Jörg-Olaf Schäfers
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: ARD-Dokumentation „Sexobjekt Kind“ in der Mediathek (ab 22 Uhr)
: ARD-Dokumentation „Sexobjekt Kind“ in der Mediathek (ab 22 Uhr) Gestern Abend lief die aktualisierte Fassung der NDR-Dokumentation „Sexobjekt Kind“ von Sebastian Bellwinkel im Ersten (Wdh. am 25.04 um 3.05 Uhr auf EinsExtra):
Unsere Gesellschaft hält den Schutz von Kindern im Prinzip für sehr wichtig. Wie kann es dann sein, dass in Deutschland jedes Jahr nach Expertenschätzung Zehntausende Kinder, Opferverbände sprechen von bis zu 200.000 Kindern, Opfer sexueller Gewalt werden? Mit dieser Kern-Frage hat sich NDR Autor Sebastian Bellwinkel für seine Dokumentation „Sexobjekt Kind“ auf Spurensuche begeben.
Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich derzeit auch in der Mediathek des Ersten ansehen. Allerdings nur, wie Matthias Schwenk bei Carta schreibt, zwischen 22 und 6 Uhr (Der JMStV lässt abermals grüßen). Die knapp 45 Minuten zu investieren, lohnt aber durchaus. Schwenk resümiert:
Es fehlt den Staatsanwaltschaften, der Polizei aber auch in der Medizin das Personal, um einerseits schneller und konsequenter gegen Straftäter vorzugehen und andererseits Pädophile präventiv therapeutisch zu begleiten. Die Stopp-Schild-Initiave Ursula von der Leyens wird als reine Symbolpolitik ohne praktische Wirkung entlarvt.
Endlich eine Doku, die aufrüttelt und bei der nicht einmal die Sperrgegner etwas zu meckern haben? In der Tat, es gibt nur wenige Punkte, die man kritisieren könnte. Da wäre zum Beispiel die Behauptung, laut UNICEF gäbe es 4 Millionen Webseiten mit Kinderpornographie im begleitenden Off-Kommentar. Die hätte man durchaus hinterfragen können.
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: SPD: Sachverständige für die Internet-Enquete benannt
: SPD: Sachverständige für die Internet-Enquete benannt Wie Lars Klingbeil gerade twittert, stehen die von der SPD bestellten Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” nun auch offiziell fest. Details und Namen finden sich auf der Parteiplattform vorwärts.de:
[…] „Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquete-Kommission benannt.“, so Klingbeil weiter.
Alvar Freude ist Mitbegründer des AK Zensur und im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands.
Lothar Schröder ist als Bundesvorstandsmitglied bei Verdi zuständig für Telekommunikation und IT und wird die Enquete unter anderem als Experte in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und im gesamten Bereich der sich veränderten Arbeitswelt voran bringen.
Mit Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg wurde ein namhafter Medien- und Kommunikationsrechtler für die Mitarbeit in der Kommission gewonnen.
Mit Cornelia Tausch ist eine der profiliertesten Verbraucherschützerinnen für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission gewonnen worden. Sie ist seit 2008 Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband.
Die SPD-Fraktion fordert eine radikale Öffnung der Enquete-Kommission „ Internet und digitale Gesellschaft“, bei der nicht die Präsentation, sondern die Partizipation im Mittelpunkt steht. Dies soll unter anderen durch die offensive Einbindung der interessierten Öffentlichkeit, beispielsweise auf den Enquete-Seiten und dem Blog der SPD-Fraktion unter der Adresse blogs.spdfraktion.de oder über die demnächst freigeschalteten Partizipations-Instrumente auf www.bundestag.de.
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: Dissertation von Ansgar Koreng: Zensur im Internet
: Dissertation von Ansgar Koreng: Zensur im Internet RA Thomas Stadler verweist aktuell in seinem Blog auf die Dissertation von Ansgar Koreng (64 Euro, erschienen bei Nomos) zum Thema „Zensur im Internet“.
