Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU
: EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU Laut Angaben der Welt hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekanntgegeben, dass die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anstoßen will, vor allem nicht, bevor die EU-Datenschutzreform abgeschlossen ist. Die alte Richtlinie war in ihrer konkreten Ausgestaltung im April durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof gekippt worden.
Bisher war unklar, ob es nach den EU-Wahlen einen neuen Vorstoß zur Einführung der VDS durch die Kommission geben würde, Malmström sprach aber bereits davon, dass es unwahrscheinlich sei. Was wie ein Grund zum Aufatmen klingt, beseitigt dennoch nicht mit einem Mal alle Sorgen, denn einer a) ist Malmström nur noch bis Herbst im Amt und b) einer nationalen Neuregelung steht dadurch trotzdem nichts im Weg. In Deutschland plädierte beispielsweise Innenminister de Maizière nach Urteilsverkündung auf eine „rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung“.
Erklärungen dafür, warum das Quatsch ist und warum wir glauben, dass sowas nicht funktionieren kann, findet ihr in unserem re:publica-Talk zur Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene.
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: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt! Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. Wir wollen daher Bundesregierung und Bundestag dazu auffordern, endlich aktiv zu werden und zeigen, dass uns die Massenüberwachung gehörig gegen den Strich geht.
Daher ruft die Digitale Gesellschaft auf: Kommt morgen um 9 Uhr zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und bringt Banner, Plakate und eure Freunde mit. Wir wollen ernsthafte Aufklärung, wirksamen Schutz unsrer Grundrechte und eine klare Positionierung gegen ausufernde Geheimdienstbefugnisse.
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: The Register: Standpunkt von britischen Spähbasen in Oman enthüllt
Glasfaserkabel in Seeb : The Register: Standpunkt von britischen Spähbasen in Oman enthüllt Die britische Technologie-Newssite The Register hat heute Informationen aus Snowden-Dokumenten veröffentlicht, die den Standpunkt der britischen Anzapfstelle OPC‑1 für Glasfaserkabel im Mittleren Osten enthüllen. OPC‑1 ist Teil eines Internetüberwachungs-Zentrums namens CIRCUIT. Bisher wurden die konkreten Namen und Orte zu diesem zentralen Anzapfknoten auf Druck der britischen Regierung von anderen Medieneinrichtungen wie dem Guardian bisher nicht veröffentlicht. Die von The Register neu ins Spiel gebrachten Informationen über die konkreten Standpunkte bauen auf Informationen auf, die The Independent bereits letzten August vorbrachte. Derer zufolge gebe es im Nahen Osten drei Abhörstationen, an denen sämtliche Kommunikation des Gebietes abgehört werde. Damals dementierte der Guardian sowohl, Informationen zurückgehalten zu haben als auch Glenn Greenwald, dass The Independent je Dokumente von Snowden bekommen habe.
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: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen
: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen Das Institut für Internet und Gesellschaft hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung eine Studie zur Nutzung der seit 2005 bestehenden Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die sich an Online-Petitionen beteiligen oder diese selbst initiieren, primär männlich und jüngeren Alters sind sowie über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Intuitiverweise sind die Nutzer außerdem überdurchschnittlich politisch aktiv, überraschenderweise aber gleichzeitig auch skeptisch gegenüber „der Politik“.
Auch wenn der Beteiligungsaufwand bei Onlinepetitionen beinahe nur noch aus einem Mausklick besteht, hat man es nicht geschafft auch eher politikferne Bürger anzusprechen. Dadurch bleibt auch die Zahl der Beteiligten bei einem Großteil der Petitionen verhältnismäßig klein. Groß wurden lediglich wenige wie auch das nebenstehende Diagramm aus der Studie zeigt. So beispielsweise die „Zensursula“-Petition gegen das von Ursula von der Leyen geplante Zugangserschwerungsgesetz mit über 134 000 Mitunterzeichnern. Noch größer, jedoch nach dem Untersuchungszeitraum bis Anfang 2013 wurde die Petition gegen die immer teurer werdenden Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen. 75% aller Onlinebegehren konnten hingegen gerade einmal bis zu 766 Unterschriften zusammentragen. Damit wird das Quorum von 50 000 Unterzeichnern im ersten Monat nach der Veröffentlichung, das für einen Aufruf der Petition im Petitionsausschuss des Bundestags „im Regelfall“ besteht, nur selten erreicht. Die besten Chancen haben Petitionen mit Bezug zu Medienthemen – sie verzeichnen im Durchschnitt 118 Unterschriften pro Tag, weit mehr als die durchschnittlichen 33.Zusammenfassend kann man sagen, dass Onlinepetitionen es in ihrem beinahe 10-jährigen Bestehen noch nicht geschafft haben, zu signifikant mehr politischer Partizipation von politisch desinteressierten und inaktiven Bürgern zu führen. Es wäre jetzt wichtig, darüber nachzudenken, wie genau das verändert werden kann, damit eine größere Bandbreite von Menschen dazu motiviert wird, sich einzubringen. Wichtig wäre, den Petitionen mehr Gewicht zu geben, denn eine öffentliche Beratung „im Regelfall“ nach Erreichen des Quorums ist wenig motivierend, genausowenig wie zu hören, dass kaum Petitionen – auch die sogenannten erfolgreichen – direkte Veränderungen bewirkt haben.
