Alexander Fanta

Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson

Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.

Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani

Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.

EU-Kommissarin Vera Jourova und Facebook-Cheflobbyist Nick Clegg

Der britische Ex-Vizepremier Nick Clegg ist Facebooks neuer Cheflobbyist. Auf einem Empfang in Brüssel versprach Clegg mehr Offenheit bei politischer Werbung auf der Plattform. Doch das Zögern und Täuschen des Konzerns zeigt: freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus. Ein Kommentar

Die EU-Polizeiagentur Europol könnte bald Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko.

The social network company killed its own Aquila drone programme last year. But Facebook has not quit plans to spread internet across the globe. We publish a document that shows Facebook is working with European defence giant Airbus on drone-based connectivity.

In Australien testet Facebook mit dem Rüstungskonzern Airbus Drohnen, die einen drahtlosen Internetzugang in den entlegensten Gegenden der Erde ermöglichen sollen. Wir veröffentlichen ein Dokument, das erstmals Einblick in Facebooks neues Drohnenprogramm liefert.

Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich.

Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.

Gibt es ein modernes Leben ohne die Produkte der Großen Fünf? Ein Autor der US-Version des Vice-Techmagazins Motherboard hat es ausprobiert und einen Monat lang seinen Alltag ausschließlich mit der Hilfe von freier Software oder Programmen von unabhängigen Anbietern bestritten. Daniel Oberhaus Bericht vermittelt auf unterhaltsame Art die Chancen und Fallstricke der alternativen Technologie. Ein […]

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel

Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre bei der Online-Kommunikation in Europa stärken. Telekom-Firmen und die Werbebranche hassen die Pläne. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie Lobbyisten den EU-Ratsvorsitzes Österreich nutzten, um die Datenschutz-Reform auszubremsen.

Facebook möchte eine Dating-Plattform werden. Doch zugleich zeigt sich das soziale Netzwerk prüde: Jede Form der „sexuellen Kontaktaufnahme“ ist künftig verboten. Sogar vage anzügliche Bemerkungen wie „Ich möchte heute Nacht noch Spaß haben“ sind ab jetzt tabu.

Die Interessen großer Konzerne stehen bei Medienberichten über Künstliche Intelligenz (KI) in Großbritannien klar im Vordergrund. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Reuters-Instituts für Journalismusforschung der Universität Oxford. Die bei weitem häufigste Quelle für Artikel zum Thema KI seien Pressemeldungen von Unternehmen, schreibt Co-Autor Scott Brennen. KI werde häufig als relevante und passende Lösung […]

Die Initiative „Konzermacht beschränken“ hat ein Diskussionspapier zur Einschränkung digitaler Monopole veröffentlicht. Darin weist das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken. In der Ankündigung der NGOs heißt es: Mit diesem Diskussionspapier will die Initiative „Konzernmacht beschränken“ […]

Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.

Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e-Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte […]

Das britische Parlament hat E-Mails von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern veröffentlicht, die aus einem vor kurzem konfiszierten Dokumentenschatz stammen. In den Mails spricht Zuckerberg offen darüber, dass Facebook immer mehr Daten seiner Nutzer sammeln möchte. Die vertraulichen Schriftstücke bieten einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des Facebook-Gründers in der Zeit vor dem Cambridge-Analytica-Datenskandal. […]

Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.

Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

Die Verhältnisse in Österreich sind eher ein Trauerspiel als eine Komödie. Gelacht werden darf trotzdem. Unter diesem Motto diskutieren am Mittwoch, den 5. Dezember um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die österreichische Journalistin Nina Horaczek und taz-Redakteur Martin Kaul über rechte Mediennetzwerke in Österreich, die von der neuen Regierung mit Steuergeld gefördert werden, […]

Autonomous cars are not a sink-or-swim option

Europe has to drastically lower emissions within a dozen years to stall catastrophic levels of warming. Tech companies and the auto industry promise innovation to cut traffic and energy consumption. But even autonomous and electric vehicles won’t save us from drowning.

Alexander Fanta

Alle Artikel von Alexander Fanta

Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz

EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab

Warum Facebook längst nicht für genug Transparenz sorgt

Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour [Update]

Facebook and Airbus hold secretive drone tests in the Australian bush

Geheimprojekt: Facebook testet mit Airbus Internet-Drohnen in Australien

EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter

Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem

Ein Leben ohne Apple, Microsoft, Google, Facebook und Amazon

Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen

Facebook verbannt mit neuer Regel allen Sex von seiner Plattform

Studie: Industrie dominiert mediale Berichterstattung über Künstliche Intelligenz

NGO-Bündnis appelliert an Bundesregierung: Konzernmacht in der digitalen Welt beschränken

EU-Urheberrecht: Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen

e-Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln

Britisches Parlament veröffentlichte vertrauliche E-Mails von Mark Zuckerberg

EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden

Rechte Mediennetzwerke in Österreich: Debatte und Kabarett in der Böll-Stiftung in Berlin

Self-driving cars won’t save us from the climate abyss