Die in der EU geplante Richtlinie gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder war am Donnerstagabend Thema im Deutschen Bundestag. Das EU-Vorhaben ist in der Öffentlichkeit vor allem unter dem Namen „Chatkontrolle“ bekannt. Es steht seit mehr als einem Jahr in der Kritik und spaltet auch die Ampel-Regierung. Die Fraktion der Linkspartei hat gestern Abend einen Antrag (PDF) in den Bundestag eingebracht, den das Parlament am Abend mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ablehnte.
In ihrem Antrag hatte die Linkspartei gefordert, dass sich die Bundesregierung in den EU-Verhandlungen unmissverständlich gegen die geplante Verordnung einsetzt – und damit gegen den Einsatz von Chatkontrolle, Websperren, Upload-Filtern und der Altersverifizierung bei Messengern. Gleichzeitig forderte die Linksfraktion ein klares Verbot aller Varianten des „Client-Side-Scannings“ (CSS). Diese Technologie wäre, auch wenn sie nicht explizit genannt wird, eine unweigerliche Folge der EU-Verordnung. Mit CSS sind technische Systeme gemeint, die auf den Endgeräten nach bestimmten Dateien suchen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie setzt bislang vor allem auf Technik: Unter anderem sollen Mailanbieter oder Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal dazu verpflichtet werden können, die Nachrichten ihre Nutzer:innen nach belastenden Texten und Bildern zu durchsuchen. Das Ergebnis wäre eine neue anlasslose Massenüberwachung. Nicht nur Bürgerrechts- und Digitalorganisationen laufen deswegen Sturm gegen das Projekt.
Innenpolitiker:innen der SPD gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning
Während bei Linkspartei, Grünen und FDP sowohl Familien- als auch Digitalpolitiker:innen in die Debatte schickten, sprachen für die Sozialdemokraten die Innenpolitiker. Bislang war die SPD in Sachen Chatkontrolle gespalten, Innenpolitiker:innen befürworteten eher die EU-Pläne, Digitalpolitiker:innen lehnten sie ab. Die Entscheidung der SPD-Fraktion, die Innenpolitiker:innen zu Wort kommen zu lassen, schien ein Signal zu setzen, sorgte dann aber für Überraschungen.
So machte die Abgeordnete Carmen Wegge in der Debatte klar, dass die Internet-Community zu Recht in Alarmbereitschaft sei. Die bisherigen Pläne würden zu einer anlasslosen Überwachung aller Menschen führen. Außerdem setze der EU-Vorschlag einseitig auf technische Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. „Client-Side-Scanning lehnen wir ab“, sagte Wegge und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teile diese Haltung. Nun müsse in den Verhandlungen in der EU sichergestellt werden, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation gewahrt bleibt. Die Richtschnur dafür böte der Koalitionsvertrag, so Wegge. Der SPD-Innenpolitiker Daniel Baldy betonte ebenfalls, dass seine Fraktion sich darin einig sei, die Chatkontrolle abzulehnen.
Für die Union versuchte Christoph de Vries, den Antrag der Linkspartei wie auch das Wirken der Koalition in der Frage des Kinderschutzes als verantwortungslos darzustellen. Er hob die wachsenden Zahlen im Kriminalitätsfeld hervor – unterließ es aber, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine Aufhellung des Dunkelfeldes handelt. Doch weder de Vries noch die zweite Rednerin der Union, Silke Launert (CSU), sprachen sich explizit für die Chatkontrolle aus. Launert forderte allerdings, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Der grüne Digitalpolitiker Tobias B. Bacherle lehnte in seiner Rede Chatkontrolle und Client-Side-Scanning ab. Hinter diesen verberge sich die alte Idee, Verschlüsselung zu verbieten. Statt mehr Überwachung forderte Bacherle, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Deutsche Überwachungspolitik dürfe anderen Staaten in der Welt nicht als politische Blaupause dienen. Die Bundesregierung müsse sich daher gegen die EU-Pläne stellen. Die grüne Familienpolitikerin Denise Loop wies darauf hin, dass der Entwurf der EU auch sinnvolle Dinge enthalte. Dazu zähle unter anderem ein gemeinsames Zentrum, das den Kinderschutz über Landesgrenzen hinweg koordinieren soll.
