Jörg-Olaf Schäfers
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: 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
: 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet? Markus hat Freitag ja bereits auf die aktuelle Folge „Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz“ des Elektrischen Reporters hingewiesen. Aus der Ecke gibt es zur Zeit leider noch mehr, wie ich gerade bei Twitter lese.
Und zwar ganz konkret einen Hinweis auf die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV‑E) im Blog des netzpolitisch durchaus aktiven Providers 1&1 (Nein, das fällt nicht direkt in den Aufgabenbereich von Marcell D’Avis …) mit vielen unerfreulichen Einzelheiten. Neben einer Filterung auf Access-Ebene („Sperrverfügungen“) …
Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.
… ist wohl eine pauschale Haftung für Inhalte Dritter geplant, die auch uns Blogger trifft:
Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.
1&1‑Justitiarin Saskia Franz kommentiert:
Undifferenziert müsste ein Access-Provider genauso wie ein Blogger ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren, da er dafür verantwortlich sein soll, „die Einbeziehung und den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot“, die entwicklungsbeeinträchtigend sind, zu verhindern.
Womit auch die reisserische Überschrift erklärt wäre.
Update: Vom AK Zensur gibt es eine ausführliche Stellungnahme.
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: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de
: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de Zur vom LKA Sachsen geforderten Abschaltung der Seite Dresden-Nazifrei.de haben sich nicht nur wir und unsere Leser Gedanken gemacht.
Zwei Drei äusserst lesenswerte juristische Kommentare finden sich in den Blogs von Simon Möller, RA Thomas Stadler, sowie von Prof. Henning Ernst Müller in einem Blog des juristischen Fachverlags Beck:
- Thomas Stadler: LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website „dresden-nazifrei.de“
- Simon Möller: Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de
- Prof. Henning Ernst Müller: Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Aufruf „Dresden nazifrei“
Alle drei kommen letztendlich zum gleichen Ergebnis: Die vom LKA Sachsen geforderte Abschaltung der Aktionswebseite gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden ist juristisch nicht zu halten.
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: Spiegel-Story über SchülerVZ, vorab bei Heise [MiniUpdate]
: Spiegel-Story über SchülerVZ, vorab bei Heise [MiniUpdate] Heise Online berichtet vorab über einen Artikel im am Montag erscheinenden Spiegel, der die Ereignisse um die „Datenklau-Affäre“ bei SchülerVZ und den tragischen Selbstmord von Matthias L. in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen:
- - Matthias L. und VZnet hätten mehrere Tage über die Rückgabe der Daten verhandelt
- - Via Chat sei seitens VZnet mehrfach Geld geboten worden
- - Matthias L. habe ursprünglich keine kommerziellen Interessen verfolgt
- - VZnet habe Matthias L. das Taxi von Erlangen nach Berlin bezahlt
- - Matthias L. habe laut Akten unter einer „kombinierten Persönlichkeitsstörung“ gelitten, was seine Unterbringung in einer Einzelzelle in Frage stellt
Klingt sensationell, oder? Muss es ja auch, ist ja eine Spiegel-Story. So funktioniert Magazinjournalismus nunmal. Tatsächlich sind aber nur wenige Aspekte wirklich neu.
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: Fall Schweitzer: Abmahner in der Rechtfertigungsfalle?
: Fall Schweitzer: Abmahner in der Rechtfertigungsfalle? Erinnert sich noch jemand an die Abmahnung des Bloggers „Philip“ durch die Journalistin Eva C. Schweitzer? Letzte Woche war das, also lange her. „Philipp“ hatte 2 1/2 Absätze aus einer Zeit-Kolumne von Frau Schweitzer übernommen und das Zitatrecht bei seiner Leseempfehlung damit wohl etwas arg optimistisch interpretiert. Die Folge: Eine Abmahnung. Johnny von Spreeblick schrieb damals:
1.200,00 Euro soll Philipp wegen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz als Schadensersatz an Frau Schweitzer zahlen, an den Anwalt sollen beim angesetzten Gegenstandswert von 21.200,00 Euro weitere 955,00 Euro gehen. Macht eine Gesamtsumme von 2.155,00 Euro.
