Jörg-Olaf Schäfers
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: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern!
: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern! In meinem nächsten Leben werde ich Hochrechner. Wobei, nein, sonst werde ich am Ende noch mit Volker Beck in einen Topf geworden.* Wie auch immer, von den Grünen gibt es eine äusserst interessante Aussage zum JMStV‑E, zu finden auf der Kampagnenplattform „Drei Tage wach“:
12. Werden Sie dem JMStV-Entwurf in seiner jetzigen Form ohne einen grundlegenden Neuanfang zustimmen?
Eine Zustimmung ist momentan nicht vorstellbar da der Vertrag schon jetzt überholt und nicht zukunftsfähig ist. Man wird aber abwarten müssen was auf der Ministerpräsidentenkonferenz in vier Wochen passiert und wie es grundsätzlich bei dem Thema weitergeht. Daher ist eine abschließende Ja oder Nein Antwort nicht möglich, da man schauen muss wie das Thema Jugendmedienschutz generell und besonders im Internet weiter angegangen wird. Unter den aktuell gegebenen Umständen ist aber eine Ablehnung die Antwort, da wir umfangreiche Kritik am aktuellen Entwurf haben. Der Versuch wäre nach der Wahl am 9. Mai entscheidende Verbesserungen durchzusetzen und dann eine grundsätzliche Reform im Bereich des Jugendmedienschutzes anzugehen.
*Was mir im konkreten Fall gar nicht recht wäre. Schließlich war es vor allem das massive negative campaigning, das mich im NRW-Wahlkampf so störte. Als Wähler bevorzuge ich Ideen und Inhalte. Wen ich nicht wählen möchte, kann ich selber entscheiden.
PS: Markus twitterte es gerade schon: „Erfolgreich in dieser Gruppe der Jung- und Erstwähler sind mit sieben Prozent die Piraten, […].“ (Quelle: Forschungsgruppe Wahlen) – Scheint fast, dass Netzpolitik langsam aber sicher zu einem Thema wird, das auch die etablierten Parteien nicht mehr ignorieren können.
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: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update]
: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update] Der Countdown läuft, in wenigen Stunden wird in NRW gewählt. Über die vermeintliche „Macht der Blogger“ im Landtagswahlkampf hatten in den vergangenen Tagen ja bereits Stefan Reinicke in der taz und Maike Jansen bei SpOn berichtet.
Fast noch besser gefällt mir der Bericht des Medienmagazins Zapp (NDR) vom Mittwoch, den ich leider erst heute in der Wiederholung bei 3sat gesehen habe. Fazit: Alle gegen Rüttgers. Gleiches Thema, anderer Sender: Bei 3sat Neues erfahren wir, was Politiker über Blogs denken (Alternativphrasengemetzel: Sixtus vs. Lobo 41).
Politik-Digital.de hat sich die NRW-Wahlprogramme der Parteien mit Blick auf das Netz angesehen. Nun, ist eher mager. Zu der Erkenntnis kam auch Alvar Freude, der bei den medienpolitischen Sprecher der Parteien in NRW – zugegeben, etwas kurzfristig – nach einem Statement zum JMStV‑E gefragt hat.
Einzig die SPD positioniert sich diesbezüglich in ihrem Wahlprogramm, ist gleichwohl aber zu keiner klaren Aussage bereit, ob man dem Staatsvertrag im Fall einer Regierungsbeteiligung zustimmen würde.* Dito bei der FDP, die in Mails auf den – für die Landespolitik unverbindlichen – Beschluss vom Bundesparteitag Ende April verweist. Beim Rest: Eher Schweigen (Die Piraten verweisen auf FORMsquare irgendwelche Unterseiten im Wiki …).
# Rüttgers: Machtlos gegen Maulwürfe? (Zapp)
# NRW-Wahlprogramme: Was die Parteien für das Netz planen (politik-digital.de)
# Die Wahl in NRW und der JMStV (Alvar Freude, AK Zensur)
## Update: Parteien in NRW zum JMStV und netzpolitische Positionen zur Wahl
# Guerilla-Journalismus: Was Politiker über Blogs denken … (3sat Neues)Kennen Sie Sven Przepiorka? Przepiorka ist ein Zungenbrecher ist Webberater. Unter anderem von unserer Familienministerin Kristina Schröder. Was er da so macht, schreibt er in sein Internettagebuch:
# Die Social Media-Aktivitäten von Kristina Schröder (Sven Przepiorka)
Last, but not least: Zwei Links zur Vorratsdatenspeicherung. Was die betrifft, liegen der Bundesregierung schlicht keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Täter wegen Erkenntnissen aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden, wie eine kleine Anfrage der Linken ergabt. Man könnte also auch sagen, dass die VDS nichts bringt. Daher will die Union sie ja auch schnell wieder einführen, … Moment?
