Anna Biselli

Die Beschlagnahmung des Metronaut-Podcastbusses war rechtswidrig. Das hat gestern das Verwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Polizisten hatten beim Castor-Transport 2011 einen VW-Bus mit Audioausrüstung und Laptops sichergestellt, da angeblich eine Gefahr bezüglich der Störung von Polizeifunk und der Koordination gewalttätiger Proteste von dem mobilen Podcaststudio ausgegangen sei. Metronaut hatte gegen eine solch hanebüchene Einschränkung der Pressefreiheit geklagt. Noch während der […]

Die neue Art der Umgebungsüberwachung: Facebook wird eine neue App anbieten, die es ermöglicht, automatisch zu ermitteln, welche Musik ein Nutzer hört oder welche Fernsehsendung und Filme er gerade anschaut. Dabei schneidet die bald in den USA erhältliche Smartphone-Anwendung beim Statusupdaten kontinuierlich die Umgebungsgeräusche mit, wenn man das Feature aktiviert. Und wird etwas erkannt, erhält man die Möglichkeit, es auf Knopfdruck mit seinen […]

Heute nachmittag wird die IuK-Kommission im Bundestag über die Speicherpraxis bezüglich Verkehrsdaten und Backups von Abgeordneten und Mitarbeitern debattieren. Im Februar hatten wir begonnen, Nachforschungen über Speicherpraktiken von Verkehrsdaten im Bundestag anzustellen. Auslöser war der Fall Edathy, bei dem durchschien, dass Verbindungsdaten der Abgeordneten gespeichert werden, aber Unklarheit herrschte, ob mit deren Wissen und Zustimmung, […]

Nach zwei Jahren werden am Donnerstag am Verwaltungsgericht Lüneburg die Verhandlungen im Fall „Podcast-Bus“ starten. Grundlage des Verfahrens ist die Beschlagnahmung des Podcastbusses von Metronaut und „Radio Freies Wendland“ im Rahmen des Castor-Transportes 2011. Die Polizei hatte damals unter dem Vorwand der “gegenwärtigen Gefahr” einer potentiellen Störung des Polizeifunks und der Koordination gewalttätiger Proteste einen VW-Bus mit Audio-Equipment sichergestellt aus dem Metronaut berichten wollte. Wir haben Hans Gift interviewt, […]

Ironischer geht es kaum: Eine Grand Jury hat laut Angaben der New York Times eine Klage des US-Justizministeriums bestätigt, die fünf chinesische Regierungs-„Hacker“ beschuldigt, Spionage bei einer amerikanischen Gewerkschaft und sechs Firmen durchgeführt zu haben. Die Anschuldigungen gegen die chinesische Regierung sind nicht neu, die Anklage ist jedoch die erste ihrer Art. Mit der Aussage „Genug […]

The Intercept hat neue NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die NSA den gesamten Telefonverkehr auf den Bahamas verdeckt mitschneidet, aufzeichnet und für circa 30 Tage speichert. Die Spähaktion läuft unter dem Namen SOMALGET und ist Teil des MYSTIC-Programmes. MYSTIC war im März an die Öffentlichkeit gebracht worden und bereits damals redete man von zwei Ländern, deren Telefongepräche […]

Die Internet Engineering Taskforce hat heute ein „Best Current Practice“-Dokument mit dem Titel „Pervasive Monitoring Is an Attack“ veröffentlicht, das sich dafür ausspricht, Internet-Protokolle zu entwerfen, die eine um sich greifende, ausschweifende Überwachung erschweren. Bei der adressierten Überwachung geht es zum einen um das Sammeln von Protokolldaten, die Informationen über die genutzte Anwendung enthalten sowie […]

Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, will Google in Kürze offiziell auffordern, seine Geschäftspraktiken zu ändern. Caspar wirft Google bereits seit längerem vor, gegen deutsche Datenschutzbestimmungen und die informationelle Selbstbestimmung zu verstoßen, indem sie Nutzerdaten aus verschiedenen seiner Dienste unter einer einzigen Nutzer-ID zusammenführten – und damit ein aussagekräftiges Profil über den Nutzer anlegen. Zu Googles […]

Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und „andere Geheimdienste“ eingereicht. Bereits letztes Jahr hatte die NGO Klage gegen die Telekommunikationsanbieter eingereicht, die der Behörde zuarbeiten. Diesmal ging es jedoch um die Unrechtmäßigkeit bei der Praxis, Schadsoftware einzusetzen, um in fremde Rechner einzudringen, Geräte zu kontrollieren oder Kommunikation abzuhören. PI argumentiert […]

Die USA fangen Hardware ab, die zum Export bestimmt ist, und pflanzen Späh- und Ortungsmechanismen ein. Das wurde heute mit dem Erscheinen des neuen Buches „Die globale Überwachung“ von Glenn Greenwald zum NSA-Skandal enthüllt. Greenwald beruft sich bei seiner Veröffentlichung auf Berichte der NSA-Abteilung „Access and Target Development“, die aus dem Jahr 2010 stammen. Laut […]

Der Tier-1-Carrier Level 3 wirft 6 Internet-Service-Providern vor, absichtlich für eine Verschlechterung der Servicequalität zu sorgen. Bei den betreffenden Peers entstehe an den Verbindungspunkten eine Traffic-Auslastung von 90 Prozent, demnach käme es zum Verlust von Datenpaketen und einem Geschwindigkeitsrückgang. Doch zum Verständnis vor weiteren Details ein kleiner Ausflug in die Welt der Carrier und des Peering: […]

