Archiv: 2025

Eine Messehalle gefüllt mit temporären Betten für Geflüchtete

Die KI-Verordnung der EU deckt die Nutzung von KI-Systemen in Asylverfahren. Dabei weist der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments auf signifikante Risiken für die Grundrechte bei der KI-Implementierung hin. Die waren auch schon vor der KI-Verordnung bekannt.

Schreibtisch, auf dem ein Röhrenbildschirm mit einem Paragraf-Zeichen, davor eine Tastatur; daneben ein Stapel Papier, auf dem ein Telefon mit Wählscheibe steht

Ein Jahr ist es her, dass der Bundesrat dem Onlinezugangsgesetz 2.0 zustimmte. Inzwischen ist die Verwaltungsdigitalisierung Teil der Staatsmodernisierung, es gibt ein Digitalministerium und massenhaft Vorschläge, Aufgaben, Leistungen und Ressourcen zu bündeln. Grund genug für eine Wasserstandsmessung.

In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.

Kamera filmt auf einen Brief, der gerade geschrieben wird.

Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.

Liebe Leser:innen, wir berichten heute über eine neue Überwachungs-Infrastruktur im Aufbau: das zunehmende Tracking von Bargeld. Durch das automatisierte Auslesen der Seriennummern auf Geldscheinen lässt sich nämlich deren Zirkulation nachvollziehen. Vorangetrieben wird das von Sicherheitsbehörden und von privaten Unternehmen, die damit Kasse machen wollen. Das Tracking kann Rückschlüsse darüber zulassen, wer wo mit welchem Geld […]

Eine Person hält ein Smartphione, dahinter ist ein Laptop zu sehen.

WLAN, Mobilfunk, Satelliten: Die EU ringt darum, wer künftig einen bestimmten Frequenzbereich nutzen darf. Es geht um digitale Teilhabe und Konzern-Interessen. Die Bundesregierung verhandelt mit – und die Opposition funkt mit kritischen Fragen zu Lobby-Kontakten dazwischen.

Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.

Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für diese Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.

Smartphone liegt auf USA Fahne, TikTok wird im Appstore angezeigz

Schon im autoritär regierten China gibt es eine separate Version von TikTok. Nach Recherchen eines US-Magazins soll genau das auch in den USA bevorstehen. Der interne Name der App: M2.

Mehrere Röntgenaufnahmen eines Gehirns, über manchen ist ein Ausrufezeichen

Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.

EM-Volunteers bei einem Gruppenfoto in Köln

Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei und Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in zwei Bundesländern sagen: Das war nicht rechtens.

Liebe Leser:innen, in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht. Das ist, freundlich gesagt, schwer […]

Statue von Justizia vor pinkem KI-Schriftzug

Darf KI mit Raubkopien trainieren? Zwei US-Gerichte haben erstmals dazu entschieden – zugunsten von Meta und Anthropic, aber mit überraschenden Unterschieden. Es ist ein juristischer Richtungsstreit mit Signalwirkung.

Polizist mit Frontex-Armbinde in der Nacht

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.

Sachsen-Anhalt will der Polizei den Einsatz von automatisierter Analysesoftware erlauben. Es drohen schwere Grundrechtseingriffe, die Kritik nimmt zu. Sachverständige begründen, warum deutlich zu viele Daten Unbescholtener in der Analyse landen können. Ob die Rasterfahndungssoftware von Palantir genutzt werden soll, bleibt offen.

Ein Rechercheteam der FAS hat rund 1.000 zufällig ausgewählte Wikipedia-Artikel KI-unterstützt auf Fehler untersucht. Das Ergebnis dokumentiert, wie schwierig es ist, Millionen von Artikeln aktuell zu halten – und gibt der Wikipedia-Community Gelegenheit, sich von ihrer besten Seite zu zeigen.

Ein Bild in fast schwarzen Tönen wie jemand mit einer Zigarette auf ein großes Haus schaut, über dem ein Feuerwerk ist.

Influencer ist der Traumberuf etlicher junger Menschen. Der Wunsch nach Internet-Ruhm hängt dabei weniger mit Selbstverliebtheit als mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zusammen.

grelles grün-gelbes spiralförmiges Fraktal

Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 113.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Collage aus einem altmodischen Kopierer und einem Foto der Podcaster:innen mit großen Kopfhörern auf

Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record.

Liebe Leser*innen, manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf […]

2025

Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments: KI in Asylverfahren birgt erhebliche Risiken

Verwaltungsdigitalisierung: Ein Jahr nach dem Onlinezugangsgesetz 2.0

Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss

Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen

Auf den Punkt: Selbst Bargeld ist vor Überwachung nicht mehr sicher.

Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?

Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie

Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine

Nach Druck durch Trump: USA sollen TikTok-Klon bekommen

Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz

Auf den Punkt: „Hausabsprachen“ sind kein Grund für Intransparenz.

US-Urheberrecht: KI darf weiter Bücher lesen

Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol

Zwischenlösung Palantir: Experten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt

Recherche der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Wie hunderte entdeckte Fehler in der Wikipedia ihre Glaubwürdigkeit stärken

Trugbild: Das süße Leben

KW 27: Die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen

#297 Off The Record: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung

Auf den Punkt: Ein dokumentarisches Foto ruft angeblich zu Straftaten auf.