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Urheberrecht: Ärger im EU-Parlament über verwässerten Schutz für Künstler

Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus. Das macht einen SPD-Abgeordneten in Brüssel wütend. So war das nicht ausgemacht!

Tonstudio Brüssel
Im Tonstudio: Die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern wird oft zu wenig entlohnt. Die Reform des Urheberrechts sollte daran etwas ändern. Eigentlich. Alle Rechte vorbehalten European Union

Es ist ein klarer Fall von Etikettenschwindel: Im September stimmte das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts. Der Entwurf enthielt äußerst umstrittene Vorschläge für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Dennoch gab es dafür eine Mehrheit. Viele Abgeordnete der politischen Mitte, darunter einige Sozialdemokraten, stimmten nicht zuletzt für die Reform, da der Text des Parlaments gute Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Kunstschaffenden enthält. Doch genau diese Vorschläge werden bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen komplett verwässert. Im Europaparlament rumort es deshalb.


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Drei Artikel der Urheberrechtsreform sollten den Kreativen die Hand in Verhandlungen mit den Verlagen und der Musikindustrie stärken. „Artikel 14 bis 16 regeln die Transparenz und Fairness bei Verhandlungen von Kunst- und Kulturschaffenden mit Verwertern wie großen Musiklabels oder Verlagen“, erläutert Thomas Lohninger von der österreichischen NGO epicenter.works. „Mit Artikel 14 kommen nun auch die wenigen Teile der Reform ins Wanken, die eine Verbesserung der Lage von Kunst- und Kulturschaffenden erzielt hätten. Einen Nutzen von dieser Reform ziehen ab sofort nur noch große Internetfirmen und die Urheberrechtsindustrie.“

Faire Entlohnung für Chorknaben

Die Abgeordneten schrieben in ihrem Textentwurf konkrete Forderungen und Formulierungen fest. Autoren und Künstler müssten eine „faire und verhältnismäßige Entlohnung“ für ihre Arbeit erhalten. Damit will das Parlament sicherstellen, dass Künstler in Fällen wie „Another Brick in the Wall“ zu ihrem Recht kommen. Die Schülerinnen und Schüler, die für den Pink-Floyd-Klassiker im Chor sangen, erhielten damals einen Scheck über 1.000 Pfund. 25 Jahre später, nachdem der Song ein Welthit wurde, verklagten sie das Label auf einen etwas gerechteren Anteil am Erfolg.

Das Parlament fordert außerdem Transparenz. Vertragspartner sollten den Kunstschaffenden zumindest jährlich umfassende Informationen über ihre Einnahmen aus Inhalten vorlegen. Das soll verhindern, dass etwa Musiklabels Künstler bei indirekten Erlösen aus Merchandising-Artikeln übers Ohr hauen. Der Text stärkt auch das Recht von Gewerkschaften und Interessenvertretungen, für Kunstschaffende zu verhandeln.

CDU-Mann hat ein Herz für Konzerne

Axel Voss freut sich. CC0 Wikimedia

Die Verbesserungen sind in Gefahr. Derzeit verhandeln Abgeordnete mit Vertretern der EU-Kommission und dem Rat der Mitgliedsstaaten über einen endgültigen Text. Rat und Kommission drängen auf weniger Rechte für Künstler und Autoren. Es müsse möglich bleiben, den Chor von Pink Floyd mit einer kleinen Summe abzuspeisen, sagte ein Kommissionsverhandler bei einem Treffen Ende Oktober. Unfaire Geschäftspraktiken wie Total-Buy-Out und Knebelverträge blieben nach Wünschen von Kommission und Rat erlaubt.

Unterstützt werden sie vom CDU-Abgeordneten Axel Voss, der als Chef-Verhandler des Parlaments zugleich den Anwalt der Rechteinhaber-Industrie spielt. Voss ist nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Beteiligter dran und drauf, die Parlamentsposition preiszugeben. Nach seinem Vorschlag ist etwa nur noch von „angemessener“, nicht von „verhältnismäßiger“ Bezahlung für Künstler die Rede. Voss unterstützt einen entsprechend verwässerten Textvorschlag der Kommission. (Hier der Vorschlag als pdf im Volltext.) Auf Anfrage von netzpolitik.org wollte das Büro von Voss keine Stellungnahme abgeben.