„Gruselkabinett an Grundrechtsverletzungen“
Anke Domscheit-Berg von der Linken nannte den bisherigen Entwurf auf EU-Ebene völlig inakzeptabel. Sie forderte die komplette Ablehnung des Gesetzespakets. Dieses sehe ein „Gruselkabinett an Grundrechtsverletzungen“ vor. Bei der KI-Erkennung von Darstellungen sexueller Gewalt drohten Jugendliche ins Visier zu geraten, die nur Sexting betrieben. Domscheit-Berg wies zudem darauf hin, dass die EU-Pläne umfassende Altersverifikation vorsähen.
Der FDP-Politiker Manuel Höferlin schloss sich seinen Vorredner:innen ausdrücklich an und bezeichnete die EU-Pläne als „gut gemeint und schlecht gemacht“. Die Chatkontrolle drohe die „größte und weitreichendste Überwachungsinfrastruktur“ und ein „Paradebeispiel für Despoten“ einzuführen. Er begrüßte daher die deutlichen Worte seiner sozialdemokratischen Kollegin Carmen Wegge im Namen ihrer Fraktion. Auch Höferlins Fraktionskollege Maximilian Funke-Kaiser erinnerte an den Koalitionsvertrag und das Recht auf Verschlüsselung. „Es gibt ein digitales Briefgeheimnis“, sagt der digitalpolitische Sprecher der Liberalen. „Eine Chatkontrolle, aber auch Netzsperren und Uploadfilter sind ein Rückschritt in dunkle Zeiten unseres Landes.“ Das sei Erziehung durch Angst, Angst durch Repression und Repression durch Ungewissheit. Eine freiheitliche Gesellschaft verfüge über bessere Wege der Kriminalitätsbekämpfung, so der FDP-Digitalpolitiker.
„Größter Dammbruch für die Vertraulichkeit der Kommunikation“
In der Ampel-Koalition schwelt derweil der Konflikt über die Chatkontrolle hinter den Kulissen weiter, obwohl dieser vordergründig vor der Weihnachtspause beigelegt worden war. Im Dezember hatten die Fraktionen von Grüne und FDP eine Bundestagsabstimmung nach Artikel 23 GG zur Chatkontrolle angestrebt. Eine solche Abstimmung soll es nach Informationen von Logbuch:Netzpolitik nun allerdings nicht geben, weil sich Innen- und Sicherheitspolitiker der SPD offenbar querstellen. Die FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin und Maximilian Funke-Kaiser haben unterdessen einen Brief an die Bundesinnenministerin formuliert, den netzpolitik.org im Volltext veröffentlicht. Darin schreiben die beiden Abgeordneten:
Die Chatkontrolle stellt den größten Dammbruch für die Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets dar. Zudem bricht sie mit dem grundrechtlich verbrieften Fernmeldegeheimnis und verstößt gegen unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation abzulehnen.
Die FDP-Abgeordneten haben „wohlwollend zur Kenntnis genommen“, dass Faeser sich im Dezember in der Bundespressekonferenz gegen die Pläne der EU-Kommission, insbesondere gegen das Client-Side-Scanning, ausgesprochen habe:
Wir begrüßen ebenfalls, dass Ihr Kurswechsel auch in die offizielle Positionierung der Bundesregierung Eingang finden soll. Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union und der enormen Strahlkraft einer deutschen Positionierung bitten wir Sie daher höflich, die offizielle Positionierung der Bundesregierung gemäß des Koalitionsvertrages zeitnah zu vollziehen.
Eine Antwort der Ministerin auf das Schreiben liegt bislang nicht vor.
- Datum: 18.01.2023
- Von: Manuel Höferlin, MdB
- Von: Maximilian Funke-Kaiser, MdB
- An: Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und Heimat
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
am 11. Mai 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine CSAM-Verordnung vorgestellt, die zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern beitragen soll.
Darin plant die Europäische Kommission, Chat- und Hostinganbieter dazu zu verpflichten, die private Kommunikation und die Online-Speicher aller Unionsbürger anlasslos auf Abbildungen sexualisierter Gewalt zu überprüfen.
