Jörg-Olaf Schäfers
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: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)
: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1) Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch kompakter und damit auch für die Kaffeepause geeignet:
1) Mit der schwarz-gelben Koalition wird es keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben.
2) Bei ACTA setze Sie sich für „für mehr Transparenz und Offenheit“ ein, um „unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen“. Die Verhandlungstexte (also z.B. diese hier) sollten (nun auch offiziell) veröffentlicht werden.Siehe aktuell auch: EU will „Anstiftung“ zu Copyright-Verstößen international strafbar machen bei Heise Online.
Hmmja. Ich bin ja Zwangsoptimist. Andererseits fehlt mir manchmal einfach der Glaube. Und für ein euphorisches „Go, Schnarre, go!“ bin ich einfach nicht Lyssa genug. Sei’s drum, die Worte sind vernommen, ab ins Archiv damit.
Schließlich brauchen wir noch ein paar Minuten für Constanze Kurz’ neue Kolumne im Faz.net. Constanze berichtet in der dritten Ausgabe von ihrem Treffen mit der CDU-/CSU-Fraktion, rantet ein wenig über den JMStV und liefert zum Schluß die Analogie der Woche als Cluehammer:
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: Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update]
: Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update] Kurzes Update zu „Überraschung aus dem BKA: “Löschen statt Sperren” funktioniert nicht.“ von gestern: Silvio Duwe bestätigt bei Telepolis meine Vermutung, dass das gestern via dpa verbreitete BKA-Statement im Kontext der Fraktionsveranstaltungen zum Thema “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” zu sehen ist:
Sowohl CDU/CSU als auch die FDP hatten zu einer offenen Anhörung mit Experten geladen – in getrennten Räumen. Ein Versehen, wie aus Koalitionskreisen zu hören war. Man habe die Termine untereinander schlecht abgestimmt.
Weisse Bescheid, Schätzelein (Das Treffen der CDU-/CSU-Fraktion war allerdings nur fraktionsoffen, nicht offen für die interessierte Allgemeinheit)!
Bemerkenswert – und Grund für dieses Update – ist übrigens einmal mehr die Position von BKA-Chef Ziercke, der Gast der CDU-/CSU-Fraktion war:
Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten. „Also ich glaube, wir würden es uns auch verbitten, wenn der CIA oder das FBI oder der chinesische Nachrichtendienst oder wer auch immer hier in Deutschland dafür sorgen will, dass bestimmte Dinge gesperrt oder gelöscht werden sollen. Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht“, so Ziercke. Es sei lediglich möglich, über Verbindungsbeamte in den entsprechenden Ländern auf eine Löschung hinzuwirken.
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: Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.
: Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht. Ich mag Blogeinträge, bei denen ich mir als Autor kaum Gedanken machen muss. Schlicht, weil sie selbsterklärend sind. Ein gutes Beispiel liefert folgendes gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA, dass „Löschen statt Sperren“ nicht funktioniert:
Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».
Und zwar aus einem einfachen Grund:
Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.
Warum in solchen Fällen Sperren auf Zugangsebene die bessere Lösung sein sollen, verrät der Mitarbeiter des BKA leider nicht [Nachtrag: Siehe auch meinen Kommentar #5].
Und, irgendwer überrascht? Ich bin es nicht.
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: Nichts Neues vom JMStV?
: Nichts Neues vom JMStV? Es ist ruhig geworden um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der, wenn ich mich recht erinnere, bereits am 25.03. den Ministerpräsidenten der Länder zu Unterschrift vorgelegt werden soll. Im 1&1‑Blog gibt es aktuell noch einmal eine Zusammenfassung von Justitiarin Saskia Franz aus Providersicht.
Bemerkenswert finde ich – natürlich – einen Punkt, der mir irgendwie bekannt vorkommt:
Es deutet sich an, dass die politische Initiative einiger Akteure letztlich auf den von der KJM geforderten netzseitigen Jugendschutzfilter beim Zugangsprovider zielt. Jugendschutzprogramme, die beim Zugangsprovider netzwerkseitig filtern, sind aber das Gegenteil einer nutzerautonomen Lösung.
