Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
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: Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz
Ein reines Gewissen für jene, die Algorithmen entwickeln und einsetzen, dafür bieten die neuen Leitlinien der EU eine Checkliste. Grundsätzlich ist aber alles weiter verhandelbar. : Keine roten Linien: Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.
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: Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren
Facebook und das beauftragte Unternehmen CCC geben sich intransparent. (Symbolbild) : Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren Wie Facebook Inhalte moderiert, behandeln der Weltkonzern und seine Dienstleister wie ein Staatsgeheimnis. Durch Gespräche mit Insidern können wir erstmals rekonstruieren, wie die Arbeit in den Moderationszentren organisiert ist.
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: Speicherpflicht: Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
Fingerabdrücke sind sensible Daten : Speicherpflicht: Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen Das EU-Parlament hat die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in allen Personalausweisen beschlossen. Behörden in ganz Europa könnten damit ihre biometrischen Datenspeicher ausbauen.
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: EU-Staaten vertrödeln den Datenschutz bis nach der Europawahl
Die Werbeindustrie sammelt über fast jeden von uns beim Surfen Daten : EU-Staaten vertrödeln den Datenschutz bis nach der Europawahl Die ePrivacy-Verordnung soll Nutzerinnen und Nutzer vor Werbetracking schützen. Doch die EU-Staaten streiten seit eineinhalb Jahren über ihre Position zum Vorschlag. Auch die nächsten Monaten sind keine Fortschritte zu erwarten, sagt die Bundesregierung.
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: #CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter
Vater der Uploadfilter-Pflicht: Der CDU-Abgeordnete Axel Voss : #CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter Trotz aller Proteste stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für die umstrittene Reform des Urheberrechts. Plattformen sind künftig verpflichtet, alle Uploads von Usern auf mögliche Rechteverletzungen zu überwachen. Das Parlament debattierte die Maßnahmen bis zum Schluss hitzig.
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: EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern
Kampf um jeden Meter: Der Maler Alphonse de Neuville hielt den französisch-deutschen Krieg 1870-1871 fest. : EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar
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: Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht
Geflüsterte Gerüchte gab es immer. Doch nie reisten Falschinformationen schneller als heute. : Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht Europas Regierungsspitzen debattieren beim EU-Gipfel, wie Falschnachrichten in sozialen Netzwerken unsere Demokratie manipulieren. Wir sollten dabei nicht nicht nur über Einflussnahme von außen reden, sondern auch über die Rolle der großen Internetkonzerne.
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: Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform
Lobbying in Berlin: Frankreichs Präsident Macron möchte Uploadfilter durchsetzen : Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform Ungewöhnliche Lobby-Taktiken kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung im Europaparlament.
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: EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower
Wenn Whistleblower mit Journalisten reden, sind sie künftig EU-weit besser geschützt : EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower Parlamentarier und NGOs konnten den Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten überwinden: Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt.
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: Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt
: Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission ein Ladegerät für alle Handys. Doch das gibt es bis heute nicht. Neue Dokumente zeigen, wie Apple mit Einfluss und fadenscheinigen Argumenten in Brüssel ein universelles Ladegerät verhindert.
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: Deutsche Datenschützer alarmiert über Facebooks interne Spitzelabteilung
Facebooks Europa-Zentrale in Dublin. Auch hier späht das firmeneigene Sicherheitsteam. : Deutsche Datenschützer alarmiert über Facebooks interne Spitzelabteilung Facebooks firmeneigenes Sicherheitsteam sammelte Standortdaten von Ex-Mitarbeitern, die es für eine Gefahr für den Konzern hält. Spielt Facebook auch in Deutschland Privat-Polizei? Der Hamburger Datenschutzbeauftragte fordert Antworten von Facebook.
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: UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda
UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain : UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda Eine führende Menschenrechtlerin der Vereinten Nationen übte heute in Brüssel klare Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung. Dieser schaffe eine allzu breite Definition von Terrorismus, was viele legale Inhalte aus dem Netz fegen könnte. Die EU schaffe damit ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt, beklagte die irische Juristin Fionnuala Ní Aoláin.
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: Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand
Österreichs Innenminister Kickl und Ex-Staatssekretär Fritsche : Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche macht für Österreich eine Pause vom Ruhestand Kaum jemand kennt deutsche Geheimdienste so gut wie Klaus-Dieter Fritsche. Der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist eigentlich im Ruhestand. Trotzdem soll er bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen – ausgerechnet dem FPÖ-Hardliner Herbert Kickl.
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: Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis
Die britische Polizei beim Fingerabdrücke-Nehmen: Bald auch für Personalausweise verpflichtend? : Bald landen in ganz Europa alle Fingerabdrücke im Personalausweis Die EU-Staaten wollen biometrische Daten aller Bürger in Europa sammeln. Verhandler einigten sich in Brüssel auf neue Vorschriften für Identitätskarten. Stimmt das EU-Parlament zu, müssen bald auch in Deutschland Fingerabdrücke im Personalausweis gespeichert werden.
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: EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein
: EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen.
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: EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU says „no contingency plans“ for data flows in case of no-deal Brexit Commission officials led by Martin Selmayr talked Brexit with German lobbyists. Behind closed doors, the Commission says they will not take emergency measures to protect UK businesses from data protection trouble following a no-deal exit. Rights campaigners see a no-deal Brexit as an opening to fight surveillance.
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: EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit
Martin Selmayr, Jean-Claude Juncker : EU ohne Notfallplan für Datenverkehr mit Briten nach No-Deal-Brexit In London wächst die Angst, nach dem ungeregelten Austritt vom Datenverkehr mit dem Kontinent abgeschnitten zu werden. Nicht zu Unrecht: Für den Fall gibt es „keine Notfallmaßnahmen“, sagte der höchste EU-Beamte Martin Selmayr hinter verschlossenen Türen. Aktivisten wittern eine Chance im Kampf gegen die Überwachung.
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: Chinas fleißigster Lobbyist: Wie Huawei um seine Rolle im 5G-Ausbau kämpft
Auf Charmeoffensive: Huawei-Chef Ren Zhengfei 2012 auf Besuch in Brüssel : Chinas fleißigster Lobbyist: Wie Huawei um seine Rolle im 5G-Ausbau kämpft Der chinesische Telekom-Konzern steht in Europa unter Verdacht: Lässt seine 5G-Ausrüstung Hintertüren für Spionage Chinas? Huawei tut in Brüssel alles, um Bedenken gegen sich zu zerstreuen. Ein Lobby-Bericht.
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: EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter
Keine Gnade für das freie Internet: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Angela Merkel sind einig beim Thema Uploadfilter. : EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter Nach Drängen von Deutschland und Frankreich steht die Reform des Urheberrechts vor der Einigung. Trotz Warnungen von Netzaktivisten enthält auch der neue Vorschlag der EU-Staaten eine Filterpflicht mit einigen wenigen Ausnahmen. Selbst die gehen CDU-Politiker Axel Voss zu weit.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Transparenz – mal freiwillig, mal ungewollt
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Transparenz – mal freiwillig, mal ungewollt Diese Woche veröffentlichten wir das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und schlugen damit Wellen. Außerdem nahmen wir Themen wie die Verschmelzung von WhatsApp und Facebook-Messenger, Zero-Rating und Lobby-Transparenz ins Visier.