Jörg-Olaf Schäfers
-
: CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung
: CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich „Löschen statt Sperren“ als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich.
Eine „ergebnisoffene“ Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich „auf Drängen der FDP“ vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. Bedeutet wohl: Eigentlich hält man die neue Vorgehensweise in der Union für Mumpitz (was einiges erklären dürfte …)
Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun in der Öffentlichkeit „Löschen“ als favorisiertes Modell der Regierung darstelle, sei dies „Scheinaktionimus“, „obwohl sie genau wisse, dass dies nichts bringt“ (Soviel zum Thema „ergebnisoffene Prüfung“) – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.
-
: Neue Maßnahmen gegen Googles Street View
: Neue Maßnahmen gegen Googles Street View Die robots.txt der Stadt Eppelheim kennt ihr schon? Ja, natürlich schlechtes Photoshop. Aber lustig.
-
: Internet-Enquete: Union gibt weitere Sachverständige bekannt
: Internet-Enquete: Union gibt weitere Sachverständige bekannt Inzwischen hat die CDU/CSU-Fraktion auch ihre weiteren Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrem Fraktionsblog offiziell benannt. Wolf-Dieter Ring von der KJM und BITKOM-Chef Bernhard Rohleder wurden bereits im Vorfeld als Kandidaten gehandelt. Auch die Berufung eines ausgewiesenen Lobbyisten und Befürworters von Internet-Sperren wie Dieter Gorny (Gründer von VIVA) kann nur wenig überraschen:
- Nicole Simon: Nicole Simon ist Social Media Consultant. Sie publiziert insbesondere in ihrem Blog „cruel to be kind“ und unter @nicolesimon auf Twitter.
- Dieter Gorny: Professor Dieter Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie e. V.
- Harald Lemke: Harald Lemke war Staatssekretär im hessischen Innenministerium und verantwortlich für E‑Government und Informationstechnologie. Er war bundesweit der erste „Chief Information Officer“ einer deutschen Landesregierung.
- Bernhard Rohleder: Dr. Bernhard Rohleder ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
- Wolf-Dieter Ring: Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz.
- Christof Weinhard Prof. Dr. Christof Weinhardt vom Karlsruhe Institute of Technology (KIT) ist Mitgründer und Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und ‑management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH). Außerdem ist er Direktor am FZI – Forschungszentrum Informatik an der Universität Karlsruhe.
Mehr zum Thema (mehrfach aktualisiert):
- Jörg Tauss: Kleines “Who is Who” zur Internetenquete
- Netzpolitik.org: Internet-Enquete: Die sachverständige Frau Simon
- Politik-Digital: Starke Netzgemeinde in der Internet-Enquete
- Nicole Simon: Warum ich ja gesagt habe als Sachverständige zur Enquete-Kommission
Und natürlich der subtile Poldi-Aprilscherz: Eklat wg. Lobo: Lammert sagt Enquete ab
Einige Leser schrieben uns, dass sie zwar den Scherz erkannt haben, den Inhalt der Meldung aber dennoch für realistisch halten. Wir enthalten uns hierzu eines Kommentars und wünschen der Enquete-Kommission einen guten Start und zwei lehrreiche Jahre für alle Beteiligten.
-
: Jugendmedienschutz: Internetsperren wg. Glücksspiel?
: Jugendmedienschutz: Internetsperren wg. Glücksspiel? Die deutschsprachige Poker-Webseite „Poker Olymp“ überraschte ihre Leser heute mit einem leidlich lustigen Aprilscherz. Die Regierung plane, dass Poker als unerlaubtes Glückspiel für Deutsche im Ausland strafbar würde. Mehrere Casinos in Las Vegas hätten bereits zugesichert, deutsche Zocker zukünftig den Behörden zu melden. Mit etwas Pech würde auf die Spieler bei ihrer Rückkehr nach Deutschland dann bereits ein Strafbefehl warten.