# VDS hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen (Golem.de)
# Einfluß der VDS auf Verbrechensaufklärung (PDF) (Bundestag)*Aber vielleicht hören wir da ja Montag was vom „Gesprächskreis Netzpolitik“.
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: 9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat
: 9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat Zugegeben, ich hatte eigentlich nicht mehr damit gerechnet, heute noch ein Statement der Ralf Bohle GmbH wegen der abgemahnten Reifenhändler zu erhalten. Das kam, erfreulicherweise, dann doch noch um kurz vor acht – und ich konnte die bereits vorgeschriebene Einleitung für die „5 vor 12“ vergessen.
Wer die Geschichte nicht mitbekommen hat, hier zunächst zwei Links zum Hintergrund der Schwalbe-Abmahnungen:
# Fahrradreifenhersteller Schwalbe mahnt Händler ab (Mountainbike News)
# Abmahnung: Ralf Bohle GmbH / Schwalbe (Thomas Greisinger)
# Ralf Bohles Köpper-Schwalbe (Thomas Knüwer)Und, aktuell: Die Entschuldigung der Ralf Bohle GmbH
Ansonsten war der Tag eher übersichtlich. Stefan Reinicke beschäftigt sich in der taz mit der „Macht der Blogger“ – und schreibt über bloggende Journalisten, die sich in den NRW-Wahlkampf einmischen.
# Medien in NRW: Die Macht der Blogger (Stefan Reinicke, taz)
Bei Abgeordnetenwatch schreibt Thomas Jarzombek von der CDU (u.a. Mitglied der Internet-Enquete) kluge Dinge zum JMStV‑E. Dumm nur, dass er mit seiner Meinung innerhalb der Union wohl eher eine Minderheit repräsentiert. Überhaupt ist derzeit aus der Politik bemerkenswert wenig zum Thema zu hören. Speziell von den Grünen (Regierungbeteiligung in Bremen, Hamburg und im Saarland. Im Saarland sogar zusammen mit der FDP …) würde mich mal ein aktuelles Stimmungsbild interessieren.
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: Abmahnwelle: Schwalbe entschuldigt sich!
: Abmahnwelle: Schwalbe entschuldigt sich! Ein Update im Fall der bereits in den Netzpolitik.org thematisierten Händler-Abmahnungen durch die Ralf Bohle GmbH („Schwalbe“) landete gerade in meiner Inbox.
Ich bin gerade unterwegs und kann daher nicht schauen, ob das Statement schon woanders gespostet wurde, aber: Schwalbe entschuldigt sich und übernimmt die Anwaltskosten. Im Gegenzug wird erwartet, dass die Unterlassungserklärungen unterzeichnet werden. Klingt doof, ist aber durchaus nachvollziehbar. Wie auch immer, hier die Pressemeldung im Wortlaut (Hervorhebung von mir):
Schwalbe entschuldigt sich
Zur aktuellen Kritik an den Abmahnungen aufgrund von Bildrechtsverletzungen durch Händler nimmt Schwalbe Stellung und entschuldigt sich: Uns schlägt momentan heftige Kritik aufgrund unserer Vorgehensweise gegen Händler entgegen, die Bildmaterial von uns ohne Lizenz genutzt haben. Diese Kritik ist völlig berechtigt.
Die Maßnahme, die zum Schutz des Fachhandels und des Endverbrauchers dienen soll, wurde von uns mehr als unglücklich umgesetzt. Wir entschuldigen uns für diese Vorgehensweise. Die unvermittelte Härte entspricht nicht der Partnerschaftlichkeit, die der Handel von uns kennt und zu Recht erwartet. Vor dem Ergreifen einer solchen Maßnahme hätte ein Angebot zum Gespräch und zur unstrittigen Regelung erfolgen müssen.
Den sachlichen Hintergrund möchten wir kurz erklären:
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: 5 vor 2 (2 zur Enquete)
: 5 vor 2 (2 zur Enquete) Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.
Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. Mit Martin Dörmann von der SPD wurde ein erfahrener Netzpolitiker zweiter Vorsitzender der Enquete. Oh, und Lars Klingbeil hatte mit seinem Antrag, jedes Mal, wenn in der Enquete die Rede vom „Internet als rechtsfreien Raum“ die Rede sei, seien 5 Euro ins Phrasenschwein fällig, die Lacher auf seiner Seite. Auch ohne Twitterwall im Sitzungsraum.
Ansonsten werden sich die Sachverständigen nun erst einmal in die Materie einlesen,* die eigentliche Arbeit beginnt wohl mit der zweiten Sitzung. Zwei Links hätte ich trotzdem noch:
# Webseite der Internet-Enquete: Video der 1. Sitzung (Bundestag)
# Mein schönstes Netzerlebnis: Enquete-Mitglieder antworten (Ole Reißmann, SpOn)Und sonst?
# Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 (Wikimedia)
# EU-Parlament kritisiert geplantes SWIFT-Abkommen (Tagesschau.de)
# BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (AK Vorrat)
# EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht zu Wiedereinführung der VDS (Patrick Breyer)
# Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. (Wolfgang Michael, carta)Ach, der muss wohl auch noch:
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: 5 vor 12 (und dann noch zwei)
: 5 vor 12 (und dann noch zwei) Erstmal ist da die Sache mit den vielen Internets. Und dann hätte ich noch 7 Links. Ja nur sieben heute, und zwar aus Gründen. Es gibt nämlich viel zu lesen heute. Da möchte ich niemanden mit einer langen Einleitung aufhalten.
Der Artikel hinter dem ersten Link ist noch vergleichsweise übersichtlich. Ich musste den einfach mit aufnehmen, allein schon wg. des „Und die Justizministerin fand das auch nicht ok“-Faktors.* Schön wäre übrigens auch, wenn sich die Justizministerin noch etwas intensiver mit dem Thema Abmahnungen beschäftigten würde. Bei Stefan Niggemeier gibt es da einiges zu lesen (inkl. aktuellem Beispiel). Schließlich ist nicht nur ELENA schlecht.
Weiter geht’s bei Carta, wo Christian Heller unter anderem über Trolle und den artgerechten Umgang mit ihnen schreibt. Prof. Dr. Heckmann schreibt einen Link weiter über Regulierung. Und darüber, wer wen wofür schützen sollte, unter anderem im Web 2.0. Anschließend erklärt Kathrin Passig das mit den Internets und Twitter nochmal in gut 19.000 Zeichen (Keine Sorge, liebe Twitterati, das sind auch nur ~140 Tweets). Deutlich kompakter – aber nicht minder lesenswert – ist Niels Nagels Zusammenfassung der Entwicklung rund um den „Like“-Button bei Facebook. Dito Torsten Kleinz’ Stück zur Auskunftsunwilligkeit von Behörden bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
# SchülerVZ: Datenklauber alarmiert Justizministerin (C. Stöcker und K. Lischka, SpOn)
# Über Abmahnungen (Stefan Niggemeier)
# Die Ressource Ignoranz (Christian Heller, carta)
# Das Recht der Schwächeren im Internet (Dirk Heckmann, Legal Tribune)
# Abschied vom Besten (Kathrin Passig, Merkur)# Facebooks „nutzerbetriebene Rasterfahndung“ (Niels Nagel, tagesschau.de)
# Informationsfreiheit: Was der Bürger (nicht) wissen darf (Torsten Kleinz, Focus Online)*Die Leute im normalen Leben fragen ja manchmal, warum wir Dinge ins Internet schreiben.
PS: Mein ganz persönlicher Held des Tages ist selbstverständlich Jens Best mit seiner trotzig infantilen „Pro Google Street View“-Kampage. Früher musste man für 15 Minuten Ruhm noch nackt über eine Autobahn torkeln, heute reicht ein Tweet.
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: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:
Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. […] Wie sehr soll sich der Staat in den digitalen Lebensraum einmischen, wo hat er sich herauszuhalten? […] Die ungebrochene Bunkermentalität der Sicherheitspolitiker, kombiniert mit der traditionellen Empfänglichkeit für Einflüsterungen der Industrielobbyisten, machen einen heftigen, neuen netzpolitischen Schlagabtausch unausweichlich.