Ich muss gestehen, bisher weder die Dissertation noch die recht ausführliche Rezension von Stadler gelesen zu haben. Einen Laien wie mich dürfte eine juristische Facharbeit wohl ohnehin überfodern. Was die Leseempfehlung betrifft, vertraue ich daher ganz auf das Fazit des Experten:
Die Arbeit von Ansgar Koreng ist nicht nur mutig, sondern auch juristisch überzeugend. Gleichwohl wird er mit Kritik und Ablehnung zu rechnen haben, weil er für eine deutliche Abkehr von althergebrachten Positionen eintritt. Es ist dennoch schwer vorstellbar, dass dieses Werk ignoriert werden kann. Der Teil der juristischen Fachwelt, der sich mit dem Thema Meinungsfreiheit und Internet beschäftigt, wird künftig kaum daran vorbei kommen, sich mit der Arbeit Korengs auseinanderzusetzen.
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: Censilia & USA: Alte Zahlen und verbesserte Zusammenarbeit
: Censilia & USA: Alte Zahlen und verbesserte Zusammenarbeit Von Frank Ackermann (Vizepräsident von INHOPE) erreicht mich gerade ein Update zu denen im FAZ-Interview vom 14.04. von EU-Kommissarin Cecilia Malmström angesprochenen Problemen bei der Löschung von Webseiten mit Kinderpornographie in den USA:
Hallo Herr Schäfers,
die Zahlen hat die EU-Kommission aus unseren seit Mai 2009 fortgeschriebenen Statistiken selbst errechnet. Insoweit stimmen diese Daten schon, sind aber veraltet. Seit Dezember 2009 verzeichnen wir keine nennenswerten Verzögerungen mehr nach Meldung von in den USA gehosteten Inhalten. Das Generaldirektorat der EU-Kommission, über das Frau Malmström die genannten Zahlen bezogen hat, war hierüber nicht vollständig informiert.
Ein durchaus bemerkenswertes Missverständnis, das einmal mehr ein Kernproblem der Debatte aufzeigt. Es mangelt nicht nur an Zusammenarbeit, es fehlte in der Vergangenheit auch schlicht und ergreifend belastbares Zahlenmaterial um zielfördernde Entscheidungen zu treffen.
Wie auch immer, schön zu hören, dass auch in diesem Bereich die internationale Zusammenarbeit inzwischen deutlich besser zu funktionieren scheint. Das wäre endlich mal ein positiver Aspekt in der laufenden Debatte.
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: Failed state USA: Censilia und die Meldestellen
: Failed state USA: Censilia und die Meldestellen Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …
Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.
(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)
… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.
Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):
Sehr geehrter Herr Schäfers,
von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.
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: Realitycheck: Censilia in der FAZ
: Realitycheck: Censilia in der FAZ Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch angehauchten Artikel: „Schneller als die Strafverfolger“
Als weitgehend unkritisch muss man auch das im folgenden betrachtete Interview bezeichnen, das Tomik für die heutige FAZ mit Cecilia Malmström führte. Die Art und Weise, wie Tomik seiner Gesprächspartnerin eine Plattform bereitet – und gleichzeitig wesentliche Punkte der Debatte aussen vor lässt – erinnert im Ergebnis eher an ein Advertorial als ein journalistisch kritisches Interview.
Gleich in der ersten Frage („Manche Kritiker sagen, Sie wollten ein Zensursystem installieren, wie es in China existiert.“) baut Tomik Malmström eine einladende Brücke zur Selbstdarstellung.
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: Und sonst so: Facebook, Rinderpornographie und BGP-Unfälle
: Und sonst so: Facebook, Rinderpornographie und BGP-Unfälle Hiermit führe ich die Rubrik 4 vor halb 8 ein:
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: Dradio Breitband: Frank Rieger vs. Christian Heller
: Dradio Breitband: Frank Rieger vs. Christian Heller Folgendes Fundstück aus dem Twitter-Stream von CCC-Sprecher Frank Rieger kann ich wärmstens als Vorbereitung auf die Facebook-Diskussion der taz am Dienstag empfehlen. Es handelt sich um ein Gespräch im Rahmen der Sendung „Breitband“ bei Dradio Kultur von Samstag:
Ist Privatsphäre für überhaupt noch relevant? Darüber haben wir vor der Sendung gesprochen mit Frank Rieger, Sprecher des Chaos-Computer Clubs und Datenschützer der alten Schule – und mit dem jungen Publizisten Christian Heller, der jüngst mit einer steilen These aufgefallen ist: Schutz von Privatsphäre sei ein ähnlich absurdes Konstrukt wie der Schutz von geistigem Eigentum.