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: Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA
CC-BY 3.0 via Wikimedia Commons : Trotz vorläufigem Scheitern der Klage in Leipzig neue Erkenntnisse: BND überwachte 2010 196 Länder – auch die USA 
Die Klage des Berliner Anwalts Niko Härting gegen den BND, die heute vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt wurde, ist vorerst gescheitert. Härting hatte im Februar 2013 Beschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst eingereicht, da aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Jahr 2010 hervorging, dass der BND 2010 37 Millionen E‑Mails nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon 12 sich als relevant erwiesen. Das sei vollkommen unverhältnismäßig, fand Härting und ging gegen eine solche Massenüberwachung vor.
Das Gericht in Leipzig hat Härtings Klage heute nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen abgelehnt. Er könne nicht nachweisen, dass er von der Massenüberwachung selbst direkt betroffen sei, damit sei er nicht klageberechtigt – zumindest nicht vor dem BVerwaltungsgericht, Härting kann sich nun an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wenden. Dass für ein Verwaltungsgericht andere Maßstäbe gelten sollen als für andere Gerichte erscheint auf den ersten Blick nicht einleuchtend. Dass es in Karlsruhe aber wirklich zu einer Annahme der Klage kommt ist recht wahrscheinlich, denn bereits 1999 gab es einen ähnlichen Fall, bei dem es sich um Telefon- und nicht Mailüberwachung durch den BND drehte. Auch dort ließ sich eine persönliche Betroffenheit nicht nachweisen, denn schließlich erfolgten die Abhörmaßnahmen im Geheimen. Das Gericht befand jedoch, dass genau aus diesem Grund ein Nachweis gar nicht nicht verlangt werden kann. Das Vorliegen einer ernsthaften Möglichkeit müsse hier also ausreichen.
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: Keine Probleme mehr mit Internetzugang! 100% Breitband für Europa!? Alles Definitionssache …
: Keine Probleme mehr mit Internetzugang! 100% Breitband für Europa!? Alles Definitionssache … 
95 von 101 Digitalzielen aus der Digitalen Agenda können voraussichtlich bis 2015 erreicht werden – so feiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsanzeiger 2014 zur Digitalen Agenda von 2010 bei dessen heutiger Vorstellung. Die Zahl der regelmäßigen Internetnutzer betrage mittlerweile 72% in Europa, auch bei den Benachteiligten – „Arbeitslose, Menschen mit geringer Bildung und ältere Bürger“ – liegt man bei 57%. Als Erfolg verbucht man auch, dass mehr online eingekauft wird. Dass dabei der Einzelhandel gleichzeitig zu schaden kommt, wird im digitalen Rausch einfach ausgeblendet.Aber vor allem rosige Zeiten für das schnelle Internet verspricht uns die Vize-Kommissionspräsidentin Neelie Kroes:
Das Problem des Internetzugangs haben wir gelöst.
Auch der Absatz „Zugang gesichert“ aus der Pressemitteilung stimmt optimistisch:
100 % der Europäer haben nun Zugang zu einem Breitbandnetz, meistens mit mehreren Wahlmöglichkeiten (Glasfaser, TV-Kabel, ADSL oder 3G/4G-Mobilfunk), zumindest aber steht allen Europäern eine erschwingliche Zugangsmöglichkeit zu einem breitbandigen Satellitendienst zur Verfügung.
