Jörg-Olaf Schäfers
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: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert
: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert Dass der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar nicht sonderlich begeistert ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es in §9 des „Änderungsantrags der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie“ vorgesehen ist, ging bereits durch die Medien (Update: z.B. hier in der taz). Hier ist seine Begründung an die Ausschussvorsitzenden (PDF).
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: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan
: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan Kasachstan. Kennen wir ja alle. Zumindest aus dem „Borat“-Film. Den fanden viele Kasachen allerdings nur bedingt witzig. Was man ja durchaus nachvollziehen kann. Gänzlich unwitzig dürften die Kasachen wohl auch eine Äusserung der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann heute Morgen bei radioeins (RBB) finden:
„Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. […] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.“
(Die Passage stammt übrigens aus einem recht hörenswerten Streitgespräch mit Alvar Freude vom AK Zensur).
Ich habe der kasach
satanischen Botschaft mal ein Fax mit der Frage geschickt, wie es um die Rechtstaatlichkeit und die Verfolgung von Kinderpornographie in ihrem Land bestellt ist:Sprecherin der CDU-/CSU-Fraktion bezweifelt Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie evtl. wissen, diskutiert die deutsche Regierung zur Zeit ein Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet. Als Begründung, warum dieses Gesetz notwendig sei, wird dabei immer wieder Kasachstan genannt:
„Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. […] weil wir eben für Dinge, die auf einem Server beispielsweise in Kasachstan liegen, da haben wir keinen Zugriff drauf.“
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: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“
: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“ Ist es geschafft. Auch diverse Probleme mit dem Petitionsserver in den letzten Stunden konnten nicht verhindern, das die von Franziska Heine eingereichte Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bereits 22 Stunden vor Ablauf der offiziellen Zeichnungsfrist zur bisher erfolgreichsten seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag wurde.
Pleiten, Pech & Pannen: Wäre der Petitionsserver ein Pferd, müsste man ihn wohl notschlachten:

Mit – vorbehaltlich nachträglicher Korrekturen – inzwischen über 128.200 Mitzeichnern konnte die Petition heute Nacht zwischen gegen 2:12 und 2:25 Uhr* den bisherigen Rekordhalter (128.193) von seinem Spitzenplatz verdrängen. Folgender Screenshot stammt von 2:29 Uhr:

Grund zur Freude gibt es freilich nur bedingt. Bereits gestern wurde bekannt, dass im für die „Zensursula“-Gesetzgebung federführenden Wirtschaftsausschuss auf wundersame Weise Einigkeit über einen noch unbekannten Gesetzentwurf erzielt wurde. Der Verabschiedung eines Gesetzes für Internet-Sperren auf Zugangsebene noch in dieser Woche steht damit wohl nichts mehr Wege.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich an dieser Stelle ganz besonders bei Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) zu bedanken. Ohne ihre aufopferungsvolle Arbeit hinter den Kulissen – bei Herrn Dörmann gar gegen den erklärten Willen und zur Überraschung zahlreicher Parteigenossen – wäre eine Einigung wohl so schnell nicht möglich gewesen.
Positive Schlagzeilen dürften den beiden gewiss sei, immerhin ist Frau Krogmann mit Alfred Draxler, dem stellvertrenden Chefredakteur der Bildzeitung verheiratet.
Sei’s drum. Egal wie die Sache ausgeht, wir können stolz auf uns sein. Während eine große Volkspartei in den letzten Tagen gleich mehrfach anschaulich demonstrierte, dass man auch im Liegen noch wunderbar umfallen kann, haben unzählige Menschen mit ihrer Zwitscherei, ihren Blogbeiträgen, ihrer Kritik, ihren Kommentaren oder ihrem wie auch immer gearteten Einsatz dazu beigetragen, dass zumindest schon einmal die Petition zu einem Erfolg wird.