[Direktmp3 Datenschutz, 6MB]
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: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53)
: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53) Hinweis: Ja, Markus hat den Artikel ein paar Minuten früher entdeckt: Censilia: Ausweitung der Kampfzone
Und noch eine kleine Leseempfehlung zum Frühstück: In der c’t 9/10 fasst Holger Bleich die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene noch einmal übersichtlich zusammen. Wer hier und anderswo im Netz in den letzten Wochen mitgelesen hat, erfährt naturgemäß wenig neues, bekommt aber einen kompakten Überblick.
Besonders freut mich, dass es mit der Veröffentlichung in der c’t nun endlich eine zitierfähige Quelle gibt, die das offenkundige Märchen vom „Milliardenmarkt Kinderpornographie im Web“ mit aktuellen Untersuchungsergebnissen widerlegt:
Verlässliche Zahlen zur Anzahl von Websites oder gar zu dem stets behaupteten profitablen Markt für Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Web existieren nicht. Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie.
Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben, teilte er c’t mit. Wie Malmström auf ihre Zahlen komme, sei ihm nicht klar.
Längst ist aber jedem halbwegs fachkundigen Politiker klar, dass Zugangserschwerungen fürs Web allenfalls marginale Auswirkungen auf die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen haben […]
Vielleicht können wir nun endlich über sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz reden. Na, wir wäre das?
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: Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union
: Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union Alvar Freude beschäftigt sich nebenan im Odem.Blog noch einmal mit der Netzpolitik der Union und den Vorstößen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl. Er stützt sich dabei auf einen Artikel im aktuellen Spiegel (14/2010), in dem es um Richtungskämpfe im konservativen Lager geht. Alvar sieht zwei mögliche Intentionen bei Uhl:
- Er will Sperrsysteme etablieren, um sie auch bei anderen Inhalten einzusetzen.
- Es geht um die politische Positionierung. Wenn alle anderen Parteien dagegen sind, dann muss wenigstens einer noch dafür sein.
Nach eigenen Angaben geht es Uhl nicht um die Etablierung allgemeiner Sperren. Das ist soweit freilich eine Haltung, die sich mit Blick auf die EU-Ebene durchaus glaubhaft kommunizieren lässt. Fakt ist, ganz gleich, auf Basis welcher Gesetze oder Direktiven die Sperren letztendlich eingerichtet werden: Steht die technische Infrastruktur erst einmal, ist sie flexibel einsetzbar. Da muss sich bis auf Weiteres kein deutscher Politiker die Finger schmutzig machen. Scheuklappen reichen völlig.
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: Bitte vormerken: „Mein Profil gehört mir!?“ (Dienstag, 19:30 Uhr)
: Bitte vormerken: „Mein Profil gehört mir!?“ (Dienstag, 19:30 Uhr) Oh, das könnte interessant werden. Passend zur Facebook-Debatte organisiert die taz eine Diskussionsrunde, die auch live im Netz übertragen wir:
Dienstag, 13. April 2010, 19.30 Uhr
MEIN PROFIL GEHÖRT MIR !?
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg findet Privatsphäre überholt. Hat er Recht? Einerseits veröffentlichen zunehmend mehr Menschen im Internet Informationen über sich. Andererseits wachsen Kritik und Protest gegen Datenspeicherung und Überwachung – sei es durch Konzerne wie Google oder Regierungen. Wie also sieht die Privatsphäre im 21. Jahrhundert aus?
Es diskutieren:
- Christian Heller (Futurist)
– Michael Horn (Chaos Computer Club)
– Anne Roth (Bloggerin)
– Timo Luthmann (mensch.coop)Moderation: Julia Seeliger (taz)
Live aus dem tazcafé, Rudi Dutkschlestr. 23, 10969 Berlin
PS: Die Links sind von mir, der Fehler in der Adresse nicht.
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: Facebook-Protest: Drohgebärden für alle!
: Facebook-Protest: Drohgebärden für alle! Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Nico Lumma die Drohung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, ihre Facebook-Mitgliedschaft zu kündigen, nicht sonderlich ernst nimmt.