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: Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien
Caveirão (CC-BY 2.0 via flickr/caoscarioca) : Deutsche Polizeibehörden helfen bei Fußballweltmeisterschaft in Brasilien Bei der kommenden Fußball-WM in Brasilien, die am 12. Juni startet, wird Deutschland mit einem siebenköpfigen Polizeiteam vor Ort bei der Wahrung von Ordnung und Sicherheit behilflich sein. Davon werden drei Beamte im International Police Cooperation Centre (IPCC) in Brasilia eingesetzt, einer davon aus dem BKA. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko ans Innenministerium hervor.
Aber die Zusammenarbeit geht über diese direkte Unterstützung bei den Spielen hinaus. Schon im Vorfeld gab es Hilfestellungen „im Bereich der Aus- und Fortbildung […] in polizeilichen, wie auch nicht-polizeilichen Bereichen“, bei denen unter anderem BKA, Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien ihre Erfahrungen mit der Austragung von Sportereignissen an brasilianische Behörden vermittelten.
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: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort)
: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort) 
Gestern haben NDR, WDR und und die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range wohl kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA und andere ausländische Geheimdienste einleiten wird. Ähnliches hatte der FOCUS bereits im letzten Monat bekanntgegeben. Die Einschätzung kommt letztlich schneller als erwartet, in einem Interview mit der taz aus dem März hatte er angekündigt, „noch in diesem Jahr“ zu einer Einschätzung kommen zu wollen, ob ein Anfangsverdacht wegen Spionage vorliege, was nicht gerade auf eine baldige Entscheidung hoffen ließ. -
: Immer mehr Augen richten sich auch auf den BND – Kann man die Überwacher überhaupt überwachen?
Rundgang um die Baustelle des BND am 29.7.2013 (CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/96dpi) : Immer mehr Augen richten sich auch auf den BND – Kann man die Überwacher überhaupt überwachen? Stefan Heumann von der stiftung neue verantwortung und Thorsten Wetzling vom Brandenburgischen Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) haben eine Studie vorgestellt, die sich mit den Problemen der Kontrolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND beschäftigt. Die Studie zeigt auf, wie unzureichend die Mittel und die tatsächlichen Schritte sind, den BND bei der strategischen Auslandsüberwachung zu kontrollieren. Die Tätigkeiten des BND entziehen sich zu großen Teilen der parlamentarischen Kontrolle, es gibt kaum Möglichkeiten, die Überwachung von elektronischem Datenverkehr einzuschränken – kein Wunder, denn das G10-Gesetz, das die Befugnisse zu Eingriffen in Brief‑, Post- und Fernmeldegeheimnis regeln soll, stammt von 1968 und auch nachträgliche Ergänzungen und Änderungen können den aktuellen technologischen Entwicklungen nicht gerecht werden.
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: „Freiheit in Gefahr“, nicht erst #SeitSnowden – Themenspecial bei ZDF und ZEIT
CC-BY-NC-SA 2.0 via flickr/norbertloev : „Freiheit in Gefahr“, nicht erst #SeitSnowden – Themenspecial bei ZDF und ZEIT Beinahe ein Jahr ist es her, seit die ersten Enthüllungen aus den Snowden-Dokumenten veröffentlicht wurden. Das ZDF widmet diesem Anlass zusammen mit der ZEIT das Themenspecial „Freiheit in Gefahr“/„Im Visier der Datenjäger“. Hier ein paar Empfehlungen aus den Inhalten:
Verschwörung gegen die Freiheit: Der Journalist Elmar Theveßen hat eine zweiteilige Doku gedreht, die am Dienstag, 27. Mai 2014, 20.15 Uhr und am Mittwoch, 28. Mai 2014, 22.55 Uhr im ZDF gezeigt werden wird. Es geht um Hintergründe und Folgen der NSA-Überwachung und die Beteiligung deutscher Nachrichtendienste. Im ersten Teil „Big Brother und seine Helfer“ werden die Verstrickungen von NSA und Co. mit Internetunternehmen wie Google, Yahoo und Facebook beleuchtet. In Teil 2 „Big Brother im Weißen Haus“ wird besonders der massive Ausbau der NSA nach 9/11 unter George Bush illustriert und betrachtet, wie diese Aufrüstung unter Barack Obama sogar noch forciert wurde, womit eine uferlose Massenüberwachung möglich geworden ist. Aber nicht nur Amerika steht im Mittelpunkt dieser Folge, auch die beunruhigende, enge Zusammenarbeit des BND mit den US-Diensten wird unter die Lupe genommen.