*Zwischen 2:10 Uhr (120.193 Mitzeichner) und 2:25 Uhr (120.194 Mitzeichner) war der Server für 13 Minuten faktisch nicht zu erreichen. Offenbar drückte zu dieser Zeit das halbe Internet auf „reload“, um sich seinen Screenshot abzuholen …
PS: 130.000 Mitzeichner wären schon schick ‚)
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: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause?
: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause? Update, 22:15 Uhr & 23:10 Uhr: Das Gerücht ist bestätigt.
Noch ist es nur ein Gerücht, …… aber in den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen wird gemunkelt, dass der „weitreichende Beschluss“ (Zitat aus dem Blog von Björn Böhning) des SPD-Parteivorstandes zum Thema Internet-Sperren sich nicht als der erhoffte Showstopper für ein „Zensursula“-Gesetz erweisen wird.
Wie es ausschaut, hat die Union über Bande gespielt und die SPD – sorry, wenn ich das so deutlich formuliere – einmal mehr vorgeführt und bis auf die Knochen blamiert. Bereits am heutigen Abend soll eine Einigung über das von der SPD geforderte Spezialgesetz erzielt werden. Die Verabschiedung eines Sperr-Gesetzes wäre damit noch vor der Sommerpause realistisch. Wahrscheinlich bereits am Donnerstag.
So schnell kann’s gehen, wenn man kein Rückgrat hat.
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: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme
: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme Verschwörungstheorien sind mir fremd, wirklich. Daher schreibe ich das nun einfach mal ganz neutral auf: Nachdem der Petitions-Server des Bundestags gestern Abend und heute Nachmittag bereits strauchelte und sich durch indiskutable Reaktionszeiten gegen weitere Mitzeichner wehrte, kam es kurz nach 16:30 Uhr zu einem erneuten Totalausfall:

Connection Problems
Sorry, SMF was unable to connect to the database. This may be caused by the server being busy. Please try again later.
Auch während ich diese Zeilen schreibe, ist der Server nicht zu erreichen, bzw. liegt die Reaktionszeit im Bereich über einer Minute. Solange wartet wohl nicht einmal der geduldigste Mitzeichner.
Sehr ärgerlich, sowas. Vor allem, da seit dem Wochenende eine Art Endspurt bei den Zeichnungen stattfindet. Sei’s drum, 125.000 Mitzeichner sind erreicht! Die fehlenden ~4000 Stimmen bis zum Rekord sollten in den verbleibenden 31 Stunden (die Mitzeichnungsfrist endet morgen um Mitternacht) mit etwas Glück und eurer Unterstützung zu schaffen sein: http://www.zeichnemit.de/
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: SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“
: SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“ Weiter unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. Heute Nachmittag haben die Delegierten in Berlin den modifizierten Beschluss des Parteivorstands durchgewunken. Der Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, wurde nicht berücksichtigt.
Siehe auch: „SPD schweigt zur Zensur“ (Zeit Online)
Was bedeutet das? Bei den Koalitionsverhandlungen über das „Zensursula“-Gesetz in der nächsten Woche, werden sich die SPD-Fraktion bzw. ihre Verhandlungsführer wohl am Beschluss des Bundesparteitags orientieren. Befolgen müssen sie ihn nicht, es wäre aber ungewöhnlich, wenn sie ihn komplett ignorieren würde.
Der Koalition werden durch den aktuellen Beschluss durchaus ein paar Steine in den Weg gelegt. Eine schnelle Einigung und die Verabschiedung eines Sperr-Gesetzes am Donnerstag (zur Zeit angesetzter Termin) ist damit eher unwahrscheinlich geworden. Auch eine Verabschiedung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli dürfte schwierig werden. Zumindest, wenn die SPD-Fraktion tatsächlich auf ein „Spezialgesetz“ besteht, das die Union bisher ablehnt.
Klingt gut, hat aber leider einen gewaltigen Haken. Immerhin wären nach der Sommerpause auch noch ein paar Tage Zeit, die „Löschen vor Sperren“-Pläne durchzubringen. Nach der Sommerpause befinden wir uns mitten im Wahlkampf, also in einer Zeitphase, in der besonnene Entschlüsse gerne einmal hinter populistischen Entscheidungen zurückstehen müssen. Lancierte Pressekampagnen noch ganz aussen vor.
