Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses
: Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger am 23. März:
Wie viel man am Ende öffentlich machen kann in diesen Sitzungen, wird sich aus der Sache heraus ergeben. Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern
Heute auf den Seiten des Bundestages:
Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Es ging schnell mit der heutigen Sitzung, zumindest für uns. 13 Minuten, dann war Clemens Binninger von der CDU als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre bestätigt und die Obleute kurz namentlich genannt. Wir hatten uns schon darauf eingerichtet, anschließend die Diskussion um den Antrag von Linken und Grünen zu verfolgen, ob man Snowden als Zeugen laden solle oder nicht. Und dann stellten wir fest: Eine öffentliche Ausschusssitzung kann auch nicht-öffentlich sein. Ab dem Zeitpunkt, wo es um die Inhalte geht.
Auf Wiedersehen, letzter Funken Hoffnung!
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: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist?
: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist? Anfänglich hatten wir uns noch gefreut, dass es endlich losgehen kann: Heute um 13.00 Uhr wird sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Überwachungsaffäre und die Rolle der eigenen Geheimdienste darin aufklären soll. Doch mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob noch Grund zur Freude besteht.
Gestern gab es einige schlechte Vorzeichen. Die Antworten auf Kleine Anfragen des Abgeordneten für die Linkspartei Jan Korte machten wenig Mut. Er hatte zum einen gefragt, wie es mit Antworten aus Amerika auf Fragen deutscher Politiker zur Ausspähung durch amerikanische Nachrichtendienste stehe. Das Ergebnis: Bisher gab es keine Auskünfte. Zum anderen wollte er wissen, wie der Stand der Verhandlungen zum EU-No-Spy-Abkommen und die Rolle des BND in den selbigen sei. Die Antwort: Man könne keine Antwort geben, denn die Informationen seien so vertraulich, dass sie mit einer höheren Geheimhaltungsstufe als „Streng geheim“ eingestuft werden müssten. Ergo: Keiner der Parlamentarier wird sie einsehen können.
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: How-To Analyze Everyone – Teil VI: Neurotisch? Extrovertiert? Dein Provider könnte es wissen.
: How-To Analyze Everyone – Teil VI: Neurotisch? Extrovertiert? Dein Provider könnte es wissen. Wir haben uns damit abgefunden, dass Geheimdienste, Onlineservices und Co. mehr über uns herausfinden können, als uns bewusst und lieb ist. Es ist möglich, aus unserem vergangenen Verhalten abzuleiten, welche Filme wir mögen, welche Produkte uns interessieren, welche Meinung wir zu bestimmten Themen haben, ob wir uns in einer festen Beziehung befinden, …
Aber kann man auch herausfinden, welchen Charakter wir haben? Schwer vorstellbar, doch vielleicht indem man den Inhalt unserer Posts auf Social Networks und die Art unserer gekauften Produkte analysiert? Menschlichen Beobachtern ist das ohne Zweifel möglich, in den meisten Fällen sogar wenn man in Betracht zieht, dass man sich vielleicht bei seinem Onlineprofil nicht ganz natürlich darstellt und ein wenig das eigene Ideal von sich präsentieren mag. Studien haben gezeigt, dass wir unbewusst automatisch Persönlichkeitsmerkmale aus Profilinformationen ableiten und darüber oft vergessen, anhand welcher konkreter Informationen wir zu dem Ergebnis gekommen sind. Das heißt, wir erinnern uns anzunehmen, dass eine Person vermutlich eher extrovertiert ist vergessen aber, dass sie ausschweifende Partyfotos gepostet hat, die uns ursprünglich zu dieser Annahme gebracht hatten.
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: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern
: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an einer Antwort interessiert zu sein scheint und dann auch noch, dass sie den Inhalt von Verhandlungen zu EU-No-Spy-Abkommen unter allen Umständen geheim halten will, damit das Ansehen des BND und seiner Geheimdienstfreunde nicht beschädigt wird. Aber das sollte nicht die letzte Demonstration von Intransparenz und Aufklärungsmüdigkeit am heutigen Tag sein.
