Jörg-Olaf Schäfers
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: Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?
: Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus? Anders, als der gefühlte Großteil der politisch interessierten Netzbevölkerung in diesem Land, stelle ich nicht automatisch auf Schnappatmung um, wenn ich den Namen Guttenberg höre. Sicher, man kann skeptisch sein, was den „Shootingstar“ (Bild) und Kanzlerkandidaten in spe der CSU betrifft.
Man kann es auch schlicht ekelhaft finden, wenn er im Interview der Tagesschau (mp4, viele MB) die Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in die Nähe pädokrimineller Gewalttäter rückt. Und ja, man kann es erst recht ein wenig merkwürdig finden, dass seine Frau Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen – zeitnah zur Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister – Präsidentin der in Deutschland wohl maßgeblich an der Einführung von Internetsperren beteiligten Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“ wurde. Kann man alles. Geschenkt.
Wobei ich mir allerdings ganz und gar nicht sicher bin, ist die Motivation, die Guttenberg treibt. Oder anders: Ich glaube nicht, dass Guttenberg ähnlich intrigant und schamlos vorgeht, wie man es unser aller Lieblingsministerin Ursula von Leyen inzwischen wohl vorwerfen darf.*
Sei’s drum. Heribert Prantl überraschte heute in der Süddeutschen mit einer interessanten Variante, warum Zensursulas „Prestigeprojekt“ immer noch nicht Gesetz geworden ist: Guttenberg würde von der Leyen „ärgern“, möglicherweise stünde das Gesetz gar „vor dem Aus“. Hintergrund ist eine blamable Posse auf EU-Ebene:
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: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?
: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse? Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten:
„Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. […] Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.“
Bitte wie? Welche Gruppe von Internet-Usern mag da wohl gemeint sein? Die Initiatoren und die über 134.000 Mitzeichner der „Petition gegen Internetsperen“ wohl kaum. Die warnen nämlich vor der Etablierung einer Zensurinfrastruktur. Das ist interessanterweise genau das, was die Ministerin noch Ende April als Szenario skizzierte …
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: Webfilter in Australien: „Save the Children“ meutert
: Webfilter in Australien: „Save the Children“ meutert Zum Wochenendende mal nichts aus Kasachstan oder Indien. In Australien passieren zur Zeit auch interessante Dinge:
CHILD rights groups have come out in force to criticise the Rudd Labor government’s controversial plan to censor the internet, saying the scheme will divert around $33 million away from more effective ways of tackling online child pornography.
In a joint statement with lobby group GetUp, both Save the Children Australia and the National Children’s & Youth Law Centre believe the resources could be better spent on law enforcement agencies battling to eradicate child pornography on the internet. […]
Zum Hintergrund: Auch in Australien stehen seit einiger Zeit Webfilter auf dem Wunschzettel der Regierung. Gesperrt werden sollen, laut Heise Online, neben Kinderpornographie, auch Webseiten mit Darstellungen sexueller Gewalt, Anleitungen zu Verbrechen, Gewalttaten und Drogengebrauch, sowie der Aufruf zu Terrorismus (Die offensichtlichen Fehllistungen auf einer vorab geleakten Sperrliste sollen übrigens noch absurder sein, als die Einträge auf den skandinavischen Listen).
Interessant ist nun, dass sich ausgerechnet die Kinderschutzorganisation „Save the Children Australia“ gegen die Filterpläne positioniert. In Norwegen und Dänemark war die – nach eigenen Angaben – weltweit größte unabhängige Kinderhilfsorganisation noch maßgeblich an der Einführung der Webfilter beteiligt. Auch hier zu Lande versucht der „Save the Children Deutschland e.V.“ aktiv politischen Einfluss zu nehmen.
Siehe auch:
- „Kinderschutz als Geschäftsmodell“ (Odem.blog, 10.07.2009)
- „Rudd & Conroy Gambling On Mandatory Internet Censorship Working“ (broowery.com, 13.07.2009)
„Based on the above probabilities, you are 70 times more likely to win Oz Lotto than you are to randomly access a URL that will be blocked by the mandatory Internet filter.“
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: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt
: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht.