[…] daraus ist jetzt seheichmichgezwungen.de entstanden, weil die Drohgebärde der Frau Aigner einfach zu absurd dämlich ist.
Drohgebärden für alle! Viel Spass damit.
Ich sehe das zwar ein bisschen differenzierter, aber gut, kann man machen. Haben in den letzten 26h sogar schon über 1000 Leute gemacht.
Eine andere Möglichkeit, seinem Ärger Luft zu machen, ist die von Malte Spitz (Grüne) gegründeten Protestgruppe „Facebook Privacy Control – NOW!“ bei, genau, Facebook:
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: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen
: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen In einem Kommentar zum Artikel „Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel“ schrieb ich gestern beiläufig, dass es neue Unterlagen aus Brüssel gibt, wo klar wird, dass es auf es auf EU-Ebene längst nicht mehr nur um den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie geht.
Gemeint war allerdings nicht ACTA, sondern ein neuerlicher Vorstoß, Provider [Nachtrag, um Missverständnissen vorzubeugen] Hostern bzw. Anbietern von Webspace[/Nachtrag] zur „freiwilligen“ Löschung von vermeintlich illegalem Content zu bewegen.
Das erste der EDRi zugespielten Paper (PDF) ist inzwischen bei Heise angekommen. Als „illegaler Content“ stehen neben Kinderpornographie auch „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, „Terroraktivitäten (jeglicher Art)“ auf der Liste:
Die jetzt publik gemachten Empfehlungen, die eine Initiative der Kommission auch zum Sperren kinderpornographischer Webseiten offenbar ergänzen sollen, schießen nach Ansicht von Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung übers Ziel hinaus. Der geplante Ansatz, dass „angeblich illegale Inhalte ohne gesetzliche Befugnis oder gar Verpflichtung, ohne vorherige Anhörung des Autors des Inhalte und ohne richterliche Prüfung und Anordnung zu löschen“ seien, verstößt nach Ansicht des Juristen „fundamental gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet“.
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: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ
: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ 
In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: „Was gelöscht werden muss, ist zu sperren“. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström („Der aktuelle Richtlinienentwurf […] zeichnet deswegen auch für die deutsche Diskussion den Weg vor.“).Einen redaktionellen Kommentar, der Uhls fragwürdige Aussagen kritisch begleitet, gibt es leider nicht. Ebenso wenig wie eine Möglichkeit, den Gastbeitrag frei im FAZ.net abzurufen. Freundlicherweise hat Uhl seinen Text auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Anbei meine beiden Lieblingspassagen (zumindest nach dem ersten Querlesen).
Zu den Standorten der Server, wo Kinderpornographie gehostet wird:
Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hochentwickelte Industrienationen;
Wir sehen, der Mann liest mit …
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: Leseempfehlung: „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“
: Leseempfehlung: „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“ Dr. Hans Peter Uhl fühlt sich missverstanden. Einmal von den Medien und sicher auch generell. Dabei sind zumindest seine Anworten bei Abgeordnetenwatch ziemlich eindeutig. Der Forenwanderer hat sich eine Blockecke weiter mit zwei aktuellen Statements auseinandergesetzt: Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl*
Siehe dazu:
* Pressemeldung: Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Thomas Brücksowie
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Alvar Freude
Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist die statistische Auswertung der aktuellen dänischen Sperrliste im Blog von odem.org. Von 1853 Domains auf der Liste sind 856 offline. 97% der gelisteten Seiten werden in den USA, Westeuropa und Kanada gehostet. Elf Seiten kommen aus Deutschland:
Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden. Denn angeblich stehen sie ja in der Zwischenzeit in gutem Kontakt mit den Dänen. Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen …
*Lesenswert auch für Politiker, die wissen wollen, warum Internetsperren auf DNS-Ebene das beste Frühwarnsystem sind, das sich Kinderpornoanbieter wünschen können.