Empörte Sozis

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken Alle Rechte vorbehalten Tiemo Wölken

Das Vorgehen von Voss sorgt im EU-Parlament für erhebliche Verstimmung. „Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EP sind die im Parlament beschlossenen Bestimmungen zum Urhebervertragsrecht (Artikel 14 bis 16) nicht weiter verhandelbar“, schrieb der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken auf Anfrage.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben dem Parlamentstext am Ende nur zugestimmt, weil die Bestimmungen den Schutz der Künstlerinnen und Künstler klar verbessert haben. Eine Verwässerung dieser Bestimmungen, die der Berichterstatter Voss bereit ist im Trilog einzugehen, wird zur Folge haben, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Ende nicht mehr zustimmen können.

Unmut von Grünen und Linken

Unmut gibt es auch in den Fraktionen der Grünen und der Linken. Die Piratin Julia Reda, die in der Grünen-Fraktion sitzt, ist eine wichtige Stimme für Netzfreiheit in der Urheberrechtsdebatte. Für sie ist der verwässerte Schutz der Künstlerinnen und Künstler ein Zeichen dafür, dass bei der Reform des Urheberrechts mit gezinkten Karten gespielt wird. „Jetzt, da die Kreativen ihre Schuldigkeit getan und den Uploadfiltern zur Mehrheit verholfen haben, will von diesen Verbesserungen des Urhebervertragsrechts niemand mehr etwas wissen“, sagte Reda. Sie führt aus:

Die Lehre daraus kann nur sein: Urheberverbände dürfen sich nicht länger von der Unterhaltungsindustrie vor den Karren spannen lassen. Gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern können sie gegen die Ungerechtigkeiten des geltenden Urheberrechts vorgehen.

Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Martina Michels. „Sollte nun auch noch das Mindeste im Urhebervertragsrecht, das in der EU-Copyright-Richtlinie in den Art. 14 bis 16 ausverhandelt war, obsolet werden, dann kann man den Trilog gleich abbrechen und von vorn beginnen“, schrieb sie auf Anfrage von netzpolitik.org. Michels verweist darauf, dass auch bei geplanten Urheberrechts-Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft und Kulturerbe in Artikel 3 bis 5 „vieles offen geblieben“ sei.

Showdown Anfang 2019

Der österreichische Ratsvorsitz will noch dieses Jahr einen finalen Text präsentieren. Die letzte Abstimmung im EU-Parlament folgt im Frühjahr. Wenn die Verhandler von Rat und Kommission das Parlament mit ihrer harten Haltung weiter verärgern, könnte das einige Abgeordneten umstimmen, die im September für die Reform stimmten.

Noch kann die Stimmung umschlagen – und eine neue Mehrheit das neue Urheberrecht samt Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht ablehnen. Die Verhandler wissen das. „Die Mehrheit im EU-Parlament ist noch fragil“, sagte der CDU-Abgeordnete Voss im Oktober hinter verschlossenen Türen. „Wir müssen vorsichtig sein.“

8 Kommentare
    1. ja und wieder drauf reingefallen wie lange wollen wir uns diese scheisse noch bieten lassen wie lange noch frag ich euch was muss noch alles passieren

      wollt ihr wieder nur ins politische kabarett gehn oder endlich mal auf die barrikaden seit 30 jahren und länger werden witze über diese stümper gemacht die die zukunft eurer kinder und kindes kinder immer und immer wieder in den sand setzen

      und trotzdem lasst ihr sie weiter regieren das kann doch alles nicht war sein also frag ich nochmal was muss den noch alles passieren das ihr euch endlich wehrt

  1. Gut so.
    Wenn uns das vierte Reich schon Uploadfilter aufdrücken will, dann sollen sie wenigstens nicht im gleichen Atemzug die kaum noch existierende Vertragsfreiheit noch weiter einschränken.

  2. Das Urheberrecht im Internet steht im Fokus, aber geht es nicht um viel viel mehr? Betrachtet man das heutige Urheberrecht und die damit verbundenen Lizenzen materielle Waren, so ist das die Lizenz zum Geld drucken. Sitz nämlich der Lizenzgeber in einem Steuerparadies, so fallen für die Lizenzgebühren keine Steuereinnahmen an. im Gegenteil sie sind sogar Kosten, die nach einer Überschussproduktion sogar nach die zu versteuernden Gewinne mindern können.
    Verbunden mit Wirtschaftswachstum als Staatsziel, erscheint bei zunehmender Produktionssteigerung durch eine Automatisierung, die mit Abschreibung auf die dafür benötigte Technik Steuern einspart, wie auch mit Personal freisetzt, das Urheberrecht in einem völlig anderem Bild.