Nun, zu der Geschichte gibt es ein Update. Zunächst einmal ist da ein Artikel von Daniel Bouhs, der seiner Kollegin in der taz mit einer nicht so ganz korrekten Darstellung der Ereignisse zur Seite springt.
Formulierungen wie „weil der [Blogger] in seinem Blog zwar einen Text der Autorin lobte, das Werk aber auch kopierte“ und „Zwar hat jeder das Recht, einen fremden Text zu zitieren, aber eben nicht komplett“ sind angesichts des konkret angeführten Beispiels nicht nur grenzwertig bzw. falsch, sondern vor allem eines: manipulativ. Geschenkt. Weit interessanter an Bouhs’ Artikel ist nämlich der Hinweis auf den Dienstleister, der für Frau Schweitzer „Textdieben“ nachstellt.
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: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!
: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter! Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald soweit sein. Worum es geht, erklärt folgende Grafik vielleicht besser als 1000 Worte:
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: In aller Kürze: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein
: In aller Kürze: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein Erfreuliches Update zum Wochenende? Felix Knoke schreibt bei SpOn, dass Jack Wolfskin im Tazzenstreit einlenkt:
Das Unternehmen will seine umstrittenen Abmahnungen zurücknehmen. „Die zum Teil heftige Kritik unserer Kunden in den aktuellen Fällen der DaWanda-Anbieter nehmen wir ernst und zum Anlass, unser Vorgehen kritisch zu hinterfragen“, erklärte Geschäftsführer Manfred Hell am Freitag am Unternehmenssitz in Idstein im Taunus. Heftige Reaktionen im Internet hätten zum Einlenken geführt.
(via piercyha in den Kommentaren)
Beim Werbeblogger gibt es ein paar Details und einen Link auf die zugehörige Presseerklärung (PDF). Roland Kühl‑v.Puttkamer kommentiert:
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: Relevanzkriterien: Wikipedia-Verein lädt zur Diskussion nach Berlin!
: Relevanzkriterien: Wikipedia-Verein lädt zur Diskussion nach Berlin! In den letzten Tagen ist über die Frage, ob der in der Zensursula-Debatte medial in Erscheinung getretene Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ als Verein relevant bzw. in relevanter Form existent ist oder lediglich als legitimierender Background für die Aufritte seines Vorsitzenden Christian Bahls dient, ein alter Streit innerhalb der Wikipedia-Community in den Fokus einer etwas breiteren Netzöffentlichkeit geraten.
Da es bei diesem Streit um durchaus grundsätzliche Fragen für die Zukunft der Wikipedia geht, kann es nicht schaden, sich vor dem Einstieg in die Diskussion ein wenig einzulesen. Worum geht es also?
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: Tazzen-Abmahnungen: Dawanda möchte die Kuh vom Eis haben
: Tazzen-Abmahnungen: Dawanda möchte die Kuh vom Eis haben Nebenan gibt es zwei interessante Updates zu den Abmahnungen von Dawanda-Usern durch den Outdoorausrüster Jack Wolfskin. Zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse vom Wochende, zum anderen hat Werbeblogger Roland Kühl‑v.Puttkamer heute Nachmittag mit Claudia Helming, Gründerin und Geschäftsführerin bei Dawanda, telefoniert:
Nach ihren Angaben beschäftigt sich Dawanda schon intensiv seit über zwei Wochen mit der “Jack Wolfskin”-Thematik; kein Tag verging, ohne dass man zu dieser Frage im Innenverhältnis “Dawanda-Jack Wolfskin” das Gespräch gesucht und den Versuch unternommen hätte, Schaden von den Dawanda-Usern abzuwenden.
Das ist in etwa, was ich mir auch bei Nico Lumma in den Kommentaren gewünscht hatte:
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: Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab
: Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab Erinnert sich noch jemand an den „Tazzen-Streit“ zwischen dem Bekleidungshersteller „Jack Wolfskin“ und der Tageszeitung „taz“? Ist schon ein Weilchen her, ich zitiere mal aus der Wikipedia:
Das Logo der Zeitung ist der Abdruck einer Tatze (auch „Tazze“ genannt). Roland Matticzk, der Erfinder des Logos, versäumte es jedoch, sich in den Gründungsjahren der taz die Rechte daran zu sichern. Das Unternehmen Jack Wolfskin registrierte in den 1980ern ein ähnliches Logo für sich. Den Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen verlor die taz im Jahre 2002, was zur Folge hatte, dass sie die Tatze nun nicht mehr auf Produkte drucken darf, die zum Kerngeschäft von Jack Wolfskin gehören.