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: Ein Bett für Snowden in Deutschland! Auch wenn er am liebsten in die USA zurückkehren würde
: Ein Bett für Snowden in Deutschland! Auch wenn er am liebsten in die USA zurückkehren würde Der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Edward Snowden vertritt, sagte dem Spiegel gegenüber, Snowden ziehe eine Rückkehr in die USA in Betracht. Dafür verhandele man mit US-Behörden und suche nach einer für Snowden erträglichen Lösung. Schon mehrmals, beispielsweise in einem Twitter-Interview aus dem Januar hatte Snowden klargemacht, dass er gern in seine Heimat zurückkehren würde:Returning to the US, I think, is the best resolution for the government, the public, and myself […]
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: „No Place to Hide“ – Rezension zum Buch von Glenn Greenwald
: „No Place to Hide“ – Rezension zum Buch von Glenn Greenwald „Die globale Überwachung“ oder im Originaltitel „No Place to Hide“ heißt das neue Buch von Glenn Greenwald, das sich mit den NSA-Enthüllungen und deren Auswirkungen auf die Öffentlichkeit beschäftigt. Wer wenn nicht Greenwald, der Journalist, der die ersten Dokumente von Edward Snowden an die Öffentlichkeit brachte, wäre prädestiniert dafür ein solches Buch zu schreiben?„Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State“ – der Untertitel legt es nahe: Der Inhalt von Greenwalds Veröffentlichung lässt sich in drei Bereiche unterteilen: Einer, der sich mit Greenwalds Kontaktaufnahme mit Snowden beschäftigt, einer, der sich noch einmal mit einigen ausgewählten NSA-Dokumenten beschäftigt und einer, der die Bedeutung der Enthüllungen für die Gesellschaft und vor allem auch den Journalismus reflektiert. Dreigeteilt ist ebenso meine subjektive Einschätzung, wobei ich eine gewisse Voreingenommenheit nicht leugnen kann.
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: Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab?
von Josh Begley via The Intercept : Österreich? Irak? Afghanistan? Wen hört die NSA denn nun komplett ab? Letzte Woche wurden von The Intercept NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigten, dass die Kommunikation von zwei Ländern der Welt von der NSA etwa dreißig Tage rückwirkend vollständig gespeichert wird. Eines der Länder, so ging aus den Folien hervor, sind die Bahamas. Das zweite Land wurde aus Sicherheitsgründen in Einvernehmen mit der US-Regierung geschwärzt. Jetzt hat WikiLeaks dennoch den Namen des zweiten Landes bekanntgegeben: Afghanistan.
Julian Assange wirft The Intercept und der Washington Post, die ebenfalls die geschwärzten Dokumente veröffentlicht hat, Zensur und Komplizenschaft mit der amerikanischen Regierung vor und rechtfertigt die nachträgliche Aufklärung:
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: Beschlagnahmung von Podcast-Bus rechtswidrig: Metronaut gewinnt Klage gegen Polizei
Beschlagnahmter Podcast-Bus via Metronaut : Beschlagnahmung von Podcast-Bus rechtswidrig: Metronaut gewinnt Klage gegen Polizei Die Beschlagnahmung des Metronaut-Podcastbusses war rechtswidrig. Das hat gestern das Verwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Polizisten hatten beim Castor-Transport 2011 einen VW-Bus mit Audioausrüstung und Laptops sichergestellt, da angeblich eine Gefahr bezüglich der Störung von Polizeifunk und der Koordination gewalttätiger Proteste von dem mobilen Podcaststudio ausgegangen sei.
Metronaut hatte gegen eine solch hanebüchene Einschränkung der Pressefreiheit geklagt. Noch während der Verhandlungen hatte eine Polizeivertreterin versucht, die Metronaut-Reporter als „dubiose und zweifelhafte Podcaster“ zu diskreditieren und ihre Legitimität als Presse abzusprechen. Das Gericht hat das anders gesehen und auch wenn es noch kein schriftliches Urteil gibt, wurde die Unrechtmäßigkeit nach Angaben von Metronaut dadurch festgestellt, dass die Polizei die Technik vor der Beschlagnahmung eingehender darauf überprüfen hätte müssen, ob wirklich eine “gegenwärtige Gefahr” vorgelegen hat. Das ist nicht geschehen und der Grundrechtseingriff war damit nicht genügend begründbar.