Wir haben von einer E‑Mail erfahren, in der die Mitglieder des NSA-U-Ausschusses darüber aufgeklärt werden, dass es während dessen Arbeit vermutlich zur Vorlage von Verschlusssachen der Stufe „Streng geheim“ kommen werde. Streng geheim, so steht es in der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages, bedeutet:
Als streng geheim eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden würde.
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: Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte)
: Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte) Heute morgen hatten wir darüber berichtet, dass Jan Korte von Die Linke unter anderem eine Kleine Anfrage zu den Verhandlungen des EU-No-Spy-Abkommens - Achtung: nicht das gescheiterte deutsche No-Spy-Abkommen – gestellt hatte. Da dachten wir noch, es herrsche Schweigen der Bundesregierung. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor und wir stellen fest: Das Schweigen hat einen Umfang von insgesamt drei Seiten.
Weitergehende Ausführungen [außer denen, dass der BND vertrauliche Gespräche aufgenommen hat] haben insbesondere aus Gründen des Staatswohls zu unterbleiben. Nach einer umfassenden Abwägung überwiegt in diesem Fall ausnahmsweise [sic!] das Staatswohl den parlamentarischen Informationsanspruch.
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: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern
: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar.
Der UN-Ausschuss kam dabei zu einem wenig überraschenden Ergebnis: Die Massenüberwachung durch die NSA verletzt das Recht auf Privatsphäre, die Aufsicht über die Geheimdienste hat dabei versagt, dieses Recht zu schützen. Trotz der Vorhersehbarkeit des Ausgangs ist die Feststellung des Gremiums nicht irrelevant, denn es kommt zusammen mit der konkreten Aufforderung, die Geheimdienstpraktiken zu reformieren. Erst kürzlich hatte Obama selbst einen von ihm beauftragten Reformvorschlag vorgestellt, daneben gibt es zahlreiche andere Entwürfe, die mal mehr mal weniger ernsthafte Verbesserungen oder schlimmstenfalls auch Verschlechterungen mit sich brächten.
In seinem zusammenfassenden Bemerkungen fordert der Menschenrechtsausschuss folgende Punkte:
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: NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)
: NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor) Was ist eigentlich aus den Fragen zur Überwachung durch die NSA geworden, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, unsere damalige Justizministerin, ganz zu Beginn der Affäre im letzten Juni und Oktober an US-Bundesgeneralanwalt Eric Holder gesendet hatte?
Und mit denen des Innenministeriums vom 11. Juni, 26. August und 24. Oktober?
Und was mit denen an die britische Botschaft? Naja, um ehrlich zu sein, muss man sich über deren Antwort keine Gedanken machen, denn die laut auf alle Fragen, egal von welcher Seite, gleich wie beispielsweise zu den TURBINE-Programmen:
All of GCHQ’s work is carried out in accordance with a strict legal and policy framework, which ensure that our activities are authorized, necessary and proportionate, and that there is rigorous oversight, including from the Secretary of State, the Interception and Intelligence Services Commissioners and the Parliamentary Intelligence and Security Committee. All of our operational processes rigorously support this position.
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: Die NSA ist schuld: Warum der 1. April bei uns leider ausfallen muss…
: Die NSA ist schuld: Warum der 1. April bei uns leider ausfallen muss… Es hätte so schön sein können. Und so einfach:
- NSA-Agenten spielen World of Warcraft, um Informanten zu rekrutieren
- Die NSA hat eine Kummertanten-Kolumne für gewissensgeplagte Mitarbeiter
- NSA analysiert den Porno-Konsum von Zielpersonen
- GCHQ hat Probleme, bei der Webcam-Überwachung nackte Haut auszufiltern
- Agenten nutzen AngryBirds, um Smartphone-Daten abzuschöpfen
- NSA freut sich über Zombies, die für Apple-Produkte Geld bezahlen
Die Reihe ließe sich unendlich fortsetzen und die NSA-Affäre macht es uns mehr als schwer, uns noch abstrusere Meldungen auszudenken. Das Lachen ist uns im letzten Jahr mehr als einmal im Halse stecken geblieben und das, was wir uns noch heute als Scherz ausdenken, könnte morgen schon unliebsame Wahrheit sein. Big Brother Watch hat sich davon nicht abgehalten und aus der Not eine Tugend gemacht. Aus zehn Meldungen sind neun echte Enthüllungen und es gilt, die Aprilmeldung zu finden. Könnt ihr noch herausfinden, welche das ist? Oder welche Schlagzeilen fallen euch noch ein?
