Anna Biselli
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: Obszönitäten aus dem Bundestag: Die kleine „Fuck“-Anfrage (Korrektur: Bundesbehörde ungleich Bundestag)
CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/Gwendal Uguen : Obszönitäten aus dem Bundestag: Die kleine „Fuck“-Anfrage (Korrektur: Bundesbehörde ungleich Bundestag) Politiker der Linken haben eine Kleine Anfrage gestellt, die sich mit Inhaltsfilterungssystemen auf Dienstrechnern des Bundes beschäftigt. Die Anfrage entstand in Folge von Ereignissen vom Anfang diesen Jahres. Auf YouTube wurde am 2. Februar ein Video veröffentlicht, dass die us-amerikanischen Außenpolitikerin Victoria Nuland zeigt. Aufgrund von Ärgernissen in Zusammenhang mit der angespannten Lage in der Ukraine sagt sie gegenüber dem US-Botschafter in der Ukraine: ‚Fuck the EU!‘.
Das Video hatte für Aufregung gesorgt. Vielen Mitarbeiter in Bundeseinrichtung war jedoch der Zugriff auf die Berichterstattung verwehrt geblieben, denn die Nachrichten enthielten allesamt das F‑Wort, das offensichtlich geblockt wurde. In der nun veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage bestätigte sich, dass in Bundeseinrichtungen umfassende Filtermaßnahmen in Kraft sind. Doch bevor die Bundesregierung zu einer konkreten Antwort kommt, stellt sie zunächst einmal klar, Filterung geschehe lediglich zum „Schutz der MitarbeiterInnen, der IT-Infrastruktur und des Ansehens der Bundeseinrichtungen.“
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: CryptoSwap in Halle am 25. und 26. April
: CryptoSwap in Halle am 25. und 26. April Am 25. und 26. April findet in Halle ein CryptoSwap statt. Unter dem Motto „Gardinen zu im Internet?“ soll Wissen zur digitalen Selbstverteidigung weitergegeben, ausgetauscht und vergrößert werden und eine Diskussion stattfinden, wie die Enthüllungen der letzten Monate und dadurch die Bewusstwerdung massiver Überwachung sich auf unser Leben auswirken.Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt hat dafür mit vielen Unterstützern ein abwechslungsreiches Programm aus den Bereichen Politik, Kultur und Technik zusammengestellt. Am Freitag beginnt der Swap mit einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion zum Thema „Gläserner Bürger versus Gläserner Staat?“, es schließen sich eine Theater- und eine Filmaufführung an. Der Samstag steht im Zeichen des eigenen Aktivwerdens. Es werden insgesamt 19 Swaps angeboten, die ähnlich wie Workshops Themen der Verschlüsselung, Datensicherheit und Überwachung aus vielfältigen Perspektiven behandeln werden. Von Grundlagenworkshops zu E‑Mailverschlüsselung bis zur kulturanthropologischen Auseinandersetzung wird eine große Bandbreite an Themen abgedeckt werden.
Um Anmeldung wird gebeten. Die Teilnahme am Freitag ist kostenlos, für den Samstag wird um einen Beitrag von 10 (erm. 5) Euro gebeten.
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: The Guardian und Washington Post bekommen den Pulitzer-Preis
: The Guardian und Washington Post bekommen den Pulitzer-Preis The Guardian und Washington Post haben für ihre publizistische Arbeit im Rahmen der NSA-Enthüllungen den diesjährigen Pulitzer-Preis in der Kategorie „Dienst an der Allgemeinheit“ verliehen bekommen. Der Pulitzer-Preis ist die höchste Auszeichnung für journalistische Leistungen, die Preisträger werden jährlich von einer Jury aus hochrangigen US-Journalisten, Schriftstellern und Verlegern ausgewählt.