Keine Ahnung, ob es gleich ein „heftiger Schlagabtausch“ werden muss, aber bei einer Sache bin ich mir ziemlich sicher, liebe Politiker: Wenn es einen Dialog geben sollen, dann sollte er offen und aufrichtig geführt werden. Mit geheucheltem Interesse kommt Ihr gerade im Netz nicht weiter. Dann lasst es besser ganz, das spart uns allen Zeit.
# Politischer Diskurs: Die Heuchelei der Netzversteher (Constanze Kurz, FAZ)
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: 5 vor 12 (heute: 4 + 3)
: 5 vor 12 (heute: 4 + 3) Die kleine netzpolitische Medienschau kurz vor Mitternacht. Heute mit 2x Urheberrecht …
# TERA Studie zu wirtschaftlichen Folgen von Raubkopien zum Download (Musikindustrie)
# „Fair use“ generates trillions in the US alone (Nate Anderson, ars technica)… sowie Computerspielen und Netzneutralität …
# Deutscher Computerspielepreis: Lobbyismus und Vorurteile (Thomas Lindemann, Welt)
# Netzneutralität: Freie Fahrt auf der Datenautobahn (Holger Schmidt, FAZ)… und, das wird euch sicher überraschen, 2x Facebook und 1x Social Media:
# Facebook – Ein Sonderfall im Ökosystem des Internets? (Christoph Kappes, carta)
# Facebook: So werden 5.000 Fans relevant (w&v)
# Ein Weltkonzern scheitert an Social Media (Dr. Oliver Hermes) -
: 5 vor 12 (x3): Lex Google, Papst, Krisen & Kritik
: 5 vor 12 (x3): Lex Google, Papst, Krisen & Kritik Laut NDR Online fordert die Stadt Hamburg ein Gesetz gegen das flächendeckende Filmen ganzer Straßenzüge durch private Firmen wie Google. Warum das vielleicht keine so gute Idee ist, kann man bei Thomas Wiegold und Enno Park nachlesen.
# Street View: Hamburg plant Gesetz gegen Googles Datenhunger(NDR)
# Wir nennen es Datenschutz (Thomas Wiegold)
# Hamburg plant Anti-Streetview-Gesetz (Enno Park)Ein anderes Gesetz, über das bereits freudig debattiert wurde, soll es noch gar nicht geben: Das „Löschgesetz“ gegen Kinderpornographie im Internet, das das derzeit nicht in einer bestimmten Weise nicht angewendete „Zugangserschwerungsgesetz“ ersetzen sollte. Zumindest liege dieses neue Löschgesetz noch gar nicht vor, wie ein Sprecher des Justizministeriums die Meldungen vom Wochenende dementierte. Soso.
# Löschgesetz: Justziministerium dementiert neuen Gesetzentwurf (Legal Tribune)
# Facebook: Bringe alle deine Freunde zu uns (Friederike Haupt)Im Grunden wussten wir es ja schon immer: Das Internet ist schuld! Und das sicher nicht nur an der Medienkrise und der „Verschmutzung des Geistes“!
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: 5 vor 12 (heute: 2x3+3)
: 5 vor 12 (heute: 2x3+3) Apropos Netzsperren. Ab 10 Uhr diskutiert der Innenausschuss des Europaparlaments über die von Cecilia Malmström geforderten Netzsperren. Hier soll/wird es einen Livestream geben. Morgen (27.04.) ab 10 Uhr.
Ansonsten war heute nicht nur „Welttag des geistigen Eigentums“, sondern auch „Das Internet verändert die Welt“-Tag. Gut, der ist ja eigentlich jeden Tag, aber irgendwie muss ich ja zu den nächsten drei Links überleiten:
# Evgeny Morozow über das Internet und zerstörte Hoffnungen (Foreign Policy)
# Gepflegtes Shirky-Bashing: The Shirky Rules (Tom Slee)
# Peter Kruse: Das Internet hat die Regeln der Macht neu definiert (Welt)Und sonst so? Facebook. Überall Facebook!
# Facebook zieht deutscher Konkurrenz davon (FAZ.net)
# Peter Cashmore: Facebook Does What’s Best For Facebook (Mashable)
# Kevon Kelleher: What Can Stop Facebook? The App Economy Can. (TheBigMoney)Andererseits, braucht es dafür Apps? Braucht es überhaupt dedizierte Apps? Das hat sich letztens Markus Breuer gefragt:
# iPhones, iPads und der App-Store – Ein strategischer Ansatz für den Umgang mit dem mobilen Internet (Markus Breuer)
PS: http://openlike.org/ ist schon bekannt, oder?
