Alle Artikel von Markus Beckedahl

Podcast

NSA & Prism: Supergrundrechte und Kryptoparty

Im ct‘ Online-Talk auf DRadioWissen ging es am Samstag um den Wandel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Moderiert von Philip Banse diskutierten Ulf Buermeyer, Christoph Kappes und Jürgen Kuri zusammen eine Stunde lang. Man kann von Innenminister Hans-Peter Friedrich halten, was man will, aber er beschreibt mit seinem Supergrundrecht den Paradigmenwechsel vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat. Genau […]

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Überwachung

Deutsche Polizeigewerkschaft gegen mehr Überwachung (von Polizisten)

In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich das immer auf die Überwachung […]

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Überwachung

Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)

Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“. Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister […]

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Netze

Deutsche Telekom verspricht uns Spotify-Deal, kann das aber nicht halten.

Anfang Juni fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Ich sass seinerzeit auf einem Podium über „Die Sicht der Politik“, wo es zu einem kleinen Rededialog zwischen mir und Jan Kranke, dem Leiter Regulierungsstrategie und Ökonomie der Deutschen Telekom AG, kam. Auf mein Argument, dass der Spotify-Exklusivdeal im T-Mobile-Netz meine Audio-Podcasts (und alle anderen […]

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Netze

Vodafone darf Netzneutralitätsverletzungen nicht als grenzenloses Surfen bewerben

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte im vergangenen November mit „Vodafail – Die Freiheit nehm ich Dir“ eine Online-Aktion gegen die Netzneutralitätsverletzungen bei Vodafone gestartet. Damals wurde kritisiert, dass Vodafone Mobilfunkverträge verkauft, die einen Internetanschluß suggerieren, tief im Kleingedruckten aber bestimmte Services verbieten. Besonders absurd ist das Verbot von „Peer-to-Peer-Kommunikation“. Wenn man sich informiert, was das […]

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Überwachung

27.07. #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA

Nächste Woche Samstag, den 27.07., kann man in verschiedenen Städten in Deutschland gegen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte demonstrieren gehen. Die Proteste sind dezentral organisiert und mehr Informationen zu einzelnen Städten findet man auf der Plattform demonstrare.de: #StopWatchingUs – Deutschlandweite Proteste gegen PRISM und TEMPORA. In diesen Städten gibt es wohl schon Initiativen: Augsburg – […]

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Überwachung

Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?

In der ARD-Talkshow Beckmann gab es gestern wohl ausnahmsweise mal eine sehenswerte Diskussion. Zum Thema „Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?“ diskutierten Frank Schirrmacher, Ranga Yogeshwar, Constanze Kurz und Hans Leyendecker. Glenn Greenwald wurde mal zugeschaltet. Er versprach, dass es noch größere NSA-Enthüllungen geben werde als wir bisher diskutiert haben. Da sind wir aber […]

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Podcast

Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club

Die Sendung „Der Tag“ auf hr2 berichtete am Dienstag eine Stunde lang über „Was machbar ist, wird gemacht – Der NSA Spionage-Club“. Wir sind empört über das, was nun seit gut einem Monat über den geheimsten Geheimdienst der USA tagtäglich die Schlagzeilen bestimmt: Die Datensammelwut der NSA. In den USA witzeln die Amerikaner über die […]

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Überwachung

MC Supergrundrecht

Metronaut hat einen Song von MC Supergrundrecht alias IM Friedrich entdeckt: Inhalt von SoundCloud anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe […]

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Netze

Das Ende der Netzneutralität – EU stellt sich auf Seite der Telekom!

„Was Geht Ab!?“ ist einer von mehreren neuen Kanälen des Youtube-Netzwerkes von Mediakraft. Der Kanal ist wohl für tagesaktuelle Nachrichten für die entsprechende Zielgruppe gedacht. Heute findet sich dort ein Video zum Thema Netzneutralität. Von inhaltlichen Fehlern abgesehen (Es gibt keinen EU-Beschluss zur Netzneutralität, sondern lediglich einen Verordnungsentwurf) ist es aber interessant, wie Frodo und […]

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Netze

EU-Kommission rudert zurück und verspricht weiter Netzneutralität (Update)

Update am Ende des Artikels mit Kommentierung des neuen Blogposts von Neelie Kroes, der wieder alles verändert. Vergangene Woche haben wir den Entwurf einer Verordnung bekommen, die momentan von der EU-Kommission vorbereitet wird und womit noch in dieser Legislaturperiode Regeln für Netzneutralität aufgestellt werden sollen. Beim besten Willen waren wir leider außerstande, in diesem Entwurf […]

