Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
-
: Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe
Innovation bis zum Eisberg. Das Thema hat Oliver Hinzmann treffend für uns illustriert. : Selbstfahrende Autos retten uns nicht vor der Klimakatastrophe Binnen zwölf Jahren muss Europa seine Abgase aus dem Verkehr zumindest halbieren, um verheerende Erderwärmung zu verhindern. Tech-Firmen und Autokonzerne versprechen eine innovative Lösung: Selbstfahrende E‑Autos sollen den Verkehr und CO2-Ausstoß reduzieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.
-
: Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.
-
: Whistleblower kritisiert Facebook: „Sie attackieren, attackieren, attackieren“
Der Whistleblower im Fall Cambridge Analytica: Christopher Wylie im EU-Parlament : Whistleblower kritisiert Facebook: „Sie attackieren, attackieren, attackieren“ Christopher Wylie verriet der Öffentlichkeit die dubiosen Praktiken von Cambridge Analytica. Heute hält er den Fall für längst nicht aufgeklärt. Mark Zuckerberg solle lieber vor Parlamenten aussagen als Fake News über George Soros zu verbreiten, fordert der Whistleblower im Gespräch mit netzpolitik.org.
-
: Standortdaten: Beschwerde gegen Google in sieben Staaten Europas
Wo bist Du? Google weiß viel über den Aufenthaltsort seiner Nutzer : Standortdaten: Beschwerde gegen Google in sieben Staaten Europas Google drängt Android-Nutzer mit zahlreichen Tricks zur Einwilligung in die permanente Aufzeichnung ihres Aufenthaltsortes. Verbraucherschützer von Dublin bis Athen legen nun offizielle DSGVO-Beschwerden gegen die Praktiken des Datenkonzerns ein.
-
: Britisches Parlament beschlagnahmt Facebook-Dokumentenschatz
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg : Britisches Parlament beschlagnahmt Facebook-Dokumentenschatz Facebook ließ im Skandal um Cambridge Analytica viele Fragen offen. Nun will das Parlament in London endlich Antworten und griff zu ungewöhnlichen Mitteln. Konfiszierte Gerichtsakten sollen Aufschluss über das Vorgehen von Mark Zuckerberg und Topmanagern des Konzerns geben.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit In dieser Woche haben wir die wichtigsten Punkte der „Bits & Bäume“-Konferenz zusammengefasst, die auch über die Konferenz hinaus motivieren sollen, die Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten. Das StreamOn-Angebot der Telekom wurde diese Woche endlich für rechtswidrig erklärt und wir legen transparent unsere Zahlen aus September offen.
-
: Österreichs Polizei will Verbrechen vorhersagen: „Wir sind das Vorbild für Deutschland“
Jetzt in Österreich: Verbrechensbekämpfung mit der Kristallkugel : Österreichs Polizei will Verbrechen vorhersagen: „Wir sind das Vorbild für Deutschland“ Die österreichische Polizei schaut seit neuestem tief in die Kristallkugel, um Verbrechen vorherzusagen. Das Bundeskriminalamt in Wien will durch angereicherte Heatmaps bisheriger Straftaten erraten, wo Dämmerungseinbrüche passiert sind und dort besonders präsent sein. Solche Taktiken sind umstritten, dennoch sieht man sich in Österreich als Wegbereiter. „Wir sind im Bereich der Datenverarbeitung beim Predictive Policing das Vorbild für Deutschland“, sagt ein Polizeisprecher dem Standard. Doch auch deutsche Polizeien experimentieren seit mehreren Jahren mit Predictive-Policing-Software, etwa in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg.
Die Zeitung berichtet in einer ausführlichen Geschichte zum Thema:
Zudem versendet die Polizei in Wien seit Anfang des Monats Echtzeitwarnungen auf Facebook: Besteht eine erhöhte Gefahr für einen Einbruch, werden Anzeigen auf der Plattform gebucht, um Personen zu erreichen, die betroffen sein könnten, sie zu warnen oder Hinweise einzuholen. Ob dann Täter woanders einbrechen, kann Kriegs-Au nicht bestätigen, da erst seit kurzem daran gearbeitet werde. ‚Ich denke, dass in dem Fall der Nutzen größer ist als der Nachteil, allein schon aufgrund des Abschreckungseffektes’, sagt Kriegs-Au.