Auch sonst ist der aktuelle Beschluss meiner Meinung nach aus wahlkampftaktischer Sicht ein klein wenig suboptimal für die SPD:
- Angenommen, der PV-Beschluss verhindert ein Sperr-Gesetz vor der Sommerpause: Das wäre gut.
- Dummerweise verhindert er aber kein Sperr-Gesetz nach der Sommerpause. Im Gegenteil. Entweder, es kommt noch vor der Wahl (mittelwahrscheinlich, auch was die Instrumentalisierung im Wahlkampf betrifft, inkl. Bild und Co.).
- Oder es wird spannend. Bleibt es nach der Wahl bei einer großen Koalition, steht die SPD wohl in der Pflicht ein Sperr-Gesetz abzunicken: Das ist schlecht.
Und, welche Option ergibt sich daraus für Sperrgegner beim Urnengang? Eben.
PS: Es sind nur noch wenige Stunden und noch knapp über 7000 fehlende Stimmen. Helft mit, dass die Petition gegen Internetsperren die bisher erfolgreichste ePetition wird! Jede Stimme zählt!
Update: Bei digg.com kann man nun auch auf die Petition aufmerksam machen. Wenn ich bitte um einen Digg bitten dürfte ‚)
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: +++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz
: +++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz Der ein oder andere mag es bereits via Twitter mitbekommen haben: Der „Initiativantrag gegen Internet-Sperren“ von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes für den SPD-Bundespartei morgen in Berlin, wurde heute vom SPD-Parteivorstand diskutiert und in der ursprünglich Form abgelehnt.
Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem schon bekannten Paper der SPD-Fraktion vom 28.05., das, wenn ich das richtig sehe, in der letzten Woche zumindest teilweise bereits den Verhandlungen im federführenden Wirtschaftsausschuss zum Opfer gefallen war.
Nach dem Klick gibt es die entscheidenden Forderungen, hier gibt es das PDF im Original.
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: Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee!
: Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee! Update, 22.06.: Frau Krogmann hat sich sehr viel Mühe gegeben meine Frage nicht beantworten.
Liebe mitlesende Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, das hier ist vielleicht auch für Sie interessant.
Ich weiß, die unten zitierte Aussage der ehemaligen Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann ist schon etwas älter. Von Anfang Juni, um genau zu sein. Was im Internet ebenso wie bei Politikeraussagen ja Lichtjahre sind. Auch hier in den Kommentaren bei Netzpolitik.org gab es bereits recht heftige Diskussionen, aber: Mich bewegt das Thema immer noch.
Warum sollte dem BKA (oder einer entsprechend legitimierten Stelle) nicht möglich sein, was Jugendschutz.net nach eigenen Angaben seit Jahren erfolgreich praktiziert: Durch sachlich formulierte Hinweisschreiben Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vom Netz zu nehmen? „Löschen statt Sperren!“ funktioniert schließlich prima.
Immerhin handelt es bei Jugendschutz.net ja nicht um einen ehrenamtlich tätigen Kleingärtnerverein, sondern um eine über die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebundenen Stelle innerhalb der Medienaufsichtsstruktur der Länder (Bei denen das Thema ohnehin besser aufgehoben wäre).
Und genau das habe ich Frau Krogmann nun bei Abgeordnetenwatch gefragt (noch nicht online, die Links gibt es ohnehin nur hier):
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: Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen?
: Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen? Schreibt zumindest der Herr Leitner. Der hat das nämlich beim Herrn Knüwer gelesen. Und der ist schließlich Journalist. Der Herr Knüwer, jetzt. Der Herr Leitner macht irgendwas mit Computern. Genau wie der Herr Freude, der ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hat. Also, für alle, die evtl. eine PDF-Allergie oder sowas haben. Das PDF hat er natürlich auch.
Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz. Ich schwanke zwischen Trauer und Wut.
Ein paar Highlights:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]
Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]
[…]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]
PS: Zur Petition gegen Internet-Sperren geht es hier entlang. Auch auf die Gefahr hin, dass sich jemand anschließend als „Verlierer des Tages“ [lokale Kopie] fühlt. Aber hee, von der Bild in sinnentstellender Weise als „Verlierer des Tages“ bezeichnet zu werden, ist wohl eher eine Auszeichnung ‚)Wer sich beeilt, bekommt sogar noch einen Platz unter den ersten 120.000 Verlierern Mitzeichnern. Wer nicht, kann nachher zumindest behaupten, bei einer der erfolgreichsten ePetition bislang überhaupt mitgezeichnet zu haben. Zumindest, wenn er das mit der Mitzeichnung noch bis Montag schafft. Was ja bitteschön möglich sein sollte. Danke.
PPS: Wer auch so tolle Tipps direkt von einer Supermutti haben will, wie der Herr Freude, sollte Mitglied im Leyens-Club werden.
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: Linkhäppchen: „Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs“
: Linkhäppchen: „Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs“ Bettina Winsemann, im Netz wohl eher unter dem Namen „Twister“ bekannt, hat sich für Telepolis die offiziellen „Fragen und Antworten“ des Bundesfamilienministeriums zum Thema Netzsperren angesehen. Für regelmäßige Leser von Netzpolitik.org ist das Ergebnis wenig überraschend, gerade Sperrbefürwortern sollte man aber einen Ausdruck des Artikels auf’s Kopfkissen oder ins Fax legen.
Wer sich derzeit an das Bundesfamilienministerium wendet, hat schlechte Chancen, wenn es darum geht, Antworten auf konkrete Fragen zu erhalten. […] Um die wichtigsten Fragen zum Thema „Netzsperren gegen Kinderpornografie“ zu beantworten, gibt es jedoch offizielle FAQs (Frequently Asked Questions = regelmäßig gestellte Fragen), welche ständig aktualisiert werden. Wer sich diese FAQs einmal in Ruhe durchliest, bleibt nicht nur irritiert, sondern auch fassungslos zurück. […]
Der gesamte Vorstoß der Familienministerin ist geprägt von Unwissen, Heuchelei, Widersprüchen, offenen Lügen und Manipulationen. Mehr als bedauerlich ist, dass ihr Feldzug dennoch funktioniert. Für die betroffenen Kinder ist ihr Vorgehen jedenfalls ein offener Schlag ins Gesicht.
Ich frage mich angesichts solch offener Demagogie immer häufiger, wie die Apologeten dieses unsäglichen Gesetzentwurfs morgens noch in den Spiegel schauen können.
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: DW prämiert „Best of the Blogs“: Gewinner aus Kuba und China nicht dabei
: DW prämiert „Best of the Blogs“: Gewinner aus Kuba und China nicht dabei Hier zu Lande werden kritische Webseiten bisher allenfalls abgeschaltet, in anderen Ländern müssen Blogger um ihr Leben fürchten. Anbei die – leicht gekürzte – Pressemeldung der Deutschen Welle, die morgen in Bonn ihren Preis „Best of the Blogs“ verleiht:
The BOBs: Preisverleihung ohne Blogger aus Kuba und China
