Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
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: Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz schiebt die nächste Datenschutzreform aus Abstellgleis : Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.
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: Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation
Herrschaftlicher Ausblick: Die Stadt Wien lässt Journalisten bei Auskunftsersuchen gerne abblitzen : Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation Österreichische Ministerien und Ämter schützen heikle Dokumente gerne vor dem Licht der Öffentlichkeit. Doch neue Entscheidungen stärken die Informationsfreiheit. Journalisten erhalten in Zukunft ein wenig einfacher Auskunft vom Staat.
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: Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“
Im KI-Labyrinth gefangen: Die Bundesregierung laboriert an einer Strategie : Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“ Ein heute vorgestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung beschwört die Segnungen der Künstlichen Intelligenz, vor allem für die deutsche Wirtschaft. Deswegen soll die Förderung der KI Deutschland an eine internationale Spitzenposition katapultieren. Öffentliche Daten will die Regierung dafür der wirtschaftlichen Nutzung zuführen.
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: Google muss Milliardenstrafe für faule Taktiken bei Android zahlen
EU-Kommissarin Margrethe Vestager : Google muss Milliardenstrafe für faule Taktiken bei Android zahlen Die Wettbewerbshüter in Brüssel verurteilen Googles Knebelverträge, die der Konzern Geräteherstellern und App-Entwickler aufzwingt. EU-Kommissarin Margrethe Vestager verhängt eine Rekordstrafe gegen den Datenriesen, und das nicht zum ersten Mal. Doch das Bußgeld ist nur ein kleiner Stich gegen Googles Marktdominanz.
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: Die Macht von Match: Tinder-Konzern reißt Markt für Online-Dating an sich
: Die Macht von Match: Tinder-Konzern reißt Markt für Online-Dating an sich Viele der beliebtesten Dating-Seiten und Apps im Netz gehören ein und demselben Konzern, der Match Group. Die beliebten Dienste Tinder, OKCupid und Match.com gehören ihm ebenso wie zahlreiche andere Datingplattformen. Das mindert jedoch nicht den Appetit der Match Group auf weitere Ankäufe, zuletzt etwa die Plattform Hinge. Zwar versucht der Konzern, sich unter Verweis auf Privatsphäre-Bedenken von Facebook abzugrenzen. Dennoch entwickelt sich Match selbst zu einem großen Sammler persönlicher Daten von Nutzerinnen und Nutzern im Internet und wendet ähnliche Techniken an, um sie auf den eigenen Portalen zu halten.
Der Konzern nutzt intimste Informationen für immer präziser zugeschnittene Werbung. Match beute dabei die emotionalen Bedürfnisse von Millionen Menschen für kommerzielle Zwecke aus, berichtet das Open Markets Institute in seinem aktuellen Newsletter:
Für Cathy O’Neil, eine Datenwissenschaftlerin und Autorin von Weapons of Math Destruction, besteht ein Ziel von Match schlicht darin, die Menge an Zeit zu maximieren, die User mit seinen Produkten verbringen. „Ihr Ziel ist es nicht, dir einen Partner zu finden – ihr Ziel ist es, dass Du die App andauern nutzt.“ Jedes Mal, wenn jemand einen fixen, exklusiven Partner finde, verliere der Konzern einen Kunden, sagt O’Neil. […] „Das ist es, was mich an der Idee so gruselt, dass jemand kommerzielle Interessen an Dating hat. Wenn sie damit Erfolg haben, schaffen sie nicht nur loyale Nutzer, sondern sie ändern unsere Kultur.“
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: Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein
Die Klägerin hofft, dass ihre letzten Nachrichten auf Facebook Licht in die Gedankenwelt der Verstorbenen bringen. : Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein Eine Hinterbliebene darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten einer 15-Jährigen zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Richter in Karlsruhe entschieden in dem aufsehenerregenden Fall gegen den Datenkonzern.
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: Britische Datenschützer strafen Facebook ab und fordern Transparenz bei Wahlen
Der Datenskandal um die britische Firma schlug 2018 bereits große Wellen : Britische Datenschützer strafen Facebook ab und fordern Transparenz bei Wahlen Im Datenskandal um Cambridge Analytica kündigen die Ermittler ein Bußgeld von 500 000 Pfund an. Kein riesiger Betrag, denn die Verfehlungen fielen in die Zeit vor der Datenschutzgrundverordnung. Die Briten wollen künftig strenger gegen den Missbrauch von Nutzerdaten bei politischer Werbung vorgehen – und fordern mehr Regulierung durch die Politik.
