2025
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Alterskontrollen im Netz: Drogenbeauftragter Streeck argumentiert unsauber
Was genau ist wissenschaftlich erwiesen? Alterskontrollen im Netz: Drogenbeauftragter Streeck argumentiert unsauber Ein Zitat des Drogenbeauftragten ging diese Woche durch große Nachrichtenmedien. Mit angeblich wissenschaftlicher Begründung sprach sich Hendrik Streeck (CDU) für Alterskontrollen im Netz aus. Doch an dem Zitat ist etwas faul. Ein Kommentar.
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Bildungs-ID: Bundesregierung will Schüler zentral erfassen
Unter der Schüler-ID sollen schon die ersten Bildungsschritte von Kindern dokumentiert werden. (Symbolbild) Bildungs-ID: Bundesregierung will Schüler zentral erfassen Die Bundesregierung will die zentrale Schüler-ID. Doch Datenschützer*innen, Wissenschaftler*innen und Gewerkschafter*innen sind sich einig: Die Privatsphäre Minderjähriger steht auf dem Spiel.
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Datenweitergabe an die Polizei: Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat
Die Chats mit ChatGPT können von Menschen eingesehen werden. Datenweitergabe an die Polizei: Eure Chats mit ChatGPT sind nicht privat Menschen vertrauen ChatGPT intimste Informationen an. Der Hersteller scannt die Chats, lässt sie von Moderator*innen lesen und gibt sie in bestimmten Fällen sogar an die Polizei weiter. Das hat das KI-Unternehmen Open AI als Sicherheitsmaßnahme nach einem Suizid eines Nutzers verkündet.
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Daten beim Hotel-Check-in: Wer hat in meinem Bettchen gelegen?
Die Provinz Rimini ist als Urlaubsziel beliebt. Daten beim Hotel-Check-in: Wer hat in meinem Bettchen gelegen? Einer der mutmaßlichen North-Stream-Saboteure flog auf, weil er sich in einem italienischen Hotel anmeldete und seine Daten bei der Polizei landeten. Wie sind die Ermittler:innen an die Informationen gelangt und wie ist die Situation für Reisende bei Übernachtungen in Deutschland?
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Auf den Punkt: Probleme lassen sich nicht verbieten.
Auf den Punkt: Probleme lassen sich nicht verbieten. Liebe Leser:innen, ein pauschales Handyverbot an Schulen zu fordern, ist gerade en vogue. Was ich daran nicht verstehe: Vielleicht lassen sich die Smartphones aus den Klassenzimmern und von den Pausenhöfen verbannen, aber nach Schulschluss bleiben doch die Probleme mit Mediennutzung und ‑kompetenz. Auch das Kinderhilfswerk hat sich gemeinsam mit anderen Organisationen gegen Totalverbote ausgesprochen und […]
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Gesetzentwurf: Elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen auf Abstand halten
Peilsender gegen Gewalt Gesetzentwurf: Elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen auf Abstand halten Durch elektronische Fußfesseln sollen Täter*innen ihren potenziellen Opfern nicht zu nahe kommen. Die Pläne aus dem Justizministerium richten sich vor allem gegen häusliche Gewalt. Fachleute weisen auf den eher begrenzten Nutzen hin.
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Recht auf Teilhabe: Kinderhilfswerk stellt sich gegen Handyverbot an Schulen
Verlockendes Smartphone (Symbolbild) Recht auf Teilhabe: Kinderhilfswerk stellt sich gegen Handyverbot an Schulen In einem offenen Brief warnen unter anderem das Kinderhilfswerk, der Bundeselternrat und der Verein D64 vor pauschalen Smartphone-Verboten in der Schule. Stattdessen sollten Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern gemeinsame Regeln entwickeln.
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„Digitale Souveränität“: BSI-Chefin Plattner erntet Widerspruch
Nationales IT-Lagezentrum im BSI. „Digitale Souveränität“: BSI-Chefin Plattner erntet Widerspruch Die BSI-Präsidentin bekommt Gegenwind in Fragen der digitalen Unabhängigkeit. Sie schaffe mit ihren Aussagen „Verunsicherung in Politik und Wirtschaft“, so der Wirtschaftsverband OSBA. Viele Abhängigkeiten könnten sehr wohl kurzfristig abgebaut werden, wenn Lösungen aus Europa gezielter berücksichtigt würden, heißt es in einem offenen Brief. Die Angesprochene rudert zurück.
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Auf den Punkt: Behörden sollten kein Facebook nutzen.
Auf den Punkt: Behörden sollten kein Facebook nutzen. Liebe Leser:innen, es wirkt wie eine Meldung aus einer anderen Zeit: Das Verfahren um die Facebook-Seite der Bundesregierung geht in die nächste Runde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte legt nämlich Berufung gegen ein Urteil ein, das der Regierung kürzlich grünes Licht für ihre Fanpage gegeben hatte. Wenn man vorangegangene Gerichtsverfahren dazurechnet, tobt der Streit um Behörden und Social […]
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Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter
Etwa eine Million Follower:innen hat die Bundesregierung auf Facebook Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter Seit fast 15 Jahren ringen Datenschützer:innen und Behörden um Facebook-Seiten. Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich der Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte, geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung.