Krasse Geschichte, oder? Keine Sorge, sie lässt sich noch problemlos toppen. Wie beim Werbeblogger zu lesen ist, soll Jack Wolfskin derzeit Anbieter von „Pfoten-Designs“ abmahnen lassen. Ob es sich dabei um Wolfs- (wie bei Jack Wolfskin) oder Katzenpfoten (wie bei einem abgemahnten Shopbetreiber) handelt, scheint für die Abmahnung sekundär. Bei stilisierten Pfotenabdrücken sieht „Jack Wolfskin“ offenbar pauschal seine Markenrechte verletzt.
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: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste?
: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste? Bei Twitter macht gerade der Link zu einer „Liste gesperrter Domains“ die Runde, die die Suchmaschine Lycos in Deutschland bis Ende 2008 benutzt haben soll. Ob sie tatsächlich „eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa“ bietet, wie Wikileaks orakelt, kann man gleichwohl diskutieren.
Zumindest auf den ersten Blick schaut es so aus, als ob es sich bei einem großen Teil der 318 Einträge um Angebote handelt, die Lycos im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes aus der Anzeige für Suchergebnisse nehmen musste. Ein paar der gelisteten Seiten deuten auch auf Phishing oder mögliche Betrugsfälle hin.
Natürlich ist jede Manipulation von Search Engine Result Pages grundsätzlich problematisch, inbesondere wenn sie nicht transparent erfolgt. Auf der andere Seite kommt die Aufregung vielleicht etwas spät. Entsprechende Eingriffe sind seit vielen Jahren üblich.
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: Facebook: Protest gegen die Tethering-Pläne von T‑Mobile (Update)
: Facebook: Protest gegen die Tethering-Pläne von T‑Mobile (Update) Zugegeben, bis gestern war da noch ein gewisse Schadenfreude. Natürlich fand ich es absurd, dass iPhone-Nutzer mit aktuellen T‑Mobile-Verträgen 20 Euro zusätzlich im Monat zahlen sollten, um ihr Telefon auch als Modem nutzen zu können (Nein, bei T‑Mobile ist sowas auch für Flatratekunden nicht selbstverständlich. Zumindest nicht für iPhone-Kunden. Mit denen kann man es ja machen. Kann man?).
Auf der anderen Seite war ich ja nicht betroffen. Als Kunde mit „Complete-Vertrag“ der ersten Generation durfte ich schließlich hoffen, demnächst kostenlos in Genuss der „Tethering“-Option zu kommen, die Apple mit iPhone OS 3.0 endlich eingeführt hatte.* Nur Geduld möge ich bitte noch etwas haben, hieß es noch Ende August.
Pustekuchen! Inzwischen plant T‑Mobile, dass Kunden mit Verträgen der ersten Generation überhaupt kein Tethering nutzen können:
Die Geschäftsführung von T‑Mobile Deutschland „hat sich entschieden, die Option Modem Nutzung ausschließlich für Kunden der aktuell vermarkteten Complete-Tarife anzubieten“. Dies erklärte ein Telekom-Sprecher gegenüber fscklog.com auf Nachfrage.
Schönen Dank auch! Das ganze Trauerspiel hat Leo im fscklog fachgerecht dokumentiert.
War’s das? Schaun’ mer mal. Im Laufe des Tages dürfte die Geschichte wohl bei Heise Online und den üblichen Verdächtigen landen. Bei Facebook formiert sich derweil eine Protestgruppe gegen die Pläne von T‑Mobile. Auch Apple-Nutzer lassen sich nicht endlos melken:
Hallo T‑Mobile, liebe Telekom: es reicht!!!
