2025
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Auf den Punkt: Wir wollen kein Medium für Überwachungskameras sein.
Auf den Punkt: Wir wollen kein Medium für Überwachungskameras sein. Liebe Leser:innen, manchmal häufen sich auf den ersten Positionen unserer Startseite für ein paar Stunden auffällig ähnliche Motive, weil sich gleich mehrere aktuelle Texte um ein bestimmtes Thema drehen. Diesmal waren es Überwachungskameras, wie ein Kollege heute anmerkte. Fast zeitgleich kam eine Mail herein mit dem Hinweis auf eine Veranstaltung eines Landesdatenschutzbeauftragten zur Frage, ob […]
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Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung
Die EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedern. Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung Die EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Meinung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein.
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US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon
Google kann seinen Browser Chrome behalten, der Konzern wird nicht zerschlagen. US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon Google sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr entschieden. Spürbare Konsequenzen folgen daraus jedoch nicht: Eine von vielen erwartete Zerschlagung des Werbekonzerns bleibt aus.
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Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr
US-Präsident Donald Trump ist nicht als Garant des Rechtsstaates bekannt Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Nun könnte das Problem erneut vor dem EuGH landen.
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Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten
In Australien sollen bald alle ständig ihr Gesicht scannen lassen (Symbolbild) Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten Ein Gutachten im Auftrag der australischen Regierung hat Systeme für Alterskontrollen untersucht. Die zuständige Ministerin sieht sich in ihren Plänen bestätigt. Doch abseits einiger rosiger Formulierungen übt das Gutachten alarmierende Kritik. Ein Kommentar.
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Big-Data-Rasterfahndung: Die Palantir-Konkurrenz schläft nicht
Alexander Dobrindt (CSU) mit Parteifreund und Ministerpräsident Markus Söder, dessen Bundesland Palantir als Dauerlösung einsetzt. Big-Data-Rasterfahndung: Die Palantir-Konkurrenz schläft nicht Innenminister Dobrindt braucht IT-Dienstleister, wenn er die automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes wie geplant gesetzlich erlauben will. Dass es Alternativlösungen zum US-Konzern Palantir gibt, ist kein Geheimnis.
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Bereitschaftspolizei der Bundespolizei. Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
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Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt
Kameras von Hikvision, wie hier am Hamburger Hansaplatz, werden zur Kontrolle von Minderheiten eingesetzt. Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt In Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.
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Auf den Punkt: Videokameras machen die Welt hässlicher.
Auf den Punkt: Videokameras machen die Welt hässlicher. Liebe Leser*innen, am Wochenende war ich auf einer Demonstration, auf der auch getanzt wurde. Ich fand es ganz erstaunlich, wie viele Kameras dort waren. Von den Wagen wurde in die Menge gefilmt, aus der Menge auf die Wagen und gerne mal rundherum, dazu kamen scheinbare Profi-Fotograf*innen, die die Menge auf sich zukommen ließen und Einzelnen […]
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Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!
Der Weg in die Informationsfreiheit in Österreich ist nun beschildert (Symbolbild) Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit! Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
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Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm
Jean Sommer an seinem Schlafzimmerfenster. Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm Ein Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen.
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KW 34: Die Woche, in der wir Wischiwaschi-Belege entzaubert haben
KW 34: Die Woche, in der wir Wischiwaschi-Belege entzaubert haben Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 248.128 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Interview: „Es liegt an uns, ob wir KI Macht über uns geben“
Die KI-Branche will, dass wir ihre Produkte für alle Zwecke einsetzen. (Symbolbild) Interview: „Es liegt an uns, ob wir KI Macht über uns geben“ Die KI-Branche will, dass wir ihre Tools für alles nutzen. Dafür vermarktet sie ihre Produkte als Alleskönner, der Mensch wird zum optimierungsbedürften Wesen. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt die Philosoph*in Maren Behrensen, wie wir einen kritischen und kreativen Umgang mit KI finden können.
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Auf den Punkt: Hast Du kein Konzept im Schrank, bau ’ne neue Datenbank.
Auf den Punkt: Hast Du kein Konzept im Schrank, bau ’ne neue Datenbank. Liebe Leser:innen, die Sommerferien sind bald in allen Bundesländern vorbei und da brodelt schon die Debatte um die Einführung einer Schüler-ID. Meine Kollegin Esther Menhard hat sich die Diskussion um die neue Datenbank angeschaut, in die künftig die gesamte Bildungshistorie von Menschen gesteckt werden soll. Das birgt natürlich Gefahren für Datenschutz und Privatsphäre. Das dafür benötigte […]
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"Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben
Die USA wollen biometrische Daten aus der EU abrufen dürfen. "Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.
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Referentenentwurf: Diese Behörden sollen die KI-Verordnung umsetzen
Das Bundesdigitalministerium strebt ein Aufsichtsmosaik an. Referentenentwurf: Diese Behörden sollen die KI-Verordnung umsetzen Die Bundesnetzagentur soll künftig einen Großteil der KI-Aufsicht übernehmen. Ringsum ist jedoch ein Mosaik aus weiteren Zuständigkeiten geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf aus dem Digitalministerium hervor, den wir veröffentlichen.
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Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein
Das Bahnhofsviertel ist ein Brennpunkt der Polizeiarbeit. Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein 50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende Gesetz erlaubt noch viel mehr.
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Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret
Die jüngste Kabinettssitzung fand im Bendlerblock statt, einem Sitz des Verteidigungsministeriums Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.
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Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht
Mit dem dänischen Vorschlag ist wieder die Vollüberwachung auf dem Tisch. (Symbolbild) Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.
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Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank
Eine Schülerkennziffer und eine Datenbank sollen es richten. (Symbolbild) Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank Politiker:innen verbinden mit der zentralen Schüler-ID große Hoffnungen. Doch primär entsteht ein großes Datenschutzproblem und noch mehr Überwachung. Investitionen in Bildung könnten ganz woanders gebraucht werden. Ein Kommentar.