Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
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: Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz
Die grünen Abgeordneten Sven Giegold und Max Andersson freuten sich über den Erfolg ihres Änderungsantrags für mehr Transparenz. : Lobbyregister: EU-Parlament stimmt überraschend für mehr Transparenz Die Abgeordneten entschieden sich heute für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten. Das sei ein „Fortschritt für die Demokratie“, sagt der Grüne Sven Giegold, der die neuen Regeln vorgeschlagen hat. Die Taktik der Konservativen gegen das Vorhaben scheiterte.
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: EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab
In der Lobby: Spitzenkandidat Manfred Weber und Parlamentspresident Antonio Tajani bei einem Cocktail-Empfang : EU-Abgeordnete stimmen geheim über Transparenz ab Manfred Weber führt die Union in den Europawahlkampf. Zuvor verhindert seine Fraktion noch rasch ein verpflichtendes Lobbyistenregister für das EU-Parlament. Europas Konservative zeigen sich als verlässliche Freunde der Konzerne.
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: Warum Facebook längst nicht für genug Transparenz sorgt
EU-Kommissarin Vera Jourova und Facebook-Cheflobbyist Nick Clegg : Warum Facebook längst nicht für genug Transparenz sorgt Der britische Ex-Vizepremier Nick Clegg ist Facebooks neuer Cheflobbyist. Auf einem Empfang in Brüssel versprach Clegg mehr Offenheit bei politischer Werbung auf der Plattform. Doch das Zögern und Täuschen des Konzerns zeigt: freiwillige Maßnahmen reichen nicht aus. Ein Kommentar
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: Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour [Update]
: Der Eurotrojaner kommt: EU-Behörde auf Überwachungs-Shoppingtour [Update] Die EU-Polizeiagentur Europol könnte bald Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko.
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: Facebook and Airbus hold secretive drone tests in the Australian bush
: Facebook and Airbus hold secretive drone tests in the Australian bush The social network company killed its own Aquila drone programme last year. But Facebook has not quit plans to spread internet across the globe. We publish a document that shows Facebook is working with European defence giant Airbus on drone-based connectivity.
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Geheimprojekt: Facebook testet mit Airbus Internet-Drohnen in Australien
Geheimprojekt: Facebook testet mit Airbus Internet-Drohnen in Australien In Australien testet Facebook mit dem Rüstungskonzern Airbus Drohnen, die einen drahtlosen Internetzugang in den entlegensten Gegenden der Erde ermöglichen sollen. Wir veröffentlichen ein Dokument, das erstmals Einblick in Facebooks neues Drohnenprogramm liefert.
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: EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter
Symbolbild EU-Urheberrechtsreform : EU-Urheberrechtsreform: Elf Länder auf letztem Meter gegen Uploadfilter Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich.
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: Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem
Manfred Weber im EU-Parlament : Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.
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: Ein Leben ohne Apple, Microsoft, Google, Facebook und Amazon
Die Großen Fünf abwehren? Designer Oliver Hinzmann hat das für uns illustriert. : Ein Leben ohne Apple, Microsoft, Google, Facebook und Amazon Gibt es ein modernes Leben ohne die Produkte der Großen Fünf? Ein Autor der US-Version des Vice-Techmagazins Motherboard hat es ausprobiert und einen Monat lang seinen Alltag ausschließlich mit der Hilfe von freier Software oder Programmen von unabhängigen Anbietern bestritten. Daniel Oberhaus Bericht vermittelt auf unterhaltsame Art die Chancen und Fallstricke der alternativen Technologie.
Ein besonders unterhaltsamer Teil des Artikels beschreibt die Mühe des Autors damit, von Windows auf ein Linux-Betriebssystem umzusteigen:
Trotz ihrer einfachen Installation und Kompatibilität mit der meisten Software sind Ubuntu und andere Linux-Distributionen immer noch nicht Mainstream. […] Linux verletzt den ersten Grundsatz, mit dem man Leute dazu kriegt, eine Technologie zu verwenden: Nämlich dass es sich nicht so anfühlen sollte, als würde man überhaupt Technologie verwenden. Um Arthur C. Clarke zu paraphrasieren, es sollte sich wie Magie anfühlen. Linux fühlt sich nicht wie Magie an, sondern wie ein Ärgernis – zumindest, bis man herausgefunden hat, wie man eine Kommandozeile bedient. [Eigene Übersetzung]
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: Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen
Lobbyisten in der Leitung? Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Brüssel : Österreich verzögerte EU-Datenschutz-Gesetz nach zahlreichen Lobby-Treffen Die ePrivacy-Verordnung soll die Privatsphäre bei der Online-Kommunikation in Europa stärken. Telekom-Firmen und die Werbebranche hassen die Pläne. Eine Antwort der Regierung an das Parlament in Wien zeigt, wie Lobbyisten den EU-Ratsvorsitzes Österreich nutzten, um die Datenschutz-Reform auszubremsen.