Wir selbst verzichten auf eigene Aprilscherze und zitieren stattdessen den wohl größten Scherz der letzten Monate:
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: Buchempfehlung: Der NSA-Komplex – Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung
: Buchempfehlung: Der NSA-Komplex – Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung 
Das heute erschienene Buch der beiden Spiegelautoren Marcel Rosenbach und Holger Stark zur Spähaffäre hat seine Schatten bereits vorausgeworfen. Die neuen Enthüllungen über Spionageaktivitäten in China, das Erscheinen Merkels auf einer Liste mit politischen Zielen der NSA und das Ausspähen dreier deutscher Firmen entstammen dem Buch, das neben diesen noch weitere neue Details über die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste preisgibt.Wir erfahren unter anderem, dass Deutschland vor allem nach dem 11. September zu einer der Topprioritäten der amerikanischen Überwachung wurde und dass nach Informationen, die dem Spiegel vorlägen, noch im Juni 2013 ein Überwachungsauftrag gegen Merkel vorgelegen habe. Solche Angaben machen die Argumentationslinie, Obama sei über solche Aktivitäten nicht informiert gewesen und habe ihnen schon gar nicht zugestimmt, schwierig bis unmöglich.
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: Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage: Deutsche Unternehmen von GCHQ ausgeforscht
: Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage: Deutsche Unternehmen von GCHQ ausgeforscht 
Wirtschaftsspionage ist ein Thema, das schon oftmals im Zuge der Geheimdienstenthüllungen des letzten Jahres aufgekommen sind und das immer wieder hartnäckig dementiert wird. Einige Beispiele sind die Bespitzelung der brasilianischen Konzerne Petrobras und Eletrobras, als auch die der brasilianischen Behörde zur Mineralgewinnung durch NSA und die kanadische CSEC; die Kommunikationsüberwachung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank; von GCHQ manipulierte LinkedIn und Slashdot.org-Seiten, um sich Zugang zur internen Kommunikation der OPEC zu verschaffen; ein Spähauftrag in Italien zum „Wohle der britischen Wirtschaft“ oder jüngst die Abhöroffensive gegen chinesische Unternehmen wie Huawei.Über die Überwachung deutscher Unternehmen war bisher nichts Konkretes bekannt geworden. Die Veröffentlichung von Informationen aus Dokumenten, die dem Spiegel vorliegen, ändert dies. Konkret werden drei deutsche Unternehmen genannt, die laut einer Ausarbeitung von GCHQ-Analysten explizit Ziel von Überwachung waren: Stellar, Cetel und IABG.
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: Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor
: Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor 
Die Ausspähung von Kanzlerin Angela Merkel hörte nicht bei ihrem Handy auf, das zeigen neue NSA-Enthüllungen. Im Oktober war bekannt geworden war, dass Angela Merkels Telefon in der Vergangenheit das Interesse der NSA auf sich gezogen hat und später auch, dass auch andere deutsche Politiker nicht von einer solchen Überwachung ausgenommen waren. US-Präsident Obama wurde damals nicht müde zu beteuern, dass er nichts von solcherlei Aktionen gewusst und während seiner Amtszeit seit Januar 2009 auch nichts dergleichen autorisiert habe.Andere Quellen behaupteten damals, Obama sei sehr wohl über den Lauschangriff auf die Kanzlerin im Bilde gewesen. Bild am Sonntag berief sich dazu auf Informationen „aus US-Geheimdienstkreisen“, die behauptet haben sollen, Obama sei 2010 von Ex-NSA-Direktor Keith Alexander persönlich informiert worden und habe die Aktion auch für die Zukunft gebilligt. Es sei sogar noch weiter gegangen und habe ein Dossier über Angela Merkel angefordert, um sie besser einschätzen zu können. Aber auch diese Behauptung wurde dementiert.
