Kirsten Fiedler

Momentan wird in ganz Europa über das Thema Netzneutralität diskutiert: In den Niederlanden wurde gerade erst die Netzneutralität per Gesetz gesichert und in Deutschland wollte heute eigentlich die Internet-Enquete des Bundestags über einen Bericht abstimmen (Tagesordnung und Texte). Netzneutralität bedeutet die Gleichberechtigung aller Datenpakete, also die diskriminierungsfreie Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, wer sie sendet, […]

Ab heute findet in Paris ein 2-tägiges Meeting zum Thema Internet statt: Die OECD-Konferenz zur Zukunft der Internetwirtschaft. Im Gegensatz zum vergangenen Politiktheater Netzgipfel eG8 wird beim OECD-Treffen jedoch von vorne herein Wert auf einen Beitrag der Zivilgesellschaft gelegt. Seit einiger Zeit schon beraten Politiker und Organisationen, u.a. auch Europarat und UNO, wie das Internet […]

Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch […]

Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Anscheinend treffen sich seit einiger Zeit ausgewählte Vertreter der Unterhaltungsindustrie (Publishers Association, BPI, Motion Picture Association etc.) hinter verschlossenen Türen mit Ed Vaizey, dem britischen Kultur- und Kommunikationsminister. Die aus […]

In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells. In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern […]

In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und -filter ohne Richterbeschluss anzuordnen. Es handelt sich hierbei um einen Verordnungsvorschlag der Regierung, der die Umsetzung von Artikel 18 des „Gesetzes für die digitale Wirtschaft“ (LCEN) definiert. Nach Artikel 18 LCEN kann jegliche Art von Aktivität […]

41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung. In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl […]

In Frankreich wurden seit Oktober 2010 insgesamt 400.000 Personen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verwarnt. Der Figaro hat gestern im Vorfeld des Jahresberichts der Internet-Kontrollbehörde Hadopi die ersten genaueren Zahlen veröffentlicht. Hadopi geht in Frankreich gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Verdächtige Personen werden zunächst einmal per Email und danach per Einschreiben verwarnt, beim dritten Mal droht […]

Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht. Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer […]

Anlässlich des e-G8 hat die französische Nachrichten-Plattform OWNI eine Karte erstellt, die eine Übersicht über die verschiedenen netzpolitischen Brennpunkte in jedem europäischen Land bietet. Wir konnten auch ein paar Inhalte zur Karte beisteuern : Die Karte kann und soll natürlich noch komplettiert werden. Wir erinnern auch nochmals an die Petition zum G8-Gipfel, die man hier […]

Für ein zivilisiertes Internet muss man gar nicht erst auf den e-G8-Gipfel warten, hier in Brüssel wird schon länger konkret dran gearbeitet: Nach ihrem Einsatz für Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und das ACTA möchte die Europäische Kommission jetzt die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED) überarbeiten. Am 24. Mai veröffentlicht die EU-Kommission eine Mitteilung hierzu. In […]

In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere, digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten. Der Vorschlag stammt aus […]

An diesem Wochenende wurde ein riesiges Datenleck bei dem Unternehmen Trident Media Guard (TMG) entdeckt. Seit letzten Samstag sind unter anderem tausende IP-Adressen auf einem Server der Firma frei zugänglich. Im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz arbeitet die französische Kontrollbehörde Hadopi eng mit TMG zusammen. Die Behörde wurde Ende 2009 eingerichtet, um (mit einem Budget […]

Am 19. April hat die Europafraktion Greens/EFA den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek in einem Brief aufgerufen, das Antipiraterie Abkommen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. In ihrer Begründung schreiben die Abgeordneten, dass das ACTA rechtliche Folgen für ganz neue Bereiche der Gesetzgebungskompetenz des EU-Parlaments haben wird und verhindert werden sollte, dass […]

Als im letzten Jahr die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI, deutsch: Isländische Initiative zu modernen Medien) startete, gingen weltweit Berichte und Meldungen hierüber durch die Presse. Die IMMI ist ein Projekt, mit dem Island zu einem Paradies oder einer „Schweiz der Bits“ für Meinungs-, Rede- und Informationsfreiheit werden soll. Mit den progressivsten Komponenten aus Mediengesetzen […]

So langsam merkt man, dass in Frankreich im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahl ansteht. Heute Morgen, am 27. April, lud Nicolas Sarkozy nämlich zum Conseil National du Numérique (CNN), dem „Digitalen Nationalen Rat“, ein. Dieser Rat soll die Beziehungen zwischen Politik und Akteuren aus dem Bereich der neuen Technologien verbessern: Der Präsident möchte sich mit dem […]

Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um […]

Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung einen 87-seitigen Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität vorgelegt. Sobald die Übersetzung ins Englische im Netz ist, verlinken wir sie hier. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt […]

Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten. In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen […]

Bald ist es soweit: Die Europäische Kommission möchte in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen. Zwar wurde in der letzten Version des Abkommens (pdf) auf eine ausdrückliche Three-Strikes-Regelung verzichtet, aber Internetprovider und Urheberrechtsinhaber sollen zur ‘Kooperation’ verpflichtet werden. Von offizieller Seite wurde bereits verkündet, dass diese endgültige Fassung keine konkreten gesetzgeberischen Auswirkungen auf nationaler […]

Kirsten Fiedler

Alle Artikel von Kirsten Fiedler

Netzneutralität: EU-Kommission vertraut weiterhin den Kräften des Marktes

OECD-Konferenz zur Zukunft des Internets

Will die EU ein ACTA+ ?

Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren

Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze

Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich

41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung

Frankreich: 400.000 Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz

UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3-Strikes

Kleine netzpolitische Karte Europas

EU-Kommission legt Strategie zum geistigen Eigentum vor

Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken

Frankreich: Datenleck bei Hadopi

ACTA: Kampf um ein EuGH-Gutachten

EUMMI: Was die EU von Island lernen kann

Frankreich: Hadopi 3.0?!

Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität

Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz?

EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

Kleiner Ausblick: ACTA und die EU