Die Ehrung der Washington Post bezog sich im Speziellen auf ihre maßgebende Berichterstattung, die durch ausführliche Erklärungen das Verständnis der Öffentlichkeit über das Ausmaß der Massenüberwachung gefördert hat. The Guardian wurde für seine „aggressive Berichterstattung“ gewürdigt, durch die eine Debatte über das Verhältnis von Freiheit zu Sicherheit angestoßen wurde.
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: Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum Ziel von Spionageangriffen – Herkunft ungeklärt
CC-BY-ND 2.0 via flickr/aaet : Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum Ziel von Spionageangriffen – Herkunft ungeklärt Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt versucht seit Monaten, sich gegen ausgefeilte Spionageangriffe zu verteidigen. Das geht aus einem Bericht der aktuellen Printausgabe des Spiegel hervor. Mehrere Computer seien mit Trojanern infiziert worden, diese hätten jedoch nur wenige Spuren in Logdateien hinterlassen, zerstörten sich bei Entdeckung selbst und konnten daher nur schwer aufgespürt werden. Deshalb gehe man von einem professionellen Angriff durch ausländische Geheimdienste aus. Neben der Raumfahrt ist das DLR an einer ganzen Reihe anderer Forschungsarbeiten beteiligt, die attraktive Ziele für Wissenschaftsspionage darstellen. Dazu gehören unter anderem eine Zusammenarbeit mit der US-Luftwaffe, Beobachtungssatelliten und umfassende Sicherheitsforschung.
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: NSA am Wochenende: Heartbleed war seit Jahren bekannt
: NSA am Wochenende: Heartbleed war seit Jahren bekannt Die NSA soll den „Heartbleed“-Bug in OpenSSL bereits seit zwei Jahren gekannt und ausgenutzt haben, das berichtete am Freitag die Nachrichtenagentur Bloomberg. „Heartbleed“ hatte in der letzten Woche viele verunsichert, da der Fehler es ermöglicht hatte, Passwörter und andere sensible Informationen aus Servern auszulesen. Nachdem am Anfang wild spekuliert wurde, ob der Fehler bewusst von Geheimdiensten als Backdoor eingepflanzt wurde, hatte sich dieser Verdacht nicht weiter bestätigt. Zum einen aufgrund der Art des Fehlers, der sich mehr als eine Unachtsamkeit entpuppte, die kurz nach dem Jahreswechsel 2012 Eingang in den Code fand und die nicht besonders gut getarnt gewesen ist als auch aufgrund eines Interviews des deutschen Entwicklers mit dem Sydney Morning Herald, innerhalb dessen er das Entstehen des Fehlers aufgrund einer unterbliebenen Zahlenbereichsprüfung erklärt.
Aber dass die NSA den Code nicht selbst sabotiert hat, heißt noch lange nicht, dass sie nicht trotzdem davon profitieren kann. Und dass die NSA Fehler in Software findet, ist Teil ihrer Aufgabe, wobei sie jedoch offiziellerweise dazu angehalten ist, auf diese Fehler hinzuweisen, um Software und die Welt ein Stückchen sicherer zu machen. Die Öffentlichkeitsbeauftragte der NSA Caitlin Hayden kommentierte gegenüber Bloomberg:
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: BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation
: BBA-Gewinner in der Kategorie Wirtschaft: Computer Sciences Corporation Der Preisträger der heute verliehenen Big Brother Awards in der Kategorie Wirtschaft ist Computer Sciences Corporation, kurz CSC. CSC ist auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt und war in der Vergangenheit öfters Gegenstand unserer Berichterstattung. Rena Tangens hat in ihrer Laudatio eine Menge Details zu den Machenschaften von CSC zusammengetragen, die das Unternehmen noch einmal genauer unter die Lupe nehmen.
CSC wurde 2001 dadurch bekannt, dass sie den Auftrag für ein internes Kommunikationssystem der NSA bekommen hatten, das unter dem Namen Groundbreaker bekannt wurde. In Folge dieser Zusammenarbeit übernahm CSC Tausende von Mitarbeitern der Geheimdienstbehörde.