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: Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile
Für Geflüchtete kann das Smartphone Werkzeug der Befreiung und digitale Falltür zugleich sein. : Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Digitalräte und Zwiebelfreunde
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Digitalräte und Zwiebelfreunde Die Woche beschäftigte uns die Urheberrechtsreform der EU, fremde Einflussnahme auf die Europawahl 2019 und eine unter fadenscheinigen Gründen durchgeführte Hausdurchsuchung bei den Zwiebelfreunden. Außerdem wünschen wir uns, dass unsere Leserinnen und Leser uns mal richtig die Meinung sagen.
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: Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde Einflussnahme
Hatte Putin seine Hände im Spiel? Nach der US-Wahl fürchtet Europa fremde Einmischung bei Wahlen. : Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde Einflussnahme In Brüssel wächst die Sorge vor gezielter Desinformation bei der Abstimmung im nächsten Jahr. Doch Mitgliedsländer gehen bei der Regulierung von sozialen Medien bisher planlos vor, wie nun öffentliche Dokumente von einem Treffen in Brüssel zeigen. Europa droht bei Wahlkämpfen im Internet der Kontrollverlust.
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: Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Zwiebelfreunden
Die Zwiebelfreunde gerieten fadenscheinig begründet ins Visier der Behörden : Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Zwiebelfreunden Reporter ohne Grenzen hat sich nach einer schwer rechtfertigbaren Hausdurchsuchung mit dem Verein Zwiebelfreunde solidarisiert. Die Begründung der Polizei für ihr Vorgehen sei „konstruiert“, kritisiert die Journalistenorganisation in einer Pressemitteilung.
Zwiebelfreunde betreibe Tor-Knotenpunkte unter anderem für Reporter ohne Grenzen und sei damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation, betont Reporter ohne Grenzen (ROG):
„Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden ist absolut unverhältnismäßig und auch als Angriff gegen Anonymität im Internet anzusehen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das Vorgehen schüchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich für sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Geräte und Dokumente sofort zurückgeben und die Hintergründe ihres Vorgehens erklären.“
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: Chance für Änderung: EU-Parlament verhindert Durchwinken von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht
Gegner der Verlagslobby feiern: Das EU-Parlament stimmte gegen die schlimmsten Vorschläge der Urheberrechtsreform : Chance für Änderung: EU-Parlament verhindert Durchwinken von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht Die Abgeordneten in Straßburg sorgen im Tauziehen um die Zukunft des Urheberrechts für eine Überraschung. Bei der Abstimmung über eine Verhandlungsposition gegenüber Kommission und Rat zeigte eine deutliche Mehrheit des Parlaments Haltung. Sie wollen nochmal über die umstrittenen Vorschläge einzeln abstimmen.
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: „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden
„Kein Grund, beängstigt zu sein.“ : „Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen.
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: Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts
Das Internet darf keine Einbahnstraße werden! Die Copyright-Reform kann noch verhindert werden : Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts Anstatt das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen, droht die EU, mehrere Schritte zurückzugehen. Von einem „Recht auf Remix“ oder organischer Meme-Kultur ist in der EU-Urheberrechtsreform nichts zu sehen. Dafür winken uns Uploadfilter und ein anderorts gescheitertes Leistungsschutzrecht. Verhindern kann das nur mehr das EU-Parlament am Donnerstag.
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: Google gibt externen Firmen Zugriff auf Gmail-Konten von Nutzern [Update]
Gmail ist fürs erste EU-rechtlich kein Telekommunikationsdienst : Google gibt externen Firmen Zugriff auf Gmail-Konten von Nutzern [Update] Google erlaubt externen Softwareentwicklern weiterhin den Zugriff auf E‑Mails von Millionen Gmail-Nutzern. Vor einem Jahr versprach der Internetgigant zwar, die Inhalte der Mails von Kunden nicht mehr für maßgeschneiderte Werbung zu analysieren. Doch das setzte der umstrittenen Datenpraxis des Konzerns offenbar kein Ende.
Hunderte Firmen haben Zugriff auf private Nachrichten von Gmail-Nutzern, berichtet nun das Wall Street Journal:
„[…] der Internetgigant erlaubt es hunderten externen Entwicklerfirmen, die Inboxen von Millionen von Gmail-Nutzern zu scannen, die sich für E‑Mail-basierte Dienstleistungen wie Onlineshopping-Preisvergleiche, automatisierte Reiseplaner und andere Tools angemeldet haben. Google tut wenig, um deren Vorgehen zu kontrollieren.