T‑Mobile ist nie für übermäßig guten Service oder günstige Preise bekannt gewesen. Aber wer ein iPhone ohne größere technische Probleme und mit voller Funktionalität haben will, hat halt keine Wahl. Der muss sich die überteuerten Angebote der Telekom schön reden und lernen damit zu leben. Eine ganze Weile ging das auch irgendwie. Zwar wurden die Verträge nach und nach immer kundenunfreundlicher, aber was soll’s. Die depperten Apple-Kunden lassen ja alles mit sich machen. Nur irgendwann ist mal gut. […]
*Ja, ich weiß, dass Apple böse ist und andere Telefone sowas können. Macht nichts. Ich mag das Ding.
Update, 14:15 Uhr: Difool verweist in den Kommentaren auf einen Musterbrief an T‑Mobile im Lawblog. Udo Vetter berichtet via Twitter, dass er auf jeden Fall berichten wird, wie sich die Sache mit T‑Mobile entwickelt.
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: Jako vs. Baade: Ende gut, alles gut?
: Jako vs. Baade: Ende gut, alles gut? Inzwischen hat man sich bei der Jako AG doch noch zu einer etwas ausführlicheren Stellungnahme durchringen können. Zu finden ist sie auf dem PR-Portal „Textberater.com“:
„Wir haben uns rein rechtlich überhaupt nichts vorzuwerfen“, sagt JAKO Chef Sprügel. „Aber rückblickend betrachtet, wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt.“ […]
Sprügel bedauere, dass sich die „Auseinandersetzung unnötigerweise so aufgeschaukelt hat”. Es sei unglücklich gewesen, nicht sofort auf die Anfragen von Bloggern und Journalisten zu reagieren: „Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.“
Sprügel will sich laut Mitteilung dafür einsetzen, dass Baade aus dieser Auseinandersetzung „keine finanziellen Nachteile erwachsen.“ Sprügel wörtlich: „Ich bin mir sicher, dass beide Seiten aus dieser unerfreulichen Geschichte gelernt haben.“
Via supernorbert in den Kommentaren, besten Dank! Hervorhebungen für’s nächste Mal von mir.
Update: Die Pressemeldung im Volltext direkt bei der JAKO AG
Update zum Update: Lokale Kopie (PDF) -
: Update: Jako AG vs. Trainer Baade
: Update: Jako AG vs. Trainer Baade Ich habe gerade kurz mit Andrea Hay von der Jako-Pressestelle telefoniert. Wie gestern bereits bei den Ruhrbaronen zu lesen war, befindet man sich wg. der Abmahnung und dem inzwischen offenkundigen PR-GAU in Gesprächen mit „Trainer Baade“.
Wird nun alles gut? Nun, Details wollte mir die Pressevertreterin nicht nennen, man rede noch. Es soll schon bald eine Erklärung geben. Ob es eine gemeinsame Erklärung sein wird, wie die Ruhrbarone schreiben, oder ob es eine mit der Jako AG abgestimmte Erklärung von „Trainer Baade“ sein wird, ist noch offen. Die Darstellungen „auf den Internetseiten“ seien jedenfalls falsch. Aha.
Schaun’ mer mal. Sowohl das Blog von Trainer Baade, als auch die Webseite der Jako AG sind derzeit kaum zu erreichen.
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: Abmahnung extrem: Wenn der Anwalt zur Blutgrätsche ansetzt
: Abmahnung extrem: Wenn der Anwalt zur Blutgrätsche ansetzt Gleich mal vorweg: Ich habe keine Ahnung, was genau in dem Blogbeitrag stand, der Auslöser für die folgende Geschichte war. Ich weiß nicht, was „Trainer Baade“ ursprünglich geschrieben hatte und ob ein juristisches Eingreifen nötig war. Alles, was ich über den Vorfall weiß, habe ich aus Kai Pahls Sportblog „allesaussersport“. Vielleicht reicht das schon.