Hahaha, sehr witzig. Und natürlich Mumpitz. Ein Aprilscherz eben. Kein Aprilscherz hingegen soll sein, was Alvar Freude heute bzgl. Internetsperren wegen Glücksspiel aus Rheinland-Pfalz meldet:
Die Bundesländer wollen an Internet-Sperren im Kontext des Jugendschutzes festhalten. Woran das liegt? Vielleicht, weil sie entsprechende Sperren auch im Bereich des Glücksspiels haben wollen. Und das ist kein Aprilscherz. […]
Rein prinzipiell ist das nichts neues, solche Sperren wurden schon 2008 in Hessen gefordert, vor fast einem Jahr wurde bekannt, dass Hessen 25 Seiten gesperrt haben wollte. […]
Interessant ist hier aber: die Frage, ob solche Sperren bei Glücksspiel genutzt werden sollen, taucht eben in einem Fragenkatalog der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf. Diese ist beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag federführend.
Nebenan im Odem-Blog gibt es den Volltext und ein geleaktes Dokument (PDF) aus der Staatskanzlei RLP.
-
: Internet-Enquete: Die sachverständige Frau Simon (Update!)
: Internet-Enquete: Die sachverständige Frau Simon (Update!) Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, vorerst nichts mehr zur Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” zu schreiben. Ich wollte der Runde einfach eine Chance geben, und sie nicht schon im Vorfeld runterschreiben, wie es Fefe heute tut:
Wow, diese Enquete-Kommission, die sie da gerade einrichten, scheint sich zu einer Popcorn-Veranstaltung sondergleichen zu entwickeln. […] Für meinen Geschmack sind da jedenfalls deutlich zu viele denkende Menschen vertreten, als dass ich glauben könnte, dass man der Kommission wirklich Einfluss geben wird. Das ist ein Knochen, den sie der Netzgemeinde hinwerfen, damit wir endlich die Klappe halten, weil wir ja jetzt vertreten werden.
Andererseits, ich kann meine Finger einfach nicht stillhalten. Einmal, weil ich merke, wie bereits jetzt die Schere im Kopf greift (Mit Markus, Alvar, Padeluun, Constanze und Jeanette Hoffmann sind bekanntlich 5 ausgewiesene Netzler dabei).
-
: eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht
: eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie „Löschen statt Sperren“:
[…] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.
* Am 17. März 2010 auf einer Anhörung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin. Die Zahl bezieht sich auf den Monat Januar 2010.
-
: Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist
: Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist Keine Frage, Netzpolitik.org ist ein Nischenblog. Die Themen und Debatten hier sind oft doch reichlich speziell. Aussenstehende und fachfremde Politiker sind da schnell überfordert. Und dann neige speziell ich mitunter noch zur Erklärbärigkeit und furchtbar langen Sätzen, die niemand lesen will – Das muss nicht sein!
Denn zum Glück gibt Christian Stöcker und Spiegel Online. In seinem Kommentar „Kampf gegen Kinderpornografie im Web: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist“ fasst Stöcker noch einmal alle Argumente der Diskussion kurz, knapp und vor allem allgemeinverständlich zusammen:
EU-Kommissarin Malmström plädiert im Kampf gegen Kinderpornografie für Web-Sperren – jetzt wittern auch Befürworter in Deutschland wieder ihre Chance. Doch die Blockade ist das falsche Mittel: Es gibt mindestens sieben gute Gründe dafür, die Debatte endgültig zu beenden.
Netzpolitik.org-Leser erfahren bei SpOn zwar nicht viel Neues, aber man kann den Kommentar ja auch prima ausdrucken und verteilen, als Gedankenstütze verwenden oder zwecks Empowerment Politikern zukommen lassen.
Danke Christian!
