Alexander Fanta

Der Angriff auf Server der Bundesregierung sorgte diese Woche für Aufsehen. Dabei ist die Regierung selbst Teil des Problems. Beschäftigt haben uns außerdem neue Datenschutzprobleme und Gerichtsurteile gegen Internetkonzerne, während auf EU-Ebene die Diskussion um die Einführung von Upload-Filtern weitergeht. Die Themen der Woche im Überblick.

Facebook gibt seinen Versuch auf, einen zweiten Newsfeed für Medieninhalte zu schaffen. Der Internetkonzern ist zuletzt wegen der Verbreitung von Falschmeldungen und Hassbotschaften unter Druck geraten und bemüht sich darum, den Fokus des sozialen Netzwerkes weg vom Konsum von Nachrichten und hin zu „bedeutungsvollen Interaktionen“ mit anderen Menschen zu verlagern. Die Ankündigung dieser Umstellungen sorgte […]

Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen. Gegen ähnliche Ideen wehren sich Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg allerdings seit Jahren erfolgreich.

Das oberste US-Gericht verhandelt derzeit die Frage, ob Microsoft auf Anweisung amerikanischer Staatsanwälte auch in Übersee gespeicherte Daten ausliefern muss. Der Fall gilt als wegweisend für den Umgang von Strafverfolgungsbehörden mit Fällen, in denen entscheidende Informationen auf Servern in anderen Jurisdiktionen liegen. Europäische Datenschützer und Parlamentsabgeordnete fürchten, dass eine Entscheidung weitreichende Folgen für die Rechte […]

Bei einem runden Tisch in Brüssel dachten Regulatoren und die Industrie laut über die Gefahren von Bitcoin und Co. nach. Ein konkretes Vorgehen der Kommission gegen den digitalen Goldrausch ist aber erstmal nicht zu erwarten.

Der Internetkonzern hat ein automatisiertes Frühwarnsystem für Nutzer geschaffen, die traurige und depressive Statusmeldungen schreiben. Facebook will damit Selbstmorde verhindern, sorgt aber für Bedenken wegen mangelnder Transparenz und möglichem Missbrauch des Systems.

Bereits seit einiger Zeit wird auch in wirtschaftsliberalen Kreisen Sorge über den Daten- und Plattformkapitalismus à la Google und Facebook geäußert. Die großen Vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können aufgrund ihrer Marktmacht zunehmend außerhalb der Regeln des Wettbewerbs spielen. Sogar in der Financial Times, dem Hausblatt der Londoner Bankerszene, wird nun schon laut über […]

Der amerikanische Rassist Jared Taylor verklagt Twitter wegen der Sperrung seines Kontos und wirft dem Kurznachrichtendienst Zensur vor. Taylor ist Chef einer Organisation namens American Renaissance, die sich für die Anerkennung von „Rassenunterschieden“ einsetzt. Nach Angaben von Twitter wurde der Rassist gesperrt, da er zur Gewalt aufrief. Interessant ist das vor allem deshalb, weil Taylors […]

Die österreichische Polizei erhält umfassende neue Instrumente: Der Bundestrojaner infiltriert Handys, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme Sim-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können damit lauschen wie noch nie. Doch der Aufschrei in Österreich hält sich bisher in Grenzen.

Ein EU-Vorschlag zur Urheberrechtsreform schreibt Plattformen das Vorab-Filtern aller Inhalte vor. Kritiker befürchten den Missbrauch als Zensurinfrastruktur. Auch im Koalitionsvertrag kritisieren Union und SPD die Filter als „unverhältnismäßig“, doch ein führender EU-Politiker der CDU hält erst recht daran fest. Das Vorhaben könnte Wikipedia bremsen und viele Meme aus dem Netz fegen.

Amazon verhält sich nicht wie eine normale Firma. Der 700-Milliarden-Dollar-Konzern schreibt kaum Profite, bietet seinen Aktionären keine Dividenden und hortet auch wenig an Barvermögen. Stattdessen investiert der Onlineshopping-Gigant und Cloud-Dienstleister in immer neue Ankäufe und immer weiteres, spektakuläres Wachstum. Das mag zwar ein wenig megalomanisch erscheinen, hat aber System, schreibt der Autor Malcolm Harris in […]

Zwei regierungskritische Volksinitiativen machen Druck auf die rechte Koalition in Wien. Doch Serverprobleme bremsen seit Tagen das Unterschriftensammeln und das zuständige Innenministerium kann nicht sagen, wann sie behoben sein werden. Die Initiatoren zeigen sich darüber extrem irritiert.