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: Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion?
: Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion? Heute ist Tag des geistigen Eigentums. Weltweit! Zur Feier des Tages forderten die üblichen Verdächtigen die üblichen Dinge.* Dieter Gorny forderte zum Beispiel Mitleid eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels möchte laut Heise Online lieber ein „Two-Strikes“-Modell etablieren. Ja, richtig gelesen. Zwei, nicht drei Schläge. Die Idee geht wohl auf einen „ganz persönlichen Vorschlag“ von Hans-Joachim Otto (FDP) im letzten Jahr zurück:
Nicht eine Behörde, sondern die Internet Service Provider selbst sollten Kunden, bei denen sie urheberrechtswidrige Aktivitäten feststellen, zweimal mahnen. Die Kunden bekämen sozusagen die gelbe Karte von ihrem Provider gezeigt.
Mal abgesehen von der Frage, ob Provider „selbstverantwortlich“ in den Datenströmen ihrer Kunden wühlen sollten, um diese anzuschwärzen, unterscheiden sich das Konzept Ottos und das des Börsenvereins aber in einem entscheidenden Punkt. Was statt einer dritten Mahnung passieren sollte, blieb bei Otto noch weitgehend offen. Einzig mit einer automatischen Kappung des Netztzugangs konnte sich der FDP-Politiker nicht anfreunden.
Der Börsenverein hingegen hält im Fall einer dritten Verfehlung die bisher übliche zivil- und strafrechtliche Verfolgung der Tat für angemessen (Bei drei dokumentierten Verstößen wird es vermutlich auch strafrechtlich relevant). Ob auch in diesem Fall die Initiative vom Provider des Kunden ausgehen soll, ist bei Heise leider nicht zu lesen.
Irre ich mich, oder wünscht sich der Börsenverein hier nicht weniger als „DPI für alle!“ und eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung? Sei’s drum. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bereits im Namen der Bundesregierung von entsprechenden Vorstößen distanziert:
Dies wäre ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, würde erneut eine Art Vorratsdatenspeicherung notwendig machen, um die ersten Verstöße zu dokumentieren und wäre für die Unternehmen, die das leisten müssten, eine ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung.
Der Hinweis auf die „ganz erhebliche bürokratische Mehrbelastung“ dürfte dabei noch reichlich zurückhaltend formuliert sein. Die von gut informierten Kreisen geschätzten 453.000 Abmahnungen (PDF) in Deutschland im Jahr 2009 allein im Bereich Filesharing dürften sich mit Hilfe „eigentverantwortlich“ kooperierender Provider jedenfalls leicht toppen lassen.
*Tragfähige Geschäftsmodelle für die digitalen Zukunft wurden leider nicht präsentiert. Im Gegenteil.
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: Liveblog, 20:15 Uhr: TV-Duell Rüttgers (CDU) vs. Kraft (SPD)
: Liveblog, 20:15 Uhr: TV-Duell Rüttgers (CDU) vs. Kraft (SPD) Nicht direkt Netzpolitik, aber zumindest Netz und Politik: Wer heute Abend das TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) am Rechner verfolgen will, kann ja mal bei Jens Matheuszik im Pottblog vorbeischauen. Dort gibt es parallel zum Duell ein Live-Blogging zum Mitmachen:
Das TV-Duell wird im WDR-Fernsehen am Montag (26. April 2010) ab 20:15 Uhr ausgestrahlt. Auf die Frage ob ein Live-Blogging zum TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers gewünscht sei, hat sich bis dato eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen. Nach dem ein erster Live-Test erfolgreich geklappt hat, versuche ich das ganze am Montag auch durchzuführen.
Die Grünen in NRW planen ebenfalls ein Live-Blogging. Allerdings nicht zum Mitmachen, sondern nur zum Mitlesen. Mitlesen wird man neben einem Echtzeit-Transkript die Kommentare der grünen Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann können. Und zwar hier. Oder via Twitter.
Das TV-Duell ganz ohne Netzkommentare wird man sich wohl ab 20:15 Uhr als Livestream in der ARD-Mediathek anschauen können. Aber das wäre ja langweilig.