-
: Meinungspluralismus beim ZDF: Sixtus vs. Wiedemeyer
: Meinungspluralismus beim ZDF: Sixtus vs. Wiedemeyer Das ZDF war so freundlich, den Elektrischen Reporter Mario Sixtus im hauseigenen Blog „Kennzeichen Digital“ eine Replik auf die steilen Thesen von Patricia Wiedemeyer bloggen zu lassen:
Momentan schwingt die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die PR-Trommel für europaweite Internet-Sperren. Die FAZ, deren Feuilleton von Netz-Skepsis oft genug geradezu durchtränkt ist, bot ihr jüngst freudig ein Podium für dieses Ansinnen. Wer die letztjährige Debatte um Netzsperren in Deutschland verfolgt hat, wird bei der Lektüre ihres Textes von einem massiven Deja-Vu-Erlebnis heimgesucht. All die vermeintlichen Argumente für Netzblockaden wurden hierzuzlande bereits vor einem Jahr hin und her geschoben – und weitgehend widerlegt.
-
: Liebe Frau Katrin Brand vom WDR, …
: Liebe Frau Katrin Brand vom WDR, … … eigentlich könnte ich Sie direkt auf den vorhin veröffentlichten Blogeintrag für Ihre Kollegin Wiedemeyer vom ZDF verweisen. Auf der anderen Seite ist Ihr Beitrag für das WDR2-Morgenmagazin aber von derart ausgesuchter Dummheit, dass er eine eigene Würdigung verdient. Sie texten:
Das ist die Strategie von Kommisarin Malmström und mit ihr kann sie hoffen, dem Ungetüm Internet zumindest eine schmerzhafte Breitseite zu verpassen.
Wenn alle sie darin unterstützen, auch die zögerliche Bundesregierung. Sie will die Seiten lieber löschen lassen, statt sie zu sperren, weil Sperren sich umgehen lassen.
Lassen wir das „Ungetüm Internet“ mal aussen vor und überlegen kurz. Was ist besser: Wenn die Inhalte gelöscht werden und aus dem Netz verschwinden? Oder wenn der Blick auf sie lediglich kaschiert wird, die Täter vorgewarnt werden und der Zugriff weiterhin problemlos möglich ist? Na, gar nicht so schwer, oder?
Viele Nutzer sind aber bloß Freizeit-Surfer. Ein Stoppschild im Netz würde ihnen zumindest zeigen, dass Kinder nicht benutzt werden dürfen.
Kontrollfrage, Frau Brand: Wie und unter welchen Umständen würden diese „bloßen Freizeit-Surfer“ ein solches Stoppschild zu Gesicht bekommen? Immer, wenn sie rein zufällig nach Kinderpornographie im Netz suchen (Vorsicht, das ist verboten!)? Wie oft sind Sie bisher – als Freizeit-Surfer oder in Ausübung Ihrer journalistischen Dienstpflicht – zufällig über Kinderpornographie im Netz gestolpert?
Und bitte, braucht es tatsächlich Hinweisschilder im Netz, um zu zeigen, dass Kinder nicht benutzt werden dürfen? Wir stellen ein paar Schilder im Netz auf und alles ist gut?
Ich behaupte: Wer im Netz tatsächlich auf der Suche nach kinderpornographischen Inhalten ist, sucht diese in vollem Bewusstsein und in Kenntnis der mehr als eindeutige Rechtslage. Allein die zur Minimierung des Entdeckungsrisikos nötigen Kenntnisse übersteigen dabei bei Weitem das Wissen, das zur Überwindung einer Netzsperre auf DNS-Ebene erforderlich ist. Entsprechend unsinnig ist das Bild vom „bloßen Freizeit-Surfer“, der sich durch ein virtuelles Stoppschild vom Abruf zufällig in den Browser geratener Inhalte abhalten lässt.
Sperren hat auch nichts mit Zensur oder Eingriff in die Meinungsfreiheit zu tun.
Herrje, muss man eigentlich jeden Unsinn nachplappern, den man in einer Pressemappe findet? Die Problematik liegt doch nun wirklich auf der Hand.
Kinderpornographie ist nie, unter keinen Umständen eine Meinung, sondern immer ein Verbrechen.