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: Facebook verbannt mit neuer Regel allen Sex von seiner Plattform
Hookup-Verbot bei Facebook? Das soziale Netzwerk verschärft die Regeln : Facebook verbannt mit neuer Regel allen Sex von seiner Plattform Facebook möchte eine Dating-Plattform werden. Doch zugleich zeigt sich das soziale Netzwerk prüde: Jede Form der „sexuellen Kontaktaufnahme“ ist künftig verboten. Sogar vage anzügliche Bemerkungen wie „Ich möchte heute Nacht noch Spaß haben“ sind ab jetzt tabu.
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: Studie: Industrie dominiert mediale Berichterstattung über Künstliche Intelligenz
Oft im Fokus der Aufmerksamkeit: Tech-Unternehmer Elon Musk : Studie: Industrie dominiert mediale Berichterstattung über Künstliche Intelligenz Die Interessen großer Konzerne stehen bei Medienberichten über Künstliche Intelligenz (KI) in Großbritannien klar im Vordergrund. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Reuters-Instituts für Journalismusforschung der Universität Oxford. Die bei weitem häufigste Quelle für Artikel zum Thema KI seien Pressemeldungen von Unternehmen, schreibt Co-Autor Scott Brennen. KI werde häufig als relevante und passende Lösung für eine ganze Reihe von Problemen beschrieben.
Die Studie analysierte 760 in diesem Jahr erschienene Artikel in britischen Medien. Sie kommt zu dem Schluss:
- Nahezu 60 Prozent der Artikel konzentrieren sich auf neue Produkte, Ankündigungen oder Initiativen von Unternehmen. Bezüge zu KI finden sich in Berichten über Smartphones und Laufschuhe, Sexroboter und die Konservierung von Gehirnen.
- Medien berichten regelmäßig über PR-Event von Unternehmen, neue Startups, Übernahmen, Investitonen und Konferenzen
- Ein Drittel der Artikel beruhen auf Industrie-Quellen – hauptsächlich Firmenchefs und führende Manager. Sie kommen sechs Mal so oft vor wie Regierungsquellen und doppelt so oft wie Quellen aus der Wissenschaft.
- Zwölf Prozent der Artikel nennen namentlich Tesla-Chef Elon Musk.
- KI-Produkte werden oft als Lösung für eine ganze Reihe von Problemen beschrieben, von Krebs bis zu erneuerbarer Energie und der Auslieferung von Kaffee. Journalisten und Kommentatoren hinterfragen selten, ob KI-basierte Technologie die beste Lösung für solche Fragen ist oder erwähnen kritische Debatten über die möglichen Auswirkungen von KI.
- Mediale Berichterstattung über KI ist politisiert: Rechtsgerichtete Medien beleuchten wirtschaftliche und geopolitische Fragen; linke Medien schreiben über ethische Fragen wie Diskriminierung, algorithmische Verzerrung und Privatsphäre.
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: NGO-Bündnis appelliert an Bundesregierung: Konzernmacht in der digitalen Welt beschränken
: NGO-Bündnis appelliert an Bundesregierung: Konzernmacht in der digitalen Welt beschränken Die Initiative „Konzermacht beschränken“ hat ein Diskussionspapier zur Einschränkung digitaler Monopole veröffentlicht. Darin weist das Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Regulierungslücken des Digitalmarktes hin und fordert die Bundesregierung auf, durch Gesetzesänderungen Monopolbildungen zu verhindern und die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.
In der Ankündigung der NGOs heißt es:
Mit diesem Diskussionspapier will die Initiative „Konzernmacht beschränken“ einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit von Regulierung 4.0. leisten. Im Mittelpunkt stehen die Betrachtung der Bedeutung von Daten und Algorithmen, der Monopolisierung sowie politischer Ansätze im Kartellrecht. Entscheidend wird sein, ob die Digitalisierung die soziale und ökologische Transformation des Wirtschaftssystems unterstützt oder, was es zu vermeiden gilt, behindert.
Dem Bündnis gehören der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Chaos Computer Club, Oxfam und zahlreiche weitere Organisationen an.
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: EU-Urheberrecht: Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen
: EU-Urheberrecht: Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.