Kai Pahl, den ich nicht nur für vertrauenswürdig halte, sondern von dem ich auch annehme, dass er sich nicht derart weit aus dem Fenster lehnen würde, wenn er die Geschichte nicht überprüft hätte, schreibt:
Die Art und Weise wie der Sportartikelhersteller JAKO AG und die Rechtsanwaltskanzlei Horn & Kollegen derzeit gegen den Fußballblogger Trainer Baade vorgehen, stellt für mich einer der Tiefpunkte dar, die ich in meinen 8–9 Jahren Bloggerei und Schreiberei über Blogs erlebt habe […] Am Anfang stand ein Blogeintrag von Trainer Baade, Mitte April, einzelnd von 102 Lesern aufgerufen, inkl. Besucher der Homepage und von Feedabonnenten vielleicht von summasummarum 400 Besuchern gelesen. Die Eskalationsstufe 1 begann mit einer Abmahnung über 1.085 Euro im Mai. Nicht ganz vier Monate später ist die Angelegenheit inzwischen zu einer Vertragsstrafe von 5.100,- Euro hoch eskaliert, obwohl Trainer Baade den Blogeintrag zügig heruntergenommen hat und obwohl eine von Trainer Baade noch im Mai abgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von der Gegenseite akzeptiert wurde.
5.100 Euro? Richtig gelesen. Obwohl sich der abgemahnte Blogger nach Darstellung von Kai Pahl kooperativ verhalten hat, sieht er sich mit einer Strafe von 5.100 Euro konfrontiert. Auslöser, und nun wird es ein klein wenig aberwitzig, ist nicht etwa eine Veröffentlichung – für die hat der Blogger bereits gezahlt – oder ein als geschäftsschädigend empfundener Kommentar im Blog von „Trainer Baade“, sondern die Übernahme des ursprünglich streitgegenständigen Beitrags durch einen tschechischen Newsaggreator!
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: Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben
: Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben Nur kurz. Meine liebsten Passagen, ihr habt es ja sicher schon bei Heise Online gelesen:
Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelwerken schließt die Regulierungsbehörde eine Kommentierung durch die Öffentlichkeit aus. Im Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie als nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte eingestuft.
Eine Geheimakte zur Netzregulierung? Wie darf man diesen Absatz denn bitte missverstehen? War bisher vor allem von Sperrungen auf DNS-Basis die Rede, lässt obiges ja durchaus Luft für die ein oder andere gepflegte Verschwörungstheorie. Was bitte könnte in einer solchen Richtlinie stehen, das nicht ohnehin bekannt ist? Ein Hinweis auf providerseitige Zwangs-DNS bzw. (Hui, das würde nicht nur VPN-Nutzer freuen, die ja gerne mal auf Port 53 rumrutschen …)? Die Empfehlung eines Cleanfeed-Modells nach britischem Vorbild, auf den das BKA hinzuarbeiten scheint (PDF: Seite 5, unten)? Und warum/wie sollte sowas geheim bleiben?
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: Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update]
: Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update] Ich mag Statistiken. Mit Statistiken kann man unglaubliche Dinge tun. Wer gekonnt mit Zahlen jonglieren kann, kann alles beweisen. Heute soll es aber nicht um Ursula von der Leyen gehen, sondern um die engagierten Jugendschützer von Jugendschutz.net.
Die haben, so ist bei Heise Online zu lesen, nämlich herausgefunden, dass Neonazis doch tatsächlich soziale Netzwerke benutzen. Und damit sind keine alkoholgeschwängerten Kameradsschaftabende gemeint, sondern das Internet! Nazis bei StudiVZ, Facebook und vielleicht auch bei den Lokalisten? Unglaublich, oder? Nun, zumindest, wenn man die letzten 5 bis 10 Jahre auf einer einsamen Insel verbracht hat.
Ganze 1500 „unzulässige Beiträge“ in sozialen Netzwerken und Videoplattformen haben die Mainzer Jugendschützer ausgemacht:
Allein die in dem Report dokumentierten unzulässigen Beiträge in sozialen Netzwerken und Videoplattformen haben sich im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1500 geradezu verdoppelt. Auch gebe es derzeit so viele Szene-Websites wie nie zuvor: 1707 Angebote weltweit recherchierte jugendschutz.net nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr.
1500 Beiträge? Das muss man sich erstmal vorstellen! Setzt man den Wert in Relation zum amtlich verbürgten „Personenpotential“ der rechten Szene, würde das bedeuten, dass im Vorjahr bereits jeder zwanzigste Rechtsextremist* in Deutschland einen solchen Beitrag verfasst hat! Also einen pro Jahr, so rein statistisch gesehen. Der Rest kann evtl. nicht schreiben (Oder in Mainz kommt man mit dem Zählen nicht nach, was mir wahrscheinlicher erscheint).