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: 5 vor 12 (+1), Wochenendedition
: 5 vor 12 (+1), Wochenendedition Auch wenn es sicher noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: Der Widerstand gegen den JMStV wird auch unter den politischen Entscheidern immer lauter. Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat sich die FDP nicht nur gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen,* es wurde auch ein Antrag angenommen, der das Potential hat, den JMStV in der derzeit diskutieren Neufassung zu stoppen.
Nun sind freilich die FDP-Fraktionen in der (derzeit) 8 Landesparlamenten gefragt, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt. Schaun mer mal:
# Antrag: FDP-Bundesparteitag soll JMStV kippen (Jimmy Schulz)
# Kinderpornografie: Regierung stellt Weichen für Löschgesetz (Neue OZ)
# Schutzalter: Vatikan erlaubt Sex mit Kindern ab zwölf Jahren (Welt)
# Vuitton-Taschen haben höheren Status als Missbrauchsopfer (Joe McNamee)
# Youtube-Kanal mit (Spiele-)Komplettlösungen gelöscht (Golem)*Ja, die dpa-Meldung ist eher lausig.
PS: In fünf Minuten beginnt der WPPD. Aber das ist ein anderes Thema ‚)
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: 5 vor 12 (+3)
: 5 vor 12 (+3) Na hoppla, die Geschichte über das Wardriving der Googlemobile hat es sogar bis in die 20Uhr-Tagesschau geschafft ‚)
# Datenschützer fordern sofortigen Ausbau der WLAN-Scanner aus Google-Street-View Fahrzeugen (Peter Schaar)
# Streit um Datenschutz bei Google Street View (Tagesschau)
# Datenschützer: Street-View-Autos scannen private Funknetze [Update] (Heise Online)
# Datenschützer kritisieren W‑Lan-Kartografie (Konrad Lischka, SpOn)
# Udo Vetter: Street View will viel mehr wissen (Lawblog)# US-Lobbyisten: Klinken putzen bei EU-Abgeordneten (Handesblatt)
# S. Blumenthal (FDP): Freier Markt soll für Netzneutralität sorgen (Zeit)
# John F. Nebel: ver.di – Mein Austrittsschreiben (Metronaut) -
: Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV?
: Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV? Man lernt nie aus. Bisher dachte ich, dass an einem Staatsvertrag, sobald er auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder abgenickt wurde, nichts mehr verändert wird. Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) erfolgte der entsprechende Beschluss am 25. März. Heise Online schrieb damals:
Bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) gegeben. Änderungswünsche von Seiten der Ministerpräsidenten gab es nach Angaben der für die Novelle des JMStV federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei nicht mehr. Zusammen mit der Begründung erhalten als nächstes die Landtage den Entwurf, bevor am 10. Juni die Ministerpräsidenten ihn unterzeichnen.
Bei Telemedicus lese ich nun, dass es durchaus noch zu Änderungen in der letzten Minute kommen kann. Auch Alvar Freude vermutet in einem aktuellen Blogeintrag, „die letzte Arbeit am Text solle nun endgültig in den Hinterzimmern und Amtsstuben ohne Öffentlichkeit durchgeboxt werden.“ – Nunja. Fakt ist, dass aus den Länderparlamenten durchaus das ein oder andere Grummeln zu vernehmen ist. Siehe dazu auch „Berliner Abgeordnetenhaus hat Bedenken gegen Jugendmedienschutz-Novelle“ bei Heise Online.
Eine durchaus relevante Rolle spielen im aktuellen Fall auch einmal mehr die maßgeblich betroffenen Internet-Provider. Wir erinnern uns, auch beim Zugangserschwerungsersetz hat es Ursula von der Leyen zunächst auf dem kleinen Dienstweg versucht und Verträge mit 5 großen Providern geschlossen. Im weiteren Verlauf der Debatte wurden diese Verträge mehrfach instrumentalisiert, um ein Gesetz für Internetsperren zu etablieren.
Die Staatskanzlei RLP plant nun offenbar einen ähnlichen Scoop. Wie zu hören ist, ist für den 30. April eine öffentlichkeitswirksame Präsentation des JMStV geplant. Im Rahmen eines „Runden Tisches für Jugendmedienschutz“ sollen dann auch die großen deutschen Provider ihre Zustimmung zum JMStV bekunden.
Man darf annehmen, dass ein harmonisches Schaulaufen auch den ein oder anderen besorgten Parlamentatierer in den Landesparlamenten beruhigen soll. Kann ja alles nicht so schlimm sein, wenn die Internetwirtschaft mit dem JMStV leben kann, oder?