Prima. Da sind wir ja endlich mal einer Ansicht. Bleibt die Frage, warum Sie Kinderpornographie lieber unter den Tisch kehren als nachhaltig bekämpfen wollen? Genau dies tun Sie nämlich, wenn Sie Internetsperren auf Zugangsebene das Wort reden.
-
: Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel
: Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel Sehr geehrte Frau Wiedemeyer,
sicher sind Sie ein wenig überascht über die zahlreichen Reaktionen, die Ihr Beitrag „Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos“ für das ZDF-Blog „Kennzeichen D“ hervorgerufen hat. Seien Sie beruhigt, zumindest der Teil Ihrer Zielgruppe, der sich in den vergangenen Monaten näher mit Ihrem Thema beschäftigt hat, war angesichts ihres Beitrags ähnlich verwundert. Wie kann man als aufmerksame Reporterin nur so ein einseitiges Stück abliefern?
Sie schreiben unter anderem:
Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen.
Cecilia Malmström formulierte es ähnlich:
Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten
Mit Verlaub, niemand sieht in der Verbreitung von Kinderpornographie eine „legitime Meinungsäußerung“. Weder (in) Deutschland, noch in mir bekannten Bürgerinitiativen. Das Gegenteil dürfte Konsens sein. Torsten Kleinz bringt es in seinem Blog auf den Punkt:
-
: „Censilia“ und die EU: Montag geht es los!
: „Censilia“ und die EU: Montag geht es los! Kennt hier jemand Cecilia Malmström? Nein? Dachte ich mir fast. Keine Sorge, wir werden den Namen der EU-Kommissarin für Innenpolitik demnächst wohl häufiger hören, als uns lieb sein kann.
Üblicherweise gut unterrichteten Kreisen nach plant die schwedische Politwissenschaftlerin von der Liberalen Volkspartei nämlich eine PR-Offensive für europaweite Internetsperren. Ab Montag soll es losgehen, als Ansprechpartner stehen offenbar vor allem deutsche Medien auf ihrer Gesprächsliste.
Paul Meller schreibt bei europeanvoice.com:
Cecilia Malmström, the European commissioner for home affairs, will next week propose a directive aimed at blocking paedophile websites. But civil liberties campaigners, a German government minister, and a fellow commissioner have already voiced opposition. […] Sabine Schnarrenberger, Germany’s justice minister, advised Malmström earlier this week not to include website blocking in the draft law. Viviane Reding, the European commissioner for justice, fundamental rights and citizenship, has also urged Malmström to drop the idea.
Malmström defended the blocking plan in a letter to Reding earlier this week. “The draft directive proposes to strengthen different mechanisms in order to block content,” she wrote, adding that the law would block sites that cannot be eliminated, such as websites located outside the EU.
Nur falls jemand dachte, dass es sich bei dem letzte Woche geleakten Paper des EU-Ministerrats für ein bedauerliches Missverständnis handeln würde. Das war es selbstverständlich nicht. Statt Strategiepapiere zu veröffentlichen, würde „Censilia“ allerdings lieber Nägel mit Köpfen machen und hat bereits eine entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene im Sinn.
Nachtrag: Ah, es geht los. Spricht hier jemand Schwedisch?
-
: ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?
: ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten? Ich gebe es gerne zu, Netzpolitik auf EU-Ebene überfordert mich. Selbst wenn man glaubt, man würde das Geschehen zwischen Parlament, Kommission, Lobbyverbänden und nationalen Interessen halbwegs überblicken, gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwo noch Aspekte und Akteure, die man übersehen hat.
Aktuell wäre da beispielsweise das Geschacher um ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).* Ich habe den Eindruck, dass bei ACTA inzwischen nicht einmal mehr die Beteiligten wissen, wer gerade gegen wen intrigiert.
Am Montag wurde dies einmal mehr deutlich. Das Video einer Anhörung vor der EU-Kommission hatte Markus ja bereits verlinkt. Tenor damals: Nix neues. Heise titelte gar „EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA“. Das war wohl nur die halbe Wahrheit.
