückzug aus dem Markt denkbar ist. Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.
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Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit
Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser legt in der EU der Chatkontrolle keine Steine in den Weg. Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.
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Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage
Verschiedene Stakeholder soll das neue Dateninstitut der Bundesregierung miteinander vernetzen (Symbolbild) Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage Die Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen.
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Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning
(Symbolbild) Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning Apple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien seiner Kund:innen zu durchleuchten. Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben.
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Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers
Hat fertig mit Privatsphäre: Der Qwant-Gründer Eric Leandri. (Archivbild) Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers Eric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen – und wurde dafür von der Politik gehätschelt. Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma.
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AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz
Die Position des Rates lässt automatisierte Identifikationssysteme wie der Gesichtserkennung weitgehend zu. AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.
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Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung
Wieviel private und verschlüsselte Kommunikation bleibt übrig, wenn die drei Gesetze so durchgehen? (Symbolbild) Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
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Anleitung: Umziehen auf eine andere Mastodon-Instanz – so einfach geht’s
Follower:innen werden beim Mastodon-Umzug automatisch mitgenommen. (Symbolbild) Anleitung: Umziehen auf eine andere Mastodon-Instanz – so einfach geht’s Nach dem ersten Hype wollen jetzt immer mehr Leute von ihrer Mastodon-Instanz auf eine andere wechseln. In ein neues digitales Zuhause umzuziehen geht recht einfach und benötigt maximal 20 Minuten.
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Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert
Eine Frau protestiert bei der WM in Katar, indem sie ein Trikot mit dem Namen der getöteten Mahsa Amini hochhält. Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.
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KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß
KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“
Wieviel Protest ist in Augsburg erlaubt? (Symbolbild) Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“ Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.
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Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland
In der Auseinandersetzung geht es um das Logo des Bundesministerium, nicht um dieses bekannte Schloss. Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland Das Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren. Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht. Die Künstlergruppe Peng freut sich – und kritisiert beide Seiten.
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Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick. (Symbolbild / Archiv) Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.