    1. Ja, klar….nur zeigt das aber auch was da für ein Süppchen gekocht wird….erst die Leute einwickeln und mit Bauchschmerzen dazu bringen für sowas zu stimmen und dann die Sache so editieren, dass es den Strippenziehern wieder in den Kram passt.

      bombjack

      1. ah klar so wie sies jedes mal machen schon seit tausend jahren immer und immer wieder weil wirs mit uns machen lassen

        unsere einzige gegenwehr ist ins politische kabarett zu gehn und uns witze über dinge anzuhören die absolut nicht zum lachen sind sondern tod ernst hier gehts um unsere zukunft und die der kinder die diese deppen auf den putz hauen wies ihnen grad passt

        die ham kohle und villen bis zum abwinken wir sind denen scheiss egal wann wollt ihr das den endlich kapieren es ist zeit endgültig nen schlussstrich zu ziehn mit diesen irren

        oder wollt ihr nochmal 50 jahre wählen gehn nur um fest zu stellen ach scheisse war wieder nix wieder nur verarscht ihr wisst es doch genau so gut wie ich das das alles quatsch ist ihr wisst es jeden morgen wen der wecker klingelt wisst ihr die verarschen euch von vorne bis hinten und zwar von anfang an

        es ist endgültig an der zeit sich zu wehren das wird immer schlimmer werden so wies schon seit jahren immer voraus gesagt wurde und das geht auch ned von alleine weg da könnt ihr wählen wen ihr wollt habt ihr das nach all den jahren immer noch ned kapiert

        es wird endlich zeit das wirklich das volk entscheidet und nicht diese irren kontrollfreaks die sich für euch und eure kinder und vor allem unserer aller zukunft einen scheiss interessieren

        bitte bitte um himmels willen wacht doch endlich auf

  3. Ja es ist klar worum es dabei geht. Es geht am Ende immer um einen Machterhalt, Machtausbau und Kontrolle über eine breite Masse.
    Die ganze Politik, eigentlich fast das Komplette System in dem wir leben ist ein Fake und nur eine aufgesetzte Freiheit, die gar keine ist.

    Hinter den Kulissen steht eine Struktur, die uns noch immer alle zu reinen Sklaven macht, nur mit gerade soviel Freiheit, dass man sich die hohen Kosten, sowie die starke Tendenz zu Rebellionen der Versklavten vom Hals hält.
    Früher gab es die Sklaverei offen, bis es durch die Entwicklung hin zur Fabrikarbeit einfach viel einfacher war, den Menschen anzutrainieren das sie über die Arbeit frei werden.
    Jetzt lies man sie eben alle in ein Abhängigkeitssystem in dem sie für einen Lohn, immer nur so hoch, dass sie alles bezahlen konnten, den ganzen Tag arbeiten und raubte so über die Leistung und deren daraus entstehenden Mehrwert, die Gewinne und verteilte diese nicht zum Wohle der Masse auf sie zurück.

    Dieses System trieb man zur Perfektion und auch heute glauben fast alle Menschen, das Arbeiten normal sei und es für den Lebensunterhalt den man sich verdienen muss, getätigt wird.
    Sie glauben sie müssen, vor allem den ganzen Tag, arbeiten und verstehen nicht das es nur eine versteckte Sklaverei ist, die sie mittlerweile x-mal mehr ausbeutet als noch zu Beginn.

    Heute erschaffen wir gewaltige Mehrwerte, da die Maschinenarbeit und die Computertechnik, dies immer mehr zulassen und effizienter und produktiver denn je sind.

    Auf die breite Masse schlägt sich praktisch gar nicht nieder. Man verarmt durch Dumping in allem und Ausbeutung über Steuern, nur die Menschen und verteilt die riesigen Mehrwerte weg.
    Irgendwann hat man das Geldsystem komplett ruiniert und es zu einem Blütensystem gemacht, was uns noch mehr geißelt und den ganzen Planeten darüber erpresst und ausbeutet.
    Alles wird immer m ehr privatisiert und es kaufen sich immer die gleichen Leute und halten alle Menschen in diesem Pyramidensystem gefangen und saugen die Werte ab.

