Autor: Jörg-Olaf Schäfers
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: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)
: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1) Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. -
: Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update]
: Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update] Kurzes Update zu „Überraschung aus dem BKA: “Löschen statt Sperren” funktioniert nicht.“ von gestern: Silvio Duwe bestätigt bei Telepolis meine Vermutung, dass das gestern via dpa verbreitete BKA-Statement im Kontext der Fraktionsveranstaltungen zum Thema “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” zu sehen ist:
Sowohl CDU/CSU als auch die FDP hatten zu einer offenen Anhörung mit Experten geladen – in getrennten Räumen. -
: Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.
: Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht. Ich mag Blogeinträge, bei denen ich mir als Autor kaum Gedanken machen muss. Schlicht, weil sie selbsterklärend sind. Ein gutes Beispiel liefert folgendes gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA, dass „Löschen statt Sperren“ nicht funktioniert:
Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. -
: Nichts Neues vom JMStV?
: Nichts Neues vom JMStV? Es ist ruhig geworden um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der, wenn ich mich recht erinnere, bereits am 25.03. den Ministerpräsidenten der Länder zu Unterschrift vorgelegt werden soll. Im 1&1‑Blog gibt es aktuell noch einmal eine Zusammenfassung von Justitiarin Saskia Franz aus Providersicht.
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: Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf
: Feedbackanfrage: Thesen zum Onlinewahlkampf Mathias Richel (Ja, vom GK Netzpolitik der SPD) hat mich um Hilfe gebeten. Es geht um das Panel “Fazit zum Onlinewahlkampf der Bundestagswahl 2009“ nächstes Wochenende auf dem Politcamp Berlin.
Mathias hat für die Diskussion im Vorfeld sechs „steile Thesen“ ausgearbeitet, bräuchte für die aber noch ein wenig Feedback. -
: Der Datenbrief: Vielleicht doch keine so gute Idee?
: Der Datenbrief: Vielleicht doch keine so gute Idee? Ich würde gerne schreiben, dass die Argumente gegen den Datenbrief des CCC in diesem Blogbeitrag allesamt kompletter Unsinn sind. Dann müsste ich euch aber anlügen. Das will ich nicht:
Probleme:# nur ein Teil der Unternehmen hat überhaupt eine aktuelle Adresse an die die Daten geschickt werden können.
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: Notizen: GK Netzpolitik der SPD
: Notizen: GK Netzpolitik der SPD Liebe Blogleser,
diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus’ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet und so. -
: Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.)
: Jugendmedienschutz auf dem Weg in die Zukunft? (Nachtrag, 01.03.) Der neue JMStV ist also so gut wie durch. Prima, dann darf ich ja mal eine Utopie Dystopie in den Raum stellen. Keine Sorge, mit der Realität hat diese Utopie Dystopie nichts zu tun. Es ist kaum mehr als der feuchte Traum eines durchgeknallten Verschwörungstheoretikers. Kann und sollte man also ignorieren:
[Edit]Mal angenommen[/Edit], der neue JMStV würde tatsächlich auf providerseitige Filterprogramme setzen, die besorgte Eltern zum Schutz ihrer Kinder passend zur Flatrate buchen können. -
: Videoclips der Zensursula-Debatte online!
: Videoclips der Zensursula-Debatte online! Kurz und knapp: Die Redebeiträge zur ersten Lesung des „Zensursula-Aufhebungsgesetzes“ im Bundestag sind inzwischen auf der WebTV-Seite des Bundestags online.
(via Wetterfrosch) -
: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff
: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor.
Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) kompletten JMStV, wie er nach dem Arbeitsentwurf vom 18. -
: Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)
: Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update) Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss.
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: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)
: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update) In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD.
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: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV
: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV Zugegeben, ich finde es grundsätzlich nicht besonders prickelnd, wenn Parteien versuchen, Demonstrationen von allgemeinem Interesse für sich vereinnahmen.
Wenn die Piraten aber landesweit zu Demonstrationen gegen die stark kritisierte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufrufen, und für die Organisation parteiinterne Ressourcen zur Verfügung stellen, ist das eine Sache, auf die ich gerne hinweise. -
: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!
: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist! Feierabend? Nicht doch. Nicht für mich, somit auch nicht für euch.
Alvar Freude vom AK Zens_r hat sich die (Dienst-)Anweisung des Innenministeriums (PDF, 2.4MB) besorgt, mit der das BKA angewiesen wird, das ZugErschwG zur Internetfilterung (vorerst) nicht umzusetzen. Warum ein inzwischen auch von SPD, Linken und Grünen gefordertes Aufhebungsgesetz die deutlich bessere Alternative wäre, erklärt er bei der Gelegenheit auch gleich noch einmal:
Eine Dienstanweisung an das BKA kann das Ministerium jederzeit rückgängig machen. -
: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update)
: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update) Bevor Markus tatsächlich noch ein „Vorsicht, könnte Ironie enthalten!“-Badge an meine Beiträge pappt, heute mal was etwas Klartext.
Der ein oder andere wird sich über die gestern bei Golem.de veröffentlichte News mit Stimmen aus der Staatskanzlei zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gewundert haben. -
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint! Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende.
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: Piratenpartei: Löschen von Kinderpornographie überflüssig? (Update)
: Piratenpartei: Löschen von Kinderpornographie überflüssig? (Update) Liebe Piraten,
ich hoffe doch sehr, dass es sich bei dem via dpa verbreiteten Statement, mit dem Ihr euch angeblich gegen das Löschen von Kinderpornographie aussprecht, um ein ziemlich böses Missverständnis handelt.
Jedoch stößt auch dies auf Kritik: So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. -
: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update)
: Jugendmedienschutz: Internetfilter durch die Hintertür? (Update) Am 30. Januar schrieb ich hier in einem kurzen Blogkommentar, dass ich den Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienstaatsvertrag für gefährlicher halte, als das inzwischen angeblich auf einem Abstellgleis geparkte Zugangserschwerungsgesetz zur Filterung kinderpornographischer Inhalte der großen Koalition:
Und ja, ich halte diesen Vorstoß inzwischen für bedrohlicher für das Netz, als es Zensursulas Filterpläne waren. -
: Helene Hegemann: Remix-Meisterwerk oder postmoderner Plagiarismus? (Update: Jetzt auch mit Inhalt)
: Helene Hegemann: Remix-Meisterwerk oder postmoderner Plagiarismus? (Update: Jetzt auch mit Inhalt) Normalerweise finden wir Remixe hier bei Netzpolitik.org total prima. Ein bestehendes Werk zu nehmen und aus ihm etwas Neues zu schaffen, zeugt nicht nur von Kreativität und macht Spaß, sondern ist – im Idealfall – auch intellektuell bereichernd. Und zwar für Urheber und Rezipienten gleichermaßen. Auch der Gedanke, dass unsere Kultur aus Diskursen und fragmentarischer Reproduktion besteht, ist dabei alles andere als neu oder revolutionär.
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: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte?
: Unfreiwillig komisch: Webseitensperre nur eine Bitte? Unter dem Blogbeitrag von Prof. Henning Ernst Müller zur Sperrung einer Webseite, die für den 13. Februar zur Blockade des vsl. größten Aufmarsches rechtsextremer Kräfte in der europäischen Nachkriegsgeschichte aufruft, gibt es ein, nun, amüsantes Update:
In diesem Videobericht des „Dresden Fernsehen“ erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, dass es sich bei dem Vorgehen gegen die Internetseite um „eine Bitte“ der Staatsanwaltschaft gehandelt habe.