„Privacy Shield“ klingt wie eine schlechte Microsoft-Sicherheitstechnologie, ist aber der Name des noch nicht ausgearbeiteten Safe-Harbor-Nachfolgers. Klingt dann doch wieder wie ein Witz. Die Bundesregierung will noch eine Obergrenze einführen und immer mehr Drohnen fliegen über Deutschland.
In diesem Sinne: Ein frohes Wochenende, liebe parteiverdrossene Nerds!
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Safe-Harbor-Nachfoler: Treffer versenkt?
Die USA hätten schriftlich zugesichert, den Datenschutz für aus der EU übertragene Daten zu gewährleisten. Daher gibt die EU-Kommission einen Nachfolger für das stillgelegte Safe-Harbor-Abkommen bekannt. Es gibt zwar noch keinen Text und Details werden noch geklärt, aber hey: Name und Logo stehen schon. Momentan ist die Stimmung für eine solche Nichtlösung nicht so gut, Gegenwind kommt von allen Seiten. Da werden noch einige Schiffe kentern.
Zahlen zur Überwachung nach G-10-Gesetz
Nur 0,26 Prozent der offiziell 25.000 abgehorchten Telekommunikationsverkehren waren für den BND 2014 „nachrichtendienstlich relevant“. Waffenschieber setzen eher auf E-Mails, Terroristen auf SMS, und 218 Verdächtige wurden gezielt überwacht. Das haben wir dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) entnommen. Nicht dabei sind Statistiken über die inoffizielle Massenüberwachung durch BND & Co. Ein weiterer PKGr-Bericht verweist auf 17 IMSI-Catcher-Einsätze im Jahr 2014. Inzwischen werden die Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung immer lauter: Wir veröffentlichen die Erklärung von Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Verfassungsbeschwerde.
Klar, als Terrorist zahl‘ ich bar.
Ganz ohne Forderungen aus der CSU will die Bundesregierung eine Obergrenze einführen. Für Bargeldzahlungen, nach Forderungen aus der SPD, gegen den internationalen Terrorismus. Die Wirksamkeit eines solchen Schrittes ist nicht bewiesen – Frankreich und Belgien haben bereits entsprechende Obergrenzen –, aber das stört die Bundesregierung bekanntlich nicht. Der Anfang vom Ende des Bargeldes? Auf jeden Fall ist es eine Einschränkung der Anonymität beim Bezahlen.
Zu einem anderen Mittel gegen „extremistische Bestrebungen“ greift der Berliner Verfassungsschutz: Bei Schulbesuchen informieren die Geheimdienstler nicht darüber, was man beim Geheimdienst alles darf, doch verletzen sie die Standards politischer Bildungsarbeit.
Störerhaftungs-Desaster
Das Bundesverkehrsministerium betreibt in Bonn und Berlin ein offenes WLAN. Das wäre nicht mehr möglich, wenn die Bundesregierung ihre Pläne zur Störerhaftung durchsetzt. Der Kabinettsbeschluss würde zu weniger Rechtssicherheit führen – und das Ministerium redet sich die Situation schön, kommentiert unser Chefredakteur Markus. Wenn das mal nicht zu „Politikverdrossenheit“ führt – ein Wort, das Snowden in dieser Woche neu gelernt hat!
IFG: Mein Rechtsgutachten!
Im „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ wollen fünf Bundesländer gemeinsam überwachen (Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt). Der Staatsvertrag dazu ist geheim, auch ein dazugehöriges Rechtsgutachten soll weiter geheim bleiben. Begründung: Das Gutachten „gehöre“ Sachsen und dort existiere kein Informationsfreiheitsgesetz. Pech gehabt?
Drohnen über Deutschland
Eine „Global Hawk“-Drohne flog über die Ostsee. Mit zwei dieser Riesendrohnen will die USA mehr Truppenpräsenz gegenüber Russland demonstrieren. Es kommen fünf Drohnen des gleichen Typs unter NATO-Kommando hinzu. Deren Flug-Korridor liegt auch über Deutschland, dabei soll aber die Aufklärungstechnik an Bord nicht eingesetzt werden – ohne Gewähr. No Spy, Cyber, cyber und so.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat übrigens ein lesenswertes Buch über Drohnen neu aufgelegt – und über Medien in Deutschland – und Europas Sicherheitsbehörden bauen an einer neuen „Datenautobahn“.
Schöne, smarte Welt
Entwarnung für Spione: GPS im Turnschuh, Kameras am Kühlschrank und Fernseher mit Sprachsteuerung. Sie verwandeln das Schlachtfeld der „Crypto Wars“ in einen Nebenschauplatz. Das „Internet of Things“ und werbefinanzierte Geschäftsmodelle liefern Sicherheitsbehörden neue Möglichkeiten – beruhigt können die also ihre Kampagne gegen Verschlüsselung verlieren, so eine Harvard-Studie. Die Polizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof trägt jetzt übrigens auch Kameras (und Warnschilder) am Körper.
