Archiv: 2026

Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.

Der Anwalt Martin Bechert ist auf der linke Seite des Bildes, auf der rechten Seite ist ein Lieferfahrer beim Ausliefern auf einem Fahrrad zu sehen.

Subunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmer*innen und schaffen „beinahe sklavenartige Systeme“. Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen – doch ist das wirklich möglich?

Pinselstriche in den Farben gelb, orange, rot, rosa, grün, dunkelgrün und lila.

Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit.

Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten.

Zwei Berliner Politiker*innen sitzen auf einem Podium und flüstern miteinander Schulter an Schulter hinter vorgehaltenen Händen.

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

Das EU-Parlament hat sich auf die Änderungen der KI-Verordnung geeinigt. Viele Seiten freuen sich über ein neues Verbot von Systemen, die sexualisierte Deepfakes erstellen. Große Kritik gibt es dafür an der geplanten Ausnahme von Medizintechnik, Smartwatches und Spielzeug von den KI-Regeln.

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben.

Das Bild zeigt ein Wahlergebnis des Europäischen Parlaments mit 631 Ja-Stimmen, 228 Nein-Stimmen und 311 Enthaltungen. Der Bericht lautet SIPPEL A10-0040/2026. Es handelt sich um einen Kommissionsvorschlag.

Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.

Liebe Leser*innen, Reformen für Betroffene digitaler Gewalt waren laut Koalitionsvertrag ohnehin geplant. Nun hat die Spiegel-Recherche zu Collien Fernandes eine Dynamik ausgelöst, in der sich Politik, Nachrichtenmedien und auch Promis intensiv einem Thema widmen, das jahrelang unter dem Radar geblieben ist. Jetzt kommt alles in geballter Form auf den Tisch: Forderungen, Gesetzentwürfe, Schnellschüsse. Zu denen, […]

Deutscher Reisepass mit Flugticket am Flughafen

Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbaus“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.

Person in rosa Blazer und mit Brille sitzt und gestikuliert in einem Gespräch

Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen. Wir veröffentlichen den strafrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Südkaserne. Nürnberg

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA und den BND weiter. Diese Datenübermittlungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen.

Demo-Schild vor dem Brandenburger-Tor, Aufschrift: Gewalt gegen. Frauen gefährdet Demokratie

Mit Collien Fernandes gelangt digitale Gewalt wie nie zuvor ins öffentliche Bewusstsein. Am Wochenende haben tausende Menschen in Berlin protestiert. Jetzt kommt es drauf an, das politische Momentum wirksam für Betroffene zu nutzen. Ein Kommentar.

Bildschirm mit den Logos von Signal und WhatsApp und ein Finger, der auf Signal klickt

Seit Monaten versuchen bislang unbekannte Angreifer, die Accounts von Personen aus Politik, Militär und Journalismus auf Messengern zu übernehmen. Eine Medienrecherche hat nun weitere Spuren entdeckt, die auf eine russische Urheberschaft hinweisen.

Liebe Leser*innen, es ist schon toll und auch bewegend, wenn ein Problem, zu dem man selbst seit Jahren recherchiert und arbeitet, plötzlich überall Thema Nummer 1 ist. Man schaut dann in den Tagesthemen zu, wie der Moderator den Begriff „digitale Gewalt“ verwendet, als sei es nie anders gewesen. Man läuft verwundert an der Titelseite von […]

Stefanie Hubig in einem Interview mit gehobenen Händen und gespreizten Fingern

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, solange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.

Graustufenbild eines Polizeiautos, das in der Straße "Unter den Linden" steht

Ein angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder eine Evaluation der Rechtsgrundlagen noch konkrete Risikoindikatoren scheinen fertig zu sein. Die Opposition warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Erkrankter.

Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.

Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 138.331 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, Chatkontrolle 1.0, Chatkontrolle 2.0, temporär, freiwillig, mit und ohne Verschlüsselung. Ständig gibt es eine neue Abstimmung oder neue Verhandlungen, einige davon scheitern. Da den Überblick zu behalten, fällt nicht leicht. Gut, dass meine Kolleg:innen alles genau im Blick haben. Warum nun diese Woche die Chatkontrolle 1.0 vorerst gescheitert ist und was das mit […]

2026

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“

1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie

Digitale Gewalt: Das lass‘ ich mir nicht nehmen

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Sorge um Schlupfloch: Werden manche Produkte von den KI-Regeln ausgenommen?

Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge

Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle

Auf den Punkt: Jetzt reden alle über digitale Gewalt.

Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben

Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein

BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter

Der Fall Collien Fernandes: Ein mächtiges politisches Momentum

Attacken bei Signal und WhatsApp: Immer mehr Spuren beim Messenger-Phishing weisen auf Russland

Auf den Punkt: Dieser Staat schützt uns nicht.

Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner

Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten

KW 12: Die Woche, als sich Eltern um Daten von Kindern sorgten

Auf den Punkt: Um Chatkontrolle gibt es wieder viel Wirbel.