Markus Reuter
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Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag
Im Bundestag wurde über sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz debattiert (Symbolbild) Überwachungsgesetz: Chatkontrolle erstmals im Bundestag Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Chatkontrolle kam zur Sprache.
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Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof
Alleine in der Frontscheibe hat ein Tesla mehrere Kameras. Zu viel Überwachung: Teslas dürfen bei Berliner Polizei nicht auf den Hof Der Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde. Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos.
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Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin
Alaa Abd el-Fattah im Juni 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Menschenrechte: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.
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Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen
Dokukratie soll helfen, Dokumente aus Parlamenten zu finden. (Symbolbild) Dokukratie: Kleine Anfragen aus Bund und Ländern durchsuchen Die Transparenzorganisation FragDenStaat macht Anfragen aller deutschen Parlamente an die Regierungen wieder durchsuchbar. Vorgängerprojekte hatten wegen ständig wechselnder Programmierungen und Inkonsistenzen auf Länderseite aufgegeben.
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Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen
Die Bundesregierung hat Gesprächsbedarf mit der EU-Kommission. Im Bild: Innenministerin Nancy Faeser. Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen 61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.
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Auslieferung von Julian Assange: Angriff auf die Pressefreiheit von uns allen
Demonstrantin vor dem britischen Innenministerium in London am 17. Mai 2022 Auslieferung von Julian Assange: Angriff auf die Pressefreiheit von uns allen Großbritannien liefert den Whistleblower und Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aus. Die Auslieferung ist ein feindlicher Akt gegen die Freiheit von Presse und Journalismus. Ein Kommentar.
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Stadtverwaltung Ulm: An Peinlichkeit kaum zu überbieten
Die Smart-City Ulm (Symbolbild). Stadtverwaltung Ulm: An Peinlichkeit kaum zu überbieten Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte. Ein Kommentar.
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Verschwörhaus: Stadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben
Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018. Verschwörhaus: Stadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben Das Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung. Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen. Wie konnte das passieren?
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Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst
Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes. Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst Der Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet. Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine. Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor.
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Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes
Mit einer Protestaktion machten Bürgerrechtler:innen am Mittwoch vor dem Innenministerium gegen die Chatkontrolle mobil. Protest: Bürgerrechtsorganisationen fordern komplette Rücknahme des Chatkontrolle-Gesetzes Der Protest gegen die Chatkontrolle geht weiter. Während ein internationales Bündnis einen weiteren offenen Brief an die EU-Kommission verschickt hat, demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor dem deutschen Innenministerium gegen das Vorhaben.
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Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben
(Symbolbild) Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.
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KW 19: Die Woche, als die EU-Kommission die Chatkontrolle vorstellte
KW 19: Die Woche, als die EU-Kommission die Chatkontrolle vorstellte Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.544 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht
Chatkontrolle heißt: Jedes Handy ist verdächtig (Symbolbild) EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.
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Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik
Bisher kam die Kritik an der Chatkontrolle nicht bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an. Doch die Vehemenz hat sich nach der Präsentation der Pläne deutlich gesteigert. (Archivbild) Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
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Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun
Die Chatkontrolle ist das größte Überwachungsprojekt seit Langem. (Symbolbild) Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.
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"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt
Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club fürchten einen "Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation". (Symbolbild) "Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.
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Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten
Corona-Daten liegen in unterschiedlichster Form vor - unter anderem auf Papier. Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.
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Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke
Die Meldestelle wird derzeit "sukzessive auf- und ausgebaut." (Archivbild von BKA-Chef Holger Münch) Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke Eigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden. Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen.
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Kinderschutzfunktion: Apple startet Nacktscanner in seinem Messenger
Diese Warnhinweise bekommen Nutzer:innen gezeigt, wenn die Funktion eingeschaltet ist. Kinderschutzfunktion: Apple startet Nacktscanner in seinem Messenger Apple kann per Messenger verschickte Nacktbilder jetzt erkennen und automatisch unkenntlich machen. Die zunächst nicht in Deutschland verfügbare Kinderschutzfunktion ist eine deutlich abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Chatkontrolle.
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Wie umgehen mit Klimalügen?: Löschen ist keine gute Lösung
Wie umgehen mit Klimalügen?: Löschen ist keine gute Lösung Wer fordert, dass Desinformation einfach gelöscht werden muss, begibt sich auf einen Pfad, der zu immer neuen Formen von Informationskontrolle und Zensur führt. Deswegen müssen wir andere Lösungen finden. Eine Replik.