-
: Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch
: Service: Geheimdokument zu Sperrplänen der EU auf Deutsch Hachja, während Markus beim „Oskar der deutschen Medienbranche“ darauf wartet, ob dieses bescheidene kleine Blog einen eben solchen verliehen bekommt, darf ich kurz auf die deutschsprachige Fassung eines Dokuments hinweisen, das der AK Zensur gestern bereits im englischen Original veröffentlicht hat.
Bitte sehr, hier ist der ehemals geheime „Entwurf von Schlussfolgerungen […] zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ (PDF, 127kB) des EU-Ministerrats.
Für Details siehe auch die Newsmeldung „EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren“ bei Heise Online:
Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. […] Bezüglich der Bekämpfung von Missbrauchsdokumentationen im Web sind die Vorstellungen der Ministerrunde eindeutig: Die Entwicklung eines Filtersystems soll forciert vorangetrieben werden.
Dienend, Olaf
Update: Wir haben einen Lead Award in Silber gewonnen! Ich danke Markus, allen Lesern, Autoren und meinen Eltern.
-
: Youtube-Ausfall Kollateralschaden der chinesischen Webzensur?
: Youtube-Ausfall Kollateralschaden der chinesischen Webzensur? Gleich mal vorweg: Ich bin kein Netzwerkspezialist. Ich kann nur „was mit Medien“ und mich im Zweifel auch prima blamieren. Damit bin ich geradezu prädestiniert, die Verschwörungstheorie des Tages zu präsentieren. Ich sag’s gleich, sie scheint auf den ersten Klick abwegig. Oder eben nicht. Egal, here we go:
Auf einer nichtöffentlichen Mailinglisten laß ich vorhin, dass die Netzturbulenzen heute (u.a. Störungen von Youtube) möglicherweise ein Kollateralschaden der chinesischen Internetzensur sind. Klingt gaga? Ja, mag sein, siehe oben.
Ich versuche es mal mit einfachen Worten zu erklären. China filtert auf Routingebene, und zwar über BGP-Announcements. BGP ist, Techniker bitte kurz weghören, so eine Art „Verkehrsservice“ für’s Internet. Kommt es zu Staus im Netz, kann man mittels BGP „Umleitungen“ einrichten. IP-Pakete neigen bekanntlich dazu, den Weg des geringsten Widerstands zu nehmen.
-
: Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem
: Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem
Nein, ich bin nicht lesefaul. Ich habe nur wenig Zeit. Und da ich ahne, dass es vielen Lesern ebenso geht, verweise ich hiermit kurz und knapp auf eine Kurzanalyse des geleakten ACTA-Entwurfs bei Golem. Gut, auch die Kurzanalyse ist in der Webversion immer noch 3 Klicks lang. Gegenüber den 56 Seiten Verhandlungstext (PDF) in bestem Diplomaten-Englisch ist das aber schon ein echter Schritt nach vorn, oder?Von den Inhalten kann man das leider nicht behaupten. Zum Thema Urheberrecht bemerkt Robert A. Gehring beispielsweise:
Wäre womöglich der Teenager betroffen, der ein eigenes Video unerlaubterweise mit einem Michael-Jackson-Hit synchronisiert und bei Youtube hochgeladen hat? […] Soll sich also der oben angesprochene Teenager tatsächlich in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten müssen, nur weil ein Musikkonzern sich an dem Video stört? […] Sollen tatsächlich größere Teile der Jugend mit einem Federstrich kriminalisiert werden? Anscheinend verfolgt die EU-Kommission mit ACTA genau dieses Ziel.
Es gibt aber auch einen Lichtblick:
-
: AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!]
: AK Zensur: EU-Ministerrat spielt #Zensursula und fordert Stopp-Schilder im Internet [Korrektur!] Während Markus auf dem von ECO Forum und der „juristischen Zeitschrift MMR unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums veranstaltetem Kongress Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?” war ist, war gibt es zur Parallelveranstaltung „Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am heutigen Nachmittag bereits am Vormittag eine Pressemitteilung des AK Zensur.
Wie jetzt, verwirrt? Ja, das war ich angesichts der Pressemitteilung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, auch. Sei’s drum:
Anlässlich der „Dialogveranstaltung Perspektiven Deutscher Netzpolitik – Das Internet als Mehrwert erhalten“ des Innenministeriums am 24. März veröffentlicht der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) ein geheimes Dokument des Rates der Europäischen Union (Ministerrat) zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet und nimmt gleichzeitig zu den Leitfragen des BMI Stellung.
Download des Dokuments vom Ministerrat: http://ak-zensur.de/download/europarat–access-blocking-re01.en10.pdf
[…] In der EU werden Access-Blockaden und Stopp-Schilder auf internationaler Ebene geplant. Und gerade im europäischen Kontext ist es erschreckend, dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen.
Den Volltext der Pressemitteilung inkl. versprochener Stellungnahme zu den Leitfragen des BMI gibt es nebenan beim AK Zensur.
-
: Spreeblick vs. Primacall: Ex-Mitarbeiter für Zeugenaussagen gesucht!
: Spreeblick vs. Primacall: Ex-Mitarbeiter für Zeugenaussagen gesucht! Manche Geschichten sind so absurd, dass sie für sie extra das Internet erfunden werden musste. Die juristische Auseinandersetzung, die der TK-Anbieter Primacall seit Monaten unseren lieben Freunden/Kollegen und Bekannten* bei Spreeblick aufzwingt, ist so eine. Worum es da geht? Ursprünglich um ein Primacall kritisches Interview und ein paar Blogkommentare. Obwohl Spreeblick Text und Kommentare bereits entschärft hat, bestand Primacall auf die Löschung aller über das Unternehmen veröffentlichter Texte bei Spreeblick und der dazugehörigen Kommentare. Been there, done that.
Inzwischen (und dieses „inzwischen“ war für Spreeblick bereits mehrere tausend Euro teuer …) verlangt Primacall allerdings noch auch die Löschung von Artikeln auf Webseite Dritter, die sich mit dem Vorfall beschäftigt haben. Und zwar von Spreeblick. Ja, richtig gelesen. Primacall will Spreeblick für die Löschung von Beiträgen hier bei Netzpolitik.org, bei den Ruhrbaronen und auf über 30 weiteren Seiten in Haftung nehmen. Moment, ich zitiere:
Nun möchte Primacall jedoch auch noch, dass wir die Verantwortung für die Löschung von Artikeln über das Unternehmen auf anderen Websites (!) übernehmen, eine Forderung, die an Absurdität kaum zu überbieten ist und der wir weder nachkommen können noch wollen noch müssen, soweit ich weiß, kann dies kein Gericht der Welt verlangen.
Tja, als Unbeteiligter mag man über soviel Irrsinn schmunzeln. Johnny und Co dürfte das Lachen beim Thema Primacall allerdings schon länger vergangen sein. Und daher sucht Spreeblick nun nach ehemaligen Primacall-Mitarbeiten und möglichen Zeugen für die nächste Runde vor Gericht:
Der nächste Gerichtstermin findet am 7. Mai 2010 vor dem Landgericht Hamburg statt. Wir haben noch bis Mitte April Zeit, erneut auf die Klage zu reagieren.
Wir bitten daher um eure Hilfe in Form weiterer Zeugenaussagen. Wer als ehemaliger Mitarbeiter von Primacall die Inhalte des Interviews bestätigen kann oder andere deutliche Aussagen über das Unternehmen vor Gericht treffen kann (hierfür genügen keine Vermutungen oder Gerüchte, alle Vorgänge müssen per Zeugenaussage und/ oder Urkunden beweisbar sein), der möge sich bitte bei uns melden (info [at] spreeblick Punkt com). Vielen Dank für Eure Unterstützung!
*Noch ein Disclosure: Spreeblick und Markus’ Agentur Newthinking Communications veranstalten vom 14.–16. April gemeinsam die Konferenz re:publica 2010.
