Gastbeitrag

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.

Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.

Am 1. August gehört der Routerzwang der Geschichte an – die Zeit der Endgerätefreiheit beginnt. Eigentlich. Doch man muss davon ausgehen, dass einige Provider versuchen werden, ihre Kunden durch die Hintertür dennoch zu einem bestimmten Gerät zu zwingen. Die Free Software Foundation Europe braucht eure Hilfe, um dagegen vorzugehen.

Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.

In der Nacht des Putschversuchs entdeckt der notorische Zensierer und Internet-Feind Erdogan plötzlich seine Liebe zu den sozialen Medien. In der Krisensituation sind sie ein wichtiger Kanal für den Machterhalt.

Laut einer Umfrage des Stern ist die Mehrheit der Deutschen für eine Klarnamenpflicht im Netz. Warum diese nur Nachteile bringt, sagt unsere Gastautorin Jillian York.

Nur mehr drei Tage lang kann sich die Zivilgesellschaft zu den europäischen Leitlinien zur Netzneutralität äußern. In vielen Bereichen sind diese noch zu schwammig formuliert. In einem offenen Brief zeigen Experten auf, wo es noch Schwächen gibt und was wir dagegen tun können.

Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.

Die EU-Kommission hat heute in einer offiziellen Pressekonferenz die finale Fassung des „Privacy Shield“ als Nachfolger für das Safe Harbor-Abkommen präsentiert. Jan Philipp Albrecht organisiert eine Art Gegenveranstaltung und lud Max Schrems dazu.

Das Unternehmen Facebook erhält für seinen intransparenten Umgang mit Hasskommentaren den Negativpreis „Verschlossene Auster“. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit den Informationsblockierer des Jahres. Die Laudatio in Hamburg hielt der Datenschützer Thilo Weichert.

Gerade hochqualifizierte Softwarentwicker laufen Gefahr ein Mindset zu entwickeln, wonach sich auch komplexe gesellschaftliche Prozesse und Probleme wie Software verstehen und lösen lassen. Tatsächlich scheitert die Tech-Szene aber an ihren eigenen Ansprüchen. Ein Gastbeitrag von Maciej Cegłowski.

Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen.

Das jüngst vorgestellte Projekt „Software Heritage“ soll öffentlich verfügbare Software sammeln, erhalten und teilen. Damit will es sicherstellen, dass Software als Teil unseres Kulturerbes für die kommenden Generationen erhalten bleibt.

Die Deutsche Telekom und das Fraunhofer Institut wollen Verschlüsselung massentauglich machen, scheitern dabei aber an grundlegenden Problemen mit der Nutzerfreiheit und der technischen Prüfbarkeit. Eine Bewertung im Hinblick auf Privatsphäre und Freiheitsaspekte.

Die Sichtbarkeit wird durch Social Media zweifelsohne gefördert. Aber was heißt das für soziale Bewegungen und diejenigen, die sie unterdrücken? Was ändert sich bei der Mobilisierung und bei kollektiven Handlungen? Stefania Milan schreibt in einem Gastbeitrag über den digitalen Kapitalismus und über eine neue Mobilisierungsdynamik, die sie mit dem Begriff „cloud protesting“ umschreibt.

Political and social scientist Stefania Milan writes about social movements, mobilization and organized collective action. On the one hand, interactions and networks achieve more visibility and become a proxy for a „collective we“. On the other hand: Law enforcement can exercise preemptive monitoring, and infiltrate groups by polluting communications.

Berlin hat von der Senatskanzlei hundert öffentliche WLAN-Hotspots organisiert bekommen. Das ist aber zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.

In wenigen Tagen beginnt die öffentliche Konsultation der europäischen Regeln zur Netzneutralität. Mitmachen ist entscheidend, um echte Netzneutralität zu gewährleisten.

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

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Alle Artikel von Gastbeitrag

Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten?

Der Routerzwang fällt – Und was bringt mir das?

Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg

Türkei: Tweet für den Oberkommandanten

Gute Gründe für Pseudonymität – und gegen eine Klarnamenpflicht

Offener Brief: Es bleiben nur noch drei Tage, um das offene Internet in Europa zu retten

Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen

Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen?

Laudatio von Thilo Weichert: Facebook ist Informationsblockierer und erhält Negativpreis „Verschlossene Auster“

Zum Ethos der Tech-Szene in der digitalen Ökonomie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

NGOs und die TTIP-Verhandlungen

Software Heritage – Erhalt eines Kulturerbes

Volksverschlüsselung für unfreie Bürger

Aufbau öffentlicher WLAN-Netze – Berliner Erfahrungen und Perspektiven

Entscheidender Sommer für die europäische Netzneutralität. Erster Halt: Wien

Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren