Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
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: Gericht: Google muss auf E‑Mails von Kunden antworten
Deutsche Verbraucherschützer klagen: Support-Adressen von Google sind tote Briefkästen. : Gericht: Google muss auf E‑Mails von Kunden antworten Das Kammergericht Berlin hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Google Recht gegeben. Demnach muss der Internetkonzern auf E‑Mails von Kunden antworten und darf nicht mit automatisch erzeugten Standardantworten reagieren. Der Konzern verweist seine Kunden nämlich gerne an Kontaktformulare auf der eigenen Seite, statt Beschwerden einfach über Email zu beantworten.
Der vzbv schreibt dazu:
Kommerzielle Betreiber von Webseiten sind nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen – zum Beispiel für Fragen zum Vertrag oder zu den angebotenen Produkten. Dafür müssen sie eine E‑Mail-Adresse angeben. Die von Google im Impressum genannte Adresse entpuppte sich allerdings als „toter Briefkasten“. […] Google verwies in der Antwort-Mail vor allem auf seine Hilfeseiten, über die „gegebenenfalls“ auch Kontaktformulare erreichbar seien.
Die Berliner Richter urteilten, dass es Kunden nicht zuzumuten sei, sich durch Formulare auf der Google-Seite durchklicken zu müssen. Vielmehr sei E‑Mail ein einfaches und schnelles Mittel zur Kommunikation. Das Urteil des Kammergerichts ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision beim Bundesgericht zugelassen.
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: Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen
Ein lauter Pfiff eines Einzelnen genügt oft, um Machenschaften ans Licht zu bringen. : Neue EU-Richtlinie soll Whistleblower besser schützen Viele große Enthüllungen der letzten Jahre verdanken wir der Arbeit von Hinweisgebern. Der Datenskandal um Cambridge Analytica, aber auch die Enthüllungen um Steuerdeals in Luxemburg („Luxleaks“), die Panama Papers und die Dieselaffäre um VW kamen wegen Whistleblowern ans Licht, die ungesetzliche oder dubiose Machenschaften ihrer Arbeitgeber an die Öffentlichkeit trugen. Allerdings laufen die Hinweisgeber bisher in vielen Fällen Gefahr, sich durch ihre Enthüllungen strafbar zu machen. Die EU-Kommission hat darum heute eine neue Richtlinie vorgestellt, die sicherstellen soll, dass Hinweisgeber und ihr Handeln rechtlich geschützt sind.
Demnach sollen die EU-Staaten künftig sicherstellen, dass in Unternehmen „interne Kanäle und Verfahren für die Berichterstattung und Weiterverfolgung von Berichten“ eingerichtet werden, um Informationen innerhalb von Organisationen und Unternehmen oder auch an die Behörden weiterzugeben. Der Begriff Hinweisgeber soll möglichst weit definiert werden: Neben Angestellten der Privatwirtschaft und des öffentlichen Diensts sollen auch unbezahlte Praktikanten, ehrenamtlich Tätige und Selbstständige erfasst werden.
Nach Angaben der Kommission haben bisher nur zehn Staaten in der Union einen umfassenden und ausreichenden Schutz für Hinweisgeber gesetzlich verankert, Deutschland ist nicht darunter. Das deutsche Whistleblower-Netzwerk begrüßt die Initiative der EU-Kommission grundsätzlich, betont aber, dass es auf die Umsetzung in nationales Recht ankomme.
In Deutschland kündigte zuletzt Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine Initiative zu einem verwandten Thema an. Der Entwurf soll die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Barleys Gesetzesvorschlag geriet allerdings heftig in die Kritik, da er den Schutz von Hinweisgebern nur ungenügend gewährleistet und Firmeninteressen so stärkt, dass damit die Informationsfreiheit in einigen Fällen ausgehebelt werden könnte.
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: Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket
Innenminister Kickl möchte die berittene Polizei wieder einführen und saß zuletzt in München <a href="https://kurier.at/politik/inland/kickl-besuchte-muenchens-berittene-polizei/311.024.919">selbst auf hohem Ross</a>. Designer Oliver Hinzmann hat das für uns illustriert. : Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.
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: Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust
Sinistere Anhörung im Bundestag: Beim Meet & Greet mit Facebook-Vertreter Joe Kaplan war die Öffentlichkeit leider ausgeschlossen. : Facebooks schmallippige Lobbyisten bereiten dem Bundestag neue Regulierungslust Mit Joe Kaplan sprach heute ein hochrangiger Facebook-Vertreter im Bundestag hinter verschlossenen Türen. Dort ließ er sich aber kaum neue Aussagen entlocken, klagten hinterher Abgeordnete. Immerhin deuten Koalitionspolitiker nun neuen Enthusiasmus für stärkere rechtliche Kontrolle der Internetkonzerne an.
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: Fake-Adblocker saugten Daten von 20 Millionen Nutzern ab
Wenn es Adblocker offline gäbe: Der Times Square in New York mit und ohne Werbung : Fake-Adblocker saugten Daten von 20 Millionen Nutzern ab Mehrere als Adblocker getarnte Spähprogramme saugten die Daten von über 20 Millionen Nutzern ab, ergab eine Untersuchung des Adblocker-Anbieters Adguard. Die Browser-Erweiterungen waren im Web-Store von Chrome erhältlich. Adblocker filtern normalerweise Werbebanner auf Webseiten aus und schützen zudem gegen betrügerische Einschaltungen und unfreiwillige Überwachung durch Tracking. Doch die betreffenden Erweiterungen hatten den umgekehrten Effekt.
Über den Fall berichtet t3n:
Aufgefallen war das dem Werbeblocker-Anbieter Adguard, dessen Team gleich fünf solcher schadhaften Fake-Werbeblocker in Chromes Web-Store aufgespürt hat. Insgesamt kamen die Erweiterungen auf mehr als 20 Millionen Nutzer. Nachdem Adguard Google darüber informiert hat, wurden die Erweiterungen aus dem Web-Store entfernt. Habt auch ihr eine der folgenden Erweiterungen installiert, solltet ihr sie sofort entfernen:
- Adremover for Google
- Ublock Plus
- Adblock Pro
- HD for Youtube
- Webutation
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: Bundeskriminalamt verbot Chef von Tüv IT Interview zum Staatstrojaner
Mit dem Staatstrojaner dringen Ermittler tief in die Privatsphäre ein und gefährden zudem die allgemeine IT-Sicherheit. : Bundeskriminalamt verbot Chef von Tüv IT Interview zum Staatstrojaner Das Prüfunternehmen Tüv Informationstechnik ist offiziell damit beauftragt, den Staatstrojaner auf die Einhaltung von verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben bei der technischen Umsetzung zu überprüfen. Die Prüfung ist inzwischen abgeschlossen. Aber über die offenbar äußerst heiklen Ergebnisse darf die Organisation auf Anordnung des Bundeskriminalamtes nicht öffentlich sprechen, wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Das Blatt hatte ein Interview mit Tüv-IT-Chef Dirk Kretzschmar angefragt, aber eine Absage erhalten. Das BKA habe Kretzschmar einen Maulkorb erteilt:
Kretzschmar ruft an, weil eben jenes BKA ihm verboten hat, mit Journalisten der SZ zu reden. „Das Interview muss deshalb leider ausfallen“, sagt Kretzschmar und bittet um Verständnis. Das BKA habe ihm mitgeteilt, dass die [Staatstrojaner-]Projekte RCIS 1.0 und RCIS 2.0 als Verschlusssache eingestuft seien und damit der Geheimhaltung unterliegen. „Eine Zuwiderhandlung würde damit Vertrags- und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen für uns haben“, schreibt er später. Behörden und Regierung geben sich beim Staatstrojaner geheimniskrämerisch.
Die zwei Staatstrojaner-Projekte, die Tüv IT überprüft hat, sollen deutschen Fahndern das Ausspähen von Handys von Verdächtigen mit Hilfe von Sicherheitslücken erlauben. Die Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung wurde von der Großen Koalition im vergangenen Sommer im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen. Zuvor war dem BKA der Einsatz der Spionagesoftware nur unter strengen Auflagen und zur Prävention von internationalem Terrorismus gestattet. Das höchst fragwürdige Instrument kommt inzwischen auch zur Aufklärung von Alltagskriminalität zum Zug.
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: Wie Mark Zuckerberg den US-Kongress in die Irre führte
Die Woche danach: Die Anhörung Mark Zuckerbergs vor dem US-Kongress ist vorbei. Aber die Schlüsselfragen sind bei weitem nicht ausgeräumt. : Wie Mark Zuckerberg den US-Kongress in die Irre führte Der Facebook-Chef warf bei der Anhörung vorige Woche geschickt Nebelgranaten. Heikle Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten blieben unbeantwortet. Der Datenschutzbeauftragte der EU wirft dem Internetkonzern indes vor, seine User in „Laborratten“ zu verwandeln. Die Antwort der europäischen Politik auf den Skandal kommt aber nur langsam ins Rollen.
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: Facebook und der Journalismus: Eine Geschichte voller Missverständnisse
Im schmucken Städtchen Perugia feiert Europas Medienelite sich beim jährlichen Journalismusfestival selbst. Hauptsponsoren: Facebook und Google. : Facebook und der Journalismus: Eine Geschichte voller Missverständnisse Europas Nachrichtenseiten sind voll vom Datenskandal um Cambridge Analytica. Beim buntesten Journalismuskongress in Europa fiel der Name der Datenfirma aber praktisch nicht, obwohl stundenlang über Facebook debattiert wurde. Denn aus Sicht der Medienhäuser ist nicht die Preisgabe von Nutzerdaten das Problem mit Facebook – sondern bloß ihr geringer Einfluss auf den Internetgiganten.
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: Österreichs Regierung will sensible Bürgerdaten an Wissenschaft weiterreichen
Bittere Pille für den Datenschutz: Neues Gesetz in Österreich könnte Weitergabe von sensiblen Gesundheitsdaten erlauben : Österreichs Regierung will sensible Bürgerdaten an Wissenschaft weiterreichen Österreichs rechte Regierung zeigt sich freigiebig im Umgang mit den Daten von Bürger*innen: Personenbezogene Informationen sollen künftig anonymisiert zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen, selbst höchst sensible Gesundheitsdaten. Das sorgt bei Datenschützern für große Skepsis, Universitäten und Industrie applaudieren allerdings. Einen entsprechenden Vorschlag sandte die Regierung aus der konservativen ÖVP und der weit rechts stehenden FPÖ bereits an das Parlament in Wien, wo sie eine komfortable Mehrheit besitzt.
Der Standard in Wien berichtet:
Geplant ist nämlich, dass persönliche Daten der Österreicher, die der Bund erhoben und abgespeichert hat, für Forschungszwecke abgefragt werden dürfen („Registerforschung“) – wobei die Namen der Betroffenen durch eine Kennzahl ersetzt werden, um die namentliche Zuordnung ihrer Daten zu verhindern. Voraussetzung ist, dass die zuständigen Minister der Öffnung „ihrer“ Datenbanken zustimmen. Zugriff erhalten sollen ab 2019 nicht nur Universitäten, Fachhochschulen und Museen. Auch Forschungsabteilungen von Industrieunternehmen und Einzelpersonen im In- und Ausland können beim Verkehrsministerium um eine Genehmigung ansuchen.
Heftige Kritik an der Maßnahme gibt es von der Datenschutz-Organisation epicenter.works. Die Namensangaben bloß durch Nummern zu ersetzen, stelle keinen ausreichenden Schutz dar, kritisiert die Organisation etwa in einer Stellungnahme an das Parlament. „Das kann dazu führen, dass die Information über den Gesundheitszustand von Menschen – etwa aus der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA – an die Wirtschaft fließen“, sagt die Juristin Angelika Adensamer.
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: Wie jetzt, Mark? Zuckerberg spielt vor dem US-Senat den Ahnungslosen
Protest vor dem US-Kongress während der Anhörung von Zuckerberg am Dienstag : Wie jetzt, Mark? Zuckerberg spielt vor dem US-Senat den Ahnungslosen Der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg tarnte und täuschte sich durch seine Anhörung vor dem US-Kongress. Künstliche Intelligenz soll alle Probleme seiner Plattform lösen.
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: Wenn Zuckerberg vor den Bundestag käme: Unser Wunsch-Fragenkatalog
Bei einer Begegnung im Jahr 2016 sprach Zuckerberg mit Merkels damaligem Kanzleramtsminister Peter Altmaier über Hate Speech und Künstliche Intelligenz. Datenmissbrauch war (noch) kein Thema. : Wenn Zuckerberg vor den Bundestag käme: Unser Wunsch-Fragenkatalog Der Facebook-Gründer bleibt seit Jahren zu vielen Aspekten seines Geschäfts Antworten schuldig. Auch wenn er nun vor dem US-Kongress befragt wird, will sich der 33-jährige Milliardär in Europa keiner ähnlichen Anhörung stellen – bisher. Sollte er aber doch mal in den Bundestag zitiert werden, haben wir schon mal ein paar passende Fragen an ihn.
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: Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden
Wird Zuckerberg im US-Kongress den Märtyrer der Innovationsgesellschaft geben? Hier zu sehen: Ein Bildstock des Künstlers Gerhard Pilgram in Klagenfurt : Was wir Herrn Zuckerberg gerne mal ganz naiv fragen würden Heute sagte der Facebook-Gründer im US-Kongress zum Datenskandal aus. In Europa bleibt Mark Zuckerberg jedoch bisher viele Antworten schuldig. Wir haben darum eine Liste mit Dingen zusammengetragen, die wir gerne mal ganz unbedarft von dem 33-jährigen Konzernchef wissen wollen.
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: Ob Nutzer oder nicht: Facebook legt Schattenprofile über alle an
Auch wer nicht auf Facebook ist, hinterlässt häufig einen digitalen Fußabdruck auf der Plattform. : Ob Nutzer oder nicht: Facebook legt Schattenprofile über alle an Der Internetkonzern saugt viele Informationen aus Geräten von Nutzern ab und sammelt Daten auch über Nicht-Nutzer. Deutsche Datenschützer halten diese Praxis bei mangelhaftem Einverständnis der Betroffenen für bedenklich.
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: Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung
Die Soziologin Zeynep Tufekci: "Transparenz alleine hilft uns nicht weiter." : Soziologin Zeynep Tufekci: Datenportabilität ist nicht die Lösung Die Soziologin Zeynep Tufekci ist im globalen Kampf gegen den Datenkapitalismus und die Privatisierung öffentlicher Räume im Internet eine wichtige Stimme. In einem Interview äußert Tufekci nun Skepsis an einer für manche zentralen Bestimmung der Datenschutz-Grundverordnung, jenes im Mai in Kraft tretenden EU-Gesetzes, auf das Datenschützer in Europa ihre Hoffnungen setzen. Das EU-Datenschutzgesetz sieht vor, dass jeder das Recht hat, die ihn betreffenden oder von ihm zur Verfügung gestellten Daten von den sammelnden Firmen und Organisationen einzufordern. Damit sollen etwa Lock-In-Effekte vermieden werden, die das Wechseln von Dienstleistern schwierig macht.
Das Prinzip der Datenportabilität kann aber auch zu bisher kaum vorhergesehenen Problemen führen, sagte Tufekci im Interview mit dem Schweizer Online-Magazin Republik:
Ich glaube, die Datenportabilität wird nicht das bewirken, wofür sie gedacht ist. Wenn die Facebooks und Googles dieser Welt kommen und sagen «Hey, wir bezahlen dich für deine Daten», dann wird das eine Mehrheit der Leute tun, ob gut ausgebildet oder nicht. Es ist schwierig für den Einzelnen zu verstehen, was diese neue Freiheit auf einer kollektiven Ebene bedeutet. Plötzlich haben wir dann eine neue Hierarchie, es gibt Menschen mit teuren Daten und Menschen mit Trashdaten.
Für Tufekci ändern Ansätze wie jener der Datenportabilität nichts am Hauptproblem: Die Datenansammlungen durch Quasi-Monopolisten wie Facebook und Google. Für vielversprechender hält sie daher den ebenfalls in der Datenschutzgrundverordnung verankerten Grundsatz der Datenminimierung. „Transparenz alleine hilft uns nicht weiter“, urteilt die Soziologin.
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: Eine kurze Geschichte der Zensur durch Youtube
Nicht bloß Leiterin einer Technologiefirma: YouTube-Chefin Susan Wojcicki : Eine kurze Geschichte der Zensur durch Youtube Seit über einem Jahrzehnt ist Youtube die größte Videoplattform der Welt. Nicht selten sorgte die Google-Tochterfirma in dieser Zeit mit seinen Entscheidungen zur Löschung und Sperrung von Inhalten für Aufsehen und Zensurvorwürfe. Die Plattform verwickelte sich damit in Konflikte im Nahen Osten ebenso wie in Debatten um Hass im Netz und Verschwörungstheorien.
Die Vice-Webseite Motherboard trug einige der vielen kontroversiellen Entscheidungen von Youtube zusammen. Autorin Jillian York urteilt dazu:
Youtube ist, ob das den Entscheidern und Führungskräften dort gefällt oder nicht, bereits ein Schiedsrichter [im Streit um die freie] Meinungsäußerung, nicht bloß eine Technologiefirma. Darum spiegeln ihre Entscheidungen ihre Werte wieder, und die Werte von jenen, die die Entscheidungen treffen und umsetzen. [Eigene Übersetzung]
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: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU
: Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook
Die dubiose Datenfirma Cambridge Analytica nutzte den Namen der schmucken Universitätsstadt für sich. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook Die Affäre um Cambridge Analytica zieht immer weitere Kreise. Diese Woche beschäftigen uns außerdem die Medienpolitik, immer neue Möglichkeiten und Befugnisse der Polizeien sowie die Ausweitung der Überwachung in Russland und China. Ein Rückblick.
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: Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet
Straßenmusiker vor dem Museumsquartier in Wien. In Österreich kann man zukünftig nicht nur lauschen, sondern man kann auch belauscht werden. : Kampagne gegen Überwachungspaket in Österreich gestartet Die Grundrechte-Organisation epicenter.works in Österreich startet eine Kampagne gegen das Paket mit Überwachungsmaßnahmen, dass die rechte Regierung in Wien derzeit im Eilverfahren durch das Parlament bringen möchte. Das Überwachungspaket sieht etwa verstärkte Videoüberwachung, die Einführung eines Staatstrojaners, eine Registrierungspflicht für Handy-Simkarten und eine Einschränkung des Briefgeheimnisses vor. Es soll binnen weniger Wochen beschlossen werden. Dazu bricht die Regierung offenkundig mit bisherigen demokratischen Gepflogenheiten: Sie will die Öffentlichkeit von der Anhörung zum Gesetz im Parlament ausschließen.
Epicenter.works möchte nun möglichst viele Menschen in Österreich zur Teilnahme am parlamentarischen Verfahren bewegen und die Öffentlichkeit wachrütteln, schreiben die Bürgerrechtler auf der neuen Kampagnenwebseite:
Die schwarz-blaue Regierung will unsere Grundrechte auf Datenschutz und Meinungsfreiheit massiv einschränken. Wir wollen die geplanten gesetzlichen Verschärfungen verhindern. Dazu wollen wir möglichst vielen Menschen eine einfache Beteiligungsmöglichkeit im parlamentarischen Verfahren geben. Auf dieser Kampagnenwebsite kannst du dich registrieren und du bekommst von uns für jede neue kritische Stellungnahme gegen die geplanten Gesetze eine Nachricht. Dann kannst deine Zustimmung auf der Parlamentswebsite mit einem „Daumen hoch“ geben. Je mehr Menschen das tun, umso stärker ist das Zeichen gegen Überwachung.
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: Das große Grübeln: Behörden weiter im Unklaren über Angriff auf Regierungsnetz
Bei der Aufklärung des jüngsten Angriffs auf Regierungsnetze fischt die Bundesregierung noch immer im Trüben. : Das große Grübeln: Behörden weiter im Unklaren über Angriff auf Regierungsnetz Der Ende Februar bekanntgewordene Angriff auf angeblich sichere IT-Infrastruktur der deutschen Bundesregierung sorgt in Behördenkreisen weiterhin für großes Grübeln. Langsam werden immer mehr Details zu der Attacke bekannt, die zumindest zwei Monate andauerte und in deren Visier offenbar Dokumente zur Osteuropa-Politik der Bundesregierung stand.
Die Süddeutsche Zeitung hat nun in einem Artikel den Ablauf des Angriffs aus Regierungssicht nachgezeichnet:
Beamte in den Sicherheitsbehörden, aber auch externe Kontrolleure haben die Vorgänge in den vergangenen Tagen genau rekonstruiert. Zu den unangenehmen Erkenntnissen zählt, dass die deutschen Behörden den Eindringling nicht selbst entdeckten, sondern erst am 19. Dezember 2017 durch den Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes darauf aufmerksam gemacht wurden. Den Hackern war es gelungen, ins gesicherte deutsche Regierungsnetz einzudringen, ohne einen Alarm auszulösen. So wirft der Fall die Frage auf, ob in der Vergangenheit genug getan worden ist, um das sensible Netz zu schützen – und warum die Alarmanlage derart versagt hat?
Teil des Problems ist auch die Bundesregierung selbst durch ihre Staatstrojaner-Strategie. Wie wir zuletzt argumentierten, unterstützt diese im Namen der Sicherheit ein System der Unsicherheit und baut auf die Ausnützung von Sicherheitslücken, die absichtlich offengelassen werden, um in Rechner und Smartphones von Verdächtigen einzubrechen. Die Infrastruktur bleibt damit angreifbar. -
: „Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht
Die gigantischen Profite von Internetkonzernen landen nur zum geringen Teil beim Fiskus, sondern meist bei anonymen Investoren. : „Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.