Archiv: 2026

Fadenkreuz, das auf das Symbol der Signal-App auf einem handy gerichtet ist

Niederländische Geheimdienste sagen, dass Russland hinter dem Phishing steckt, bei dem auch in Deutschland prominente Personen betroffen sind. Dafür liefern sie allerdings keine Beweise. Netzpolitik.org hat in den letzten Wochen Indizien für eine russische Urheberschaft gesammelt.

Cem Özdemir und Manuel Hagel sitzen nebeneinander.

Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün-schwarzen Koalition freie Hand für ihre Überwachungspläne. Geht es nach den Spitzenpolitikern, kann bald jedes Dorf videoüberwacht werden, und eine KI schaut, wer sich gut benimmt. Jetzt braucht es nur noch eine lokale Palantir-Alternative.

Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.

Telefon, Schallplatte, Dias, Zeitung und Co. von oben fotografiert?

Zeitungen, Radio, Kino, Fernsehen – all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhin. Sie wurden nie völlig verdrängt. Doch was machen soziale und generative Medien mit der Medienlandschaft?

Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 165.684 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Menschengewusel an einem Bahnhof, in der Mitte eine Person mit einem Ortsmarker über dem Kopf

In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts geht es um einen Fall von Nachstellung und die Rolle, die eine Spionage-App dabei spielt. Außerdem erklären wir die Fallstricke sogenannter Verdachtsberichterstattung und wie sie unsere Arbeit beeinflussen.

Eine zerstörte Videokamera liegt auf dem Boden.

Bald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, das analysiert, ob die gefilmten Menschen artig sind. In anderen Städten sind solche Systeme schon viel länger im Einsatz. Wir haben nachgefragt, was Berlin dort lernen kann.

Liebe Leser*innen, ich schreibe euch aus Berlin. Das ist eine Stadt, die mal für ihre Freiheit legendär war. Doch diese Zeiten sind anscheinend vorbei. Stattdessen hält nun vermehrt Kontrolle Einzug. Videoüberwachung soll es hier bald geben und dazu ein System, das automatisch analysiert, ob die überwachten Menschen sich auch ordentlich benehmen. Verhaltensscanner nennen wir das. […]

Hackerraum beim BND in der ehemaligen Zentrale in Pullach

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage der Bundesdatenschutzbeauftragten gegen den BND abgewiesen. Damit entsteht eine kontrollfreie Zone. Die Behördenchefin nennt diese Situation bei der Geheimdienstkontrolle „absurd“. Menschenrechts- und Geheimdienstexperten sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht, eine wirkungsvolle Kontrolle zu schaffen.

Mann mit Anzug und Brille und geöffnetem Mund

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.

Ein Gemäldeausschnitt, der einen Sternenhimmel zeigt

Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des Jahres konnten wir ein kleines Feuerwerk zünden. Das verdanken wir euch und eurer Unterstützung.

Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Berlin bald aufbauen will, „gefährlicher Mumpitz“. Er warnt das Bundesland – und auch alle anderen Städte und Länder, die die neue Technologie einsetzen oder einsetzen wollen – davor, autoritäre Staaten als Blaupause zu nutzen.

Auf einem Bauch klebt ein rundes rotes Pflaster mit schwarzem Rand.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sucht im Netz nach Fake-Shops, irreführender Gesundheitswerbung und schädlichen Produkten. Doch die Plattformen reagieren nur schleppend und zeigen sich wenig kooperativ – trotz gesetzlicher Pflicht, den Hinweisen der Verbraucherschützer*innen schnell nachzukommen.

Ein Mann. macht eine Straßenumfrage mit Klemmbrett

Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht.

Das Bild zeigt einen Wald von oben, durch den ein Weg führt.

Wie lassen sich Rechenzentren nachhaltig und ohne globale Abhängigkeiten betreiben? Darüber diskutieren Anfang März Bürger*innen, Forschende und Politiker*innen bei der Bits & Bäume Konferenz 2026 in NRW. Wir haben mit der Mitorganisatorin Anne Mollen über die Ziele der Konferenz gesprochen.

Jemand hält ein Plakat mit der Aufschrift hoch: "Russia is a terrorist state"

In der besetzten Ukraine inhaftieren, foltern und misshandeln russische Soldaten LGBTI-Personen. Es kann schon reichen, eine queere App auf dem Smartphone zu haben, um im Folterkeller zu landen. Um der systematischen Verfolgung zu entgehen, müssen sich Betroffene etwas einfallen lassen.

Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte. Die neuen Datenanalyse-Regeln im Gesetz hätten bei einer Prüfung in Karlsruhe wohl keinen Bestand.

Schwarzer Umriss von Kirchtürmen vor blauem Himmel

Evangelische und katholische Jugendverbände in Deutschland finden ein Social-Media-Verbot für Minderjährige falsch. Bedenken äußern die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und das Bistum Köln.

Liebe Leser:innen, wenn etwas an der neuen Anti-Terror-Strategie der EU-Kommission auffällt, dann ist es das Vertrauen in Künstliche Intelligenz. Ob Forschung oder Polizei-Praxis, die Richtung gibt Brüssel klar vor: „Algorithmische Profilerstellung und vorhersagende Polizeisysteme“, wie es die Digital-Aktivistin Chloé Berthélémy auf den Punkt bringt, sollen in großem Stil einziehen. Auf einer einsamen Insel befindet sich […]

Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.

2026

Angriffe auf Journalismus, Politik und Militär: Was auf die russische Urheberschaft der Signal-Phishing-Attacken deutet

Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet

Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau

#305 Off The Record: Eine Recherche, die wütend macht

KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin: So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner

Auf den Punkt: Berlin stellt Fußgänger:innen unter Verdacht.

Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“

Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt

Transparenzbericht 4. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und ganz viel Liebe

KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung

Betrug, Fakeshops, Heilungsmythen: Verbraucherschützer melden, Plattformen schweigen

Interview zur Bits & Bäume Konferenz: „Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, welche digitale Zukunft wir anstreben“

Russische Besatzer durchsuchen Handys: Wenn das Leben von Chats und Apps abhängt

Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab

Auf den Punkt: Die EU vertraut auf KI bei der Terror-Bekämpfung.

Sex, Banking, Toilette: Intime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille landen in Nairobi