Tim Wu: Warum Facebook zerschlagen werden sollte

Ein ehemaliger Obama-Berater fordert die Wiederbelebung eines amerikanischen Anti-Kartell-Geistes. Facebook würde durch seine Größe angreifbar, Standard Oil und AT&T wären Beispiele für gelungene Entflechtungen. Er beschuldigt Mark Zuckerberg, Instagram illegal übernommen zu haben.

Tim Wu, hier bei der ORGCon 2013. CC-BY-SA 2.0 Open Rights Group

Zum amerikanischen Pioniergeist gehört auch die Dezentralisierung von Macht – aber die ist beim Umgang mit den großen Tech-Konzernen verloren gegangen. Das sagte Tim Wu am Sonntag beim Aspen Ideas Festival im US-Bundestaat Colorado. Er antwortete dabei auf Argumente, die Mark Zuckerberg am Vortag gemacht hatte.

Wu ist Autor für die New York Times und Professor an der renommierten Columbia Law School. Der Jurist, der in der Schule mit Blogger Cory Doctorow befreundet war, ist bekannt für die Einführung des Begriffs Netzneutralität. Damit wird beschrieben, dass Internetanbieter Datenpakete bei der Übertragung durch ihre Netze unabhängig von deren Inhalt gleich behandeln müssen.

Unternehmen zu zerschlagen, ist amerikanisch

Die Aufteilung von Macht sei ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Verfassung, sagt Wu. „Und das ist ein großer Teil von dem, was wir 1890, 1914 oder 1950 getan haben: Kartellgesetze zu verabschieden, deren Ziel es war, private Macht zu kontrollieren und die Märkte wettbewerbsorientiert zu halten. Und zu verhindern, dass aus ihnen nur zwei oder drei große Akteure werden.“

Mit den Jahreszahlen spielte er auf einige der wichtigen Anti-Kartell-Gesetze der USA an: etwa den Sherman Antitrust Act von 1890, das erste Gesetz zum Schutz von amerikanischen Konsumenten. Auf dessen Grundlage wurde 1911 der Erdölriese Standard Oil zerschlagen. Außerdem den Clayton Antitrust Act und den Federal Trade Commission Act von 1914, mit denen Übernahmen von konkurrierenden Unternehmen verboten wurden, die den Wettbewerb verringern, und die Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission geschaffen wurden. Zuletzt den Celler-Kefauver Act von 1950, der es Unternehmen verbot, Zulieferer oder Vertriebspartner zu übernehmen, wenn das den Wettbewerb einschränken würde.

Es gab bereits wiederholt Aufrufe zur Zerschlagung Facebooks, unter anderem von den Mitgründern Robert McNamee und Chris Hughes, auch in Deutschland. Oder von der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren. Auch der Vergleich mit Standard Oil ist nicht neu. Aus den sieben Unternehmen, in die Standard Oil zerschlagen wurde, wurden inzwischen wieder vier: Die bekanntesten sind ExxonMobil und BP.

„Hätte Putin ein paar Anzeigen auf Craigslist geschaltet?“

Das erste Argument Zuckerbergs gegen eine Zerschlagung war, dass nur Unternehmen von der Größe Facebooks ausreichend in den Schutz gegen böswillige Akteure investieren könnten: „Der Betrag, den wir in Sicherheit investieren, ist größer als der gesamte Umsatz unseres Unternehmens zu Beginn dieses Jahrzehnts, als wir an die Börse gingen. Es wäre einfach nicht möglich gewesen, diese Dinge auf einer kleineren Skala zu erledigen.“

Laut Wu schafft aber erst die Größe Facebooks die Möglichkeit von Angriffen. „Meiner Meinung nach weiß jeder, der Systeme studiert, dass zentralisierte Systeme gefährlich sind. Denn sie stellen ein großes, riesiges Ziel dar.“ Genau das sei bei den US-Wahlen 2016 passiert. „Was hätte Putin vor 20 Jahren in den Zeiten eines chaotischeren Internets getan? Hätte er ein paar Anzeigen auf Craigslist oder so geschaltet, um zu versuchen, Stimmen zu manipulieren?“

Außerdem sei die Ausrichtung des gesamten Technologie-Sektors auf einige Riesenkonzerne fürchterlich, sagte Wu. Leute würden Firmen aufbauen, nur damit Facebook sie aufkaufen könne. Das sollte nicht die Art von Traum sein, mit dem junge Ingenieure in Amerika aufwachsen sollten.