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: Falk über Facebook, drüben bei den Grünen
: Falk über Facebook, drüben bei den Grünen Liebe Parteien und Journalisten, falls einer von euch gerade einen Experten zum Thema „Facebook“ sucht, kann ich Falk Lüke empfehlen.* Falk arbeitet als Referent für Verbraucherrechte in der Digitalen Welt beim Verbraucherzentrale Bundesverband und kennt sich mit diesem Internet ziemlich gut aus.*
Wie ein typisches Interview mit Falk aussehen kann, könnt ihr gerade bei den Grünen sehen (oder hier auf Tagesschau.de hören). Ich verlinke es freilich nur deshalb,* weil ich gestern recht ähnliche Dinge hier in der Kommentarspalte schrieb. Naja, nur halt nicht ganz so clever formuliert. War ja auch kein Interview.
Achso, eine Kontaktadresse? Gibt es zum Beispiel hier.
*Disclosure: Ich hätte mit Falk fast schon einmal Kaffee getrunken (Dafür chatten wir regelmäßig). Zudem hat Falk vor seinem Job als Referent für Verbraucherrechte bei Newthinking gearbeitet (Das ist die Agentur, die quasi den Server für Netzpolitik.org sponsort). Und nein, ich bin immer noch kein Mitglied bei den Grünen (Andere Autoren schon. Wieder andere wählen SPD, Piraten, FDP und Dinge, die ich nicht weiß).
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: Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*
: Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie* Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?
[…] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. Die – wie ich finde – offene Frage ist, ob es als hinreichende Gesamtstrategie angesehen werden kann, einseitig auf Löschungsversuche zu vertrauen und zugleich Access-Sperren zu tabuisieren.
Geschenkt. Deutlich interessanter ist nämlich der zweite Absatz seiner Antwort:
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: JMStV in der Praxis: Scientology-Film in der ARD-Mediathek nur zwischen 20 und 6 Uhr abrufbar
: JMStV in der Praxis: Scientology-Film in der ARD-Mediathek nur zwischen 20 und 6 Uhr abrufbar Hin und wieder gibt es Themen, deren Relevanz ich für Netzpolitik.org komplett falsch einschätze. Die Liste der Sachverständigen, die auf einem Ticket der Union in die Internet-Enquete geschickt werden, fand ich zum Beispiel vergleichsweise uninteressant.
Ein unvermeidlicher Lobbyist der Musikindustrie, ein IT-Branchenvertreter (Ich hätte aus Gewohnheit auf T‑Com getippt, war dann Bitkom), ein mir unbekannter Informatiker und ein bekannt konservativer Medienwächter. Dazu eine Quotenfrau für die Community.
Hatte jemand etwas anderes erwartet?Nun, vermutlich nicht. Und auch, obwohl der zugehörige Beitrag hier bei Netzpolitik.org spät kam und recht blutleer formuliert war, kam es noch zu einer angeregten Diskussion.
Bei den Stichworten „GEZ“ und „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ ist es regelmäßig ähnlich. Ich finde ja, dass da eigentlich alles gesagt ist. Nur vielleicht noch nicht von jedem. Sei’s drum, es gibt einen neuen Aufreger.
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: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview
: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.
Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in der Debatte um das von der EU-Kommission forcierte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).Konkret geht es einmal mehr um Internetsperren nach dem franz. Three-Strikes-Modell:
In einer von Geist veröffentlichten Expertise stehen die Zugangssperren allerdings aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden. In ein paar Jahren könnten nationale Gesetzgeber darauf verweisen, dass sie sich durch ACTA verpflichtet hätten, solche Maßnahmen vorzusehen, befürchtet Geist.
Siehe auch: „ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?“ letzte Woche.
Netterweise hat Monika Ermert auch gleich noch ein Interview verlinkt, das der Deutschlandfunk mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aktuell zum Thema Zugangssperren im Internet geführt hat. Die Ministerin findet durchaus klar Worte:
Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. […] Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein.
Siehe dazu auch eine kurze Zusammenfassung des Interviews bei Focus Online:
Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. „Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. […] „Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“
Na bitte, geht doch!
Ich nehme an, dass es sich dabei um das gleiche Interview handelt, das bereits hier in den Kommentaren zum gestrigen Beitrag „CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung“ angesprochen wurde. Womit der Wunsch, dieses Interview doch bitte zu verlinken, auch erfüllt wäre.
Gibt es diesbezüglich eigentlich schon Stimmen aus der Union? Oder lässt man Uhl einmal mehr frei drehen, um auf Kosten des Koalitionspartners ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu bekommen?