Mit etwas Pech wird meine
UtopieDystopie offenbar also schneller Realität, als ich es selbst für möglich gehalten hätten.Der JMStV wird auch auf Politcamp am 20. März in Berlin Thema sein. Eingeladen sind unter anderem Martin Stadelmaier, Chef der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, und Constanze Kurz vom CCC.
Aus Rheinland-Pfalz hörte ich derweil auch, dass „Mitte März aller Voraussicht nach ein aktueller Arbeitsentwurf des JMSTV zur Verfügung stehen soll“. Das wäre nächste Woche. Schaun’ mer mal.
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: Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf
: Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf Mathias Richel (Ja, vom GK Netzpolitik der SPD) hat mich um Hilfe gebeten. Es geht um das Panel “Fazit zum Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2009“ nächstes Wochenende auf dem Politcamp Berlin.
Mathias hat für die Diskussion im Vorfeld sechs „steile Thesen“ ausgearbeitet, bräuchte für die aber noch ein wenig Feedback. Ich würde gerne helfen, im Moment ist es aber ganz schlecht. Termine und so. Sei’s drum, vielleicht hat ja jemand von euch/Ihnen Zeit und Lust. Bitte hier entlang: „Sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009 und im allgemeinen“
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: Der Datenbrief: Vielleicht doch keine so gute Idee?
: Der Datenbrief: Vielleicht doch keine so gute Idee? Ich würde gerne schreiben, dass die Argumente gegen den Datenbrief des CCC in diesem Blogbeitrag allesamt kompletter Unsinn sind. Dann müsste ich euch aber anlügen. Das will ich nicht:
Probleme:
# nur ein Teil der Unternehmen hat überhaupt eine aktuelle Adresse an die die Daten geschickt werden können. Ein großer Teil der Datenbriefe wird daher nicht an die jeweils aktuelle Anschrift gesendet sondern z.B:
– an die Anschrift der Eltern
– an frühere Anschriften, z.B. ins Studentenwohnheim
– an Ex-Frauen, Ex-Männer und Ex-Lebenspartner
– an irgendwelche anderen Anschriften die man einmal angegeben hat: Freunde, Firmenadressen usw.
d.h. hochsensible und persönliche Daten von Millionen von Menschen werden auf Gut Glück quer durch Deutschland versandt. Ein großer Teil wird wohl nicht beim bestimmungsgemäßen Empfänger landen# insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen können sich einen Versand per Brief nicht leisten. Ein kleiner Internetshop mit täglich 10 Neukunden hat nach 10 Jahren Daten von ca. 36500 Kunden gesammelt. Geht man von Kosten von nur einem Euro pro Datenbrief aus (Personal, Porto, Briefpapier, Toner, Briefumschläge), ergibt das 36500 EUR. Das dürfte wohl in etwa dem entsprechen was dem Shopbetreiber jährlich nach Abzug der Steuern zum Leben bleibt. D.h. er kann seinen Laden dicht machen.
# um die Kosten zu senken und die Briefeflut möglichst gering zu halten, wird der Versand der Datenbriefe wahrscheinlich von Dienstleistungsunternehmen übernommen werden. […] D.h. alle Daten die bisher dezentral bei Unternehmen gespeichert sind, werden zukünftig bei wenigen Dienstleistern zentral zusammengeführt. […]
Oben seht ihr nur einen kleinen Ausschnitt. Im verlinkten Blogbeitrag gibt es noch weitere Punkte und ein paar Beispiele. Frank Rieger (Ist doch noch CCC-Sprecher, oder?) meint gerade, die Einwände seien konstruiert. Bei einigen trifft das sicher zu. Andere könnten für den Datenbrief durchaus zum showstopper werden.
Sei’s drum. Lesenswert und diskussionswürdig ist der Artikel allemal.
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: Notizen: GK Netzpolitik der SPD
: Notizen: GK Netzpolitik der SPD Liebe Blogleser,
diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus’ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet und so.
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: Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.)
: Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.) Der neue JMStV ist also so gut wie durch. Prima, dann darf ich ja mal eine
UtopieDystopie in den Raum stellen. Keine Sorge, mit der Realität hat dieseUtopieDystopie nichts zu tun. Es ist kaum mehr als der feuchte Traum eines durchgeknallten Verschwörungstheoretikers. Kann und sollte man also ignorieren:[Edit]Mal angenommen[/Edit], der neue JMStV würde tatsächlich auf providerseitige Filterprogramme setzen, die besorgte Eltern zum Schutz ihrer Kinder passend zur Flatrate buchen können. Man muss das nicht negativ sehen. So eine Filterschablone hat ja auch Vorteile. Man muss sich als Erziehungsberechtigter z.B. keine Gedanken mehr machen, welche Programme der Nachwuchs im Internet schaut.
Überhaupt ist dieses Internet ja ziemlich unübersichtlich, wenn man das mal so sagen darf. Warum also nicht einen Sampler mit den besten Internethits von gestern, heute und morgen kaufen? Reicht doch. Beim Dudelfunk Formatradio funktioniert es doch auch!
Schon bald könnte es – das ist übrigens nicht meine Idee, sondern eine aus dem Jahr 2003 – Filterschablonen in verschiedenen Geschmacksrichtungen geben. Quasi „Kindernet On Demand“, präsentiert nach Wunsch:
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: Videoclips der Zensursula-Debatte online!
: Videoclips der Zensursula-Debatte online! Kurz und knapp: Die Redebeiträge zur ersten Lesung des „Zensursula-Aufhebungsgesetzes“ im Bundestag sind inzwischen auf der WebTV-Seite des Bundestags online.
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: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff
: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor.
Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) kompletten JMStV, wie er nach dem Arbeitsentwurf vom 18.02.2010 aussehen würde. Und zwar inkl. farblicher Hervorhebung der Unterschiede zu der Version von 2002 als odt und PDF. Klasse Arbeit!
*Die Piraten haben wohl einfach bei Koch nach gefragt und eine Kopie bekommen.
(Details & via Chaos Computer Club Mainz)
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: Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)
: Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update) Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss. Statt, wie gewünscht, einzuschlafen, war ich anschließend hellwach. Und irritiert.
Ich bin mir nicht 100% sicher, ob die Meldung inzwischen überarbeitet wurde, einige Formulierungen fallen aber nach wie vor ins Auge (Hervorhebungen von mir):
Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Löschmaßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes.
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: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)
: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update) In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD.
Der Online-Beirat, ein Zusammenschluss aus 20 Netzexperten aus dem Umfeld der Partei, hatte sich im Sommer bekanntlich aus Protest gegen die Unterstützung der geplanten Netzsperren durch die SPD-Fraktion faktisch selbst aufgelöst. Da man zwischenzeitlich auch bei den Sozialdemokraten erkannt hat, dass das mit der Unterstützung der Internetzensur vielleicht nicht die beste Idee war und man überhaupt im Bereich Internet ein wenig Beratung brauchen könnte, wurde auf einer Klausursitzung des Parteivorstands im Januar die Einrichtung eines Nachfolgegremium beschlossen.
Mit dem „Gesprächs-“ bzw. „Arbeitskreis Netzpolitik“ unter Federführung von Björn Böhning und Lars Klingbeil möchte die SPD ihre Nähe zur Netzgemeinde demonstrieren und – so schreibt der Spiegel – künftig stärker um die Wähler der Piratenpartei werben.
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: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV
: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV Zugegeben, ich finde es grundsätzlich nicht besonders prickelnd, wenn Parteien versuchen, Demonstrationen von allgemeinem Interesse für sich vereinnahmen.
Wenn die Piraten aber landesweit zu Demonstrationen gegen die stark kritisierte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufrufen, und für die Organisation parteiinterne Ressourcen zur Verfügung stellen, ist das eine Sache, auf die ich gerne hinweise.
Das Hauptaugenmerk dürfte am Mittwoch wohl auf der von der Piratenpartei Rheinland-Pfalz organisierten Demo „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“ in Mainz liegen. Details und Informationen zu weiteren Veranstaltungen gibt es im Wiki der Piratenpartei.
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: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!
: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist! Feierabend? Nicht doch. Nicht für mich, somit auch nicht für euch.