Vom Spiegel neu enthüllte Dokumente aus dem Bestand der von Snowden an die Medien übergebenen Geheiminformationen zeigen ein bisschen besser, wie umfangreich die Datensammlung über Merkel ist, die von der NSA angelegt wurde.
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: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf
: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf In der Frage, ob ein Kunde gezwungen ist, den von seinem Provider vorgegeben Router zu nutzen, hat es in der Vergangenheit ausführliche Diskussionen gegeben. Nach einem Workshop im letzten Juni hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im September öffentlich um Stellungnahmen gebeten. Bis zum Auslauf der Frist im November haben viele Organisationen, darunter FSFE, CCC und der Konsumentenbund ihre Meinungen veröffentlicht und für eine Abschaffung des Routerzwangs geworben.
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: Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich
: Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich Am letzten Freitag war Twitter in der Türkei auf Anlass der Regierung gesperrt worden, nachdem der Dienst sich geweigert hatte, Inhalte auf Anweisung der Regierung aus dem Netz zu nehmen. Zunächst gab es „nur“ DNS-Sperren, die von der Bevölkerung mit relativ einfachen Mitteln umgangen werden konnten. Die Sperren schienen daher zunächst wirkungslos, der Widerstand war kreativ und es kam zu keinem nennenswerten Rückgang an Tweets.
Merklich wurden die Sperren aber in dem Moment, als die Regierung ihre Taktiken ausweitete: Geblockt wurden nun auch der Google-DNS-Dienst, VPN-Anbieter und der URL-Shortener t.co, IP-Sperren wurden in Kraft gesetzt. Die Anzahl an Tweets fiel von ungefähr 1,2 Millionen am Tag auf circa 600.000 und Erdogan drohte an, weitere Social-Media-Kanäle wie Facebook oder YouTube zu sperren.
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: EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig
: EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Netzsperren zulässig sein können. Das Urteil bezog sich darauf, dass ein Provider den Zugriff auf Seiten sperren darf und auch dazu verpflichtet werden kann, die urheberrechtsverletzende Inhalte anbieten, da er sonst eine Rechtsverletzung ermöglichen würde. Ausgangspunkt war ein österreichischer Fall, bei dem das Filmunternehmen Constantin geklagt hatte, um einen Provider dazu zu veranlassen, das Streamingportal kino.to zu sperren.
Schon im November war abzusehen, dass das heutige Urteil so kommen würde, denn Pedro Cruz Villalón, der zuständige Generalanwalt des EuGH, hat in seinen Schlussanträgen zum diesem Fall (UPC Telekabel Wien GmbH / Constantin Film Verleih und Wega Filmproduktionsgesellschaft, C‑314/12) befunden, Netzsperren könnten in bestimmten Fällen ein angemessenes Mittel zum Schutz von Urheberrechten seien. Diese Äußerung gilt als Vorab-Urteil, da der Gerichtshof in der Regel der Argumentation des Generalanwalts folgt.
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: Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?
: Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde? In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei.
Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror- und Rechtextremismus-Datei. Natürlich nur, wenn die „sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen“ vorliegen.
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: 2048.netzpolitik.org – Auf der Suche nach der Digitalen Agenda
: 2048.netzpolitik.org – Auf der Suche nach der Digitalen Agenda 
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: Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien
: Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.