Wissenschafter und Aktivisten warnen seit längerem vor dem Einsatz autonomer Waffensysteme. Die deutsche Bundeswehr hat nun offiziell ausgeschlossen, solche Systeme ankaufen zu wollen. „Wir haben eine sehr klare Position. Wir haben keine Absicht, autonome Systeme zu erwerben“, sagte Generalleutnant Ludwig Leinhos, dem das „Kommando Cyber- und Informationsraum“ untersteht, gestern im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Er […]

Der Chrome-Browser von Google soll ab heute allzu nervige Online-Werbung mit Hilfe eines integrierten Adblockers unterbinden, etwa Popup-Werbung oder Autoplay-Videos mit Ton. Die Maßnahme ist der sichtbarste Schritt der „Coalition for Better Ads“, die Google mit Facebook und anderen initiiert hatte. Kernanliegen des Zusammenschlusses, dem auch Axel Springer und der Bundesverband der Digitalwirtschaft angehören, ist […]

In einem Entwurf für eine formelle Empfehlung an die Mitgliedstaaten spricht sich die EU-Kommission dafür aus, Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube das Löschen aller möglicherweise rechtswidrigen Inhalte nahezulegen – ohne dabei aber zugleich auf Sicherheitsmaßnahmen gegen ausufernde Zensur durch die Plattformen zu drängen. Das schreibt die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am Dienstag unter Berufung […]

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

Journalisten der Nachrichtenseite Buzzfeed News haben die Verbreitung von Falschnachrichten auf Facebook untersucht und dabei entdeckt, dass zahlreiche offenkundige Falschnachrichten über die Instant-Articles-Plattform verbreitet werden. Facebook schuf die Instant-Articles-Funktion im Jahr 2015. Sie erlaubt es Verlegern, ihre Inhalte direkt bei Facebook zu lagern, die Nachrichten sollen dadurch schneller bei den Lesern laden. Buzzfeed fand heraus, […]

Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.

Das EU-Parlament beschloss nach langen Verhandlungen die Geoblocking-Verordnung. Damit dürfen Online-Händler Konsumenten aus anderen EU-Staaten nicht mehr diskriminieren. Die Verordnung nimmt aber Audio- und Videoinhalte aus, denn die Filmbranche konnte sich mit ihrer Abwehrhaltung durchsetzen.

Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern unter anderem auch Spiele spielen und online bezahlen.

Die chinesische Messenger-App WeChat, die auch als Bezahlsystem und Einkaufsplattform dient, ist bereits jetzt für viele Chinesen quasi mit dem Internet gleichzusetzen. Die App, deren Betreiber eng mit der chinesischen Regierung verbunden sind, ist zudem auch ein wichtiges Mittel zur staatlichen Kommunikationskontrolle und Zensur. In Zukunft soll das Programm auch gleich noch in vielen Situationen […]

Alle Artikel von Alexander Fanta

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Von angeblich sicheren Netzen und großen Versprechen

Facebook beendet Experiment mit eigenem Newsfeed für Medieninhalte

EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor

Die EU-Kommission möchte Kryptowährungen regulieren. Irgendwann. Vielleicht.

Facebook durchleuchtet die geistige Gesundheit seiner Nutzer

Plattformkapitalismus: Selbst die Financial Times ruft schon nach der Hand des Staates

Gesperrter Nutzer in Kalifornien will Twitter als öffentlichen Raum definieren

Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament

Upload-Filter: Eine Gefahr für die Netzkultur

Wirtschaften ohne Konkurrenz: Ist Amazon auf dem Weg zur Planwirtschaft?

Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst

Bundeswehr bereitet sich auf den Kampf gegen Killer-Roboter vor

Neuer Chrome-Adblocker: Googles Marketingkampagne für Online-Werbung

EU-Kommission will Plattformen die Löschung von illegalen Inhalten ohne Netz und doppeltem Boden empfehlen

Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen

Fake-News-Verbreiter verdienen Geld mit Facebook Instant Articles

EU erleichtert grenzübergreifende Online-Einkäufe, Geoblocking von Videodiensten bleibt aber erlaubt

Chinesischer Messenger WeChat wird zum elektronischen Identitätsausweis