Gerade rechtzeitig hat die NGO „Open Effect“ acht beliebte Fitness-Tracker untersucht. Das Ergebnis: einige Sicherheitslücken, Garmin überträgt unverschlüsselt, Manipulationsmöglichkeiten und nur das Apple-Gerät ändert regelmäßig die MAC-Adresse.
Neue Folge des Netzpolitik-Podcasts
Markus Beckedahl hat Leonhard Dobusch zum Podcasten (NPP133) geladen, bevor der nach Innsbruck geht. Was ist mit den Urheberrechtsreformen in Deutschland? Die Wikipedia feiert Geburtstag – und Leonhard spricht über die Situation in seiner alten und neuen Heimat Österreich. Außerdem gibt es eine interessante Analyse zum BGH-Netzsperren-Urteil und die Tiroler Tageszeitung wollte mit dem Urheberrecht gegen ein Kündigungsportal vorgehen, hat die Klage aber inzwischen zurückgezogen.
Lesenswerte Interviews
Cory Doctorow hat mit Chelsea Manning gesprochen: Wochenlang wurde diese nicht darüber informiert, welche Anklagepunkte gegen sie vorgebracht werden. Im vergangenen halben Jahrhundert sei das Rechtssystem immer weiter in die Geheimhaltung verschoben worden, so Manning. Zahlen helfen bei der Risikoeinschätzung nicht, sagt der Soziologie Ortwin Renn gegenüber ZEIT ONLINE und verweist auf Glückspiele. Menschen hätten mehr Angst vor Unsicherheit als vor Schaden, das habe Thomas de Maizière nicht erkannt.
Linkhinweise
Facebook-Lobbyisten stottern, Donald Trump war schon über 19 Millionen mal beim Friseur, Simpsons-Memes generieren und (nur noch heute:) die Ai Weiwei-Doku. Der Hinweis auf Katja Kippings Bericht aus dem TTIP-Leseraum darf hier auch nicht fehlen.
Sicherheitshinweis: Am Montag war „change your password day“: Wir haben zu Pass-Sätzen statt komplizierten paS5w0erTErN geraten, damit der folgende Tag nicht zum „I forgot my password day“ wird.
Es gibt zu denken, dass die neuere Entwicklung um Julian Assage nicht einmal im Wochenrückblick Erwähnung findet. Haben die Feminist*/_innen bei Netzpolitik.org zuviel Einfluss?
Wohl eher: Nein. Assange hat die Entscheidung schon vor ihrer offiziellen Bekanntgabe für seine persönliche „Politik“ benutzt. Leider ist Assange nicht der Aktivist, den er versucht darzustellen. Wenngleich ich es auch so einschätze, dass seine Situation unrechtmäßig innerhalb demokratischer Staaten ist, stellt er für mich keine Mutter Theresa dar. – Ihn zu sehr aufzuwerten bedeutet, solche Personen, wie Snowden und Mannig abzuwerten.
Das ist meine Meinung. Die allerdings, das gebe ich zu, eher aus dem Bauchgefühl kommt, als aus faktisch referenzierbarer Zitate.
> Das ist meine Meinung. Die allerdings, das gebe ich zu, eher aus dem Bauchgefühl kommt
Auch dagegen gibt’s Pillen.
Einen vergleichbaren Nachfolger zu Safe-Harbor wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Es ist in Europa offiziell anerkannt, dass die Gesetze in den USA jedes Unternehmen verpflichten, Daten auf Verlangen herauszugeben. Genau so bekannt ist, dass die Zulassung dazu über die demokratischen Gremien nicht im Einzelfall geprüft werden, sondern wirksam ein pauschaler gesetzlich begründeter Zugriff existiert, solange nicht amerikanische (!) Bürger betroffen sind. Und selbst das wird wohl nur prinzipiell ohne Prüfung von parlamentarischer Seite angenommen.
Dem stehen europäische und erst recht deutsche Gesetze entgegen. Und zwar nicht in Details, sonderm im Prinzip.
Amerikanische Firmen werden nun verschiedene Tricks anwenden, auf europäischen Boden Daten zu hosten. Für den einzelnen Demokraten wird das nichts verbessern: Neben den amerikanischen Geheimdiensten (heimlich) können dann auch Europäische (offiziell) darauf zugreifen.
Es wird keine vertrauensvolle Cloud geben, Nicht für Firmen, nicht für Endverbraucher. Man kann zwar die Speicher jederzeit nutzen. Aber die Daten sollte jeder Teilnehmer verschlüsseln, wenn sie das heimische Firmen-/Privateigentum verlassen. – Willkommen im Traumland.