Später transportierte CSC im Auftrag der CIA zusammen mit ihrer 2003 akquirierten Tochterfirma DynCorp wiederholt Terror-Verdächtigte per Flugzeug in Foltergefängnisse rund um den Globus. Bekanntheit erlangte der Fall des gebürtigen Libanesen und deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri, der 2004 von der CIA gekidnappt und nach Afghanistan verschleppt worden war. Er stand unter Verdacht, mit Al Quaeda in Verbindung zu stehen, da er den gleichen Namen wie ein Terrorismusverdächtiger trug, was sich jedoch als Irrtum herausstellte.
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: Drei Tage HeartBleed, was tun?
CC-BY-NC 2.5 via xkcd.com : Drei Tage HeartBleed, was tun? 
Der OpenSSL-Heartbleed-Bug hat in den letzten Tagen für Verunsicherung gesorgt. Manche sprechen vom totalen Albtraum und Super-GAU im Internet, viele Server scheinen von dem Bug betroffen zu sein – Netcraft spricht von 17,5%, darunter Twitter, GitHub, Yahoo, Tumblr, Steam, DropBox, HypoVereinsbank, DuckDuckGo. Aber der Nutzen, Passwörter zu wechseln, bevor Betreiber ihre OpenSSL-Versionen und Zertifikate ausgetauscht haben, wäre gering.Dann tauchten auch noch Berichte auf, es sei bereits gelungen, Hunderte Yahoo-Passwörter zu ermitteln und das IT-Sicherheitsunternehmen Fox IT sprach davon, es sei besonders trivial gewesen, innerhalb von fünf Minuten habe man mit einem einfachen Script Zugangsdaten für 200 Accounts gesammelt. Die Betreiber des Tor-Projekts empfahlen sogar, sich aus dem Internet fernzuhalten, wenn man starker Anonymität bedürfe. Und wenn nicht klar war, ob der Bug im Vorfeld ausgenutzt wurde – spätestens nach seiner Bekanntgabe konnte man sich dessen sicher sein.
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: Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden
via www.dokumentationsstelle.uni-rostock.de : Snowden soll zum Ehrendoktor der Uni Rostock ernannt werden Die Anerkennungen für Edward Snowden aus der Gesellschaft mehren sich beständig. Der zweite Platz (hinter Papst Franziskus) als „Person of the Year“ beim TIME-Magazine, Nominierungen für den Friedensnobelpreis, Vorschläge zur Umbenennung von Straßen und die Ernennung zum Rektor der Universität Glasgow. Gestern fand eine weitere Würdigung aus der akademischen Welt statt.
Die Universität Rostock will Snowden zum Ehrendoktor machen. Das entschied gestern der Fakultätsrat der philosophischen Fakultät mit einer notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit wird ein Verfahren eröffnet, das der Fakultätsrat im Mai noch einmal bestätigen muss. Der Entscheidung muss anschließend von Rektor und Universitätssenat zugestimmt werden, was die Ratsmitglieder jedoch als gegeben sehen. Bevor man die Ehrung offiziell verleihe, wolle man außerdem noch Kontakt zu Snowden herstellen und nachfragen, ob dieser mit der Auszeichnung einverstanden sein.
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: Binninger tritt von Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses zurück. Sensburg soll Nachfolger werden
: Binninger tritt von Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses zurück. Sensburg soll Nachfolger werden Heute morgen noch haben wir darauf hingewiesen, dass wir skeptisch sind, ob der NSA-Untersuchungsausschuss energisch genug an die Aufklärung gehen wird, wenn der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger von der CDU schon sagt, er sei nicht gänzlich überzeugt und rechne damit, dass der Ausschuss eventuell am Ende ergebnislos bliebe.