    Wenn die ganzen Werte die wir alle, auch mit Hilfe des Fortschritts, stetig Tag ein Tag aus in gewaltigem Ausmaß erschaffen, wieder auf uns zurückverteilt werden würden, würden wir alle kaum noch arbeiten müssen und hätten ein sehr freies Leben. Da wir aber alle stetig betrogen werden, haben wir ein Leben mit Kummer, Angst, Leid und dadurch auch einer hohen Verbrechensrate, die sonst viel viel kleiner wäre.

    Wir hätten eine Demokratie und kein autoritäre Diktatur weniger Menschen, die Ihr System stetig schützen und eine Reform nach der nächsten über die Menschen hinwegsetzen, wo die Rechte und die mögliche Freiheit weggenommen wird und den Machthabern und ihren Wirkstätten der Wirtschaft zugespielt werden würden.

    Z.B. müsste Reichtum verboten und unter Strafe gestellt werden.
    Gewinne(also der Mehrwert) werden ab einer bestimmten Größe immer zu 100% versteuert und dann für das Wohl und die Freiheit der Menschen genutzt. Was dazu führt, das irgendwann nicht sinnlos in der Überproduktion gearbeitet wird und somit das ganze System sich entspannt und die Menschen weiter und weiter freier werden.
    Wenn man Geld festhalten will, dann ist es nicht zentralisiert sondern frei und wird wenn, dann von der Allgemeinheit erschaffen und nicht von privaten Leuten.

    Sobald der Mensch ein System erschafft, das ihm dient und befreit, erst dann werden wir uns eine sehr gute Richtung entwickeln. Das aktuelle System dient dem Profit und dem Macht- und Kontrollstreben weniger Induviduen und ist somit gegen den Menschen gerichtet und beutet ihn bis aufs letzte stetig aus.
    Mit so einem System wird es immer Kriege, Chaos, Leid und Unterdrückung geben.
    Man verhindert aggressiv die Emanzipation der Völker und der Menschheit und schneidet ihnen immer wieder die aufkeimenden Zweige und Triebe der Freiheit ab.

    Das Problem.. wir haben keine Anlaufstelle, die frei und stark sich dagegen einsetzt. Alles wird sofort zersetzt vom System und unterdrückt. Niemand kann sich irgendwo vereinen und somit die ganzen Menschen hinter sich vereinen und vor allem nicht als zentralisierter Bund, den man gezielt ausschalten kann, wie es schon öfter vorgekommen ist, sondern als eine große Einheit, die man nicht mehr verhindern kann.

    Daran arbeitet das aktuelle System mit Hochdruck.. Auf der einen Seite Propaganda, Lüge, Manipulation usw. und auf der anderen Seite alles aufkommende an Wahrheiten, Aufzeigen der echten Probleme etc. zu zersetzen, zu verhindern, mundtot zu machen usw.
    Man spielt die Leute gegeneinander aus und leider hat der Krieg schon begonnen, wir haben es nur noch nicht verstanden.

    Vor Jahren noch war alles weit weg scheinbar..Jetzt rücken die Kriegstrommeln vor unsere Haustüre und bald sind sie im Wohnzimmer. Man hat die ganzen ausländischen Mitmenschen unseres Planeten nicht grundlos hier hereingelassen.
    Das ist ein Kriegsakt der Kartellsysteme, mal wieder so, wie man es schon vor über 100 Jahren gemacht hat, gegen die Menschen in Europa und hetzt dann mit Propaganda die Länder aufeinander und stiftet Unruhe. Die Brandherde sind gelegt, das Feuer lodert schon.
    Wir die Menschen, die jeden Tag zu ihrer Zwangssklavenarbeitsstelle gehen, haben das nur noch nicht gemerkt, eben weil wir brav sind und dumm gehalten werden und in falscher Sicherheit.
    Dahinter steckt der Plan dieser Kartelle und Menschenfeinde..

    Zerstört nicht eure Arbeit und die große Chance zur Freiheit und setzt das System ab. Haltet zusammen und fallt nicht auf den Plan herein. Tappt nicht in die Falle die gelegt wurde. Es muss nur das Profitsystem ersetzt werden und Reichtum umverteilt und verboten werden. Große Vermögen und unrechtmäßig großer Eigentum aufgelöst und eine Politik hin zur Demokratie und sozial erfolgen, sowie keine Pyramidensysteme vorhanden sein.

    Wir schaffen das durch Vernetzung und durch kluges Handeln… nicht mit marodierenden Banden und brennenden Häusern..

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