Über die Zweckentfremdung des Urheberrechts zur Unterdrückung von unbequemen Protesten oder zur Vermeidung der Beantwortung von Auskunftsersuchen (z.B. im Fall von FragDenStaat) haben wir hier bereits mehrfach berichtet.
Die Tiroler Tageszeitung bringt jetzt in einem Prozess gegen die Seite Online-Kuendigen.at ebenfalls das Urheberrecht in Stellung und versucht so die unbequeme Kündigungserleichterung auf dem Prozessweg loszuwerden. Neben einer behaupteten Verletzung des Persönlichkeitsrechtes klagt der Verlag J.S. Moser, Eigentümer der Tiroler Tageszeitung, gegen die Nutzung des Logos der Tageszeitung auf dem Kündigungsportal. Der Streitwert wurde auf €34.000 festgesetzt.
Offensichtlich handelt es sich bei dem Vorgehen um einen Einschüchterungsversuch. Treppenwitz der Geschichte: Vorstand der Moser-Holderung und Geschäftsführer der Tiroler Tageszeitung ist Herrmann Petz. Und der hat kürzlich, wie es Markus Wilhelm am Blog dietiwag.org dokumentiert hat, „ein Buch geschrieben. Abgeschrieben. Über weite Strecken“. Im folgenden nur eines von zig Beispielen, die Wilhelm ausgegraben hat:
Gleichzeitig fordert Petz im Gespräch mit seinem eigenen Blatt mehr „Respekt vor Urheberrechten“ ein, vor allem im „World Wide Web“.
Und als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Urheberrecht im Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) ist Petz natürlich einer der stärksten Verfechter eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger auch in Österreich. Zumindest aus diesem Plan dürfte vorerst nichts werden, der Entwurf zum Leistungsschutzrecht liegt derzeit in der Ablage.
[Update, 3.2., 21:50] Inzwischen berichtet derstandard.at unter Berufung auf die Kommunikationsabteilung des Moser-Verlags, dass die Klage zurückgezogen wurde. Der Betreiber von online-kuendigen.at, Thomas Landauer, wurde darüber bis dato aber noch nicht informiert. [/Update]