Überwachung

Deutsche Polizeigewerkschaft gegen mehr Überwachung (von Polizisten)

In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich das immer auf die Überwachung anderer. Diesmal hat man alle passenden Argumente schon parat:

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Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht“, sagt Jungfer. „Bei der GPS-Überwachung der Polizei geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Der Polizeipräsident scheint seinen eigenen Mitarbeitern nicht zu vertrauen.“

Was kommt eigentlich raus, wenn man „GPS-Überwachung“ durch „Vorratsdatenspeicherung“ ersetzt, sowie „Polizeipräsident“ durch „Bundesregierung“ und „Mitarbeiter“ durch „Bürger“?

„Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es hingegen um eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Überwachung. Die Bundesregierung scheint ihren eigenen Bürgern nicht zu vertrauen.“

Keine weiteren Fragen. Vielleicht sollte man der DPolG noch verraten, dass man mit der Funkzellenabfrage auch die Standortdaten aller Dienst- und Privathandies ermitteln könnte? Wer weiß, wie sie dann auf die Barrikaden gehen…

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8 Kommentare
  1. „Not in my backyard!“ gilt halt auch für Polizisten. Das Problem der Überwachung wird häufig erst verstanden, wenn man selbst betroffen ist.

    Dies gilt leider nicht nur für die Polizei, sondern für weite Teile der Bevölkerung. Die meisten Bürger FÜHLEN sich noch nicht betroffen, denn:
    – Sie haben doch nichts zu verbergen!
    – Überwachung dient doch ihrer Sicherheit!
    – Außerdem sind wir (Deutschland/EU/USA/Westliche Welt) doch ein RECHTSSTAAT!

    Hundert Schläge auf einem fremden Buckel tun halt nicht weh. Und zu der von euch so schön demonstrierten geistigen Transfer-Leistung sind viele leider nicht in der Lage.

    Solange das so bleibt, wird sich die breite Bevölkerung nicht gegen die durch Überwachung gegebenen massenhaften Grundrechtsverletzungen empören!

  2. Der Vergleich, den Sie durch den Austausch der Wörter vornehmen, hinkt leider sehr (so sehr ich die dahinter stehende Aussage auch mittrage; das kurz vorweg).

    Die Polizeibeamten stehen qua Dienstrecht in einem sehr speziellen Dienst- und Loyalitätsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber und Dienstherren, dem Staat. Und dieser ist (ich glaube, das kann man mit Fug und Recht behaupten) sehr wohl dazu berechtigt, in jedem Augenblick über den Verbleib seines Eigentums (und das wäre dann die gesamte Ausrüstung jedes einzelnen Polizisten), informiert zu sein.

    Auf der anderen Seite steht der Bürger, der mitnichten beim Staat angestellt ist und damit ganz anders über „seine“ Dinge verfügen kann. Ich persönlich habe auch keinen „Bürgereid“ geschworen. Sie vielleicht? Der Beamte hat dies sehr wohl!

    Im Übrigen besteht doch wohl ein gewisser Unterschied zwischen dem Privateigentum des Bürgers, über das dieser frei (und unkontrolliert) verfügen kann und den Arbeitsmitteln von Beamten…

    Wie auch immer. Die Idee, die ordnungsgemäße Benutzung von Staatseigentum (besser) zu kontrollieren (und hierzu zähle ich ganz entschieden auch die Strichcodes an den Sohlen; besser noch Mikrofone in der Uniform!) halte ich für sehr plausibel, legitim und aus der Sicht eines Steuerzahlers auch wünschenswert. Die Idee (ich tue ganz bewusst, als ob das nur eine Idee wäre), ähnliches bei den Bürgern durchzusetzen ist dagegen regelrecht grotesk und sollte eigentlich unmittelbar zu zivilgesellschaftlichen Reaktionen und „systemrelevanten“ Protesten führen.

  3. Meinen Vorredner möchte ich hinsichtlich des Gedankens, dass der Bürger nicht angestellter des Staates ist, darauf hinweisen, dass seine Identität sehr wohl auf einem „Personalausweis“ vermerkt ist.
    Er kann sich denken, wie dieser Begriff sich zusammensetzt.

  4. Was regen die sich denn auf – sie haben doch nichts zu verbergen … oder?

    Und da der kleine ‚Otto-normal-Bürger‘ auch nichts zu verbergen hat, werden demnächst die Klotüren abgeschafft.

    Orwel war ein Visionär? Nach der Gegenkontrolle mit der heutigen Zeit muß man ihm Fantasielosigkeit attestieren.

  5. Darüber hinaus soll die Ortung per GPS nicht zur zur Überwachung wegen eventuellem Fehlverhalten, sondern einzig zur schnelleren Koordinierung der Fahrzeuge dienen und nichts gespeichert werden. Das ist im Transportgewerbe seit Jahren Gang und Gäbe.

    Bei der Polizeiführung reagiert man irritiert auf Jungfers Äußerungen. „Die Kritik ist nicht nachvollziehbar“, sagt Polizeisprecherin Ulrike Sweden. „Die erfassten GPS-Daten werden ausschließlich der Einsatzzentrale mitgeteilt und nicht gespeichert. Das System überschreibt sich ständig selbst.“ Die neue Technik sei ein „deutlicher Fortschritt“. Denn bislang habe die Zentrale die Standorte der Wagen nur durch Funkgespräche mit den Beamten ermitteln können. Sweden: „Die GPS-Technik ermöglicht eine noch bessere und schnellere Koordinierung der Einsatzmittel.“

    Im Übrigen:

    „Video- und Telefondatenüberwachung findet nur an Orten beziehungsweise in Situationen statt, in denen es um die Sicherheit der Menschen geht“, sagt Jungfer.

    Hää? Also immer und überall, oder was?

  6. Die Vorteile der Fahrzeugführung via GPS dürften auch in Gewerkschaftskreisen unbestritten sein und ich denke auch, dass die ablehnende Haltung ihrer Führung nur aus nach innen gerichteten taktischen Überlegungen erfolgt. Hier will man die eigenen Mitglieder nicht verärgern, denn sie müssen befürchten, dass fortan keine auch noch so kleine nicht unbedingt dienstlich begründbare Routenabweichung unbemerkt bleiben wird.

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