Telepolis hat den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zum Zustandekommen und zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung interviewt: Trolle oder Terroristen?
Darin verteidigt er das Zustandekommen mit demokratischen Prozessen. Das ist aus seiner Sicht legitim. Meiner Meinung nach hätte man dies aber besser kommunizieren können. Wenn die SPD sich aber als Wahrer der Bürgerrechte hinstellt und überall kommuniziert, man hätte nur die Mindestanforderungen umgesetzt, dann entspricht dies leider nicht der Wahrheit. Interessant ist auch der folgende Punkt, wo man die SPD dann an der Praxis wird messen können:
Die von Ihnen angesprochenen Beweisverwertungsverbote greifen nur in bestimmten Details. Wenn eine Hausdurchsuchung beim Inhaber einer IP-Nummer angeordnet wird – etwa wegen eines Behördenversehens, eines Trojaners oder eines nicht ausreichend stark verschlüsselten WLAN – und man findet ein nicht lizenziertes Windows, dann kann beziehungsweise muss auch das verwertet werden.
Jörg Tauss: Das ist richtig – wenn hier der Verdacht auf eine kriminelle Handlung besteht. Keine Frage. Ich bin aber der Auffassung, dass die Praxis hier eher zu weniger Problemen führen wird, als zu befürchten wären. Schon aufgrund der Bewältigung dessen, was dann anläge. Aber dass hier ein weiterer Schritt in eine Richtung getan wurde, die in der Tat in Richtung Präventionsstaat geht, wie wir das vorher schon erörtert haben, das stimmt.
Schon spannend zu lesen, wie demokratische Prozesse dazu führen, dass eben diese Demokratie Schritt für Schritt abgeschafft wird.
Ich denk ja, dass da was faul im System ist, wenn sich demokratische Prozesse derart auswirken, aber vielleicht fehlt mir ja auch nur die Weitsicht unserer wackeren Parlamentarier.
Naja, Twister hat das irgendwo im Heiseforum ganz nett formuliert: Wenn man die Tauss und Nahles dieser Welt fragt, sagen sie, es gäbe ja Fraktionsdisziplin und nur in Sachen von „Krieg und Frieden“ würde davon abgewichen.
Wenn dann nachgehakt wird, ob man denn dann Abstimmungen vielleicht überflüssig sein könnten, reagieren die angesäuert mit „das denke ich nicht“.
Demokratische Prozesse sind das leider nicht. Ich würde mir ja ein „Volks-Veto“ wünschen.
Volks-Veto wie zum Beispiel ein (verbotener) General-Streik?
Man könnte alle streiken lassen, außer den Generälen ;)
Da auch der Aufruf zum G-Streik rechtlich problematisch ist, distanziere ich mich davon und rufe nicht auf zu einem Generalstreik! Wann wohl die Abmahnung kommt?
„Volks-Veto“? Klingt mir zusehr nach B**D, und selbst die wären nicht fähig, dieses Volk dazu zu animieren. Wenn die Menschen wollten, könnten sie sich schon wehren. Allein, sie tun es nicht. Darauf zu hoffen, dass der allgemeine Durchschnittsbürger sich erhebt ist Utopie, er hat’s selbst in der DDR kaum getan (die paar Demonstranten stellten kein Zehntel der Bevölkerung dar) und das NS-Regime schweigend akzeptiert.
Die Abschaffung der Demokratie – oder zumindest der aktuelle Trend in diese Richtung kann nur von den Mächtigen, nicht vom Volk verhindert werden.
Mit „Volks-Veto“ meine ich, dass Gesetzesvorhaben durch Volksentscheid nur gestoppt, nicht angefangen werden können. Viele Nichtwähler kann es da auch geben – wenn die Gegner des Gesetzesvorschlags gewinnen, gab es halt nicht genügend Rückhalt. Dafür, dass die ZEITUNG den Begriff „Volk“ negativ besetzt hat, kann ich übrigens auch nichts.
@ erlehmann:
Das war etwas zynisch gemeint von mir. Allerdings wäre auch ein derartiges „Volks-Veto“ nicht wirklich effektiv – die Menschen würden sich ähnlich unmündig verhalten wie bei allen Wahlen. Wenn B**D dafür ist, sind es 10 Mio. Menschen genauso…
@simon columbus: vielleicht spreche ich die falschen leute an, aber zur VDS habe ich bisher nur „ist scheiße“ und „mir egal“ gehört. „mir egal“ geht aber nicht wählen …