Markus Reuter
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Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull
Für die Digitalstrategie ist federführend Digitalminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich. Er betrachetet Digitalisierung vor allem unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten. Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.
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Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.
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Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
Die Darstellungen von Ereignissen unterscheiden sich, je nachdem ob Demonstrierende oder die Polizei sie schildern. Doch der Polizei glauben Journalist:innen oftmals mehr. Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.
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Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“
Der Verfassungsentwurf in der Version vom April in einem Kiosk in Santiago de Chile. Verfassungsentwurf für Chile: „Sprung nach vorn für digitale Grundrechte“ Der Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an. Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut
Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder werden national und international erfolgreich gelöscht. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.
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Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung
Das BKA als Überbringer schlechter Nachrichten. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.
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Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt
Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei. Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt Die Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“. Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.
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Random Acts of Kindness: So monetarisierst Du Omas und Obdachlose auf TikTok
Mann in Boston hält ein Schild mit "Suche Mitmenschlichkeit" in die Kamera. Random Acts of Kindness: So monetarisierst Du Omas und Obdachlose auf TikTok Du willst Ruhm und Reichtum im Internet? Dann filme dich einfach dabei, wie du ahnungslosen Leuten Geld, Geschenke und Blumen in die Hand drückst – und stelle das als „Random Act of Kindness“ auf TikTok. Ein Kommentar.
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Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage
Das Internet Archive stellt eine Bibliothek im Internet zur Verfügung (Symbolbild). Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage Eine Millionenklage könnte die Existenz des Internet Archives bedrohen. Das Archiv betreibt auch eine Online-Bibliothek – und die wurde zum Ziel einer Klage von Verlagen in den USA. Sie wollen das klassische Verleihprinzip von Büchern über den Haufen werfen. Dagegen wehrt sich das Archiv jetzt.
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Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal
Über fünf Tage bietet das Fusion-Festival Konzerte, Theater, Kino und viel Techno. Fusion-Festival: Trotz massiver Kontrollen weniger Strafverfahren als beim letzten Mal Im Rahmen des Fusion-Festivals beklagte der Veranstalter ausufernde Polizeikontrollen und Durchsuchungen von Festivalbesucher:innen am Anreisebahnhof. Wir haben die Zahlen angefordert – und kommen zu einem unerwarteten Ergebnis.
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Leak: Uber-Fall auf die Demokratie
Die Einführung von Uber löste in vielen Städten Europas heftige Proteste aus, so wie hier in Rom 2017. Leak: Uber-Fall auf die Demokratie Geleakte Dokumente zeigen, wie der US-Konzern Uber mit Hilfe hochrangiger liberaler Politiker:innen Einfluss auf die Gesetzgebung nahm, um in Europa Fuß zu fassen. Ein Lehrstück über die Macht des Lobbyismus und eine erneute Warnung: Wir brauchen endlich strengere Regeln. Ein Kommentar.
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Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität
Laut EU-Plänen sollen Messenger künftig wie Zahnräder ineinander greifen (Symbolbild) Digital Markets Act: Sichere Messenger Threema und Signal sind gegen Interoperabilität Mit dem Gesetz über digitale Märkte will die EU große Messenger wie WhatsApp dazu zwingen, Nachrichten von kleinen wie Threema zu empfangen. Doch die Kleinen sind alles andere als erfreut – sie fürchten eine schlechtere Datensicherheit.
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Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf
Protest bei Innenministerin Nancy Faeser am 8. Juni 2022. Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
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Überwachung in China: Totale präventive Kontrolle
Nur ein Pfeiler der chinesischen Überwachungsmaschine: Kameras. Überwachung in China: Totale präventive Kontrolle China baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht. Algorithmen sollen präventiv erkennen, wenn Menschen etwas tun wollen, was dem Staat nicht passt. Kritiker sprechen von Techno-Totalitarismus.
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Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
Der Staat fährt zum G7 alles auf: Von der Bundespolizeifliegerstaffel Oberschleißheim bis zur Server-Beschlagnahme bei der Piratenpartei. Wegen G7-Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
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Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag
Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Chatkontrolle kam zur Sprache.
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Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras. Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof Der Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde. Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos.
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Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.
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Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen
Dokukratie soll helfen, Dokumente aus Parlamenten zu finden. (Symbolbild) Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.
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Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission. Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser. Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen 61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.