Kritiker halten das für datenbasierten Mumpitz. „Fährt die Polizei zu einem mutmaßlichen zukünftigen Tatort, wo dann nichts passiert, ist nicht feststellbar, ob die Vorhersage falsch war oder die Anwesenheit der Polizei die Tat verhindert hat. Da die Wirkung nicht überprüfbar ist, kann auch nicht festgestellt werden, ob die finanziellen Mittel für Entwicklung und Betrieb solcher Systeme sinnvoll eingesetzt sind“, sagt die Juristin Angelika Adensamer von epicenter.works.
-
: Von Despacito bis Beethoven: Diese fünf Songs erklären das neue Urheberrecht der EU
Eine Homage an Pink Floyd. Deren Hit "Another Brick in the Wall" sorgt auch nach 30 Jahren für Urheberrechtszwist : Von Despacito bis Beethoven: Diese fünf Songs erklären das neue Urheberrecht der EU Warum hat Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Internet ausgelöst? Und warum streiten EU-Politiker bei geheimen Verhandlungen über ein Pink-Floyd-Lied? Unser Mixtape zu der Reform, die das Internet für immer verändern könnte.
-
: From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform
Pink Floyd inspires many, even EU legislators : From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform Metallica fired the first shot in the epic battle over copyright enforcement on the internet. 20 years later, Brussels fights over Another Brick in the Wall. EU copyright reform could change everything, even Despacito. We made you a mixtape on the controversial law.
-
: TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich
Der TV-Journalist Armin Wolf : TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf hat angesichts schwindender Pressefreiheit in mehreren EU-Staaten vor staatlichen Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk gewarnt. In einer ausgezeichneten Rede anlässlich der Verleihung des diesjährigen Otto-Brenner-Preises schilderte Wolf, der wegen seines couragierten Auftretens auf Twitter über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist, die internationale Lage angesichts immer härterer Angriffe auf die Unabhängigkeit des Journalismus.
In seiner Rede nahm Wolf auch Österreich in den Fokus. Hier ein Ausschnitt seiner Worte aus seinem Blog:
Laut ihrem Regierungsprogramm will die ÖVP-FPÖ-Koalition demnächst ein neues ORF-Gesetz vorlegen und auch die Aufsichtsbehörden neu organisieren. Die FPÖ fordert dabei die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget.
Das wäre eine de facto-Verstaatlichung des mit Abstand größten Medienunternehmens Österreichs. Jedes Jahr müsste der ORF bei jener Regierung um Geld betteln, über die er jeden Tag – angeblich „unbotmäßig“ – berichtet. Die Redakteursvertretung des ORF hat erst letzte Woche eine Resolution verabschiedet, in der sie vor der „größten existentiellen Krise“ und der „absichtlichen Zerstörung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich warnt.
Wohin eine Staatsfinanzierung anstelle von Rundfunkgebühren auch führt, kann man übrigens in Dänemark besichtigen, wo nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender und drei Radiosender eingestellt und 400 Mitarbeiter abgebaut werden. Ein „Massaker“ nennt das die dänische Journalisten-Gewerkschaft.
Als Gegenmittel empfiehlt der Journalist die Absicherung und Stärkung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Auch müsse über öffentliche Mittel für private Medien nachgedacht werden, um deren Arbeit abzusichern. „So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich ‚am Markt’ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater“, schließt Wolf.
-
: Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower
Ein Geheimnis verraten ist nicht immer böse. Edgar Degas' Werk von 1879 zeigt Börsenhändler. : Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.
