Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen?

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Beginnen wir ausnahmsweise mit zwei Meldungen in eigener Sache: Am 13. September feiern wir in der Volksbühne Berlin mit unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer anschließenden Party unseren 15. Geburtstag. Tickets gibt es im Vorverkauf. Noch können Einreichungen zum Programm und zur Party gemacht werden.

Unser Spendenziel haben wir im Mai nicht erreicht. Trotz einiger Verkäufe unserer Bitcoin-Reserven haben wir in dem Monat ein Minus von rund 4.200 Euro zu verzeichnen. Das legen wir in unserem monatlichen Transparenzbericht wie immer ausführlich dar. Deswegen hier nochmal der freundliche Hinweis: In unserem Merchshop gibt es neue Shirts! Die sehen gut aus und dienen der guten Sache.

Mal wieder: Internationale Woche der Überwachung

Diese Woche haben uns diverse Meldungen zum Thema Überwachung mit internationalem Bezug auf Trab gehalten: Die Vorratsdatenspeicherung soll die Sicherheit erhöhen – und erreicht bisweilen offenbar das Gegenteil. Wir berichteten über Fälle aus Dänemark, bei denen Fehler in der Datenverarbeitung dafür gesorgt haben könnten, dass Unschuldige ins Gefängnis gehen, während die Täter auf freiem Fuß bleiben.

Im Rahmen der europaweiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten werden bislang „nur“ Informationen über Flugreisende gespeichert und gerastert. Finnland will sich in seiner halbjährlichen EU-Ratspräsidentschaft nun dafür einsetzen, dass auch Daten aus dem Schiff- und Schnellzugverkehr mit erfasst werden. Die Bürgerrechtsorganisation Digitale Gesellschaft kritisiert die Überwachung als „völlig unverhältnismäßig“.

55.000 Kennzeichen sammelt die Brandenburger Polizei jeden Tag, anlasslos und quasi unbefristet. Ein Ziel: Verdächtige LKWs auf dem Weg ins Nachbarland Polen aufspüren. Der zuständige Abteilungsleiter im Landesinnenministerium kritisierte das Verfahren als unverhältnismäßig – und wurde daraufhin versetzt. Das Ministerium rechtfertigt die Auto-VDS nun in einem Gutachten, das wir in voller Länge veröffentlichen.

Mit der E-Evidence-Verordnung der EU könnten Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeiten bekommen, Daten von Verdächtigen auf Servern in anderen EU-Ländern anzufragen, ohne sich mit der Justiz in dem jeweiligen Land auseinandersetzen zu müssen. Wir veröffentlichen ein Hintergrundpapier des deutschen Justizministeriums, das vor den Plänen warnt. Die rechtsstaatlichen Schutzmechanismen in e-Evidence seien „nicht wasserdicht“.

So weit, so düster. Aber nur nicht den Mut verlieren: In der Schweiz Klagen die Aktivisten der Digitalen Gesellschaft gegen die Massenüberwachung in ihrem Land. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird derweil das Abgreifen von Telekommunikationsdaten durch den britischen Geheimdienst GCHQ weiter verhandelt.

Behördenspiegel: Apps auf Rezept, Transparente Beiräte und Cyber Cyber in Sachsen

In dieser Woche wurde das von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Digitale-Versorgungs-Gesetz vom Bundeskabinett verabschiedet. Einige Folgen des Gesetzes: Ärzte dürften künftig Apps verschreiben und Versichertendaten könnten nun bald für die Marktforschung benutzt und an die Wirtschaft weitergegeben werden. Vorschläge zur elektronischen Patientenakte wurden zunächst gestoppt, weil Spahns Ministerium nicht daran gedacht hatte, dass Patienten Kontrolle darüber haben sollten, wer auf ihre Daten zugreifen darf.

Nachdem der Auftakt einer Bundes-Cyberagentur in Halle/Leipzig gefeiert wurde, soll Sachsen nun die nächste staatlich-digitale „Exzellenzeinrichtung“ bekommen. Dass die Außenstelle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Freital genau im Wahlkampfzeitraum aufgebaut werden soll, verwundert nicht.

Gute Nachrichten gibt es derweil von der Informationsfreiheitsfront: Frag den Staat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin erstritten, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seiner Beiratssitzungen veröffentlichen muss. Mit dem Urteil dürften nicht nur die Protokolle des Beirats beim Finanzministerium, sondern auch die Sitzungsprotokolle aus den über 100 weiteren Beiräten der Bundesregierung ab sofort anfragbar sein.

Wie man einen Weltkonzern zerschlägt

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages warnt davor, dass Amazons Alexa nicht nur die Stimmen der registrierten Nutzer:innen aufnimmt, sondern auch allerhand anderes abspeichert. Auch Googles Sprachassistenz steht nicht gut da: Belgische Journalist:innen deckten auf, dass Googles Mitarbeiter:innen auch privateste Gespräche manuell abhören und transkribieren.

Die Datenschutzgrundverordnung zeigt langsam ihre Zähne: Die britische Datenschutzbehörde belegt die Fluglinie British Airways mit einer Rekordstrafe von über 200 Millionen Euro. Aufgrund von Sicherheitsmängeln konnten Unbekannte im vergangenen Jahr umfangreiche Daten zahlreicher Kunden der Airline abgreifen.

Wir bleiben beim Thema Geld, denn „money is not a taboo anymore“: Unser Gastautor Oliver Leistert sieht Facebooks Krypto-Währung Libra als einen Feldzug gegen das staatliche Geld. Inwieweit die Kryptowährung das Finanzsystem verändern könnte, erklärt er in einem Kommentar.

Einige Aktivisten arbeiten derweil gegen die Macht des Zuckerberg-Konzerns an: Max Schrems Klage vor dem europäischen Gerichtshof bringt das „Privacy Shield“ ins Wanken. Wer auf das Urteil des Gerichts nicht warten will, kann mit Tim Wu schon mal lernen, wie eine immer wieder heraufbeschworene Zerschlagung Facebooks aussehen könnte.

Gegen die Macht von Google, Facebook und Co. wollen auch die EU-Behörden aktiv werden. Die Regulierungsbehörden wollen Wettbewerbsrecht und Datenschutz enger verknüpfen. Frankreich legt schon mal vor und beschließt ein eigenes Digitalsteuerrecht.

Wie Twitter und Instagram mit Bullies umgehen

Instagram führt ein Tool gegen Online-Bullies ein, die sich vor dem Pöbeln nochmal überlegen sollen, ob sie ihren Post auch wirklich ganz sicher absenden wollen. Ob das was bringt?

Von Instagram-Bullies zu einem Twitter-Bully der besonderen Art: US-Präsident Donald Trump darf keine Personen mehr blockieren, weil sie anderer Meinung sind als er. Unterdessen hat das Landesgericht München entschieden, dass ein satirischer Tweet von Autor Tom Hillebrand zur Bundestagswahl von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Netzwerk muss den gelöschten Tweet wiederherstellen, doch das Problem des wahllosen Overblockings bei Tweets mit Wahlbezug bleibt.

Wer noch nicht genug hat, dem sei das Interview mit Johannes Kotschi empfohlen. Mit dem Verein Agrecol hat er die erste Open-Source-Lizenz für Saatgut mitentwickelt und erklärt deren Auswirkung für die Landwirtschaft. Ein weiterer Tipp ist die Doku „XY Chelsea“ über das Leben der Whistleblowerin Chelsea Manning.

Wir wünschen ein schönes Wochenende!