Jetzt erreicht uns per Tagesschau-Eilmeldung und Twitter die Nachricht: Binninger ist vom Vorsitz zurückgetreten. Für ihn ins Amt treten soll der bisherige Unions-Obmann Patrick Sensburg, das erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion:
Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Clemens Binninger sein Amt als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses niederlegt. Innerhalb der CDU-/CSU-Fraktion haben wir uns darauf verständigt, dass der bisherige Obmann Patrick Sensburg den Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernimmt. Als Obmann folgt Roderich Kiesewetter, der neu in den Untersuchungsausschuss aufrückt.
Sensburgs erster Eindruck konnte uns nicht überzeugen, als er bei einer Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag mehr als unsachlich wurde und den VDS-Gegnern vorwarf, es gebe kein Recht darauf, unbeobachtet Kinderpornos im Netz zu betrachten.
Binninger tritt als NSA-Ausschusschef zurück: Opposition nicht an sachdienlicher Koop interessiert. Erklärung: @welt pic.twitter.com/zPmDhRu1kj
— Manuel Bewarder (@manuelbewarder) 9. April 2014
Die Gründe für Binningers Rücktritt? Er wirft der Opposition eine zu einseitige Fixierung auf die Vernehmung Edward Snowdens vor, die mehr der „parteilichen Profilierung“ denn der Aufklärung dienlich sei. Bereits im Vorfeld hatte er klargestellt, dass er das für reine Aufmerksamkeitshascherei hielt und statuierte, nicht die medial wirksamsten Zeugen vernehmen zu wollen, sondern diejenigen, die am meisten zur Aufklärung beitragen. Und das könne Snowden nicht. Er sei auf der einen Seite nach eigenen Angaben nicht mehr in Besitz weiterer Dokumente und habe bei vorigen Anhörungen immer nur allgemeine, abstrakte Antworten geliefert.
Als Konsequenz aus den Meinungsverschiedenheiten erklärte er, eine „sachdienliche Zusammenarbeit“ der Fraktionen sei nicht möglich.
Aber ist das der wirkliche Grund oder hat Binninger eingesehen, dass es sowieso keinen Willen zur Aufklärung gibt? Denn er erklärt auch, dass er Aufgabenkonflikte mit seiner Rolle als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht. Was das bedeutet, lässt Raum für Interpretationen, müsste er etwa auf der einen Seite Informationen aufdecken die auf der anderen lieber geheim bleiben sollen?
Oder ist er schlichtweg mit der Teilnahme in zwei Untersuchungsausschüssen überfordert, denn auch im NSU-Ausschuss ist er Mitglied als Obmann von CDU/CSU? Möglich wäre auch, dass man ihn lieber im kommenden U‑Ausschuss zur Edathy-Affäre sehen will.
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: Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen?
: Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen? Angela Merkel darf ihre Akte bei der NSA nicht einsehen. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundesregierung durch den grünen Abgeordneten Omid Nouripour. Die US-Regierung sei „um Auskunft zu dem Sachverhalt“ gebeten worden, welche Daten über Merkel durch derem Handyüberwachung entstanden seien. Ouripour fragte auch, ob Merkel auf die Vernichtung der über sie vorliegenden Informationen gedrängt habe. Eine Antwort darauf wurde ihm verwehrt – was beinahe auch schon eine Antwort darstellt.
Die „Antworten“ sind eine logische Fortsetzung dessen, was bereits letzte Woche bekannt wurde. Auf eine Anfrage des linken Abgeordneten Jan Korte kam zum Vorschein, dass Amerikas Staatsvertreter bisher jeglicher Stellungnahme auf Fragen der Regierung zum NSA-Skandal schuldig geblieben seien. Von besonderer Hartnäckigkeit bei der Suche nach Antworten auch hier keine Spur. Und auch der Bundesgeneralanwalt scheint nicht ernsthaft an einem Ermittlungsverfahren wegen Spionage interessiert zu sein. Das kritisiert auch Nouripour:
[Es zeigt sich] wieder einmal, wie lustlos die Bundesregierung die Aufklärung der NSA-Affäre vorantreibt. Es ist kein Wunder, dass die USA keine Antworten geben, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal bei der Akte der Bundeskanzlerin konsequent nachfragt.
