20 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen eindringlich vor den Überwachungsplänen der schwarz-roten Bundesregierung. Sie solle sich stattdessen für Rechtsstaatlichkeit und ein Leben frei von Massenüberwachung einsetzen, so die Forderung. Meine Kollegin Chris hat die Details.
Auch Instagram hat mehr Überwachung im Programm. Die Meta-Plattfom bringt zunächst in den USA ein neues Feature, das die Stalking-Gefahr erhöhen dürfte. Mehr dazu in unserem Ticker.
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Daniel
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Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut. Ein starker Antrieb für Aufrüstung und Neubau von Rechenzentren ist generative KI, deren Umweltauswirkungen beim Energie- und Wasserverbrauch und bei den Elektroschrottbergen endlich mitbedacht gehören.
Nach einem langen Konflikt bestätigt der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass die EU-Kommission Microsoft 365 datenschutzkonform nutze. Grund für ernste Datenschutz-Bedenken gibt es aber weiterhin. Die Analyse.
Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.
Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die Gewerkschaft der Polizei frohlockt.
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind.
Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Apotheken Umschau
Das elektronische Rezept laufe der Bahn in Sachen Unzuverlässigkeit den Rang ab, sagt der Chef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert deshalb ein Vorwarnsystem für Störungen.
taz
Nach einer US-Gerichtsentscheidung muss OpenAI nach wie vor alle Gespräche mit ChatGPT speichern. Das beißt sich mit dem Recht auf Löschung von Daten, das Menschen in der EU haben. Die taz erklärt, warum gerade keine Lösung in Sicht ist.
The Wall Street Journal
Die zeitweise via Google auffindbaren, privaten Gespräche mit ChatGPT erlauben einen seltenen Einblick, wie Menschen das Sprachmodell tatsächlich nutzen. Das Wall Street Journal beschreibt Fälle von Nutzer*innen, die sich Zuspruch für abstruse Theorien einholen.
NBC News
Ein neues Feature erhöht die Stalking-Gefahr auf Instagram. Zunächst nur in den USA können Nutzer*innen freiwillig ihren Standort mit Kontakten teilen. Auf einer Karte lässt sich dann verfolgen, wer wo unterwegs ist.
Google
Mit den neuen KI-Zusammenfassungen nimmt Google vielen Websites ihr Publikum weg. Der Konzern versucht, das als etwas Gutes zu verkaufen. Demnach hätten die Klicks, die Websites noch bekommen, eine höhere "Qualität".
EU-Parlament
Ab dem heutigen 8. August gilt das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA). Es soll Pressefreiheit und Quellenschutz stärken. Gerade der Schutz von Journalist*innen vor staatlichem Hacking ist bei den Verhandlungen jedoch verwässert worden.
Handesblatt
Offenbar hat die Gematik das VideoIdent-Verfahren wieder zugelassen, wenn sich Versicherte für die elektronische Patientenakte identifizieren möchten. 2022 hatte sie es aus Sicherheitsgründen untersagt, das BSI warnt davor.
LTO
Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen wurde, hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie begründet dies mit der anhaltenden Ablehnung durch Teile der CDU/CSU, Online-Hetze gegen ihre Person und dem Risiko, den Koalitionsstreit zu verschärfen.
AlgorithmWatch
Die NGO AlgorithmWatch fasst die Umweltkosten der KI-Lieferkette zusammen: Vom Abbau Seltener Erden, der Menschen krank macht, über den Wasserverbrauch der Rechenzentren in von Dürre geplagten Regionen bis hin zum Elektroschrott, der sich zu Müllhalden im Globalen Süden auftürmt.
Golem.de
Zeitweise hatte Meta die Seite des deutschen Playboy mit rund 1,9 Millionen Follower*innen gesperrt. Was heißt das für die Pressefreiheit? Der Fall zeige, "wie fragil journalistische Reichweite auf Big-Tech-Plattformen ist", analysiert Golem.de.
Axios
Perplexity AI ist mal als faktenkundiger ChatGPT-Konkurrent gestartet - mit nützlichen Quellengaben aus Journalismus und Forschung. Jetzt bietet das Unternehmen sein Sprachmodell auch für Truth Social an, die Propaganda-Plattform von US-Präsident Trump.
epd
Sobald der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Anfang Dezember in Kraft tritt, will die deutsche Medienaufsicht in ihrem Feldzug gegen Pornoseiten aufdrehen: mehr Netzsperren verhängen und Plattformen den Geldhahn abdrehen.
LTO
Ein Passwort kann die Polizei einem Verdächtigen nicht aus dem Hirn saugen – aber sie kann seinen Finger unter Zwang aufs Smartphone pressen. Dass der BGH das jüngst erlaubt hat, hält Strafrechtler Felix Ruppert für verfassungswidrig. Nun hofft er auf das Bundesverfassungsgericht.
The New York Times
Eine chinesische Firma sammelt offenbar im Regierungsauftrag massenhaft Daten, darunter auch die von US-Abgeordneten, um mit Hilfe von KI öffentliche Debatten zu beeinflussen.
noyb
Gerade mal 7 Prozent von Nutzer:innen wollen, dass Meta ihre persönlichen Daten für KI-Training verwendet. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.000 Meta-Nutzer:innen in Deutschland ergeben.
Handelsblatt
Willkommen im Mittelalter: US-Präsident Trump kündigt neue Zölle auf Mikrochips an und macht Ausnahmen für Apple. Zu verdanken hat der Konzern das wohl neuen Investitionsankündigungen und einem goldenen Geschenk für den Herrscher der USA.
Die Zeit
Kurz nach dem Start der gesetzlich verpflichtenden Altersverifikation in Großbritannien dominieren Chaos, Overblocking und andere Kollateralschäden. Journalistin Eva Wolfangel gibt einen Überblick.
Der Standard
Ein aktueller Fall zeigt, wie verbissen Betreiber großer Sprachmodelle auf Jagd nach Trainingsmaterial gehen. Einem Experiment des US-Diensts Cloudflare zufolge soll Perplexity AI hierfür gezielt Sperren umgehen. Der Anbieter weist die Vorwürfe zurück.
The Guardian
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat eingeräumt, regelmäßig KI-Tools zu Rate zu ziehen, um eine zweite Meinung "als Orientierungshilfe" einzuholen. Sicherheitsrelevante Informationen habe Kristersson dabei nicht weitergegeben, versicherte ein Sprecher.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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