Wir gratulieren dem Metronaut-Team!
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: Keep calm an listen on: Die neue Facebook-App, die all deine Umgebungsgeräusche mithört
: Keep calm an listen on: Die neue Facebook-App, die all deine Umgebungsgeräusche mithört 
Die neue Art der Umgebungsüberwachung: Facebook wird eine neue App anbieten, die es ermöglicht, automatisch zu ermitteln, welche Musik ein Nutzer hört oder welche Fernsehsendung und Filme er gerade anschaut. Dabei schneidet die bald in den USA erhältliche Smartphone-Anwendung beim Statusupdaten kontinuierlich die Umgebungsgeräusche mit, wenn man das Feature aktiviert. Und wird etwas erkannt, erhält man die Möglichkeit, es auf Knopfdruck mit seinen Freunden zu teilen. Die bekommen dann eine 30-sekündige Liedvorschau oder die genaue Angabe der Folge einer Serie oder des Filmes, den man gerade schaut.Facebook macht mit der neuen App dem ältesten Musikerkenner dieser Art, Shazam, Konkurrenz. Und auch wenn Shazam über 90 Millionen aktive Anwender pro Monat zu verzeichnen hat, die Konkurrenz durch Facebook ist signifikant. Denn das Soziale Netzwerk verzeichnet über 1,2 Milliarden monatliche Nutzer und erreicht damit auf einen Schlag eine riesige Basis. Auch wenn die App zunächst nur in den USA verfügbar sein wird ist eine Ausweitung auf den Rest der Welt zeitnah zu erwarten.
Bei Shazam kam es im Februar zu Kritiken, da der Dienst Standortdaten seiner Nutzer im Hintergrund bei Nutzung der App an Werbekunden sendete.
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: Speicherpraktiken im Bundestag auf dem Prüfstand
: Speicherpraktiken im Bundestag auf dem Prüfstand 
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: Ist ein Aufnahmegerät eine Gefahr für die Polizei? Verfahren zum Podcast-Bus startet am Donnerstag
: Ist ein Aufnahmegerät eine Gefahr für die Polizei? Verfahren zum Podcast-Bus startet am Donnerstag 
Nach zwei Jahren werden am Donnerstag am Verwaltungsgericht Lüneburg die Verhandlungen im Fall „Podcast-Bus“ starten. Grundlage des Verfahrens ist die Beschlagnahmung des Podcastbusses von Metronaut und „Radio Freies Wendland“ im Rahmen des Castor-Transportes 2011. Die Polizei hatte damals unter dem Vorwand der “gegenwärtigen Gefahr” einer potentiellen Störung des Polizeifunks und der Koordination gewalttätiger Proteste einen VW-Bus mit Audio-Equipment sichergestellt aus dem Metronaut berichten wollte. Wir haben Hans Gift interviewt, einer der betroffenen Reporter. Er schildert das Vorhaben von Metronaut:Wir hatten den Bus mit einer halben Bierbank samt Mischpult, Mikrofonen und Headsets ausgerüstet und sind damit immer dorthin gefahren, wo etwas los war. Dann haben wir Aktivistinnen und Aktivisten in den Bus eingeladen und mit ihnen Interviews gemacht. Andere Interviews oder das Einfangen der Atmosphäre gingen einfach mit Handheld-Recordern draußen vor Ort. Abends haben wir uns dann an die Rechner im Bus gesetzt und das Material geschnitten und auf metronaut.de gepackt oder zu Radio Freies Wendland geschickt. Mehrfach haben wir auch live per Telefon bei Radio Freies Wendland berichtet. Auf diese Art wollten wir den ganzen Castor-Transport und die Proteste dagegen journalistisch aufarbeiten, leider hat dann die Polizei am Samstag des Transportes alles Audio-Equipment und den Bus beschlagnahmt.