Schauen Sie mal hier, Frau von der Leyen. Relevant ist der „Indian Information Technology Act 2000, Chapter XI Para 67 & Para 67B“. Die The Times of India (laut Wikipedia größte englischsprachige Tageszeitung Indiens) schrieb am 16. Februar unter anderem:
The newly passed Information Technology Bill is set to make it illegal to not only create and transmit child pornography in any electronic form, but even to browse it. The punishment for a first offence of publishing, creating, exchanging, downloading or browsing any electronic depiction of children in „obscene or indecent or sexually explicit manner“ can attract five years in jail and a fine of Rs 10 lakh. […]
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: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten
: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten Kleiner Nachtrag zu „Länder zählen mit “Zensursula”“ von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der Welt gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, basiert offenbar auf einer 2006 veröffentlichten Studie (PDF) des „International Center for Missing and Exploited Children“ (ICMEC).*
Dirk Landau hat sich diese Studie bereits Anfang des Jahres etwas genauer angesehen. Sein Fazit dürfte keinen Leser unseres kleinen Netzpolitik-Blogs überraschen:
Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:
- In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
- Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
- 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“
- 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen
Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden. […]Ich muss das nicht weiter kommentieren, oder?
*Bei den gut 160 Staaten, in denen es laut von der Leyen Gesetze gibt, dürfte es um die Länder halten, aus denen die UNICEF bis Mai 2002(!) einen Bericht bzgl. der Umsetzung der Kinderrechtskonvention erhalten hat. Warum 160 + 95 Länder mehr sind, als es überhaupt gibt, habe ich hier versucht zu erklären. Nicht plausibel? Versucht einfach wie jemand zu denken, der Stoppschilder im Web für eine effektive Maßnahme gegen kinderpornografische Inhalte hält. Mit Logik kann man die Argumentation nicht fassen.
Update, 07.07.: Laut Heise Online stammt auch die Angabe der 160 Staaten aus der – fragwürdigen ICMEC-Studie.
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: Länder zählen mit „Zensursula“
: Länder zählen mit „Zensursula“ Über die vom Familieministerium ausgerichtete „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ und speziell ihre Abschlusserklärung (PDF) war hier ja schon einiges zu lesen.
Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und natürlich von Ursula von der Leyen unterschriebenen Erklärung, – wenig überraschend – u.a. weitere Websperren.
Das müsse man tun, betont „Zensursula“, wie bei Heise Online zu lesen ist, schließlich hätten …
Nur rund 160 Staaten […] überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz „massenhaft verbreitet wird“, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze.
160 Staaten? 95 Nationen? Was denn nun? Zum einen sind „Staaten“ und „Nationen“ politikwissenschaftlich und völkerrechtlich schon einmal zwei Schüsseln Brei. Der Vergleich, bzw. die Gleichsetzung ist also schon grundsätzlich problematisch. Ok, lassen wir das aussen vor. Interessant ist nämlich vor allem ein kurzer Klick in die Wikipedia. Dort kann man nachlesen, dass es derzeit lediglich 193 vollständig von der UNO anerkannte Staaten gibt.
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: Archiviert: Radiointerviews mit Franziska Heine & Alvar Freude
: Archiviert: Radiointerviews mit Franziska Heine & Alvar Freude 
Da in den Kommentaren die Frage aufkam, ob wir die Radioeins-Interviews mit Franziska Heine und Alvar Freude/Martina Krogmann nicht bei Netzpolitik.org archivieren können, habe ich mal beim RBB nachgefragt.Es ist, wie bereits vermutet wurde. Die RBB darf manche Beiträge aus rechtlichen Gründen nicht länger als 7 Tage im Internet anbieten. Ihr wisst schon, damit aus Rundfunkgebühren finanzierte Angebote nicht in Konkurrenz mit privatrechtlichen Programmen treten.
Ja, das ist ein ziemlich idiotische Regelung. Die gute Nachricht: Wir haben eine Freigabe für beide mp3-Clips bekommen! Vielen Dank an Radioeins und den RBB ‚)
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: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?
: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht? Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift …
Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie
… in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von „Zeit Online“ inzwischen bereits entschuldigt .
Gut, nur bei Twitter (und, wo ich diese Zeilen schreibe, auch in den ersten Blogkommentaren). Dort, wo man allenfalls einen verschwindend geringen Teil der Printleser erreicht. Aber immerhin. In der gedruckten Fassung, die sich, da gekürzt, auch sonst von der online verfügbaren Version des Interviews unterscheidet, bleibt naturgemäß alles, wie es ist. Und damit schlicht falsch und ehrverletzend.