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: PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit
: PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit 
Was macht man als amerikanische Geheimdienstbehörde, wenn das eigene Image beschädigt ist? Klar, man verschickt Hochglanz-Propaganda. Die hat mashable.com in Form eines Media Kits von der NSA bekommen und netterweise Auszüge daraus vorgestellt. Chefkorrespondent der Nachrichtenseite, Lance Ulanoff, sagte dazu nur:
It was so unusual, I thought it was a joke
Die Ziele des Kits sind natürlich edel: Man wolle informieren und Bewusstsein für die wichtige Rolle der NSA für die Wahrung der nationalen Sicherheit schaffen. Dazu gab es laut mashable.com Vollfarben-Hochglanz-Broschüren mit schönen Titeln wie Cybersecurity: a team sport. Und um endlich mit den Missverständnissen auszuräumen wurde ein Faltblatt zu „Sechs Mythen“ mitgeliefert. Denn klar, man sammelt ja nicht einfach alles, gehört zu den Guten, … – wir können uns in etwa vorstellen, was drinsteht (trotzdem würden wir uns über einen „Leak“ zum genauen Inhalt des Kits freuen).
Das ist übrigens nicht die erste PR-Kampagne dieser Art der Verteidiger Amerikas vor Terroristen: Wir hatten bereits im November beleuchtet, wie die NSA auf Suche nach Nachwuchs vorgeht und bereits die Kleinsten mit Kryptospielen für ihre Tätigkeiten begeistern will. Und schon 2012, vor den Snowden-Enthüllungen, hatte NSA-Direktor Keith Alexander durch einen Auftritt auf der Hackerkonferenz Def Con versucht, Sympathien für die Geheimdienstbehörde zu sammeln. Ein Jahr später hatte die Def Con verlauten lassen, Regierungsvertreter sollten sich aufgrund der Spähaffäre diesmal lieber von der Konferenz fernhalten. Kein Problem für Alexander – er hielt stattdessen die Keynote auf einem zeitlich benachbarten Black Hat Briefing, einer Konferenz zu Themen der IT-Sicherheit, die ursprünglich ins Leben gerufen wurde, um Hacker und IT-Sicherheitsbeauftragte zusammenzubringen. Alexanders Auftritt dort war ähnlich absurd wie es die neue Imagekampagne ist. Seine Kernaussage:
We stand for freedom […] Help us to defend the country and develop a better solution!
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: Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken
: Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden.
Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu wollen. Nun gibt es nach Angaben der New York Times einen Entwurf, den der Präsident dem Justizministerium und einigen Geheimdienstvertretern in Auftrag gegeben hatte und der bis zum 28. März fertiggestellt sein sollte. Medial spricht man von weitreichenden Einschränkungen der Geheimdienstkompetenzen:
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: Medienkompetenz, quo vadis? Teil IV: Jugendmedien-Staatsvertrag – Same Shit, Different Try
: Medienkompetenz, quo vadis? Teil IV: Jugendmedien-Staatsvertrag – Same Shit, Different Try Der letzte Versuch, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu novellieren – alias „Kindernet“ -, ist gründlich gescheitert. Es gab eine Vielzahl an Kritikpunkten, ein zentraler davon war eine impraktikable geplante Alterskennzeichnung für Internetinhalte, die auch mit einem Inhaltsfilter verbunden gewesen wäre – eine guten Grundlage für spätere Internetzensur im Allgemeinen. 2010 hatte sich der Landtag NRW gegen den Entwurf für eine Neuregelung gestimmt, es gilt also weiterhin die Version aus dem Jahr 2003, mit kleineren Updates aus dem Jahr 2009. Es gab zwar einige Versuche, neue Anläufe zu einer umfangreichen Novellierung zu starten, aber erfolgreich war bisher keiner davon. Jetzt soll ein neuer Versuch starten, unterstützt von einer öffentlichen Onlinekonsultation.Einen Vorentwurf, der durch die Landesbehörden gegangen ist, gibt es schon und er verheißt nichts Gutes. Aus den Fehlern von damals hat man wohl nichts gelernt und sie teilweise noch weiter ausgebaut.