-
: Google droht mit Ende für Google News wegen Plänen für Leistungsschutzrecht
Google News ist der Zeitungskiosk des Internet. Nun könnte der Dienst sich aus Europa verabschieden. : Google droht mit Ende für Google News wegen Plänen für Leistungsschutzrecht In Brüssel planen EU-Verhandler eine europaweite Abgabe selbst auf kurze Textschnipsel. Google passt das nicht in den Kram. Top-Manager Richard Gingras stellt deshalb ein Aus für seinen Aggregatorendienst Google News in Aussicht.
-
: Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf
Der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg ist einer der Drahtzieher hinter dem britischen EU-Austritt : Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf Großbritannien macht Ernst. In nur vier Monaten verlässt das Land die Europäische Union und kappt damit seine enge Bindung an den Kontinent. Wie es überhaupt soweit kommen konnte, zeigt ein Online-Projekt der grünen EU-Abgeordneten Molly Scott Cato. The Brexit Syndicate zeigt auf, wie eine kleine Kabale an Superreichen, konservativen Abgeordneten und rechten Thinktanks seit Jahren hinter den Kulissen den EU-Austritt vorbereitet und steuert. Ein Schwerpunkt ist das Thema Wahl-Beeinflussung, Stichwort Cambridge Analytica.
The Brexit Syndicate nimmt die Konservativen von Premierministerin Theresa May ins Visier:
In ihrem Unterfangen scheinen [die Konservativen] von extremen Gruppen unterwandert worden zu sein, die einen immensen Einfluss auf die Regierungspolitik haben, zum Nachteil eines großen Teils der Bürger und Interessensverteter. Diese Website zeigt die Geschichte dieser Gruppen und der „Bürger von Nirgendwo“, die unser politisches System zu ihrem Vorteil und zum Nachteil eines großen Teils der britischen Bevölkerung ausnutzen.
-
: Facebook nutzte rechte Lobby-Gruppe für Kampagne gegen George Soros
George Soros beim World Economic Forum 2011 : Facebook nutzte rechte Lobby-Gruppe für Kampagne gegen George Soros Eine große Enthüllungsgeschichte der New York Times widmet sich dem Umgang Facebooks mit den Folgen der Cambridge-Analytica-Affäre. Dabei beleuchtet das Blatt die teils äußerst aggressiven Lobby-Taktiken des Unternehmens gegen Kritiker. Ein Teil des Berichts regt besonders zum Kopfschütteln an: Facebook nutzte offenbar die Dienste einer von Republikanern gegründeten Lobby-Gruppe namens Definers Public Affairs, um den Investor und Philanthropen George Soros zu diskreditieren. Damit macht Facebook sich mit einer rechten Kampagne gegen Soros gemein, die u.a. von der ungarischen Regierung Viktor Orbans betrieben wird und teils deutlich antisemitische Untertöne trägt.
Facebook nutzte also Definers, um gegen größere Gegner vorzugehen, etwa Soros, ein langjähriges Schreckgespenst für Mainstream-Konservative und das Ziel harter antisemitischer Attacken von Rechtsaußen. Ein Arbeitspapier, das von Definers diesen Sommer unter Journalisten verbreitet wurde, stellte Soros als uneingestandene Kraft hinter der anscheinend breiten Anti-Facebook-Bewegung dar.
[Soros] ist dafür ein natürliches Ziel. In einer Rede vor dem World Economic Forum im Januar attackierte er Facebook und Google. Er beschrieb sie als monopolistische „Bedrohung“, die „weder den Willen noch die Neigung hat, die Gesellschaft gegen die Konsequenzen ihres Handelns zu schützen“.
Facebook wies zugleich auf die Nutzung antisemitischer Motive seiner Gegner hin. Soros’ Stiftung unterstützt zwei Gruppen, die sich an Freedom from Facebook beteiligen, einer Kampagne gegen das soziale Netzwerk. Bei einer Protestaktion von Freedom from Facebook im Juli hielten Aktivisten ein Plakat hoch, das Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Top-Managerin Sheryl Sandberg, beide jüdischer Herkunft, als Teil einer weltumfassenden Krake zeigt. Das erinnert an antisemitische Motive der Nazis. Facebook meldete das der Anti-Defamation League. Die jüdische Bürgerrechtsgruppe verurteilte daraufhin die Verwendung des Symbols.