Meist werden die E‑Mails maschinell ausgewertet, um Werbung besser individualisiert ausliefern zu können. Doch in einigen Fällen haben auch die Mitarbeiter der Firmen selbst zu Schulungszwecken Zugriff auf die Daten, berichtet die US-Zeitung. Wer Gmail verwendet, sollte darauf gefasst sein.
Update: Zahlreiche Leser haben uns darauf hingewiesen, dass in den beschriebenen Fällen Gmail-Nutzer den externen Anbietern über den OAuth-Standard die Genehmigung zum Auslesen ihrer E‑Mails erteilt hätten. Für Leute mit IT-Verständnis ist die Bedeutung der Genehmigung sicher offenkundig, aber vielen Nutzern war wohl nicht klar, dass sie einem derartig weitgehenden Zugriff auf ihre privaten Mails durch externe Firmen und deren Mitarbeiter zugestimmt haben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Neue Trojaner und alte Kämpfe
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Neue Trojaner und alte Kämpfe Die vergangene sieben Tage beschäftigten uns amtliche Datensammeleien von Berlin bis Brüssel und die Aufregung über Datenschutzthemen. Auch setzen wir uns für neue Utopien ein: Die Konferenz Bits & Bäume will zwischen Netzpolitik und Nachhaltigkeit Synergien mobilisieren. Und: Günter Wallraff übergab uns einen Preis.
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: Facebook macht seine Werbung transparenter – aber nur ein bisschen
Werbung ist überall. Nicht immer ist klar, wer dahintersteht. : Facebook macht seine Werbung transparenter – aber nur ein bisschen Bezahlte Einschaltungen sind künftig auf Facebook-Seiten nachvollziehbar. Der Internetkonzern reagiert damit auf jahrealte Kritik. Doch zur richtigen Transparenz fehlen noch Riesenschritte.
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: Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer
Macron und Merkel vergangene Woche in Meseburg : Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“. Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.
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: Deutsche Behörden lieferten Daten von 30 Fußball-Fans an Russland aus
Schweizer Fans feiern Sieg gegen Serbien : Deutsche Behörden lieferten Daten von 30 Fußball-Fans an Russland aus Die deutschen Behörden haben im Vorfeld der Fußball-WM der Männer personenbezogene Daten von dreißig tatsächlichen und angeblichen Hooligans aus Deutschland an Russland weitergegeben. Die Betroffenen waren in der polizeilichen Datenbank „Gewalttäter Sport“ erfasst, die das Bundesinnenministerium nun nach Moskau geschickt hat. Die grüne Abgeordnete Monika Lazar spricht in dem Fall von einer rechtswidrigen Datenweitergabe an ein autoritäres Regime und nennt sie einen „Skandal“. Die Abgeordnete, die zu dem Thema immer wieder Anfragen an die Bundesregierung stellt und auch diesmal Antwort (pdf) erhielt, fordert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz auf, zu dem Fall Stellung zu nehmen.
Der Deutschlandfunk berichtet dazu:
Demnach hat laut Bundesinnenministerium die deutsche Bundespolizei nach Einzelfallprüfungen personenbezogene Daten von bisher 30 Personen nach Russland weitergegeben. Es handelt sich nach Aussage des BMI um Personen, die in der sogenannten Datei „Gewalttäter Sport“ erfasst sind. Die Personen seien nicht an der Einreise gehindert worden, sollen aber jetzt in Russland genau beobachtet werden.
Die sogenannte Hooligan-Datei ist dazu da, um gewaltbereite, bereits auffällig gewordene Sportfans zu erfassen. Sie umfasst mehr als 10.000 Personen. In die Liste aufgenommen werden dabei nicht nur verurteilte Straftäter und Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft. Zuweilen landen darin auch Menschen, bei denen die Polizei bloß am Rande von Sportereignissen die Personalien aufnahm. In der Datei sind bis zu 50 verschiedene Details und Merkmale einer Person eingetragen, von Kontaktdaten und Geburtsdatum bis zu Tattoos, dem gesprochenen Dialekt und der Schuhgröße. Wer auf der Liste landet, muss mit Intensivkontrollen an Flughäfen rechnen und wird aus Sicht von Fananwälten zu Unrecht stigmatisiert.
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: netzpolitik.org mit dem Wallraff-Preis geehrt
: netzpolitik.org mit dem Wallraff-Preis geehrt Die Initiative Nachrichtenaufklärung ehrt uns für unsere journalistische Arbeit. Der legendäre Investigativjournalist Günter Wallraff übergab die nach ihm benannte Würdigung am Freitag an Chefredakteur Markus Beckedahl.