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Überwachung

Neu: BND veranstaltet Internet-Workshops für Bundestagsabgeordnete

Wer sich schon immer fragte, was das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag so macht, findet heute die Antwort in einem FAZ-Interview mit Hans-Peter Uhl (CSU). Die machen Internet für Einsteiger-Workshops. Schade ist, dass nur die elf Mitglieder in den Genuß einer Basisschulung kamen. Uhl: Wir haben heute vom Bundesnachrichtendienst erfahren, wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verläuft, […]

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Überwachung

Bundeswehr nutzte NSA-PRISM in Afghanistan für Überwachungsmaßnahmen

Die Bild-Zeitung schreibt gerade hinter ihrer Paywall, dass sie ein Dokument erhalten hat, was 2011 vom vom Nato-Hauptquarties in Afghanistan auch an das „Regionalkommando Nord“ geschickt wurde, was unter Befehl der Bundeswehr stand. In dem Dokument ist, laut Bild, explizit die Rede von PRISM als Überwachungswerkzeug, was man nutzen soll: In dem Befehl werden alle […]

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Überwachung

ARD-Fakt: BND nutzt dieselbe Überwachungstechnologie wie PRISM (Update)

Laut Recherchen des ARD-Magazins FAKT nutzt der Bundesnachrichtendienst „die Technik, auf der das US-Spähprogramm PRISM beruht und ist in ihrem Besitz“. Diese soll unter von dem US-Überwachungstechnik-Anbieter Narus über eine Tarnfirma des Bundesnachrichtendienstes, der „Gesellschaft für technische Sonderlösungen“, gekauft worden sein. Unklar ist, auf welche Plattformen und Kommunikationsnetze der Bundesnachrichtendienst mit der Überwachungstechnologie zugreifen kann. […]

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Überwachung

Bankrotterklärung – Minister Friedrich gibt auf: Installiert Virenscanner, um Eure Freiheit zu schützen!

Unser Bundesinninminister Friedrich war heute zu Gast in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages, um von seinem Washington-Briefing zu berichten. Allerdings scheint er den Abgeordneten nicht mehr erzählt zu haben, als in den wenigen bei uns dokumentierten Fernseh-Interviews der letzten Tage, wo er eine eher traurige Figur machte. Im Anschluß hat er dann […]

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Wissen

C3S: „Über GEMA meckern reicht nicht, wir wollen, dass sich tatsächlich etwas verändert“

Über die Idee, mit der “cultural commons collecting society” (C3S) eine faire Alternative zur GEMA per Crowdfunding zu finanzieren, haben wir heute bereits berichtet. Wir haben ein Interview mit M.eik Michalke gemacht, einem der treibenden Köpfe hinter der Initiative. In dem Interview erklärt er die Motivation und Notwendigkeit, eine freie Alternative zum Monopolisten GEMA zu […]

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Kultur

Alles von Samsung: Koreas mächtiger Schattenstaat

Samsung ist einer der größten Player im Bereich Smartphones und Unterhaltungselektronik, aber im Gegensatz zum Konkurrenten Apple wird über das Südkoreanische Unternehmen wenig berichtet. Die Monatszeitung LE MONDE diplomatique hat in einem lesenswerten Artikel über „Koreas mächtiger Schattenstaat“ berichtet und zeigt den Einfluß und die Macht des Unternehmens. Der Konzern streckt seine Tentakeln nach allen […]

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Demokratie

eBook: Das Internet in Wahlkämpfen: Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen

Anfang des Jahres erschien im Springer-Verlag das Buch „Das Internet in Wahlkämpfen – Konzepte, Wirkungen und Kampagnenfunktionen“ von Andreas Jungherr und Harald Schoen. Das Ziel des Buches beschreibt Andreas Jungherr in seinem Blog als „die aktuelle internationale Literatur zu diesem Thema aufzuarbeiten, so dass auch in Deutschland die Diskussion zur Rolle des Internets in Kampagnen […]

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Überwachung

Bild: Bundesregierung muss von PRISM gewusst haben

Nach den Interviews von Innenminister Friedrich und Kanzlerin Merkel vom Wochenende mit zahlreichen Dementis bezüglich des NSA-Überwachungsskandals, wird es jetzt etwas spannender. Wir erinnern uns, niemand will etwas gewusst haben. Die Bild-Zeitung vermeldet heute, dass das wohl nicht so stimmt und beruft sich auf Insider-Informationen: Tatsächlich aber speichern Programme wie PRISM nahezu ALLE Inhalte von […]

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Überwachung

Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum

Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist. Das machte sich an einem zentralen Satz […]

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