Natürlich streiten Ursula von den Leyen und Franziska Heine nicht über das Verbot von Kinderpornographie, was unterstellt, dass sich Franziska Heine für die Verbreitung von Kinderpornographie aussprechen würde, sondern über die Sinnhaftigkeit von Internetsperren auf Zugangsebene.
So weit, so schlecht. Torsten Kleinz weist in seinem Blog aber noch auf eine weitere bemerkenswerte Passage hin:
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: Schnelles Feedback: Union verzichtet vorerst auf „3‑Strikes“
: Schnelles Feedback: Union verzichtet vorerst auf „3‑Strikes“ Lust auf ein kleines Ratespielchen? Ich gebe ein Politikerzitat vor und ihr ratet, von wem es ist? Ok, bereit? Los geht’s:
„Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“
Und, wer hat’s gesagt?
[ ] Jörg-Tauss (PP)
[ ] Martina Krogmann (CDU)
[ ] Claudia Roth (Grüne)
[ ] Guido Westerwelle (FDP)
Auflösung gibt es nach nach dem Klick.
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: Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online
: Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online Nur damit nachher niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst: Wikileaks hat den Entwurfs des „Regierungsprogramms 2009 – 2013 von CDU und CSU“ (PDF, 400KB), Stand 20. Juni, über den derzeit so angeregt diskutiert wird.
Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruft gipfelten: „Nicht CDU/CSU wählen!“
– Kai Biermann für Zeit Online , 22.06.2009Verabschiedet werden soll das Werk nächsten Dienstag in Berlin.
PS: Alle Teilnehmer des Intern^H^H Hundeführerscheins Juni 2009 haben bestanden!
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: Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt!
: Liebe Frau Krogmann, das mit Kasachstan habe ich geklärt! Falls gerade der Eindruck entsteht, ich würde mich nur noch mit Frau Krogmann (parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) beschäftigen, muss ich dementieren. Dem ist nicht so. Zur Zeit beschäftige ich mich vor allem mit einem Fremdkörper in meiner rechten Ferse, den ich mir am Baggersee eingetreten habe. Aber genug von mir, es gibt auch gute Nachrichten.
Die Sache mit Kasachstan („Frau Krogmann und das wilde Kasachstan“, 16.06.) wäre geklärt. Adilbek Alzhanov, Gesandter der kasachischen Botschaft in Berlin schrieb mir gerade, dass Kinderpornographie in der Republik Kasachstan selbstverständlich ebenso illegal ist, wie in Deutschland.
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: Ich hatte eine Idee. Frau Krogmann hatte nur Textbausteine.
: Ich hatte eine Idee. Frau Krogmann hatte nur Textbausteine. Kurzes Update zu meiner Frage an Dr. Martina Krogmann vom 13.06., ob das BKA Provider im Ausland über kinderpornografisches Material auf Ihren Servern – analog zur Vorgehensweise von Jugendschutz.net – informieren darf. Frau Krogmann hat sich gestern sehr viel Mühe gegeben, meiner Frage auszuweichen. Zum Glück kann man mit Textbausteinen niemand erschlagen.
Freundlicherweise wurde meine Frage inzwischen vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags (PDF, 144kb) beantwortet: Ja, das BKA darf das. Ganz direkt und damit effizient, ohne Umweg über Interpol und sonstige Hierarchieketten, die nicht nur die Strafverfolgung ausbremsen, sondern auch dafür sorgen, dass der Dreck länger als nötig im Netz bleibt.
Anders, als Frau Krogmann ursprünglich befürchtet hatte, stehen informativen „Abuse-Mails“ keine völkerrechtlichen Bedenken entgegen. Siehe auch Heise Online, 18.06.2009:
[…] wenn das BKA den Host-Provider nur auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweise, würde das BKA nicht hoheitlich tätig. Solche rein informativen „Abuse-Mails“ seien zulässig.
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: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren
: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren Kann mir bitte jemand verraten, was gerade bei der SPD los ist? Oder waren die schon immer so und ich wollte es einfach nicht wahrhaben?
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit dpa in Magdeburg.
… weiter bei Heise Online. Im gleichen Newsbeitrag findet sich übrigens auch diese Passage:
„Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen“, erklärte die SPD-Politikern. Diesen Ansichten dürften aber nicht alle Experten zustimmen. So führte ein Schlag gegen Online-Kinderpornos in Italien gerade zu einem Server in Deutschland, wie die italienische Polizei am heutigen Samstag bekannt gab.