Da passt es ins Bild, dass es der NSA-Untersuchungsausschuss in seiner ersten Sitzung eher langsam angehen ließ. Ausschutzvorsitzender Clemens Binninger von der CDU stellte gleich klar, dass man vielleicht am Ende mit leeren Händen dastehen könnte, denn dass man Aussagen von Geheimdienstvertretern aus den USA und Großbritannien bekommt, ist fraglich, da bereits der EU-Ausschuss zur Untersuchung der Spähaffäre an vielen Stellen auf Granit biss.
In der aktuellen Ausgabe von Das Parlament heißt es, man wolle „erst einmal seine Tätigkeit strukturieren“. Im Mai soll es dann zu Gesprächen mit Sachverständigen über rechtliche und technische Aspekte der Überwachungspraktiken ausländischer Geheimdienste kommen und „frühestens im Juni“ sollten Zeugen vernommen werden. Abwarten also und vielleicht gibt es nach der morgigen Ausschusssitzung Informationen dazu, wie es mit der Frage nach Edward Snowden als Zeugen steht. Auch wenn wir von der Sitzung selbst wahrscheinlich nichts mitbekommen. Denn die dürfte wieder einmal nicht-öffentlich werden.
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: HeartBleed: Ein OpenSSL-Bug, der weitreichende Folgen haben könnte
: HeartBleed: Ein OpenSSL-Bug, der weitreichende Folgen haben könnte 
Das Vertrauen in Sicherheit im Internet hat es derzeit nicht leicht: NSA und andere Geheimdienste schnorcheln unsere Onlinekommunikation mit, in Deutschland wurde kürzlich bekanntgegeben, man habe 18 Millionen kompromittierte Nutzeraccounts gefunden und gestern kam die Hiobsbotschaft eines schwerwiegenden Sicherheitslecks in OpenSSL.OpenSSL ist eine freie Implementierung des TLS-Protokolls. Transport Layer Security, das früher Secure Socket Layer hieß, ist ein Protokoll zur verschlüsselten Datenübertragung im Internet. Das Verfahren begegnet uns häufig, nämlich immer dann, wenn eine https-Verbindung aufgebaut wird. Das bedeutet, dass Daten verschlüsselt und authentifiziert vom Browser zum Webserver übertragen werden. Wird kein TLS genutzt, kann mitgeschnittener Netzwerkverkehr einfach im Klartext gelesen werden. Besonders in öffentlichen WLANs, in die sich jeder einwählen kann, ist das ein ernstes Problem.
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: Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?
: Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Wie wir gestern berichtet haben, hatten Datenschützer aus Österreich und Irland die Richtlinie angegriffen. Die Richter entschieden heute in ihrem Urteil, die Richtlinie sei gänzlich ungültig und stellten fest …
… dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta einhalten musste.
Die Vorratsdatenspeicherung ist damit ohne die Möglichkeit einer Nachbesserung aufgehoben, was Deutschland sehr entgegenkommen dürfte, da nun keine Verhängung von Zwangsgeldern innerhalb einer Übergangsfrist mehr droht, auf die die EU-Kommission geklagt hatte. Deutschland hatte nämlich bis heute keine nationale Umsetzung der nun vergangenen Richtlinie durchgeführt.
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: Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?
CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/a_kep : Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum? Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die NSA die Inhalte von Telefongesprächen und Online-Kommunikationen ganzer Länder mitschneidet, wurde gerätselt, welche das denn wohl sein mögen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter John Inglis enthüllte kurz darauf selbst, dass es sich bei einem der Länder um den Irak handele.
Aus der Präsentation zum MYSTIC-Programm ließ sich jedoch schließen, dass die NSA plante, nicht nur ein Land komplett abzuhören und eine Ausweitung des Programms auf sechs Länder bis Ende 2013 vorbereitete. Heute gab das österreichische Nachrichtenportal format.at bekannt, dass Österreich „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ eines der betroffenen Länder sei. Außerdem wisse Österreichs Verfassungsschutzchef Peter Gridling zumindest seit Dezember 2012 Bescheid über die Vorgänge.