Die USA brauchen keine Riesen

Wu sprach auch gegen das Argument, dass die Entflechtung der Tech-Konzerne China einen Wettbewerbsvorteil geben würde. Das wäre gerade bei einer sich verschlechternden internationalen Lage fatal. Das gleiche Argument hätte es in den siebziger und achtziger Jahren schon gegeben, als japanische Konzerne wuchsen und die USA gegen die Monopolisten AT&T und IBM vorgingen:

Aus der Leiche von IBM kam der PC, die Softwareindustrie, dieser Boom der achtziger und neunziger Jahre. IBM ist nicht gestorben, AT&T ist nicht gestorben, aber sie sind geschrumpft, ihr Einfluss auf die Industrie wurde gebrochen. Daraus entstand eine neue Telekommunikationsindustrie, eine neue Internetindustrie, die Provider-Industrie und all die Branchen, um die wir uns heute sorgen. Es gibt also eine Lehre: Wenn wir erdrückende Monopole zerschlagen, ist das Ergebnis oft mehr Wachstum.

Gegen IBM lief in den USA die gesamten siebziger Jahre lang ein Kartellverfahren. Das wurde zwar letztlich 1982 durch die Regierung Reagan beendet, übte aber dennoch großen Druck auf das Unternehmen aus. Im gleichen Jahr wurde AT&T in acht Unternehmen aufgespalten.

Japan und Europa hätten damals nichts gegen übermächtige Konzerne getan, sagte Wu, und beide hätten heute auf dem Technologiemarkt wenig zu sagen.

Instagram-Übernahme war illegal

Wu sagte auch, die Übernahme Instagrams durch Facebook 2012 sei illegal gewesen. Zuckerberg hatte diese verteidigt: „Ja, manche Übernahmen können schlecht für Innovation sein. Diese waren es nicht.“ Laut Wu hätte Facebook Instagram aber übernommen, weil der Konzern das Unternehmen als Wettbewerber wahrgenommen hätte – das sei illegal. Die amerikanische Art seien gerechter Wettbewerb und faire Kämpfe zwischen Unternehmen. Außerdem wäre Instagram vermutlich auch alleine gut zurecht gekommen, das Unternehmen hätte genug Risikokapital auf seiner Seite gehabt.

Schließlich betonte Wu noch die zunehmende Rolle der US-Bundesstaaten nach jahrelangem Stillstand auf Bundesebene: Kalifornien zum Beispiel hätte eigene Gesetze gegen Emissionen erlassen, nun würde der Datenschutz folgen. Und er entschuldigte die Regierung Barack Obamas, in der er selber ein Berater für Wettbewerb war, für ihr mangelndes Vorgehen gegen Facebook:

Als Mark Zuckerberg zur Federal Trade Commission kam und sagte: ‚Oh, es tut mir so leid wegen der Verstöße gegen den Datenschutz, aber ich bin ein junger Mann. Ich wusste nicht, was ich tat. Wir werden es nie wieder tun‘, glaubte ihm jeder und wir ließen unsere Klagen gegen ihn fallen. Aber in Wirklichkeit wurden wir reingelegt.

Hier ein Ausschnitt aus dem Vortrag Wus zur Instagram-Übernahme:

Interessant ist auch, was Zuckerberg in einem Q&A auf eine Frage zur unabhängigen Aufsichtsbehörde zu Content-Moderation antwortet: „Wir beginnen damit als Projekt nur für Facebook, aber im Lauf der Zeit könnte ich mir vorstellen, dass sich das hin zu etwas entwickelt, dem weitere Teile der Branche beitreten oder etwas zusammen dahin schicken.“ Eine einzige Aufsichtsbehörde für alle Social-Media-Plattformen?

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