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: e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e‑Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte und Freiheiten in keiner Weise beeinträchtigen, sagte der beim Treffen vorsitzführende österreichische Justizminister Josef Moser laut Pressemeldung. Dem widersprechen Bürgerrechtsorganisationen vehement.
Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), European Digital Rights und Privacy International listeten in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen den Vorschlag auf. Der Entwurf:
- schwächt die Möglichkeiten der durchsetzenden Behörden [in anderen Staaten], sich der Durchsetzung einer Anordnung aufgrund einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta zu widersetzen
- geht fälschlicherweise davon aus, dass Metadaten weniger sensibel als Content-Daten sind
- bringt die Möglichkeit ins Spiel, Anordnungen ohne Gerichtsbeschluss zu treffen
- bringt keine Rechtssicherheit [für Betroffene]
- unterläuft die Rolle der durchsetzenden Staaten, und damit die justizielle Zusammenarbeit
Noch ist das Vorhaben nicht endgültig beschlossen. Als nächstes wandert der umstrittene Entwurf ins Parlament. Dort wird sich entscheiden, ob er zumindest entschärft werden kann.
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: Britisches Parlament veröffentlichte vertrauliche E‑Mails von Mark Zuckerberg
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg : Britisches Parlament veröffentlichte vertrauliche E‑Mails von Mark Zuckerberg Das britische Parlament hat E‑Mails von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern veröffentlicht, die aus einem vor kurzem konfiszierten Dokumentenschatz stammen. In den Mails spricht Zuckerberg offen darüber, dass Facebook immer mehr Daten seiner Nutzer sammeln möchte. Die vertraulichen Schriftstücke bieten einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des Facebook-Gründers in der Zeit vor dem Cambridge-Analytica-Datenskandal.
Nicht alles, das „gut für die Welt“ sei, sei auch gut für Facebook, schrieb Zuckerberg 2012 an führende Mitarbeiter, wie der Guardian berichtet. Egal was Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook suchten, es müsse mehr Daten für die Firma abwerfen:
[Apps von externen Entwicklern] mögen gut für die Welt sein, aber es ist nicht gut für uns – es sei denn, die Leute teilen [ihre Daten] wieder mit Facebook und diese Inhalte steigern den Wert unseres Netzwerks. Also denke ich, dass der Zweck der Plattform – auch der Leseseite – darin besteht, den Austausch auf Facebook zu erhöhen.
Die geleakten Dokumente sind hier abrufbar.
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: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen
: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.
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: EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden
Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii : EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.
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: Rechte Mediennetzwerke in Österreich: Debatte und Kabarett in der Böll-Stiftung in Berlin
Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Aus seinem Ministerium wurde eine Mail an Landespolizeien verschickt, die Empfehlungen enthielt, dass bestimmte Medien benachteiligt werden sollten. : Rechte Mediennetzwerke in Österreich: Debatte und Kabarett in der Böll-Stiftung in Berlin Die Verhältnisse in Österreich sind eher ein Trauerspiel als eine Komödie. Gelacht werden darf trotzdem. Unter diesem Motto diskutieren am Mittwoch, den 5. Dezember um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die österreichische Journalistin Nina Horaczek und taz-Redakteur Martin Kaul über rechte Mediennetzwerke in Österreich, die von der neuen Regierung mit Steuergeld gefördert werden, sowie über rechtspopulistische Strategien. Danach treten die Kabarettisten von „maschek“ auf, die seit Jahren den O‑Ton der österreichischen Politik geschickt durch das ersetzen, was die Politiker eigentlich sagen wollten.
Aus der Ankündigung der Böll-Stiftung (um Anmeldung wird gebeten):
Was ist los in Österreich?
Nina Horaczek, (Chefreporterin der Wochenzeitung falter) klärt über rechte Mediennetzwerke und die Führer der neuen Regierung auf.
Im Gespräch mit Martin Kaul (Redakteur der Wochenzeitung taz) reden wir über rechtspopulistische Strategien und deren Enttarnung.
Danach exclusives Kabarett in der hbs: maschek, bekannt aus der Kult-Latenight „Willkommen Österreich“, persiflieren aktuelle Figuren aus Politik und Medien mit einer eigens für uns komponierten Show.
Hier noch eine kleine Kostprobe aus dem Werk von maschek:
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: Self-driving cars won’t save us from the climate abyss
Cars until the bitter end? : Self-driving cars won’t save us from the climate abyss Europe has to drastically lower emissions within a dozen years to stall catastrophic levels of warming. Tech companies and the auto industry promise innovation to cut traffic and energy consumption. But even autonomous and electric vehicles won’t save us from drowning.