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: EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte
: EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte Morgen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damals handelte es sich jedoch nur um die konkrete, damals in Deutschland umgesetzte Implementierung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirkungslos.
Bei der aktuellen Klage gegen die VDS haben der irische High Court und der österreichische Verfassungsgerichtshof dem EuGH Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt, da sie nicht zu einer abschließenden Entscheidung gelangten. In Irland ging die Klage von der Bürgerrechtsorganisation „Digital Rights“ aus, in Österreich greifen die Kärtner Landesregierung und 11.000 Österreicher die Richtlinie an. Argumentiert wurde in beiden Fällen hauptsächlich damit, dass die Richtlinie unverhältnismäßig in die Grundrechtsausübung europäischer Bürger eingreife. Österreich stellt außerdem die Frage in den Raum, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung überhaupt bei der Verbrechensbekämpfung wirksam und notwendig ist.
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: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei
: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei Das Hin und Her um die Blockade von Social-Media-Plattformen in der Türkei reißt nicht ab. Nachdem zunächst der Microbloggingdienst Twitter gesperrt wurde, um Kritik an Erdogan im Zuge einer Korruptionsaffäre zu unterdrücken, entschied das Verfassungsgericht in Ankara, dass diese Komplettblockade unzulässig sei. Daraufhin wurde der Zugang zu Twitter wieder freigegeben, aber die in der Zwischenzeit ebenso betroffene Videoplattform Youtube blieb gesperrt. Dort waren Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen Erdogan und seinem Sohn veröffentlicht worden, die der Ministerpräsident jedoch als unecht dementiert hatte.
Das Verfassungsgericht in Ankara, das nach dem Verwaltungsgericht am 2. April ebenso die Twitterfreigabe gefordert hatte, verkündete auch, dass die YouTube-Komplettblockade nicht rechtens sei, autorisierte aber gleichzeitig die Sperrung von 15 spezifischen Videos. Die Regierung kritisierte diese Entscheidung massiv. Außenminister Ahmet Davutoğlu mahnte an, der Youtube-Bann sei keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern vielmehr eine Maßnahme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit.
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: How the NSA Sees the World – Interaktive Infografik
: How the NSA Sees the World – Interaktive Infografik Bloomberg Buisnessweek hat erkannt, dass eine Übersicht über die endlosen Namen von NSA-Spähprogrammen mehr als Not tut und eine nette Infografik erstellt, auf der man sich anschauen kann, welche Bereiche des täglichen Lebens denn von welchem Programm ausspioniert werden.
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: Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?
: Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne? 
In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 18 Millionen Datensätze sichergestellt. Das BSI gab heute bekannt, dass ursprünglich 21 Millionen Accountdaten vorgelegen hätten, aber nach „Bereinigung“ noch 18 übrig geblieben wären. Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat dabei Handlungsbedarf erkannt und forderte die Diensteanbieter auf, sich besser um die Sicherung der Kundendaten zu kümmern.Wie er das durchsetzen will verrät er bisher nicht. Bei der Youtube-Reihe der Bundesregierung „Das Kabinett stellt sich vor“ hatte er jedoch unabhängig von dem derzeitigen Problemfall versprochen, sich mehr für die Klagerechte der Verbraucher einsetzen zu wollen:
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: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen
: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen 
Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht.Soziale Netzwerke haben immer wieder politische Prozesse ausgelöst. In den Protesten des Arabischen Frühlings spielte das Internet und vor allem Facebook und Twitter eine bedeutende Rolle für Aktivisten und Demonstranten, sich zu organisiseren und ihre Informationen in Echtzeit mit der restlichen Welt zu teilen. Auch bei den Protesten rund um den Gezi-Park, die letztes Jahr in Istanbul stattfanden spielten Tweets eine wichtige Rolle und die aktuellen Verwicklung um Youtube-Videos und die Twittersperre in der Türkei zeigen, welche Gefahr politische Führer in der Mobilisierungswirkung des Internets sehen.
