Archiv: 2025

Liebe Leser*innen, offenbar kommt derzeit kaum einer unserer Newsletter ohne Alexander Dobrindt aus. Das Haus des CSU-Bundesinnenministers hat vergangene Woche Pläne für ein neues „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Polizeibehörden sollen unter anderem biometrische Gesichtserkennung und Datenanalysesoftware einsetzen dürfen. Bei Fachleuten für IT und Menschenrechte stößt das auf wenig Gegenliebe, denn die Pläne würden die Tür öffnen für […]

Selbstgebaute Tastaturen auf einem Holztisch, auf einer fertigen Tastatur tippen zwei Hände

Anfang Juli fand in Hamburg die erste „Chaos Feminist Convention“ statt. Zwei „Haecksen“ berichten im Gespräch mit netzpolitik.org, wie es dazu kam, wie es war und wie es weitergeht.

Eine Drohne, die von vielen Menschen umringt wird.

Weltweit bauen immer mehr Staaten optisch ähnliche Kamikazedrohnen. Deren Ursprung liegt im Deutschland der 1980er-Jahre. Zunächst hatte nur Israel das Konzept weiterverfolgt.

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

Eine Illustration zeigt eine Figur, die sich falsch in mehreren aufeinanderfolgenden Spiegeln spiegelt

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 104.440 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Drei Menschen machen ein Selfie am Tisch

Was wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und warum ziehen wir neue Wände ein? Darum geht’s in dieser Folge unseres Podcasts.

Liebe Leser*innen, die netzpolitische Woche endet aberwitzig. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf fürs neue Bundespolizei-Gesetz vorgelegt. Demnach soll die Polizei auch die private Kommunikation von Menschen überwachen dürfen, für die noch „kein Tatverdacht begründet ist“. Mehr Willkür geht ja wohl kaum. Welche Klopper noch in diesem Entwurf stecken, lest ihr in […]

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

Ein Collage der Logos von Meta und Google

Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.

bunte Illustration einer Frau, die vor einem Ringlicht einen Lippenstift testet.

Von Schleichwerbung bis Steuerhinterziehung, Influencer*innen haben in Deutschland keinen guten Ruf. Eine neue Studie beschreibt jetzt, wie Influencer*innen Strategien entwickeln, um mit der gesellschaftlichen Ablehnung umzugehen.

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Liebe Leser:innen, der KI-Hype hält an. Zwar fehlen weiter tragfähige Geschäftsmodelle und sinnvolle Einsatzfelder jenseits von Chatbots, doch dank Venture Capital lässt sich mit Künstlicher Intelligenz viel Geld verdienen. In die Höhe schießt deshalb auch der Energiebedarf von Rechenzentren. Er ist inzwischen so groß, dass er mit Erneuerbaren längst nicht mehr gedeckt werden kann. Eine […]

Arnim Schuster, CDU-Innenminister von Sachsen.

Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene Koalitionspartner SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.

Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen. Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen? Wir haben mit Franz Enders über die Disruption auf dem Gefechtsfeld gesprochen.

Europaministerin Marie Bjerre auf dem Rednerpodium

Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Ungefähr 10 gestapelte Smartphones vor rosa Hintergrund

Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht. Jurist:innen fordern klarere Regeln, welche Daten die Beamt:innen auslesen dürfen. Besonders, wenn die nichts mit dem Anlass der Beschlagnahme zu tun haben.

Wer mehr Rechenzentren bauen will, muss sie auch mit Energie versorgen. Der Ausbau erneuerbarer Energie kann kaum mithalten, doch Fossilkonzerne stehen schon in den Startlöchern, um Gaskraftwerke zu errichten.

Ein Spielplatz mit bunten Android-Figuren in der Sonne

Die EU arbeitet an einer App, mit der Millionen Menschen künftig ihr Alter nachweisen sollen. Doch schon am Prototypen entzündet sich Kritik: Eine Bindung an Google-Dienste würde US-Konzerne stärken und sogar gegen eigene Vorgaben der EU verstoßen.

Liebe Leser*innen, in Berlin haben heute Content-Moderator*innen von TikTok gegen ihre geplante Kündigung protestiert. Es war bereits ihr zweiter Warnstreiktag. TikTok möchte ihre Jobs an Subunternehmer und eine KI auslagern. Doch die Moderator*innen begehren dagegen auf. Arbeitskampf ist in der Branche bislang ein unbekanntes Phänomen. Dass sich Mitarbeiter*innen gewerkschaftlich organisieren, ist bei Social-Media-Plattformen eher ungewöhnlich. […]

2025

Auf den Punkt: Milliarden für Palantir.

Haecksen-Konferenz: „Bislang fehlte eine Diskussion über Utopien“

Deltaflügler: Nach Russland baut nun auch US-Firma iranische Drohnen nach

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

Trugbild: Community als Farce

KW 31: Die Woche, in der sich die Überwachungspläne bei uns stapelten

#298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht

Auf den Punkt: Tätowierungen sind keine Maske.

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung

„Schmutzige“ Arbeit: Deshalb wollen Influencer keine Influencer mehr sein

Künstliche Intelligenz: Die Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung

Auf den Punkt: Energiehungrige KI führt zum Bau-Boom bei Gaskraftwerken

Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen

Start-ups in der Rüstungsbranche: „Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen“

Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle

Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen?

Gaskraftwerke: Die fossile Industrie liebt KI

Prototyp vorgestellt: EU will Alterskontroll-App an Google binden

Auf den Punkt: Die TikTok-Belegschaft kämpft gegen den Konzern.