Alvar Freude vom AK Zens_r hat sich die (Dienst-)Anweisung des Innenministeriums (PDF, 2.4MB) besorgt, mit der das BKA angewiesen wird, das ZugErschwG zur Internetfilterung (vorerst) nicht umzusetzen. Warum ein inzwischen auch von SPD, Linken und Grünen gefordertes Aufhebungsgesetz die deutlich bessere Alternative wäre, erklärt er bei der Gelegenheit auch gleich noch einmal:
Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. Heimlich still und leise, ohne Aussprache im Bundestag, ohne Öffentlichkeit. Der Willkür der Bundesregierung, der Exekutive, ist mit einer solchen Lösung Tür und Tor geöffnet – daher gibt es in einer Demokratie die Gewaltenteilung.
So, nun aber: Schönes Wochenende!
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: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update)
: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update) Bevor Markus tatsächlich noch ein „Vorsicht, könnte Ironie enthalten!“-Badge an meine Beiträge pappt, heute mal was etwas Klartext.
Der ein oder andere wird sich über die gestern bei Golem.de veröffentlichte News mit Stimmen aus der Staatskanzlei zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gewundert haben. Sollten sich die Befürchtungen der Netzgemeinde, Deutschland würde ein Kindernet drohen, doch nicht bewahrheiten?
Neben der Hoffnung, dass in den Staatskanzleien tatsächlich ein Umdenken stattgefunden hat, kamen bei Twitter, auf den Mailinglisten der üblichen Verdächtigen und auch hier in den Kommentaren bei Netzpolitik.org schnell erste Zweifel auf. Die Meldung bei Golem.de passte einfach nicht zur Nachrichtenlage der letzten Tage. Auffällig ruhig war es – seitens der Länder – rund um den JMStV geworden, wie nicht nur Neu-Pirat Jörg Tauss (der, soweit ich weiß, alles andere als ein guter Freund des federführend am JMStV beteiligten Kurt Beck ist) immer mal wieder zwittscherte.
Wie aktuell also waren die Stimmen in der Golem-News? Ich habe beim verantwortlichen Redakteur nachgefragt. Vorhin kam seine Antwort (Danke!):
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: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint! Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende.
Nehmen wir als aktuelles Beispiel den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der soll, darüber haben wir mehrfach berichtet, ja novelliert werden. Also alles neu. Oder vieles. Und herrje, was haben wir unsere geschätzten Leser in den letzten Wochen verrückt gemacht: Sendezeitbeschränkungen für das Internet würde es geben! Blogger wären pauschal nicht nur für die eigenen Beiträge, sondern auch für die Kommentare ihrer Leser verantwortlich! Dazu drohen angeblich Internetfilter durch die Hintertür!
Und jetzt? Alles nur ein riesengroßes Missverständnis! Haben die gar nicht so gemeint, die Damen und Herren in den Staatskanzleien, die den Entwurf für die Neufassung des JMStV zusammengeschrieben haben. Echt wahr, alles nur ein Missverständnis, so steht’s seit ein paar Minuten bei Golem.de:
- Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll keine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren à la Zensursula enthalten.
- Gewollt sei nur eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. „Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede“
- Die Erweiterung des Anbieterbegriffs sei sehr unglücklich formuliert gewesen, […] Eine Haftungserweiterung für Zugangsanbieter sei damit vom Tisch.
- „Zugangsanbieter müssen ein Jugendschutzprogramm bereithalten“, sei auch nicht so gemeint gewesen, dass diese einen Filter vorschalten müssten.
- …
Ja nee, is klar.
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: Piratenpartei: Löschen von Kinderpornographie überflüssig? (Update)
: Piratenpartei: Löschen von Kinderpornographie überflüssig? (Update) Liebe Piraten,
ich hoffe doch sehr, dass es sich bei dem via dpa verbreiteten Statement, mit dem Ihr euch angeblich gegen das Löschen von Kinderpornographie aussprecht, um ein ziemlich böses Missverständnis handelt.
Jedoch stößt auch dies auf Kritik: So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. Auch die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, bezeichnete das Löschen als überflüssig.
Wo finde ich Euer glaubhaftes Dementi?
Update, 18:45 Uhr: Inzwischen wurde die dpa-Meldung aktualisiert (Stand: 18:20 Uhr, hier die Fassung aus dem SZ-Ticker). Sie gibt die Position der Piratenpartei nun hoffentlich unmissverständlich wieder:
Die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, erklärte am Mittwoch in Berlin, es sei «unfassbar», dass Köhler das Gesetz unterschrieben habe. Sprecher Simon Lange kritisierte zudem, für das Löschen von Seiten brauche man keine neuen Gesetze.