So legitim diese Kritik sein mag, macht das Beispiel die, nunja, ideologisch äußerst flexiblen Taktiken Facebooks im Umgang mit seinen Kritikern deutlich. Dem Vernehmen nach hat Facebook seine Zusammenarbeit mit Definers Public Affairs inzwischen beendet.
-
: EU-Kommission: 80 Prozent der Europäer wollen wissen, wer für politische Werbung im Netz zahlt
Wer hat für diese Werbung gezahlt? Im Netz ist das oft völlig unklar. : EU-Kommission: 80 Prozent der Europäer wollen wissen, wer für politische Werbung im Netz zahlt EU-Kommissarin Věra Jourová verrät erste Zahlen aus der nächsten Eurobarometer-Studie. Demnach fürchten viele Europäer Desinformationskampagnen bei den nächsten Wahlen. Die Kommissarin deutet strengere Transparenzregeln bei politischer Werbung für Google und Facebook an.
-
: EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
Österreichs Innenminister Kickl freut sich über die Fingerabdruck-Pflicht : EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.
-
: Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler
Im Tonstudio: Die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern wird oft zu wenig entlohnt. Die Reform des Urheberrechts sollte daran etwas ändern. Eigentlich. : Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus. Das macht einen SPD-Abgeordneten in Brüssel wütend. So war das nicht ausgemacht!
-
: Die echten Sieger der US-Wahlen: Google und Facebook
Politik ist in den USA ein Produkt. Selbst Politiker wie Trump sind für Facebook und Google am Ende des Tages schlicht Kunden. : Die echten Sieger der US-Wahlen: Google und Facebook Die US-Wahlen zur Halbzeit der Amtsperiode von Donald Trump sind vorbei. Neben Zugewinnen für die Demokraten im Repräsentantenhaus und der Republikaner im Senat, gibt es auch andere Gewinner: Die Online-Werbebranche und ihre Quasi-Oligopolisten Google und Facebook. Beide Firmen verdienten im Vorlauf der Wahl in den USA gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Überall in den USA buchten Kandidaten und Kampagnen bei den Konzernen Werbung, meldet Bloomberg:
Der texanische Demokrat Beto O’Rourke war der größte politische Werbende auf Facebook. Er platzierte sieben Millionen Dollar an Einschaltungen, laut einer Aufstellung des Social-Media-Giganten. Das Make-America-Great-Again-Komitee von Präsident Donald Trump war der zweitgrößte Werbende, mit 3,4 Millionen Dollar. Die Präsidentschaftskampagne von Trump gab nach den Angaben weiter 2,6 Millionen Dollar aus.
Die Zahlen machen deutlich, warum es der US-Politik so schwer fällt, der Marktmacht und dem politischen Einfluss der großen Internetkonzerne Einhalt zu gebieten. Denn Online-Werbung ist inzwischen ein entscheidender Faktor bei Wahlen und bringt den Konzernen keine kleinen Beträge. Die Abgeordneten sind für Google und Facebook nicht nur Gesetzgeber, sie sind auch Kunden.
Auch im Bundestagswahlkampf 2017 nutzten alle größeren deutschen Parteien Facebook und andere Social-Media-Dienste für zielgerichtete politische Werbung. Auf diese Weise tragen die Parteien auch hierzulande den Rechtsbruch mit, der Facebooks Werbesystem zugrunde liegt, kritisierte damals der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.
-
: Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer
Steuergegner Olaf Scholz : Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.
-
Freedom of the Net Report 2018: China als negatives Vorbild für die Welt
Die US-Organisation Freedom House bewertet jährlich die Netzfreiheit Freedom of the Net Report 2018: China als negatives Vorbild für die Welt Die Regierung in Peking baut ihre Überwachungsmaschinerie weiter aus. China exportiert Know-how und Technologie zur Unterdrückung rund um die Welt. Ein neuer Bericht von Freedom House beobachtet sinkende Netzfreiheit rund um den Globus. Aber: Es gibt Lichtblicke.