2025
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Microsoft 365: EU-Kommission stellt Schutz sensibler Behördendaten auf dünnes Eis
Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen brachte den Datenschutzrahmen EU-USA 2023 mit auf den Weg. Microsoft 365: EU-Kommission stellt Schutz sensibler Behördendaten auf dünnes Eis Nach einem langen Konflikt bestätigt der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass die EU-Kommission Microsoft 365 datenschutzkonform nutze. Grund für ernste Datenschutz-Bedenken gibt es aber weiterhin. Die Analyse.
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Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
Sein Gesetzespaket (nicht im Bild) stößt auf Widerstand: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“ Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.
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Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner
Die Polizei darf weiter hacken Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die Gewerkschaft der Polizei frohlockt.
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"Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen
Will den Zoll auf Augenhöhe bringen: Lars Klingbeil (2. v. r.) Anfang Juni im Hamburger Hafen. "Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind.
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Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele
Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.
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Auf den Punkt: Waten durch den KI-Sumpf.
Auf den Punkt: Waten durch den KI-Sumpf. Liebe Leser:innen, sogenannter AI Slop ist kaum noch aus dem Internet wegzudenken: Mal mehr, meist weniger sinn- und geschmackvolle Texte, Bilder oder sonstige digitale Inhalte lassen sich damit billig und massenhaft produzieren. Die Verbreitung übernehmen dann Online-Dienste – oder auch nicht. Wikipedia etwa hat jüngst eine neue Regel eingeführt, mit der Moderator:innen automatisiert erstellten KI-Quatsch […]
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Teure Arzttermine serviert: Bundesregierung wird auf Doctolib aufmerksam
Ist da etwas? (Symbolbild) Teure Arzttermine serviert: Bundesregierung wird auf Doctolib aufmerksam Selbst wer auf Doctolib gezielt Kassentermine sucht, bekommt mitunter Selbstzahlertermine vorgesetzt. Nach einer Klage von Verbraucherschützer*innen will auch die Bundesregierung prüfen, ob es eine Regulierung braucht. Dahinter stehen jedoch größere Probleme.
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Studie zu "AI Slop": Wie künstliche Videos Social Media fluten
Shrimp Jesus ist noch eines der harmloseren Beispiele von AI Slop. Studie zu "AI Slop": Wie künstliche Videos Social Media fluten Eine neue Studie zeigt: TikTok und Instagram kennzeichnen KI-generierte Inhalte nur unzureichend – und gerade TikTok wird von bizarren synthetischen Videos dominiert. Die Plattformen verstoßen damit gegen EU-Vorgaben und sorgen für eine Flut von automatisierter Desinformation.
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Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Polizei beschlagnahmt Cannabis-Pflanzen. Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.
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„Streng geheim“: Helsing plant Drohnenbomber mit großer Reichweite
Bisher baute Helsing "KI-Piloten", nun offenbar auch die Hardware dazu. „Streng geheim“: Helsing plant Drohnenbomber mit großer Reichweite Eines der wertvollsten europäischen Rüstungs-Start-ups will offenbar autonome Luftkampfsysteme bauen, die klassische Kampfjets ersetzen können. Interne Dokumente zeigen Pläne, die den Platzhirschen Airbus gefährden.
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Auf den Punkt: Milliarden für Palantir.
Auf den Punkt: Milliarden für Palantir. Liebe Leser*innen, offenbar kommt derzeit kaum einer unserer Newsletter ohne Alexander Dobrindt aus. Das Haus des CSU-Bundesinnenministers hat vergangene Woche Pläne für ein neues „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Polizeibehörden sollen unter anderem biometrische Gesichtserkennung und Datenanalysesoftware einsetzen dürfen. Bei Fachleuten für IT und Menschenrechte stößt das auf wenig Gegenliebe, denn die Pläne würden die Tür öffnen für […]
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Haecksen-Konferenz: „Bislang fehlte eine Diskussion über Utopien“
Beim Workshop "Mechanische Tastaturen" konnte probegetippt werden. Haecksen-Konferenz: „Bislang fehlte eine Diskussion über Utopien“ Anfang Juli fand in Hamburg die erste „Chaos Feminist Convention“ statt. Zwei „Haecksen“ berichten im Gespräch mit netzpolitik.org, wie es dazu kam, wie es war und wie es weitergeht.
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Deltaflügler: Nach Russland baut nun auch US-Firma iranische Drohnen nach
Die "Lucas" der US-Firma SpektreWorks ohne Sprengkopf. Deltaflügler: Nach Russland baut nun auch US-Firma iranische Drohnen nach Weltweit bauen immer mehr Staaten optisch ähnliche Kamikazedrohnen. Deren Ursprung liegt im Deutschland der 1980er-Jahre. Zunächst hatte nur Israel das Konzept weiterverfolgt.
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Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.
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Trugbild: Community als Farce
Einsam trotz "Community" Trugbild: Community als Farce Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.
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KW 31: Die Woche, in der sich die Überwachungspläne bei uns stapelten
KW 31: Die Woche, in der sich die Überwachungspläne bei uns stapelten Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 104.440 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht
Martin, Sebastian und Chris im Studio. #298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht Was wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und warum ziehen wir neue Wände ein? Darum geht’s in dieser Folge unseres Podcasts.
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Auf den Punkt: Tätowierungen sind keine Maske.
Auf den Punkt: Tätowierungen sind keine Maske. Liebe Leser*innen, die netzpolitische Woche endet aberwitzig. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf fürs neue Bundespolizei-Gesetz vorgelegt. Demnach soll die Polizei auch die private Kommunikation von Menschen überwachen dürfen, für die noch „kein Tatverdacht begründet ist“. Mehr Willkür geht ja wohl kaum. Welche Klopper noch in diesem Entwurf stecken, lest ihr in […]
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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.
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Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung
Google und Meta wollen EU-Regeln zu politischer Werbung nicht umsetzen. Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.