Darüber hinaus sollen Chatverläufe systematisch analysiert werden, um die Kontaktaufnahme Erwachsener zu Minderjährigen in Verbindung mit einer Absicht der sexualisierten Gewalt zu erkennen.
Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass die Europäische Kommission die Verbreitung von Abbildungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder eindämmen will. Dieses Ziel teilen wir uneingeschränkt.
Den vorgeschlagenen Weg dorthin, die anlasslose Überwachung jeglicher privater Kommunikation, lehnen wir grundsätzlich ab.
Die Chatkontrolle stellt den größten Dammbruch für die Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets dar. Zudem bricht sie mit dem grundrechtlich verbrieften Fernmeldegeheimnis und verstößt gegen unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation abzulehnen.
Wir Freie Demokraten verstehen digitale Grundrechte als ebenbürtig mit den Grundrechten, die wir in der analogen Welt genießen.
Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die „roten Linien“ des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Schon im August letzten Jahres forderten die Ministerien die Überwachung interpersoneller Kommunikation sowie Cloudspeicher und die Unterwanderung des Rechts auf Verschlüsselung vom Anwendungsbereich der Verordnung auszuschließen.
Die Beratungsgrundlage für die Positionierung der Bundesregierung, die von ihrem Ministerium letzten Dezember erstellt wurde, hat uns daher irritiert – insbesondere die darin fehlende Absage an das sogenannte Client-Side-Scanning.
Daher haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie sich daraufhin in der Bundespressekonferenz gegen die Pläne der EU-Kommission, insbesondere gegen das Client-Side-Scanning, ausgesprochen haben.
Wir begrüßen ebenfalls, dass Ihr Kurswechsel auch in die offizielle Positionierung der Bundesregierung Eingang finden soll. Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union und der enormen Strahlkraft einer deutschen Positionierung bitten wir Sie daher höflich, die offizielle Positionierung der Bundesregierung gemäß des Koalitionsvertrages zeitnah zu vollziehen.
Denn der Koalitionsvertrag spiegelt die Werte unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung wieder und den Paradigmenwechsel, den die Fortschrittskoalition in der Innenpolitik in Deutschland eingeleitet hat: Freiheit und Sicherheit wieder in Balance zu bringen. Denn in einer Welt, in der die Freiheit immer mehr unter Druck steht, sollte Deutschland an vorderster Front für ihre Verteidigung stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Höferlin, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Maximilian Funke-Kaiser, Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Update 20.1., 12:50 Uhr:
Wir haben den Satz, dass Anke Domscheit-Berg in der Debatte gesagt hätte, dass beim Grooming falsche Treffer erzeugt würden, herausgenommen. Die Abgeordnete der Linken hatte darauf hingewiesen, dass Grooming und Sexting oft verwechselt würden.
Im Prinzip gehört es ja zum leider zum guten Ton das die Regierung Anträge der Opposition ablehnt, egal wie sinnvoll und gut diese sein mögen. Das ist nicht überraschend.
Nur traue ich dem Theater der Einigkeit im Innenmisnisterium gegn die Chatkontrolle einfach nicht!
Für mich ist es nur die öffentliche Beruhigung der Bürger, sonst hätte man diesen Standpunkt bei der EU schon vertreten. Bis das nicht der Fall ist, gehe ich vom Schlimmsten aus.
Oder hofft man im Innenministerium langfristig auf maximale Überwachung die in der UN Cybercrime Treaty angestrebt wird?
Danke für die für mich neue Erkenntnis zu Artikel 23 GG ( “ Gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes gibt die Bundesregierung dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Kommt eine entsprechende Stellungnahme zustande berücksichtigt die Bundesregierung diese bei den Verhandlungen. “ aus dem Bundestagsartikel zum Tagesordnungspunkt gestern ),
– aber leider ist es dann doch im Ergebnis wie immer: das Richtige wird vorgeschlagen ( Bann des Client-Side-Scanning ), es folgen schöne Worte der Regierungsparteien, und dann kommt das Handeln dazu: Ablehnung. Im Ergebnis also die gewohnte Heuchelei ( edle Worte, nicht dazu passende dunkle Taten).
