Liebe Leser:innen,
diese Woche ist so eine, die Beißspuren in der Tischplatte hinterlässt. Mein Kollege Martin und ich haben uns die Wahlprogramme der Parteien in Sachsen und Thüringen daraufhin angeschaut, welche Ideen sie haben, um die Demokratie gegen autoritäre Fantasien von Rechtsaußen abzusichern.
Währenddessen fällt Politiker:innen nichts anderes ein, als in Reaktion auf die Messerattacke in Solingen lauter Forderungen rauszuhauen, die den Weg in eine Law-and-Order-Gesellschaft weisen. Manche Ideen waren so bizarr – Stichwort Netflix-Gutschein gegen Messer-Abgabe –, dass man fast darüber lachen konnte. Und dann kam am Donnerstagnachmittag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.
Mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen, anlasslose Kontrollen und abschieben, abschieben, abschieben. SPD, FDP und Grüne vereint wie selten beim grobkörnigen Schleifen von Bürgerrechten. Das ist eine Bundesregierung, die sich autoritären Tendenzen nicht entgegenstellt, sondern sie umarmt.
Mich macht das wütend und fassungslos.
Ein kleiner Lichtblick: In zwei Wochen wollen wir auf unserer Konferenz mit ganz vielen tollen Menschen darüber diskutieren und Ideen dazu tauschen, wie eine solidarische und gemeinwohlorientierte Gesellschaft aussehen kann und was wir dafür tun müssen. Solche Zusammenkünfte können Kraft geben, wenn man sich fragt, ob man eigentlich ganz allein ist mit dem Wunsch nach einer freien und offenen Welt.
Wenn ihr das auch gebrauchen könnt, kommt doch am 13. September in Berlin vorbei. Hier könnt ihr euch anmelden. Ich würde mich freuen, euch zu sehen!
Ein schönes Wochenende wünscht euch
anna
PS: Wenn ihr zur Konferenz kommt und schon am Vorabend, dem 12. September, in Berlin seid, könnt ihr für noch mehr netzpolitischen Input zu einer Diskussionsveranstaltung von AlgorithmWatch ins Prachtwerk kommen. Online zuschauen ist auch möglich. Es geht KI und Demokratie, ich werde die Runde moderieren.
Bei der Plattform, beim Digitale-Dienste-Koordinator oder gleich vor Gericht beschweren? Wer sich gegen Entscheidungen einer Online-Plattform wehren will, hat viele Möglichkeiten. Durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU kam ein weiterer dazu: die außergerichtliche Streitbeilegung. Doch was ist das überhaupt?
Lesen Sie diesen Artikel: Viele Wege führen zu einer Beschwerde
weiterlesen
Zu wenige junge Menschen interessieren sich für Nachrichten. Das liegt auch an einem dürftigen Medienangebot für diese Zielgruppe, findet unsere 18-jährige Kolumnistin. Statt über jeden neuen Social-Media-Trend zu berichten, sollten Journalist:innen relevante Inhalte adressatengerecht aufbereiten.
Lesen Sie diesen Artikel: Schluss mit brat, gib mir Info
weiterlesen
Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden. Welche ernsten Gefahren von der Konvention ausgehen und warum Russland die Verhandlungen als Erfolg für sich verbuchen kann, erklärt Tanja Fachathaler im Interview.
Lesen Sie diesen Artikel: „Unverändert gravierende Mängel“
weiterlesen
Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen dürfen. Wir fragen Simone Ruf und David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, was von den Plänen zu halten ist.
Lesen Sie diesen Artikel: „Schon jetzt verfassungswidrig“
weiterlesen
Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben, heimlich in Wohnungen einzubrechen, auch um Staatstrojaner zu installieren. Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband erinnert das an die Watergate-Affäre in den USA. Das Gesetz würde den Informantenschutz aushöhlen und die Pressefreiheit schwächen.
Lesen Sie diesen Artikel: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
weiterlesen
Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Lesen Sie diesen Artikel: Förderprogramm läuft erst so richtig an
weiterlesen
0 Ergänzungen