Gewinner können Einladung zum Deutsche Welle Global Media Forum nicht folgenDie kubanische Bloggerin Yoani Sánchez, Gewinnerin des internationalen Weblog-Awards „The BOBs“, wird nicht zur Preisverleihung nach Bonn kommen. Offensichtlich haben ihr die Behörden in Havanna die Ausreise verweigert. Sie sollte die Auszeichnung am 4. Juni im Rahmen des Deutsche Welle Global Media Forum entgegennehmen. Auch die Gewinner des besten chinesischen Weblogs, Liu Xiaoyuan, und des Reporter-ohne-Grenzen-Preises, Zeng Jinyan, können nach Informationen des deutschen Auslandsrundfunks der Einladung zur Preisverleihung nicht Folge leisten. Wie die Deutsche Welle weiter erfuhr, steht Zeng Jinyan weiterhin unter Hausarrest. Sie ist die Ehefrau des in China inhaftierten Menschenrechtlers Hu Jia. In ihrem Blog beschreibt sie das Leben unter der ständigen Überwachung durch die chinesischen Behörden. […]
Folgende Preisträger der „BOBs“ nehmen am 4. Juni in Bonn ihre Auszeichnungen entgegen:
- Best Videoblog: Olivier Nyirugubara (Rwanda/Niederlande) mit „Voices of Africa“
- Best Podcast: Denis Kozlov (Russland) mit „Radio Grinch“
- Reporter-ohne-Grenzen-Preis: Nazli Farokhi (Iran) mit „4equality“
- Best Weblog English: Nancy Watzman (USA) mit „Party Time Blog“
- Best Weblog French: Israël Yoroba Guébo (Elfenbeinküste) mit „Le Blog de Yoro“
- Best Weblog Spanish: Laura Pintos (Spanien) mit „233Grados.com“
- Best Weblog Portuguese: Rosana Hermann (Brasilien) mit „Querido Leitor“
- Best Weblog German: Barbara Streidl (Deutschland) mit „Mädchenmannschaft“
- Best Weblog Indonesian: Pitra Satvika (Indonesien) mit „Media Ide“
- Best Weblog Arabic: Ahmad Abdalla (Ägypten) mit „Ohod“
[…]
Diskussion mit Blogern zu „Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit“
Vor der Preisverleihung diskutieren am 4. Juni ab 14.30 Uhr im World Conference Center Bonn die BOBs-Gewinner Nancy Watzman, Olivier Nyirugubara, Israël Yoroba Guébo und Nazli Farokhi zum Thema „Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit“. Hierbei setzen sie sich auseinander mit der rasant steigenden Bedeutung von Weblogs, insbesondere in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit.
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: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet!
: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet! Kindesmissbrauch ist ein ernstes Thema, ohne Frage. Über Stop℗-Schilder und sinnfreien Aktionismus jenseits der menschlichen und technologischen Realität wird aber wohl noch lachen dürfen, oder?
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: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union
: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union Vom AK Zensur gibt es eine aktuelle Pressemitteilung zur „Zensursula“-Anhörung im Wirtschaftsausschuss (Real Video,* ganz oben) und der anschließenden Positionierung der Fraktionen:
AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren – SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die jüngsten Äußerungen der SPD zur Diskussion um Netzsperren als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Die Bedenken der Internet-Community werden ernst genommen“, sagt Alvar Freude, Mit-Gründer des AK Zensur, zu der Ankündigung der SPD, das Sperr-Gesetz in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen.
„Gleichwohl geht der Vorschlag der SPD für ein eigenes, differenzierteres Sperr-Gesetz nicht weit genug: Sperren sind im Kampf gegen die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet nicht nur unwirksam, sondern auch gefährlich – und gar nicht nötig. Daher lehnen wir jegliche Form von Netzsperren strikt ab.
