Archiv: 2025

Frau in Beigetönen zeigt auf einen Bus, rechts neben ihr ein Mann im Anzug. Beide sitzen auf Stühlen.

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.

Graffiti mit stilisiertem Wikipedia-Schriftzug in 3d

Im Blog der Wikimedia Deutschland wird vor der Einführung spendenfinanzierter Wikipedia-Redaktionen gewarnt – aus Sorge um das Ehrenamt. Doch es gibt viele Gründe, warum professionelle Redaktionen keine Gefahr, sondern eine hilfreiche Ergänzung für das Wikipedia-Modell sein könnten. Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zum Thema.

Chinesischer Mann mit Abakus, 19. Jahrhundert

Im Verein „Computertruhe“ haben sich Leute zusammengetan, die Hardware-Spenden aufbereiten und die Computer dann an Bedürftige verschenken. Sie setzen dabei auf offene Software und Betriebssysteme. Annette Linder und Marco Rosenthal geben im Interview Einblicke in die Arbeit des Vereins und zeigen, wie man sich engagieren kann.

Ein Rückspiegel eines Autos, der Autos auf einer Straße zeigt

Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die Rolle der Zivilgesellschaft.

Ausgerechnet der KI-Hype erzeugt Aufmerksamkeit für bildbasierte Gewalt. Als wäre das Problem nicht auch schon ernst gewesen, bevor es Deepfakes gab. Für Betroffene kann solche Trend-Politik gefährlich sein. Ein Kommentar.

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 119.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, wenn jemand Nacktbilder einer anderen Person ohne deren Einverständnis erstellt oder verbreitet, muss das doch klar verboten sein, oder? Das sagt mir zumindest meine Intuition. Ganz so einfach ist es aber nicht, hat mein Kollege Sebastian aufgedröselt. Oft sind die entsprechenden Taten zwar irgendwie strafbar. Aber so einen richtigen, passenden Paragrafen, der dem […]

Die Hand einer Person hält eine lederne leere Geldbörse

Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier.

Eine Frau sitzt an einem Tisch und schaut ernst auf einen Laptop.

Die Justizminister*innen der Bundesländer wollen strengere Gesetze gegen nicht-einvernehmliche Nacktbilder. Fachleute finden: Das wird höchste Zeit. Die Bundesregierung denkt noch nach.

Blick auf eine Autobahn in Brandenburg, auf der ein paar Fahrzeuge in dichten Nebel fahren.

2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.

Polizeibeauftragter Uli Grötsch mit seinem Jahresbericht vor einer Adler Statue

Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung zweistellige Millionenbeträge an Firmen gezahlt, die dem rechtsradikalen Unternehmer Elon Musk gehören. Dieses Jahr kommen weitere Posten hinzu. Wir haben uns die entsprechenden Haushaltstitel angeschaut.

Polizisten durchsuchen Taschen von jungen Menschen.

In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.

Die CUII, ein Zusammenschluss von Internetprovidern und Rechteinhabern, verzichtet nach einem Rüffel der Bundesnetzagentur darauf, nach eigenem Gutdünken Websites zu sperren. Das haben wir vermutlich der 18-jährigen Lina zu verdanken.

Liebe Leser*innen, „böse“ ist ein sonderbares Wort im Kontext unserer Arbeit. Begegnet ist es mir heute in der Begründung des OVG Münster, das einen Justizbeamten wegen rechtsextremen Chats aus dem Dienst entfernt hat. Seine wahre Gesinnung ist demnach nicht relevant; es genügte der „böse Schein“ – siehe Ticker. Einen bösen Schein habe ich auch wahrgenommen, […]

Eine Sicherheitsbeamtin macht die Shruggie-Geste

Neue EU-Leitlinien buchstabieren aus, wie Anbieter Minderjährige im Netz schützen sollen. Gerade an den Alterskontrollen wurde bis zuletzt gefeilt. Das Ergebnis ist widersprüchlich. Fans der Kontrollen werden bestärkt – und gebremst.

Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.

Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in nachdenklicher Pose.

Offenbar will die EU-Kommission nun doch keine Digitalsteuer für Techkonzerne einführen. Die einen sehen darin den Kotau vor Trump, der mit Zöllen droht. Andere sprechen sich für Alternativen zur Digitalsteuer aus.

Zwei progressive pride flaggen stecken an einem schwarzen Stuhl

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen beim Handschlag.

Der Journalist Francesco Cancellato wurde mit einem Staatstrojaner von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle?

2025

Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?

Wikipedia: Warum das Ehrenamt zählt und bezahltes Schreiben trotzdem sinnvoll ist

Hardware-Spenden: „Weil es der Staat nicht gebacken bekommt“

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden

Bildbasierte Gewalt: Wo war die Empörung, bevor es Deepfakes gab?

KW 29: Die Woche, in der die Netzsperr-Institution aufgegeben hat

Auf den Punkt: Nach dem Denken folgt das Handeln.

Positionspapier von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag

Bundesländer machen Druck: Justizminister*innen fordern mehr Schutz gegen bildbasierte Gewalt

Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder

Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor

Starlink, Tesla und X: Deutschland zahlte über 21 Millionen Euro an Elon Musk

Kommentar: Es geht nicht um Messer

Die CUII gibt auf: Für Netzsperren braucht es jetzt einen Gerichtsentscheid

Auf den Punkt: Rechtsextreme Äußerungen haben einen „bösen Schein“.

Jugendschutz-Leitlinien: EU-Kommission gibt klares Jein zu Alterskontrollen

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen will Geld für Demonstration

Digitalsteuer: EU im Zugzwang

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Paragon-Skandal: Staatstrojaner gegen Journalisten in Europa