-
: Tauss teilt aus: Kleines “Who is Who” zur Internetenquete
: Tauss teilt aus: Kleines “Who is Who” zur Internetenquete Zugegeben, ich fand die Idee eines „Who is who“ schon beim Gesprächskreis Netzpolitik der SPD interessant. Ich wollte einfach wissen, wer da diskutiert. Und vor allem, mit welchem Background. Diesbezüglich ist das „Who is who“, das man auf der offiziellen Netzplattform der SPD findet, ja leider etwas dünn. Meinen Plan, hier bei Netzpolitik.org eine Liste mit Homepage- und/oder Blog-Adressen der GK-Teilnehmer zu veröffentlichen, habe ich dennoch verworfen. Gerade gegenüber den in der Runde aktiven Privatpersonen fand ich eine Veröffentlichung falsch und unangemessen. Zu mehr als einer Twitterliste konnte ich mich letztendlich nicht durchringen.
Bei der frisch eingerichteten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ schaut das natürlich anders aus. Bei den 17 Mitgliedern der Enquete handelt es sich schließlich um Berufspolitiker. Auch die 17 Sachverständigen, die zum Teil bereits feststehen (u.a. Markus für die Grünen, Constanze Kurz vom CCC und Annette Mühlberg von ver.di für die Linke und - zumindest laut Telepolis – Alvar Freude vom AK Zensur für die FDP?), werden sich Fragen nach Background und Qualifikation gefallen lassen müssen. Allerdings würde ich bei einem Dossier/bei der Bewertung einzelner Personen nie nie nie so weit gehen wie Jörg Tauss von der Piratenpartei in seinem Blog:
Nüchternes Fazit zu Beginn: Offensichtlich schwarzgelbe Spielwiese für viele Bundestagsneulinge, ein Reha- Camp für Martin Dörmann, viele selbstständige IT- Berater dabei und ein unsäglicher Vorsitzender.
Bitte hier entlang: „Who is Who zur Internetenquete“
-
: Rückbau der Netzsperren, neuer JMStV-Entwurf und Datenschutz als Idelogie
: Rückbau der Netzsperren, neuer JMStV-Entwurf und Datenschutz als Idelogie Vielleicht ist es doch nicht clever, nachträglich noch weiter in den Leseempfehlungen von gestern Mittag rumzumalen. Wäre auch viel zu schade, wenn folgende drei Hinweise dort untergehen:
#1_ Der ein oder andere hat es bereits mitbekommen, gestern haben auch die Grünen auf Fraktionsebene über das Netz gesprochen. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Blogbeitrag von Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand), der nachgefragt hat, wie es um den Rückbau der Infrastruktur für Netzsperren bestellt ist, und was der Spaß gekostet hat.
Fünf große Anbieter haben diesen Vertrag unterzeichnet. Auf Rückfrage meinerseits was sie gerade machen bzw. seit Unterzeichnung der Verträge gemacht haben, gab es folgende Antworten die ich hier dokumentieren darf. Die Anbieter Vodafone und HanseNet habe ich nicht angeschrieben.
#2_ Rechtzeitig zum vom mir despektierlich als Schaulaufen bezeichneten prominent besetzten Panel „Diskussion zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“
morgennachher auf dem Politcamp Berlin hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – wie angekündigt – einen weiteren Arbeitsentwurf des JMStV (Stand: 12. März) (PDF) veröffentlich. Laut Alvar Freude hat sich auf den ersten Blick nicht viel geändert (via Alvar)#3_ Christian Hellers Aufsatz „Die Ideologie Datenschutz“ bei Carta dürfte bei Datenschützern der alten Schule auf eher wenig Zustimmung treffen. Ich halte Christians Thesen allerdings für intelligent genug, um sich mit ihnen einmal in aller Ruhe auseinanderzusetzen. Zur besseren Einordnug sollte man vorher Christians Vortrag „Was kommt nach der Privatheit?“ kennen oder zumindest dieses – redaktionell stark eingekürzte! – iX-Editorial (PDF) überfliegen.