Einen Hinweis auf den Fehler in der ursprünglichen Meldung sucht man vergebens. Zurückgezogen wurde sie wohl auch nicht.
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: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update)
: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update) Am 30. Januar schrieb ich hier in einem kurzen Blogkommentar, dass ich den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrag für gefährlicher halte, als das inzwischen angeblich auf einem Abstellgleis geparkte Zugangserschwerungsgesetz zur Filterung kinderpornographischer Inhalte der großen Koalition:
Und ja, ich halte diesen Vorstoß inzwischen für bedrohlicher für das Netz, als es Zensursulas Filterpläne waren. Die sind hier ja quasi pauschal im Anhang versteckt.
Der ein oder andere mag damals gelächelt haben. Zu absurd schienen die Pläne von einer Sendezeitbegrenzung im Internet oder die Idee, Blogger pauschal in die Haftung für Inhalte Dritter zu nehmen.
Wer immer noch glaubt, dass es schon nicht so schlimm werden wird, sollte sich genau jetzt den „3. Bericht“ (PDF) der Kommission für Jugendmedienschutz“ (KJM) zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ansehen, den Alvar Freude vom AK Zensur im Blog von odem.org kommentiert. Alvars Fazit deckt sich mit meiner Einschätzung von vor 2 Wochen:
Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und die KJM sind viel gefährlicher, als es Zensursula je war. Der JMStV-Entwurf muss vom Tisch, wir brauchen insgesamt ein Umdenken beim Jugendmedienschutz.
Ursula von der Leyen wollte Wahlkampf betreiben. Sie machte eine öffentliche Show daraus. Wolf-Dieter Ring und die KJM handeln unter Zuarbeitung der jugendschutz.net GmbH still und leise. Schrittweise, unauffällig. Langsam und stückweise.
Nachtrag: RA Thomas Stadler legt ein paar juristische Argumente nach.
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: Helene Hegemann: Remix-Meisterwerk oder postmoderner Plagiarismus? (Update: Jetzt auch mit Inhalt)
: Helene Hegemann: Remix-Meisterwerk oder postmoderner Plagiarismus? (Update: Jetzt auch mit Inhalt) Normalerweise finden wir Remixe hier bei Netzpolitik.org total prima. Ein bestehendes Werk zu nehmen und aus ihm etwas Neues zu schaffen, zeugt nicht nur von Kreativität und macht Spaß, sondern ist – im Idealfall – auch intellektuell bereichernd. Und zwar für Urheber und Rezipienten gleichermaßen. Auch der Gedanke, dass unsere Kultur aus Diskursen und fragmentarischer Reproduktion besteht, ist dabei alles andere als neu oder revolutionär. Das Konzept (des Remixes) ist schlicht ein basales Element unserer kulturellen Identität.
Warum ich derartige Banalitäten trotzdem aufschreibe? Um eine halbwegs kulturtheoretische Einleitung für meine sonntägliche Leseempfehlung zu haben. Und zwar für „Axolotl Roadkill: Alles nur geklaut?“ von Deef Pirmasens (Bitte auch die spannende Diskussion in den Kommentaren lesen!).
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: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte?
: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte? Unter dem Blogbeitrag von Prof. Henning Ernst Müller zur Sperrung einer Webseite, die für den 13. Februar zur Blockade des vsl. größten Aufmarsches rechtsextremer Kräfte in der europäischen Nachkriegsgeschichte aufruft, gibt es ein, nun, amüsantes Update:
In diesem Videobericht des „Dresden Fernsehen“ erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Internetseite um „eine Bitte“ der Staatsanwaltschaft gehandelt habe.
Thomas Stadler glaubt angesichts des Statements, dass sich die Staatsanwalt offenbar bewußt ist, keine ausreichenden Befugnisse gehabt zu haben, um die Sperrung der Webseite „dresden-nazifrei.de“ anzuordnen:
Diese Aussage der Staatsanwaltschaft kann man angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Verfügung handelt, die ausdrücklich und im Wortlaut eine Anordnung gegenüber dem LKA enthält, allenfalls als unfreiwillig komisch betrachten
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