Unklar ist zur Zeit noch, ob und welche Provider am 30. März mitspielen werden. Der AK Zensur schlägt in diesem Zusammenhang vor, als Kunde einfach mal nachzufragen:
Aufruf: Provider fragen!
Daher unser Aufruf: Fragt Eure Provider, wie sie zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stehen! Hier Vorschläge für entsprechende Fragen:
Potentielle Fragen an Access-Provider:
- Wie ist Ihre Position zu dem aktuellen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedien-Staatsvertrages?
- Im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind im Zusammenhang mit dem Rundfunkstaatsvertrag weiter Netzsperren vorgesehen, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat solche bereits angekündigt. Wie stehen Sie dazu?
- Werden Sie sich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren dafür stark machen, dass die Möglichkeit für solche Sperrverfügungen gestrichen wird?
Potentielle Fragen an Hosting-Provider:
[…]
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: 6 vor 12 (+3)
: 6 vor 12 (+3) Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung „zu viele Schwachstellen“ habe. Nun, soweit sind wir uns einig.
Allerdings, so Kisseler, sei auch ein „nicht ganz geglückter Vertrag“ besser als keiner. Schließlich dürfe die Politik nicht „auf das nächste Winnenden“ warten. Sie meint das vermutlich ernst.
Und dann hätte ich evtl. noch ein paar Leseempfehlungen für die Nacht (oder zum Frühstück):
# Mitmachen: Petition zur Offenlegung der ACTA-Verhandlungen (Bundestag)
# Anschauen: Aufzeichnung „Wem gehört mein Profil“ (taz-Gespräch vom 13.04.)
# Entwicklerkonferenz: Facebook übernimmt das Netz (Netzwertig)
# Miriam Meckel: „iPad als guided tour/Neckermann-Pauschalreise durch’s Web“ (#rp10)
# Steve Jobs: “Folks who want porn can buy an Android phone” (Techcrunch)
# US government finally admits most piracy estimates are bogus (Arstechnica)# Offener Brief der Cyberkriminellen Europas an Cecilia Malmström (Dunkle Serverecke)
# Technikskepsis: Richter darf Computerarbeit ablehnen (FAZ) -
: Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“
: Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ Laut Robin Meyer-Lucht startet „gleich“* die Liveübertragung der Diskussionsrunde „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ von der 10. Jahrestagung des Netzwerks Berlin (SPD):
18.00 Uhr: Forum III: „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“
- Aydan Özoguz MdB, Netzwerk Berlin
- Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club e.V.
- Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org
Kommentierende Moderation: Dr. Robin Meyer-Lucht, Medienjournalist und Herausgeber von carta.info
Eine Teilnahme ist via Twitter(wall) über das Hashtag #nw10 möglich, die Tweets werden allerdings moderiert:Nach jedem der drei Foren werden die Netzwerk-Abgeordneten Aydan Özoguz und Martin Dörmann ausgewählte Tweets in die Tagung einbringen.
*Zur Zeit spricht noch Dr. Frank-Walter Steinmeier über „Die Kultur der Freiheit – Für eine streitbare Demokratie“
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: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?
: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei? Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu).
Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter „zur Verhinderung politisch links oder rechts motivierter Straftaten, bzw. politisch motivierter Ausländerkriminalität“. Für die Einrichtung der drei Datenbanken wurde das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden bereits 2002 mit einem BigBrotherAward ausgezeichnet.
Für Fußballfans gibt es etwas ähnliches. Und zwar die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“ der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Diese Datensammunlung gilt nach Urteilen des Verwaltungsgericht Hannover (Mai 2008) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Januar 2009) zwar als rechtswidrig, soll nach Angaben der Initiative „ProFans“ aber nicht gelöscht, sondern nachträglich durch eine Rechtsverordnung „legalisiert“ werden. Irgendwann.
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: 5 vor 12! (+1)
: 5 vor 12! (+1) Und dann hätte ich evtl. noch ein paar Leseempfehlungen für die Nacht (oder zum Frühstück):
# Jörg Tauss über Politiker und Indianer
# Telemedicus: Aktueller Entwurf des JMStV
# Telemedicus: Was bringt der neue JMStV?
# Jens Scholz über die re:publica10: Unterschätzt uns!
# Henning Krieg: Die erste einstweilige Verfügung wegen eines Tweets