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: Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]
: Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates] Kommt nur mir das so vor, oder ist der Vorwahlkampf in diesem Jahr noch absurder, als in den letzten Jahren?
Da wäre zu einem die causa Tauss. Spiegel Online liegen offenbar einmal mehr interne Ermittlungsergebnisse vor. Allein das ist – auch und gerade nach der Vorgeschichte – bereits ein Skandal. Was Spiegel-Autorin Simone Kaiser aus dem Material macht, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus.
Von „schweren Vorwürfen der Ermitllern“ ist die Rede. Und davon, dass „mehr belastendes Material als bislang angenommen“ gefunden wurde. „Insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien“ sollen es sein.
Moment mal, war nicht bereits Anfang März davon die Rede, dass bei den Durchsuchungen DVDs mit einschlägigem Material gefunden wurden? Ah, hier:
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: Links zum Lunch, 06.08.2009
: Links zum Lunch, 06.08.2009 Kurz und knapp, direkt aus dem kleinen Bistro nebenan:
Udo Vetter im SZ-Interview: “Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie”. Ja, die Süddeutsche hat ein neues Netzpolitik-Blog ‚)
http://blogs.sueddeutsche.de/[…]/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/SPD-Filmbeauftragte fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild
http://blog.die-linke.de/[…]-anti-pirateriegesetz-nach-franzosischem-vorbild/SPD betreibt eigene DNS-Server (Die Kinderschänder dieser Welt werden es danken …)
http://evildaystar.de/2009/08/der-dank-der-kinderschander/ -
: Sicherheitswahn: taz boykottiert Leichtathletik-WM
: Sicherheitswahn: taz boykottiert Leichtathletik-WM Gut, mag sein, dass wir bei Netzpolitik nicht gerade das sportlichste Blog des Landes sind. Mit Überwachung und Datenschutz hingegen kennen wir uns ein bisschen aus. Und genau deshalb können wir gut nachvollziehen, warum sich die geschätzten Kollegen von der taz querstellen:
PRESSEMITTEILUNG, Berlin, 5. August 2009
Die taz boykottiert Berichterstattung über Leichtathletik-Weltmeisterschaft
Kein Ereignis ist wichtig genug, um für eine Berichterstattung die Grundregeln der Pressefreiheit zu verraten. Deshalb hat sich die in Berlin erscheindene tageszeitung (taz) entschieden, über die Leichtathletik-Weltmeisterschaft, die am 15. August in Berlin beginnt, nicht zu berichten.
Wie schon bei der Fußball WM 2006, müssen JournalistInnen, um eine Akkreditierung für die WM zu bekommen, einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten zustimmen. Genutzt werden dabei Datensammlungen der Polizei des Bundes und der Länder bis hin zu Informationen des Verfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes.
Die taz versteht das als massiven Eingriff in das Gebot der Pressefreiheit. Wenn ein Journalist nachweisen kann, dass er ein Journalist ist, hat er das Recht seiner Arbeit nachzugehen. Jegliche Einschränkungen sind aus guten Gründen nicht geboten.
Die Datenerhebung wird nicht nur zu einer rechtswidrigen Auflage gemacht, um eine Arbeitsgenehmigung im Olympiastadion zu bekommen. Dazu kommt, dass privaten Unternehmen, jetzt dem Berlin Organising Committee (BOC), bei der Fußball WM der FIFA, die Daten der Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Es sind dann schließlich diese Privatunternehmen die entscheiden, wem es erlaubt wird, das Stadion zu betreten und wem nicht. Auch dafür gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.
Diese so genannten Zuverlässigkeitsprüfungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass unter dem Deckmäntelchen Sicherheit die Rechte von JournalistInnen immer weiter eingeschränkt werden. Nachdem die Überwachung von Telefon- und Internetdaten deutlich ausgeweitet wurde, werden Pressevertreter bei Großveranstaltung offensichtlich immer häufiger gezwungen, einem Personencheck zuzustimmen, wenn sie ihre Arbeit machen wollen.
Dieses Spiel macht die taz nicht mit.
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