Durch die einstimmige Abstimmung am Donnerstag hat der NSA-Untersuchungsausschuss sich auf eine Befragung Edward Snowdens geeinigt. Doch nach dem Hickhack um das „Ob?“ kann man mit einigen weiteren Diskussionen um das „Wie?“ und „Wo?“ rechnen. Der Vorsitzende des Ausschusses Patrick Sensburg hat in einem Interview mit Der Spiegel seinen Willen zur Anhörung des Whistleblowers zum Ausdruck gebracht und neben einem […]

Wir versuchen für euch, wichtige netzpolitische Veranstaltungen auf der re:publica zu begleiten. Leider können wir uns nicht vierteilen und alles abdecken, aber zum Glück wird es ja Streams und Aufzeichnungen geben. Gleich gehts los mit der Eröffnung! Into The Wild – Auf in die Wildnis: Die re:publica hat angefangen und was könnte passender sein als […]

Gleich beginnt die re:publica und ist vollgepackt mit netzpolitischen Highlights. Für alle Daheimgebliebenen gibt es ein kleines Trostpflaster. Ihr könnt die Veranstaltungen nach Hause streamen. Alle Bühnen gibt es als Audiostreams, Bühne 1 wird auch mit Video übertragen! Viel Spaß!

Nachdem heute morgen Posteo als erster Anbieter einen Transparenzbericht zu Auskunftsersuchen durch Polizei- und Sicherheitsbehörden veröffentlicht hatte, ist die Deutsche Telekom nun nachgezogen. Bei dem weitaus größeren Anbieter fiel dementsprechend auch eine weitaus höhere Anzahl an Anfragen an: 49.796 Telekom-Anschlüsse wurden 2013 überwacht, 436.331 Verkehrsdatensätze und 28.162 Bestandsdatensätze weitergegeben und 946.641 Mal Anschlussinhaber identifiziert. Wie […]

Heute Abend um 20 Uhr findet im Hackesche Höfe Kino ein Preview des Dokumentarfilms „Die Wirklichkeit kommt“ von Niels Bolbrinker statt, der am 15. Mai in die Kinos kommt. Der Film dreht sich um das Ausmaß von Überwachung, dem wir heute begegnen und in Zukunft begegnen werden. Und um diejenigen, die wir noch als paranoide […]

Posteo, ein deutscher Mailanbieter, der eigenen Angaben zufolge einen Fokus auf Datenschutz und Nachhaltigkeit legt, hat heute einen Transparenzbericht veröffentlicht. Mit diesem Vorstoß ist Posteo der erste deutscher Anbieter, denn die Rechtslage, ob die Verschwiegenheitspflicht nach Telekommunikations- oder G10-Gesetz eine Veröffentlichung der Anfragen von Sicherheitsbehörden zulässt, war bisher ungeklärt. Um sich rechtlich abzusichern hat Posteo […]

Sir Iain Lobban, Ex-GCHQ-Chef, ist im April 2013 bei der NSA betteln gegangen, um Blankozugriff auf deren Datenbestände zu bekommen. Das geht aus neu veröffentlichten Dokumenten hervor, die Edward Snowden geleakt hat und nun von The Intercept veröffentlicht wurden.. Wieso solch eine Bitte, mag man sich anhand der Meldungen des vergangenen Jahres fragen, die bereits seit den ersten Enthüllungen um […]

Das Berkman Center for Internet and Society hat gestern eine Studie zur Rolle von Blogs in der russischen Medienlandschaft veröffentlicht. Die Untersuchung kommt passend zu einem Zeitpunkt, an dem das russische Parlament beschlossen hat, Blog mit mehr als 3000 Besucher am Tag einer Meldepflicht bei der Presseaufsicht zu unterziehen um damit das Meinungsbild im Internet […]

Gestern haben wir über die Vorratsdaten-Visualisierung des Schweizer Nationalrates Balthasar Glättlis berichtet. Nun hat OpenDataCity ein weiteres Stück aus Glättlis Leben visualisiert. Durch Einbeziehung seiner E-Mail-Randdaten kann man sich ein Bild davon machen, wie Glättlis Kommunikationsnetzwerk aussieht:

Anna Biselli

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Beschlagnahmung von Podcast-Bus rechtswidrig: Metronaut gewinnt Klage gegen Polizei

Keep calm an listen on: Die neue Facebook-App, die all deine Umgebungsgeräusche mithört

Speicherpraktiken im Bundestag auf dem Prüfstand

Ist ein Aufnahmegerät eine Gefahr für die Polizei? Verfahren zum Podcast-Bus startet am Donnerstag

Doppelmoral par excellence: US-Justizministerium erhebt Klage gegen Spionage aus China

Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit

Die IETF und die technischen und politischen Dimensionen von Privatsphäre im Internet

Kritik an Googles Datenschutzbestimmungen aus Hamburg

Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools

NSA hat eine Spezialeinheit, um Päckchen zu öffnen und Wanzen zu implantieren

Netzneutralität zwischen den Großen: Level 3 beschuldigt andere ISPs der absichtlichen Drosselung

Sensburg erwägt Snowden-Befragung in der Schweiz und macht sich lächerlich

re:publica live gebloggt – Die Eröffnung!

re:publica – Gleich gehts los, auch für Daheimgebliebene!

Transparenzberichte – Telekom zieht nach

Die Wirklichkeit kommt: Preview in Berlin

Posteo veröffentlicht als erster deutscher Mailanbieter einen Transparenzbericht

GCHQ geht heimlich bei NSA betteln und will Blankozugriff auf deren Daten.

Zur schwierigen und wichtigen Position von Blogs in Russland

Vor Augen geführtt: Nicht „nur“ Aktivitäten, sondern auch Kontaktnetz lässt sich aus VDS-Daten ermitteln