Ist eine Sperr-Infrastruktur erst einmal eingerichet, lassen sich die zu sperrenden Inhalte nicht mehr begrenzen. Überall auf der Welt entfernen Web-Hoster auf Anfrage entsprechendes Material innerhalb kürzester Zeit. Unser Experimenthat das gezeigt. Dem BKA sind mehrere einschlägige Server in Deutschland bekannt gegeben worden. Es ist unverständlich, warum diese lediglich versteckt und nicht abgeschaltet werden sollen.“
Auch Christian Bahls vom Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGiS) fordert, dass Inhalte, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zügig entfernt werden: „Es kann nicht sein, dass diese Missbrauchsdokumentation nur vordergründig versteckt wird, während die Verbreitung weiterhin stattfindet. Betroffenen fällt die Aufarbeitung des Missbrauchs umso schwerer, wenn die Darstellungen weiter verfügbar sind und weitgehend ungehindert weiterverbreitet werden. Dadurch ist der Missbrauch faktisch nie beendet.“
Die CDU manövriert sich nach Ansicht der Sperr-Kritiker mit ihren aktuellen Äußerungen weiter ins Abseits. Entgegen entsprechender Aussagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe die Expertenanhörung im Bundestag klar gezeigt, dass Netzsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie keine Lösung seien. „Frau von der Leyen betreibt Wahlkampf auf Kosten des Mediums Internet und auf dem Rücken von Opfern“, erklärt Bahls. „Der Detailreichtum ihrer Schilderungen ist so nicht notwendig. Man kann sehr wohl über sexuellen Kindesmissbrauch reden, ohne Worte wie ‚zerfetzt’ oder ‚innere Blutungen’ zu benutzen. Mit ihrer zugespitzten Darstellung bagatellisiert Frau von der Leyen den alltäglichen Missbrauch und beschädigt das Erkennen früher Formen sexueller Gewalt. Auch erschwert sie damit den Zugang von Missbrauchsopfern zu ihrem eigenen Erleben: Es war ja kein Missbrauch, man wurde ja nicht vergewaltigt.“
Aus Sicht des AK Zensur bewegt sich die SPD in die richtige Richtung. Aber längst nicht weit genug. Und vor allem die Union muss aufpassen, nicht den Bezug zur menschlichen und technologischen Realität zu verlieren. Das Internet ermöglicht ganz neue Kommunikationsformen und Wege demokratischer Zusammenarbeit – diese sollten wir als Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
*Direkt-URL: rtsp://btag-od.real.t‑bn.de/btag/16/bt300_20090527_a09.rm
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: Newshäppchen: JuSProg-Filter mit automatischer Indexierung?!
: Newshäppchen: JuSProg-Filter mit automatischer Indexierung?! Es war also, wie zwischenzeitlich bereits vermutet wurde: Die schwerlich nachvollziehbaren Jugendschutz-Einstufungen des „JuSProg“-Filtersystems haben wir einem Crawler und einer automatischen Indexierung zu verdanken:
Diese Seiten wurden automatisiert von so genannten Crawlern erfasst und aufgrund bestimmter Wortverknüpfungen teilweise als 18er Seiten identifiziert. Bestimmte Keywords aus den Extrem-Bereichen der Erotik, Gewalt und Politik bedingen eine automatische 18-Qualifizierung.
Es handle sich um einen „Modellversuch“ – Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Den Rest des Trauerspiels gibt es im Gespräch zwischen Jens Berger und Mirko Drenger (Vorstandsvorsitzender des umstrittenen Jugendschutzvereins JusProg) bei Telepolis.
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: Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen
: Pressebericht: SPD will Kinderschutzgesetz stoppen UPDATE – Nein, es geht nicht um das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“, wie ich etwas vorschnell annahm. Sorry, mein Fehler. Den ursprünglich an dieser Stelle veröffentlichten Text habe ich daher erstmal zurück in die Zwischenablage befördert. Wer weiß, vielleicht kann ich ihn schon bald wieder herauskramen.
Das Gesetz, um das es in der Überschrift geht, scheint übrigens kaum besser zu sein als die Idee, im Internet Stopp-Schilder aufzustellen. – UPDATE
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: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“
: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“ Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung:
Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:
- Die ersten Reaktionen folgten bereits nach wenigen Minuten, unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
- Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
- Insgesamt wurden 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte illegale Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber nur selten illegale Inhalte gefunden: zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E‑Mail kann man also schon viel erreichen.
- Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
- Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
- Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
- Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um „gecrackte“ Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.