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Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit
Genauer hinschauen. (Symbolbild) Ransomware und IT-Störungen: Wir brauchen ein kommunales Lagebild zur Informationssicherheit Welche digitalen Angriffe und IT-Störungen verzeichnen die Kommunen? Der IT-Situation in Städten, Gemeinden und Landkreisen widmet sich das Projekt „Kommunaler Notbetrieb“. Im Interview erklärt Initiator Jens Lange, was ihn antreibt und wie man mitmachen kann.
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Breakpoint: Gefangen in der Vereinzelung
Selfcare mit Duftkerze. Breakpoint: Gefangen in der Vereinzelung Ein neoliberaler Zeitgeist rät uns zu Einsamkeit und Ignoranz, damit wir uns besser fühlen. Doch was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil: mehr Sorge füreinander und mehr Gemeinschaft.
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KW 34: Die Woche, als ein Zombie auf die große Bühne trat
KW 34: Die Woche, als ein Zombie auf die große Bühne trat Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 6 neue Texte mit insgesamt 51.083 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Auf den Punkt: Die Bundesregierung steuert auf neue Massenüberwachung zu.
Auf den Punkt: Die Bundesregierung steuert auf neue Massenüberwachung zu. Liebe Leser:innen, es ist immer die gleiche Leier: Um Kriminalität zu bekämpfen, brauche es Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren verklären Innenpolitiker:innen verschiedener Couleur diese Scheinlösung zum Allheilmittel. So auch gestern, als Innenministerium und BKA das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt haben. In schon wenigen Wochen, so verspricht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), will […]
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Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an
Alexander Dobrindt, Holger Münch und Kerstin Claus (von rechts nach links) auf der Pressekonferenz am 21. August 2025 in Berlin. Vorratsdatenspeicherung: Dobrindt kündigt Gesetzentwurf „in den nächsten Wochen“ an Innenministerium und BKA haben das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die Zahl der Betroffenen ist leicht gesunken. Die Behördenchefs nutzten den Termin als Anlass, um einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zu fordern.
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Auf den Punkt: Leopoldina schießt gegen Geschäftsmodell von Big Tech.
Auf den Punkt: Leopoldina schießt gegen Geschäftsmodell von Big Tech. Liebe Leser*innen, 76 Seiten Diskussionspapier hat die renommierte Gelehrtenakademie Leopoldina vergangene Woche hingelegt. Es geht darum, wie soziale Medien Minderjährigen schaden und was man dagegen tun kann. Alterskontrollen spielen auch eine Rolle. Während viele andere Nachrichtenmedien ruckzuck ihre Meldungen auf Alterskontrollen gedreht haben, wollte ich erst einmal nachdenken. Argumentiert das Papier schlüssig? Steckt da nicht […]
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Tracking-Urteil: Gericht rüffelt Cookie-Banner beim „Standard“
DerStandard ist eine der wichtigsten Zeitungen in Österreich. Tracking-Urteil: Gericht rüffelt Cookie-Banner beim „Standard“ Das Bundesverwaltungsgericht in Österreich hat entschieden: Das „Pay or Okay“-Banner der Tageszeitung „Der Standard“ war rechtswidrig. Der Streit kann jedoch in die nächste Instanz gehen.
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Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots
Wie Eltern ihr Handy nutzen, ist für Kinder ein Vorbild (Symbolbild) Leopoldina-Papier unter der Lupe: Die magische Anziehungskraft des Social-Media-Verbots Kein Social Media unter 13 Jahren, das empfiehlt die Leopoldina. Nachrichtenmedien stürzen sich auf das Diskussionspapier. Aber die Argumente für Alterskontrollen sind unsauber – und der eigentliche Sprengstoff liegt woanders. Eine Analyse.
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Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten
Die Schweiz will ihre Überwachungsinstrumente massiv ausbauen. Schweiz: Widerstand gegen Ausbau von Überwachungs-Pflichten Die Schweizer Regierung will Internetdienste verpflichten, ihre Nutzer*innen zu identifizieren. Die Anbieter sollen für die Polizei auch Inhalte entschlüsseln. Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat nun eine Petition mit über 15.000 Unterschriften dagegen eingereicht.
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Auf den Punkt: KI-gestützte Videoüberwachung hat einen Drang zur Ausweitung.
Auf den Punkt: KI-gestützte Videoüberwachung hat einen Drang zur Ausweitung. Liebe Leser*innen, am Hamburger Hansa- und Hachmannplatz soll ab dem 1. September eine sogenannte Künstliche Intelligenz anhand der Bilder von Überwachungskameras bestimmte Verhaltensweisen erkennen. Wenn sich ein Mensch dann dort zu festgelegten Uhrzeiten bewegt, können seine Bilder auch zum KI-Training genutzt werden. Kritiker*innen kommen in der medialen Debatte darüber kaum zu Wort. Das hat ein […]