Alexander Fanta

Das Innenministerium in Wien drängt die Polizei, den Kontakt mit „kritischen Medien“ aufs Nötigste zu beschränken. Es ist nicht die erste Attacke der mitregierenden Rechtsaußen-Partei FPÖ auf die Medien. Kanzler Sebastian Kurz lehnt sich inzwischen entspannt zurück: Sein Plan geht auf.

Datenschützer Max Schrems bei "Das ist Netzpolitik" 2018

Der österreichische Jurist Max Schrems ist ein Vorkämpfer für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook, Google und Co. Die neuen EU-Datenschutzregeln gaben ihm und seinen Mitstreitern ein scharfes Schwert für Klagen in die Hand. Nun liege es in der Hand der Behörden und Gerichte, unsere Rechte auch durchzusetzen, sagte Schrems bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin.

Die Piratin setzt sich seit Jahren auf EU-Ebene gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ein. Vor ein paar Tagen beschloss das EU-Parlament mit knapper Mehrheit die beiden Vorschläge, mit denen die Freiheit im Netz eingeschränkt werden soll. Bei der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz kündigt Julia Reda Widerstand an.

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Copyright-Reform, die gestern grünes Licht der Abgeordneten erhielt. Als solcher ist Voss so etwas wie der Vater des neuen Urheberrechtes, gemeinsam mit dem Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, der es damals auf den Weg gebracht hatte. Doch Papa wusste gestern nach der Abstimmung in Straßburg offenkundig […]

Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.

Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.

Der deutsche Verfassungsschutz lässt sich von Razzien und Blitz-Führungswechseln beim österreichischen Partnerdienst nicht abschrecken. Das Innenministerium von Horst Seehofer betont: Es gibt keinen Schaden in der Zusammenarbeit. Die Linke wittert hingegen einen Persilschein aus Berlin für die Rechten in Wien und warnt vor der „Stärkung der neuen Achse Rom-Wien-Berlin“.

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Plattform-Regulierung: Die politische Agenda für viele digitale Themen wird heute in Brüssel gesetzt. Wir sehen uns das in Zukunft genauer an – für die nächsten Monate berichtet netzpolitik.org mit eigenem Korrespondenten aus der EU-Metropole.

Der Alltag von menschlichen Content-Moderatoren in sozialen Netzwerken ist wirklich schockierend. Zu diesem Schluss kam Youtube und löschte einen Arte-Trailer über seine Zensoren kurzerhand von seiner Plattform. Das kommt leider häufiger vor, klagt der deutsch-französische Kultursender.

In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.

Zum heißen Thema Überwachungsforschung schreibt das Surveillance-Studies-Forschungsnetzwerk auch dieses Jahr wieder seinen Forschungspreis für den wissenschaftlichen Nachwuchs aus. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aller Fachrichtungen können sich noch bis 15. September mit ihren Aufsätzen für den Preis bewerben. In der Ausschreibung heißt es: Der Preis soll die Arbeiten von jungen Kolleginnen und Kollegen, die zum Thema […]

Waffenbastler stellen ihre Baupläne ins Internet und träumen von Knarren für alle. Doch bisher hat kaum jemand tatsächlich funktionierende Plastikwaffen mit dem 3D-Drucker produziert. In Deutschland wäre das ohnehin verboten.

Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.

Die Plattform geht bei Sperrung von Satirekonten intransparent und offenkundig etwas willkürlich vor. Das bekam heute das Parodie-Konto @lkasachsen zu spüren, das sich über die Pegida-Sympathien eines ostdeutschen Polizei-Mitarbeiters lustig machte.

Ein vollautomatisches Kampfsystem des russischen Herstellers Kalashnikow im Einsatz.

Roboter töten ohne ethische Bedenken, da kein Gewissen ihnen Grenzen setzt. Damit verletzt autonomes Kriegsgerät die bisherigen Normen internationaler Verträge – zu diesem Schluss kommt ein Bericht von Human Rights Watch. Die NGO fordert nun das völlige Verbot der Entwicklung und des Einsatzes von Killer-Robotern.

Fast jeder Radfahrende fürchtete wohl schon mal bei einem waghalsigen Überholmanöver durch einen Auto um sein Leben. Denn leider müssen Radlerinnen und Radler in Berlin auch im Jahr 2018 die meisten Strecken auf Straßen ohne eigene Radwege zurücklegen. Wie gefährlich das Radeln in Berlin wirklich ist, soll nun ein Projekt des Tagesspiegel mit handfesten Zahlen […]

Die großen sozialen Netzwerke mussten erstmals seit Wirksamwerden des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland die Zahl der gelöschten rechtswidrigen Inhalte bekanntgeben. Dabei zeigt sich: Facebook handelt hauptsächlich nach den firmeneigenen Gemeinschaftsstandards.

Amazons umstrittene Gesichtserkennungssoftware Rekognition hat in 28 Fällen die Gesichter von Kongressabgeordneten versehentlich als Verdächtige aus einer Datenbank festgenommener Amerikaner erkannt. Der grobe Fehlgriff der Software kam bei einem Test der Bürgerrechtsorganisation ACLU zutage. Rekognition wird Polizeibehörden zur Identifikation von gesuchten Straftätern angeboten und kommt in der Metropole Orlando bereits zum Einsatz. Die Bürgerrechtler glichen Bildern […]

Der Autor und Technologie-Vordenker Douglas Rushkoff wird zu einem Vortrag in das stattliche Anwesen eines Silicon-Valley-Milliardärs eingeladen. Dort angekommen, findet er allerdings keinen Vortragssaal vor, sondern nur einen runden Tisch mit fünf sehr wohlhabenden Männern. Und statt Investmenttipps suchen sie nach Antworten der völlig anderen Art: Wie Technologie und ihr Reichtum sie auch nach dem […]

Alexander Fanta

Alle Artikel von Alexander Fanta

Österreichs rechte Regierung schlägt gegen die freie Presse [Update]

Max Schrems: Wir brauchen einen „Kulturwandel“ bei EU-Datenschutzbehörden

Julia Reda: Der Kampf um ein besseres Urheberrecht ist nicht verloren

Urheberrecht: Axel Voss weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht

Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update]

Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen

Verfassungsschützer arbeiten trotz Affäre mit BVT in Österreich zusammen

Den Datenfischern die Netze kappen: Ideen gegen die Marktmacht der Plattformen

Neues aus der Brüsseler Blase: Wir bauen unsere EU-Berichterstattung aus

Ironiebefreit: Youtube löscht Arte-Video über digitale Zensoren

Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras

Forschen gegen Überwachung: Nachwuchspreis ausgeschrieben

Warum wir uns nicht vor Schusswaffen aus dem 3D-Drucker fürchten müssen

Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig [Update]

Twitter sperrte Parodie der Polizei Sachsen für mehrere Stunden

Killer-Roboter als Völkerrechtsbruch: Expertenbericht warnt vor Verrohung durch autonome Waffensysteme

Gefährliche Manöver: Crowd-Projekt misst Abstand von Autos beim Überholen von Radfahrern in Berlin

Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG

Gesichtserkennung von Amazon verwechselte US-Abgeordnete mit Verdächtigen

Die Milliardäre des Silicon Valley und ihr Ausweg aus der Apokalypse