Was macht unsere Überwachungsgesamtrechnung, die verbesserte Normenkontrolle, … das ganze kostbare Zeug aus dem Koalitionsvertrag ? Gibt es irgendwelche Fortschritte im Sinne von Taten ?
Es ist (per Definition, nicht aus Böswilligkeit) einer Regierung ziemlich egal, was Parteien vorschlagen oder meinen beschließen zu wollen.
Und auch Aufforderungen des Bundestags haben nur begrenzte Reichweite.
Es wird halt versucht werden, eine grundgesetzkompatible Lösung zur Chatkontrolle zu finden. Und nach dem Scheitern wieder. Und dann wieder.
Und irgendwann werden sie es dann schaffen, das Grundgesetz zu ändern.
Das offenbart eine eigenartige Rechtsauffassung. Laut Grundgesetz ist es alleinige Kompetenz des Bundestages, Gesetze zu machen. Die Regierung ist im Gegenteil dazu verpflichtet, die Entscheidungen des Bundestages zu akzeptieren und zur Ausführung zu bringen, weshalb man sie zur Exekutive zählt.
Ein Wermutstropfen unseres Grundgesetzes ist allerdings, dass wir der Regierung so viele Initiativkompetenzen bei Gesetzesvorschlägen gegeben haben. Das führt zu einer Machtverringerung des Bundestages qua Faulheit und strukturellem Organisationsdefizit, welches der Bundestag durch seine Pluralität gegenüber der Regierung hat.
Das geht am Punkt EU vorbei, oder? Denn in den dortigen Gremien entscheidet die Regierung, das deutsche Parlament kommt erst wieder bei uU notwendiger lokaler Umsetzungs als Gesetz zum Zuge.
Die Schlagzeile sollte besser „Einige SPD-Abgeordnete […]“ heissen und nicht potentiell implizieren, dass die Regierungsmitglieder der SPD sich so positioniert haetten.
Ja, Faeser ist kein MdB, aber journalistischer Anspruch hat ja auch was mit Unmissverstaendlichkeit zu tun.
Ja, die Schlagzeile hätte ich eher von einer PR-Agentur im Auftrag der SPD als von einem sich journalistisch positionierenden Medium erwartet.
Strebt die NP-Redaktion einen Karrieresprung zu storymachine an? 8)
Ich habe jetzt bald 40 kritische Artikel zur Chatkontrolle geschrieben und ich weiß schon, was ich als Headline nehme. Das war gestern, zumindest im Hinblick auf Chatkontrolle und Client-Side-Scanning, eine sehr klare Positionierung der SPD-Fraktion im Bundestag. Und deswegen gehört das meines Erachtens in die Headline. Und wir werden natürlich als Medium ganz genau schauen, was die Bundesregierung jetzt auf EU-Ebene macht und verhandelt und ob sich das auch niederschlägt. Vor diesem Hintergrund finde ich es einfach nur ätzend und unangebracht, wenn solche Vorwürfe gegen mich als Autor kommen.
Nerven liegen blank.
Na ja, die reuterschen Überschriften haben eine gewisse Neigung zu Vereinfachung der Situation, das ist nicht neu. (Und eigentlich sollten wir alle die Artikel ja nicht wegen der Überschrift lesen, oder nur die Überschrift nehmen).
Als nicht-Journalist und Zeitungsleser würde ich die Zwischenüberschrift „Innenpolitiker:innen der SPD gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning“ für stärker halten, da eine Eigenschaft der SPD ist, das sie hier kein geschlossenes Bild abgibt (… nicht nur hier …). Mit „SPD im Bundestag … lehnt ab“ wird unnötig die SPD als Einheit abgebildet.
Super das ihr da dranbleibt, Danke dafür :)
Könntet ihr allerdings bei der FDP zb. mal nachhaken, ob die auch die Altersverifikation (behaltet die dubiose e-ID im Hinterkopf!) ablehnen und wenn Nein wieso nicht? Denn die ist auch ein riesiges Problem und in Kombination mit der e-ID für alles wohl eher das Ziel ;)