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: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.*
Im Rahmen der Anhörung, die für die „Zensursula“-Gesetzgebung durchaus vorentscheidend sein dürfte, werden diverse – von den Parteien bestellte – Sachverständige zum Thema befragt. Da die Redezeit begrenzt ist, kommt es vor allem auf die schriftlichen Stellungnahmen (Update: Neuer Link) der Sachverständigen an. Einige liegen bereits vor:**
- Stellungnahme des Bundeskriminalamtes (BKA)
- Stellungnahme von Klaus Jansen, Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK
- Stellungnahme des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK)
- Stellungnahme von BITKOM
- Stellungnahme von ECO
- Stellungnahme von Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
- Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg (Forensische Psychiatrie)
- Stellungnahme von Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin
- Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und Deutscher Kinderschutzbund
Update, 26.05., 22:30 Uhr
Weitere Stellungnahmen:
- Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
- Stellungnahme von Peter Schaar, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Stellungnahme von Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Universität Mannheim
- Stellungnahme von Stellungnahme von Dr. Peter-Jürgen Graf, Bundesgerichtshof (BGH)(Bundesrichter)
- Stellungnahme des VATM, Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
/Update
Update, 18.10.: ZIP-File mit allen Stellungnahmen: 090527_Anhoerung (PDF) /Update
Lesenswert sind eigentlich alle Stellungnahmen (Juristen empfehle ich vor allem die von Dr. Dieter Frey. Hier gibt es eine Zusammenfassung). Interessant finde ich vor allem die des BKA. Zunächst ein vergleichsweise harmloser Punkt, auf den mich Ralf aufmerksam gemacht hat:
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: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online
: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab.
Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil:
92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von Kinderpornographie im Internet und eine strafrechtliche Verfolgung der Serverbetreiber aus, lediglich 5% erachteten das Erschweren des Zugriffs durch Internetsperren à la „Zensursula“ für ausreichend.
So lautete das Resultat der Umfrage, die Christian Bahls vom Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ letzte Woche bei Infratest dimap in Auftrag gegeben hatte. Bahls zeigt damit, was man bereits angesichts der ersten Umfrage vermuten durfte: Formuliert man die Fragen nur hinreichend suggestiv, fällt auch das Ergebnis entsprechend aus:

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: Newshäppchen: Happy Overblocking!
: Newshäppchen: Happy Overblocking! Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen.
Früher haben wir uns ja darüber lustig gemacht, wenn der Chaos Computer Club mal wieder von einem Filteranbieter als „kriminelle Organisation“ eingestuft wurde. Oder wenn man durch den „Webwasher Dynablocator“ erfuhr, dass die Globalisierungkritiker von Attac Deutschland eigentlich im Investmentbereich tätig sind.
Weniger lustig fanden wir es freilich, wenn die NPD in einem Filtersystem, das an Schulen eingesetzt wurde, plötzlich im Bereich „Education“ gelistetet wurde.* Aber so ist das halt, wo Menschen oder Roboter arbeiten, passieren nunmal Fehler. Das Problem nennt sich „Overblocking“ – und ist laut Internetexpertin Ursula von der Leyen inzwischen keines mehr.
Nun, vielleicht doch:
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: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine
: Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ‚) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden:
[…] Unser Anliegen
Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und beschäftigt Euch mit den Hintergründen dieser Aktion bzw. der gesamten Thematik. Danke!
Darüber hinaus hoffen wir, dass der FC Schalke 04 diese Aktion nicht genehmigt bzw. eine erteilte Genehmigung zurück zieht. […]
Auch anderswo sind die Fußballfans bereits aktiv. Wie ich hörte, ist die Unterschriftenaktion Thema in zahlreichen Fanforen. Über den Email-Verteiler der Fanbeauftragten der oberen vier Ligen lief gestern gar folgende Mail:
Verehrte Kollegen, liebe Fußballfans,
Am Mittwoch startete eine Unterschriftenaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe e.V.“ im Umfeld der Fußballbegegnung Bielefeld – Hoffenheim, mit dem Text „Kampf gegen Kinderpornografie – Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet“. Dies soll nach Angaben des Vereins auch nicht das letzte Mal gewesen sein. […]
Die Unterschriftenaktion richtet sich dann auch nicht gegen Kinderpornografie im Allgemeinen – wer stünde da nicht an deren Seite – sondern es geht explizit darum, das unter der Federführung der Minister(innen) von der Leyen, Guttenberg und Zypries geplante Gesetz zur Einführung von sog. „Internetsperren“ zu unterstützen. […]
Wir Fußballfans sollten uns dagegen wehren, derartig für diffamierende Regierungskampagnen missbraucht zu werden.