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: Doppelmoral par excellence: US-Justizministerium erhebt Klage gegen Spionage aus China
Suchanzeige gegen einen der Angeklagten : Doppelmoral par excellence: US-Justizministerium erhebt Klage gegen Spionage aus China Ironischer geht es kaum: Eine Grand Jury hat laut Angaben der New York Times eine Klage des US-Justizministeriums bestätigt, die fünf chinesische Regierungs-„Hacker“ beschuldigt, Spionage bei einer amerikanischen Gewerkschaft und sechs Firmen durchgeführt zu haben. Die Anschuldigungen gegen die chinesische Regierung sind nicht neu, die Anklage ist jedoch die erste ihrer Art. Mit der Aussage „Genug ist genug“ verurteilte Generalanwalt Eric Holder das Vorgehen des chinesischen Militärs, dem die Angeklagten angehören.
Zu den betroffenen Firmen gehört unter anderem „Solarworld“, ein Solarstromtechnik-Unternehmen, das auch einen deutschen Sitz in Bonn unterhält. Deren Chef Frank Asbeck begrüßt das amerikanische Vorgehen:
Wir sind froh, dass die amerikanische Regierung jetzt die Initiative ergreift und unterstützen alle Ermittlungen der US-Behörden. [… China plant] die komplette Übernahme der weltweiten Solarindustrie mit Mitteln des Dumpings und der Industriespionage.
Vertreter des chinesischen Außenministeriums weisen unterdessen die Vorwürfe zurück:
The Chinese government’s stance on the issue of Internet security is consistent and clear […] China is a staunch defender of network security, and the Chinese government, military and associated personnel have never engaged in online theft of trade secrets.
Man mag der chinesischen Regierung glauben oder eher nicht, die Klage der USA erscheinen in jedem Fall hochgradisch zynisch, vor allem nach Bekanntwerden, dass die NSA selbst in großem Maße chinesische Firmen beobachtet, allen voran den Hersteller von Kommunikationstechnik Huawei.
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: Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit
: Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit The Intercept hat neue NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass die NSA den gesamten Telefonverkehr auf den Bahamas verdeckt mitschneidet, aufzeichnet und für circa 30 Tage speichert. Die Spähaktion läuft unter dem Namen SOMALGET und ist Teil des MYSTIC-Programmes. MYSTIC war im März an die Öffentlichkeit gebracht worden und bereits damals redete man von zwei Ländern, deren Telefongepräche komplett aufgezeichnet würden, sowie weiteren drei Ländern, bei denen man zumindest die Metadaten komplett erfasse, während es für weitere noch Speicherengpässe gebe.
Als diese drei identifizieren die veröffentlichen Dokumente Mexiko, Kenia – in Zusammenarbeit mit der CIA – und die Phillipinen – in Zusammenarbeit mit Australien. Das zweite komplett abgehörte Land wird aufgrund „spezifischer und glaubwürdiger Bedenken, dass dies zu Gewalt führen könnte“ nicht namentlich erwähnt. Fraglich ist jedoch, ob das Land nicht bereits bekannt ist, denn bereits Ende März wurde von NSA-Vertretern „enthüllt“, dass man den Irak vollständig abhöre, worüber auch The Intercept selbst berichtete. Plausibel ist jedoch, dass der Irak später dazukam – die NSA gestand in einem internen Memo ein, zuerst nur die Hälfte der Gespräche dort aufzeichnen zu können – und es sich hier um ein anderes Land handelt. Das legen auf die geschwärzten Passsagen der Dokumente nahe, die ganz pragmatisch gesehen zu lang für das Wort „Iraq“ sind, wie zum Beispiel hier:
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: Die IETF und die technischen und politischen Dimensionen von Privatsphäre im Internet
: Die IETF und die technischen und politischen Dimensionen von Privatsphäre im Internet 
Die Internet Engineering Taskforce hat heute ein „Best Current Practice“-Dokument mit dem Titel „Pervasive Monitoring Is an Attack“ veröffentlicht, das sich dafür ausspricht, Internet-Protokolle zu entwerfen, die eine um sich greifende, ausschweifende Überwachung erschweren. Bei der adressierten Überwachung geht es zum einen um das Sammeln von Protokolldaten, die Informationen über die genutzte Anwendung enthalten sowie Metadaten preisgeben und zum anderen um aggressivere Attacken, die beispielsweise auf die Kompromittierung von sicheren Protokollen und Schlüsseln abzielen.Vom wem ein solcher Angriff auf die Privatsphäre von Internetnutzern ausgehen kann, fasst die IETF sehr breit:
The motivation for PM can range from non-targeted nation-state surveillance, to legal but privacy-unfriendly purposes by commercial enterprises, to illegal actions by criminals. The same techniques to achieve PM can be used regardless of motivation.