Doch nicht nur zur Formierung der Zivilgesellschaft, auch für entgegengesetze Propagandainteressen lässt sich die Reichweite von Onlinemedien gezielt nutzen. Nicht nur in Deutschland ist Twitter ein beliebtes Wahlkampfmedium. In Afrika werden Blogs und Twitteraccounts aus dem Boden gestampft, sowie Massen-SMS versendet, um für die Regierungen zu werben. In Südkorea twittern Geheimdienstmitarbeiter verdeckt im Auftrag der Regierung und auch in der aktuellen Krim-Krise werden Meinungskampagnen nicht mehr nur in Fernsehen, Zeitung oder Radio geführt.
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: ACLU erstellt Datenbank zum Durchsuchen von NSA-Dokumenten
: ACLU erstellt Datenbank zum Durchsuchen von NSA-Dokumenten Die American Civil Liberties Union hat alle NSA-Dokumente, die bisher veröffentlicht wurden, in einer Datenbank zusammengetragen. Jetzt kann man nach Schlüsselwörtern, der zugrundeliegenden Überwachungs„berechtigung“, dem Dokumententyp und der Art der gesammelten Daten filtern, um die NSA-Dokumente zu finden, die man sucht.
Überaus praktisch, denn bei der Masse an Daten passiert es öfter, dass man bei neuen Enthüllungen denkt: „Irgendwoher kommt mir das irgendwie bekannt vor. Gabs da nicht schon was ähnliches?“.
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: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie
: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft.
CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen für Überwachungstechnik, um zu verhindern, dass der unkontrollierte globale Handel dazu führt, das Recht auf Privatsphäre der Einzelnen zu verletzen. Aber für Menschen in diktatorisch und autokratisch dominierten Staaten bedeutet Kommunikationsüberwachung noch mehr als das Eindringen in ihre Persönlichkeitsspähre. Sie bringt Regimegegner- und kritiker direkt in Gefahr, da sie sie zum leichten Ziel der Regierungen macht. Oder aber bringt sie sie durch den Abschreckungseffekt direkt zum Schweigen.
Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft sagt dazu:
Der globale Handel mit Überwachungstechnologien ungehindert weiter und hat mittlerweile Jahresumsätze in der Größenordnung von fünf Milliarden US-Dollar erreicht. Die politischen Entscheidungsträger in den Exportländern trifft daher die Verantwortung, endlich wirksame Ausfuhrkontrollen einzurichten, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen nicht weiter zu befördern und zu unterstützen.
CAUSE hat herausgefunden, dass private Firmen Überwachungstechnik an Bahrain, Brasilien, die Elfenbeinküste, Ägypten, Äthiopien, Libyen, Nigeria, Marokko, Turkmenistan und die Vereinigten Arabischen Emirate exportieren. Die Bündnismitglieder haben dazu auch ermittelt, welche Wege die Spähprodukte nehmen bis sie in die Hände von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten gelangen.
Das Ziel der Koalition ist es, Regierungen dazu zu bewegen, erste Schritte in Richtung Exportkontrollen fortzusetzen und dazu öffentliches Bewusstsein zu schaffen, das die Regierungsvertreter unter Handlungsdruck setzt, damit Aktivisten, Journalisten und Bürger in den jeweiligen Staaten nicht mithilfe von Technologien ausgespäht werden, die ihren Regierungen aus selbstbildlich demokratischen Staaten zur Verfügung gestellt werden. Die Mitglieder haben beispielsweise herausgefunden, dass deutsche Überwachungstechnologie bei Folterungen in Bahrain behilflich war. Ein erster offener Brief der Gruppe wird in Kürze auf der Bündniswebseite veröffentlicht.