- Erklärt eurem Verein, worum es geht, und bittet ihn, den Unterschriftensammlern der „Deutschen Kinderhilfe“ ihre Aktivität auf dem Stadiongelände zu untersagen.
- Informiert die Fanclubs und Fans, damit sie sich nicht missbrauchen lassen.
- Sagt den Sammlern vor Ort eure Meinung. […]
Ganz ehrlich? Klasse Aktion. Hätte ich in dieser Form nicht mit gerechnet. Andererseits, gerade Fußballfans wissen wohl nur zu gut, was von geheimen Listen des BKA zu halten ist.
Unabhängig von diesen Initiativen (ich habe von Fußball vergleichsweise wenig Ahnung, kenne mich auch nicht in Fanforen u.ä. aus) hatte ich gestern Nachmittag die Vereine angeschrieben, die am Wochenende Gastgeber von Bundesliga-Begegnungen sind. Ich wollte wissen, ob sie vom „Kinderhilfe e.V.“ kontaktiert wurden und/oder eine Kooperation geplant sei. Die Antworten waren recht eindeutig:
Energie Cottbus antwortete:
vielen Dank für Ihre E‑Mail. Der FC Energie Cottbus selbst hat keine offizielle Anfrage für eine Unterschriftenaktion erhalten. Insofern gibt es auch keine Genehmigung für eine solche auf dem Gelände des Stadions.
Von der Frankfurter Eintracht kam:
eine solche Aktion wird bei uns nicht stattfinden, ist auch nicht angemeldet oder ähnliches. Was draußen vor den Toren zum Gelände passiert, liegt freilich nicht in unserer Hand
Und der 1. FC Köln:
vielen Dank für Ihre E‑Mail. Im RheinEnergieStadion wird es anlässlich unseres letzten Heimspiels gegen den VFL Bochum keine derartige Unterschriftenaktion geben. Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben!
In Bielefeld hat man es nach der Absage in der Vorwoche auch nicht noch einmal versucht:
zum letzten Spiel gab es eine offizielle Anfrage die Unterschriftenaktion in unserem Stadion durchzuführen. Diese musste abgelehnt werden. Für das kommende Heimspiel am Samstag gab es jedoch keine offizielle Anfrage, sodass wir auch nicht reagieren konnten.
Die Unterschriftenaktion kann insgesamt auch nur auf dem Stadiongelände unterbunden werden, denn um das Stadion herum ist das Gelände öffentlich. In dem Internetforum „dsc4ever“ wurde bereits auf diese Problematik hingewiesen und Stellung bezogen.
Der Karlsruher Sport-Club schreibt:
vielen Dank für ihre Mail. An uns als Verein ist keine derartige Anfrage herangetragen worden. Dies ist aber eventuell auch dahingehend zu erklären, dass wir nur für das Stadiongelände selbst diesbezüglich zuständig sind. Die in der Ankündigung thematisierten Örtlichkeiten sind im Bereich, in dem die Stadt angefragt werden müsste.
Wir selbst haben vor einigen Tagen von der geplanten „Aktion“ erfahren und haben mittlerweile sowohl die Polizeibehörde als auch die Stadtverwaltung in Form des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit informiert.
Gerade eben hat dann noch die Geschäftsstelle des FC Bayern München zurückgerufen. Auch hier das gleiche Bild: Keine Anfrage, keine Kooperation. Auch bei der Allianz-Arena habe niemand angefragt.
Antworten aus Mönchengladbach und Wolfsburg stehen noch aus. Es würde mich allerdings stark wundern, wenn sich die Unterschriftensammler dort professioneller verhalten hätten.