Jörg-Olaf Schäfers
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: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern!
: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern! In meinem nächsten Leben werde ich Hochrechner. Wobei, nein, sonst werde ich am Ende noch mit Volker Beck in einen Topf geworden.* Wie auch immer, von den Grünen gibt es eine äusserst interessante Aussage zum JMStV‑E, zu finden auf der Kampagnenplattform „Drei Tage wach“: 12. Werden Sie dem JMStV-Entwurf in seiner jetzigen Form ohne einen […]
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: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update]
: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update] Der Countdown läuft, in wenigen Stunden wird in NRW gewählt. Über die vermeintliche „Macht der Blogger“ im Landtagswahlkampf hatten in den vergangenen Tagen ja bereits Stefan Reinicke in der taz und Maike Jansen bei SpOn berichtet. Fast noch besser gefällt mir der Bericht des Medienmagazins Zapp (NDR) vom Mittwoch, den ich leider erst heute in […]
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: 9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat
: 9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat Zugegeben, ich hatte eigentlich nicht mehr damit gerechnet, heute noch ein Statement der Ralf Bohle GmbH wegen der abgemahnten Reifenhändler zu erhalten. Das kam, erfreulicherweise, dann doch noch um kurz vor acht – und ich konnte die bereits vorgeschriebene Einleitung für die „5 vor 12“ vergessen. Wer die Geschichte nicht mitbekommen hat, hier zunächst zwei […]
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: Abmahnwelle: Schwalbe entschuldigt sich!
: Abmahnwelle: Schwalbe entschuldigt sich! Ein Update im Fall der bereits in den Netzpolitik.org thematisierten Händler-Abmahnungen durch die Ralf Bohle GmbH („Schwalbe“) landete gerade in meiner Inbox. Ich bin gerade unterwegs und kann daher nicht schauen, ob das Statement schon woanders gespostet wurde, aber: Schwalbe entschuldigt sich und übernimmt die Anwaltskosten. Im Gegenzug wird erwartet, dass die Unterlassungserklärungen unterzeichnet werden. […]
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: 5 vor 2 (2 zur Enquete)
: 5 vor 2 (2 zur Enquete) Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn. Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde […]
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: 5 vor 12 (und dann noch zwei)
: 5 vor 12 (und dann noch zwei) Erstmal ist da die Sache mit den vielen Internets. Und dann hätte ich noch 7 Links. Ja nur sieben heute, und zwar aus Gründen. Es gibt nämlich viel zu lesen heute. Da möchte ich niemanden mit einer langen Einleitung aufhalten. Der Artikel hinter dem ersten Link ist noch vergleichsweise übersichtlich. Ich musste den einfach mit […]
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: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist: Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die […]
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: 5 vor 12 (heute: 4 + 3)
: 5 vor 12 (heute: 4 + 3) Die kleine netzpolitische Medienschau kurz vor Mitternacht. Heute mit 2x Urheberrecht … # TERA Studie zu wirtschaftlichen Folgen von Raubkopien zum Download (Musikindustrie) # „Fair use“ generates trillions in the US alone (Nate Anderson, ars technica) … sowie Computerspielen und Netzneutralität … # Deutscher Computerspielepreis: Lobbyismus und Vorurteile (Thomas Lindemann, Welt) # Netzneutralität: Freie Fahrt […]
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: 5 vor 12 (x3): Lex Google, Papst, Krisen & Kritik
: 5 vor 12 (x3): Lex Google, Papst, Krisen & Kritik Laut NDR Online fordert die Stadt Hamburg ein Gesetz gegen das flächendeckende Filmen ganzer Straßenzüge durch private Firmen wie Google. Warum das vielleicht keine so gute Idee ist, kann man bei Thomas Wiegold und Enno Park nachlesen. # Street View: Hamburg plant Gesetz gegen Googles Datenhunger(NDR) # Wir nennen es Datenschutz (Thomas Wiegold) # Hamburg […]
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: 5 vor 12 (heute: 2x3+3)
: 5 vor 12 (heute: 2x3+3) Apropos Netzsperren. Ab 10 Uhr diskutiert der Innenausschuss des Europaparlaments über die von Cecilia Malmström geforderten Netzsperren. Hier soll/wird es einen Livestream geben. Morgen (27.04.) ab 10 Uhr. Ansonsten war heute nicht nur „Welttag des geistigen Eigentums“, sondern auch „Das Internet verändert die Welt“-Tag. Gut, der ist ja eigentlich jeden Tag, aber irgendwie muss ich […]
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: Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion?
: Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion? Heute ist Tag des geistigen Eigentums. Weltweit! Zur Feier des Tages forderten die üblichen Verdächtigen die üblichen Dinge.* Dieter Gorny forderte zum Beispiel Mitleid eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels möchte laut Heise Online lieber ein „Two-Strikes“-Modell etablieren. Ja, richtig gelesen. Zwei, nicht drei Schläge. Die Idee geht […]
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: Liveblog, 20:15 Uhr: TV-Duell Rüttgers (CDU) vs. Kraft (SPD)
: Liveblog, 20:15 Uhr: TV-Duell Rüttgers (CDU) vs. Kraft (SPD) Nicht direkt Netzpolitik, aber zumindest Netz und Politik: Wer heute Abend das TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft (SPD) am Rechner verfolgen will, kann ja mal bei Jens Matheuszik im Pottblog vorbeischauen. Dort gibt es parallel zum Duell ein Live-Blogging zum Mitmachen: Das TV-Duell wird im WDR-Fernsehen am Montag (26. April […]
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: 5 vor 12 (+1), Wochenendedition
: 5 vor 12 (+1), Wochenendedition Auch wenn es sicher noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: Der Widerstand gegen den JMStV wird auch unter den politischen Entscheidern immer lauter. Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat sich die FDP nicht nur gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen,* es wurde auch ein Antrag angenommen, der das Potential hat, den […]
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: 5 vor 12 (+3)
: 5 vor 12 (+3) Na hoppla, die Geschichte über das Wardriving der Googlemobile hat es sogar bis in die 20Uhr-Tagesschau geschafft ‚) # Datenschützer fordern sofortigen Ausbau der WLAN-Scanner aus Google-Street-View Fahrzeugen (Peter Schaar) # Streit um Datenschutz bei Google Street View (Tagesschau) # Datenschützer: Street-View-Autos scannen private Funknetze [Update] (Heise Online) # Datenschützer kritisieren W‑Lan-Kartografie (Konrad Lischka, SpOn) […]
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: Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV?
: Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV? Man lernt nie aus. Bisher dachte ich, dass an einem Staatsvertrag, sobald er auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder abgenickt wurde, nichts mehr verändert wird. Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) erfolgte der entsprechende Beschluss am 25. März. Heise Online schrieb damals: Bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die […]
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: 6 vor 12 (+3)
: 6 vor 12 (+3) Für das Zitat des Tages möchte ich mich bei Barbara Kisseler (SPD) bedanken. In einer Anhörung zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklärte die Chefin der Berliner Senatskanzlei, dass die geplante Neufassung „zu viele Schwachstellen“ habe. Nun, soweit sind wir uns einig. Allerdings, so Kisseler, sei auch ein „nicht ganz geglückter Vertrag“ besser als keiner. Schließlich dürfe […]
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: Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“
: Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ Laut Robin Meyer-Lucht startet „gleich“* die Liveübertragung der Diskussionsrunde „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ von der 10. Jahrestagung des Netzwerks Berlin (SPD): 18.00 Uhr: Forum III: „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ Aydan Özoguz MdB, Netzwerk Berlin Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club e.V. Markus Beckedahl, Chefredakteur von […]
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: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?
: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei? Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu). Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter „zur Verhinderung politisch links oder rechts […]
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: 5 vor 12! (+1)
: 5 vor 12! (+1) Und dann hätte ich evtl. noch ein paar Leseempfehlungen für die Nacht (oder zum Frühstück): # Jörg Tauss über Politiker und Indianer # Telemedicus: Aktueller Entwurf des JMStV # Telemedicus: Was bringt der neue JMStV? # Jens Scholz über die re:publica10: Unterschätzt uns! # Henning Krieg: Die erste einstweilige Verfügung wegen eines Tweets # Netzneutralität […]