Alexander Fanta
Foto: Darja Preuss
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: Germany fears new EU law could endanger climate activists and journalists
Climate activists could have their data seized more easily under a proposed EU law, the German government fears : Germany fears new EU law could endanger climate activists and journalists A proposed law on electronic evidence gathering could give prosecutors easy access to user data on servers across the EU. The German government is concerned that it could weaken safeguards against political meddling in the justice system.
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: e‑Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten
"Ende Gelände"-Klimademonstranten 2016. Sie könnten bald einfach ausgeforscht werden : e‑Evidence: Bundesregierung fürchtet um Journalisten und Klimaaktivisten Die EU-Kommission möchte Justizbehörden den Eilzugriff auf Cloud-Daten in allen EU-Staaten erlauben. Hinter vorgehaltener Hand spricht die deutsche Regierung von einem Einfallstor für Eingriffe in Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung.
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: Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen
Straftaten im Netz hinterlassen oft keine Fußabdrücke. Facebook löscht lieber, statt den Behörden Meldung zu machen. : Wegen Intransparenz bei rechtswidrigen Inhalten: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen Facebook ist bei seinem Vorgehen gegen Hass im Netz intransparent, kritisieren die deutschen Behörden. Das soziale Netzwerk löscht vor allem nach eigenen Regeln und verweigert genaue Angaben in seinen Berichten. Nun hat das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld verhängt.
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: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?
: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament? Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.
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: Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern
Die gigantischen Profite von Internetkonzernen landen nur zum geringen Teil beim Fiskus, sondern meist bei anonymen Investoren. : Google warnt EU-Staaten vor neuen Digitalsteuern Google leistet ein Lippenbekenntnis zur fairen Besteuerung von Digitalkonzernen auf globaler Ebene. Zugleich warnt der Silicon-Valley-Gigant einzelne Staaten davor, dies auch in die Tat umzusetzen. Der Datenkonzern übt sich im Teilen und Herrschen.
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: Facebook ist eine digitale Ödnis geworden. Warum wir es trotzdem nicht loswerden.
Analoge Einöde (Symbolbild) : Facebook ist eine digitale Ödnis geworden. Warum wir es trotzdem nicht loswerden. Für viele Menschen hat ihre Facebook-Timeline immer weniger Spannendes zu bieten. Das ist kein Wunder: Der Konzern hat einmal zu oft an seinem Newsfeed herumgedoktert. Es ist Zeit, dass wir über Alternativen nachdenken. Ein Kommentar.
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: Expert:innen an EU-Kommission: Künstliche Intelligenz darf nicht zur Massenüberwachung genutzt werden
Maschinelles Lernen macht es möglich, Gesichter in ihre Bestandteile zu zerlegen und zu erkennen. Das öffnet Möglichkeiten zum Missbrauch. : Expert:innen an EU-Kommission: Künstliche Intelligenz darf nicht zur Massenüberwachung genutzt werden Durchbrüche beim maschinellen Lernen wecken die Furcht vor allumfassender Überwachung im öffentlichen Raum. Eine Gruppe aus Expert:innen rät der Europäischen Union nun, rote Linien für die neue Technologie zu setzen. In ihrem Bericht fordern sie Milliardeninvestitionen in Künstliche Intelligenz.
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: Margrethe Vestager: Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze
Kommissarin und (angeblicher) Konzernschreck: Margrethe Vestager : Margrethe Vestager: Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze Margrethe Vestager ist eine der einflussreichsten Digitalpolitikerinnen Europas. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verteilte sie Milliardenstrafen an Google und Apple. Als Ministerin in Dänemark brachte sie Datenschützer auf die Palme. Nun könnte Vestager EU-Kommissionschefin werden. Die Kandidatin im netzpolitischen Porträt.
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: EU-Richter: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst
Gmail ist fürs erste EU-rechtlich kein Telekommunikationsdienst : EU-Richter: Gmail ist kein Telekommunikationsdienst Der Europäische Gerichtshof urteilt nach jahrelangem Streit über die Frage, ob Google seinen Email-Dienst nach den selben Regeln betreiben muss wie ein Netzbetreiber sein Handynetz. Die Antwort dürfte im Silicon Valley für Aufatmen sorgen.
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: EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten
Die beiden Donalds: EU-Ratspräsident Tusk und US-Präsident Trump bei einem Gipfeltreffen in Brüssel 2017 : EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten Strafverfolger sollen künftig über den Atlantik hinweg die Anbieter von Online-Diensten direkt auffordern können, zu Ermittlungszwecken persönliche Daten herauszugeben. Die EU-Kommission erhielt heute den Auftrag, darüber Gespräche aufzunehmen. Kritiker fürchten eine Aufweichung von Kontrollmechanismen für den Zugriff auf persönliche Daten.
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Europa-Übersicht: Wo die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist und was die EU plant
Altbekannter Zombie: Vorratsdatenspeicherung in der EU. Europa-Übersicht: Wo die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist und was die EU plant Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.
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: Facebooks Algorithmus formt unser Leben. Dieser Hacker will herausfinden wie.
Claudio Agosti lebt und arbeitet in Berlin : Facebooks Algorithmus formt unser Leben. Dieser Hacker will herausfinden wie. Claudio Agosti will wissen, was Facebook mit ihm anstellt. Der Programmierer hat einen Browser-Zusatz geschaffen, der Datenspenden von Nutzer:innen des sozialen Netzwerkes sammelt. Damit will Agosti entschlüsseln, warum wir nur ganz bestimmte Politiknachrichten zu sehen bekommen – und was Facebook in seinem Newsfeed vor uns versteckt.
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: Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich
Die Ibiza-Aufnahmen, die Spiegel und Süddeutsche veröffentlichten, kosteten FPÖ-Chef Strache seinen Job : Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich Eine versteckte Kamera führt auch mal zu weniger Überwachung: Der Skandal um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache brachte die Regierungskoalition in Österreich zu Fall. Kanzler Sebastian Kurz kann seinen Vorschlag für einen Ausweiszwang im Netz bis zur Neuwahl im September wohl nicht durchsetzen.
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: Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Angela Merkel prägten die europäische Politik der vergangenen Jahre. : Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.
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Nie mehr WhatsApp?: EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen
Nie mehr WhatsApp?: EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? Deutschland und die EU-Kommission denken laut nach, die Anbieter zur Öffnung zu verpflichten. Kleine Anbieter wie Threema sind skeptisch. Doch Entwickler tüfteln bereits an einem neuen Protokoll.
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: Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?
US-Präsident Donald Trump macht es Europa nicht leicht : Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei? US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.
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: Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern
Apple, Facebook und Google machen Verlagen ein Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Aber zu welchem Preis? : Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden. Beim Journalismusfestival in Perugia buhlen sie um die Gunst der Branche. Noch zieren sich die Verlage etwas, doch Gegenstrategien haben sie kaum. Kommt bald ein globales „Netflix für News“?
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: Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt
: Fahrzeug-Blackbox: Wenn dein Auto gegen dich aussagt Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jeden Neuwagen verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“.
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: Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen
Was bleibt am Ende von einer rechtlich nicht-bindenden Protokollnotiz? (Symbolbild) : Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.
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: Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern
Keine Frechheiten, bitte! Österreichs Medienminister Gernot Blümel kündigt Maßnahmen gegen anonyme Poster an : Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern Die rechte Regierung in Wien will die Anonymität im Internet stark einschränken. Wer in Foren postet, soll künftig dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse verraten müssen. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzesentwurf im Volltext.