Update: Andere SPD-Politiker verschicken derweil lieber weitgehend logikfreie Rechtfertigungsbausteine
per Mail. -
: Zensi, Zensa, Zensursula: Die ersten Demobilder!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Die ersten Demobilder! 
Berlin. Unter anderem mit Hans-Christian Ströbele und Jörg Tauss (ab heute erster Pirat im Bundestag!):
- http://www.flickr.com/photos/moeffju/sets/72157619906500733/
- http://www.flickr.com/photos/39646155@N02/sets/72157619991348404/
- http://www.flickr.com/photos/38316735@N08/sets/72157619903784059/
- http://www.flickr.com/photos/franzlife/sets/72157619888512418/
- http://www.flickr.com/photos/meine-erde/sets/72157619992832430/
- http://www.flickr.com/photos/opyh/sets/72157619910309121/
- http://www.hauptstadtblog.de/article/5658/15-mann-auf-des-toten-mannes-kiste
- http://www.youtube.com/watch?v=Nk2A3zUc7ps (Handy-Video?)
- http://twitpic.com/7wbxx (Jörg Tauss mit Piratenflagge)
- http://img197.imageshack.us/gal.php?g=p1030171j.jpg
- http://www.abload.de/gallery.php?key=YY7D5660
- http://www.youtube.com/watch?v=LCxk3wkCtVk (Video)
- http://www.youtube.com/watch?v=GM4gxUvmVcY (Video)
Bielefeld
- http://kaesetierchen.de/Zensursula/[…]Bielefeld/index.html
- http://my.opera.com/cLinx/albums/show.dml?id=799785
Bremen
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: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall! Ja, ich weiß, das kommt nun vielleicht ein bisschen spät, aber: Die Piraten rufen für heute Mittag (Samstag, 20.06.) in zahlreichen größeren Städten zu Demonstrationen auf. Details und Termine gibt es auf http://www.loeschenstattsperren.de/:
Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender „Internetzensurgesetz“ bezeichnet. Es wurde mit einer Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen angenommen, und das obwohl binnen weniger Wochen eine Petition dagegen über 130.000 Unterzeichnungen erhielt (und damit die erfolgreichste der deutschen Geschichte ist). […] Die Piratenpartei und andere Organisationen organisieren aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
unter dem Motto
„Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“
Ihr könnt doch auch gerne das Zensursula-Lied von Diana Leder singen. Mache ich hier am Baggersee auch schon den ganzen Tag.
Rob Vegas schreibt zur Produktion:
Oliver Kels hatte die Idee einen Song zur Zensursula zu produzieren und da konnte ich nicht widerstehen! Im Teamwork ist so unser Beitrag zur Debatte um die Internetsperre entstanden! Gesungen von Diana Leder! Die Mp3 gibt es kostenlos auf www.kels.de
Nein, ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, wer Diana Leder ist (Und die Bilder im Web schaut ihr euch bitte erst ab 16 an!). Egal, Zensi, Zensa – Zensursula, Laa lala Laa Laa la la Laa … Und jetzt alle!
Update von Markus: Anhören auf eigene Gefahr – Wir übernehmen keine Haftung!
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: Kurz & Knapp: Liegt denn hier irgendwo Stroh?*
: Kurz & Knapp: Liegt denn hier irgendwo Stroh?* Da Markus’ Pinguin heute irgendwie inkontinent zu sein scheint, übernehme ich mal direkt vom Baggersee
Auf die Frage nach ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ gestern im Bundestag[1] erklärte die Abgeordnete Ekin Deligöz (Bündnis90/Die Grünen) heute, dass sie „gemeinsam mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen“ eine persönliche Erklärung abgegeben habe. Die findet sich im Volltext auf ihrer Webseite. Ich zitiere eine für mich bemerkenswerte Passage:
Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht. Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren. Unser Ziel ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals fürs Leben. Das dürfen wir nicht zulassen!
Beutet wohl: Wären Fraue Deligöz und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskoalition, hätten sie für das Gesetz gestimmt. Eine Liste der Unterzeichner findet sich auf der Webseite von Priska Hinz MdB.
Update, 20.06.: Rechtfertigungsbausteine gibt es auch bei der SPD.
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: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend
: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend Nur kurz, weil, ihr wisst schon .…
Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte:
Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“
Auf Abgeordnetenwatch gibt es offenbar eine Liste, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Leider ist Abgeordnetenwatch derzeit eher schlecht zu erreichen. Macht aber nix, wir haben die Liste auch (630kb, PDF) bzw. auch eine.
Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Lediglich drei Abgeordnete der SPD hatten den Anstand gegen das Gesetz zu stimmen: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. Dazu kommt auf Seiten der Regierungskoalition lediglich noch ein Abgeordneter der CDU: Jochen Borchert. Und ja, das ist der Vater von Katharina „Lyssa“ Borchert, gestartet als Bloggerin, nun Online-Chefin bei der WAZ. Danke Jochen Borchert, danke Lyssa! Ein wenig überraschend sind die 15 Enthaltungen bei den Grünen.
Und dann war da noch die Mail von Martin Dörmann, Verhandlungführer der SPD, mit der er ~10 Minuten nach der Abstimmung die „Community“ belästigte. Das Dokument (PDF) ehrlich zu kommentieren verbietet mir meine gute Erziehung (Schaut einfach bei Holger Koepke). Ich kann nur hoffen, dass Alvar und der AK Zensur nun konsequent bleiben.
Update von Markus: schönes MashUp von Wortfeld, was die Abstimmungsergebnisse von Abgeordnetenwatch verarbeitet: Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?
Was übrigens interessant ist und evtl ein Fehler der Bundestagsverwaltung sein könnte: Die Drucksache 16/12850 , verlinkt auf der Seite der namentlichen Abstimmung ist der CDU-Vorschlag vom 5.5.2009. Das Gesetz ist ja bekannterweise laut SPD etwas weiterentwickelt worden. Mal schauen, ob das ein Fehler ist oder man über den falschen Text abgestimmt hat.
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: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!
: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung! Markus hat vorhin ja bereits kurz auf einen über den Kölner Stadtanzeiger berichtet. Zusätzlich zu dem Bosbach-Zitat wird in einem Leitartikel auf die Zensursula-Debatte eingegangen, der eine „Jugendbewegung“ (also, uns!) um Franziska Heine (deren Alter ich in diesem Blogeintrag verrate!) in ein eher unschönes, vor allem aber völlig falsches Licht rückt.
Statt einen Leserbrief zu schreiben (was über einen Link „Fehler melden“ unterhalb des Artikels möglich ist), antworte ich einfach mal hier. Da haben wir wenigstens alle was davon, und nicht nur der Praktikant, der meine Mail beim Stadtanzeiger nach /dev/null klickt.
Sehr geehrter Herr Decker, liebe Fehlerbetreuer,
ich möchte Sie auf ein paar „Fehler“ in Ihrem Leitartikel „Das Netz ist nicht grenzenlos“ aufmerksam machen.
„Außer ihrer Jugend hat diese Bewegung wenig für sich.“
Franziska Heine ist 29. Damit liegt sie, zumindest, was die mir bekannten Aktiven der „Bewegung“ betrifft, recht gut im Altersschnitt. Ich darf dieses Jahr sogar schon zum 36. Geburtstag feiern. Aber danke für das Kompliment. Wie hoch ist der Altersschnitt beim Kölner Stadtanzeiger?
„Kinderpornografie ist ein Verbrechen besonderer Art, das den Einsatz besonderer Mittel rechtfertigt.“
Da schreiben Sie was! Genau das ist die Position, die Sperrgegner und Opfervereine vertreten. Was glauben Sie, warum uns dieser kontrakproduktive Unsinn so aufregt? Und, viel entscheidender: Warum erwecken Sie in Ihrem Artikel den Eindruck, dass die Sperrgegner anderer Ansicht sind?
„Es geht hier nicht um Killerspiele oder rechtsextremistische Propaganda, …
Da Sie es ansprechen: Uns schon. Sperren für „Killerspiele“ hat erst letzte Woche Thomas Strobl MdB (CDU) gefordert. Nicht nur als guter Schwiegersohn dürfte er damit auf die Zustimmung der Innenminister der Länder stoßen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äusserte einen vergleichbaren Vorschlag bereits Ende März bei Maybrit Illner.
Dass Strobl Mitglied einer pflichtschlagenden Verbindung ist, deren Regelwerk offenbar 600 Hiebe mit scharfen Waffen vorsieht, sei hier nur am Rand erwähnt (Moment, ist es nicht sittenwidrig, wenn Menschen mit scharfen Waffen aufeinander losgehen, Herr Dr. Wiefelspütz?). Ebenso wie der Hinweis, dass Uwe Schünemann als alter Schützenbruder auch gern mal ein „Killerspielchen“ im Schießkino wagt.
