Archiv: 2025

Liebe Leser:innen, manchmal häufen sich auf den ersten Positionen unserer Startseite für ein paar Stunden auffällig ähnliche Motive, weil sich gleich mehrere aktuelle Texte um ein bestimmtes Thema drehen. Diesmal waren es Überwachungskameras, wie ein Kollege heute anmerkte. Fast zeitgleich kam eine Mail herein mit dem Hinweis auf eine Veranstaltung eines Landesdatenschutzbeauftragten zur Frage, ob […]

Die EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedern.

Die EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Meinung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein.

Google sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr entschieden. Spürbare Konsequenzen folgen daraus jedoch nicht: Eine von vielen erwartete Zerschlagung des Werbekonzerns bleibt aus.

Der US-Präsident in blauem Anzug mit roter Krawatte vor einem großen Publikum

Unternehmen dürfen weiter ohne besondere Schutzmaßnahmen Daten von Europäer:innen in die USA schicken. Eine Klage gegen das EU-US-Data-Privacy-Framework ist gescheitert. Nun könnte das Problem erneut vor dem EuGH landen.

Ein Mensch lässt sein Gesicht per Smartphone biometrisch scannen.

Ein Gutachten im Auftrag der australischen Regierung hat Systeme für Alterskontrollen untersucht. Die zuständige Ministerin sieht sich in ihren Plänen bestätigt. Doch abseits einiger rosiger Formulierungen übt das Gutachten alarmierende Kritik. Ein Kommentar.

Alexander DOBRINDT Bundesinnenminister und Markus SOEDER Ministerpraesident Bayern und CSU-Vorsitzender machen sich ein Bild von den Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei am Grenzuebergang Kiefersfelden / Inntal Ost am 15.05.2025 *** Alexander DOBRINDT Federal Minister of the Interior and Markus SOEDER State Premier of Bavaria and CSU Chairman take a look at the border controls of the Bavarian Border Police at the Kiefersfelden Inntal Ost border crossing on 15 May 2025

Innenminister Dobrindt braucht IT-Dienstleister, wenn er die automatisierte Datenanalyse bei den Polizeien des Bundes wie geplant gesetzlich erlauben will. Dass es Alternativlösungen zum US-Konzern Palantir gibt, ist kein Geheimnis.

Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.

In Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.

Liebe Leser*innen, am Wochenende war ich auf einer Demonstration, auf der auch getanzt wurde. Ich fand es ganz erstaunlich, wie viele Kameras dort waren. Von den Wagen wurde in die Menge gefilmt, aus der Menge auf die Wagen und gerne mal rundherum, dazu kamen scheinbare Profi-Fotograf*innen, die die Menge auf sich zukommen ließen und Einzelnen […]

Bergkulisse mit Österreichfahne im Vordergrund

Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.

Ein Mann am Fenster, dahinter ein Kameraturm

Ein Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen.

Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 248.128 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

vor eine Backsteinmauer steht ein Spielzeugroboter, der gleichzeitig ein Schweizer Taschenmesser ist

Die KI-Branche will, dass wir ihre Tools für alles nutzen. Dafür vermarktet sie ihre Produkte als Alleskönner, der Mensch wird zum optimierungsbedürften Wesen. Im Gespräch mit netzpolitik.org erklärt die Philosoph*in Maren Behrensen, wie wir einen kritischen und kreativen Umgang mit KI finden können.

Liebe Leser:innen, die Sommerferien sind bald in allen Bundesländern vorbei und da brodelt schon die Debatte um die Einführung einer Schüler-ID. Meine Kollegin Esther Menhard hat sich die Diskussion um die neue Datenbank angeschaut, in die künftig die gesamte Bildungshistorie von Menschen gesteckt werden soll. Das birgt natürlich Gefahren für Datenschutz und Privatsphäre. Das dafür benötigte […]

Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.

Die Bundesnetzagentur soll künftig einen Großteil der KI-Aufsicht übernehmen. Ringsum ist jedoch ein Mosaik aus weiteren Zuständigkeiten geplant. Das geht aus dem Gesetzentwurf aus dem Digitalministerium hervor, den wir veröffentlichen.

Polizeiautos vor dem Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.

50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Gesichter aller Passant*innen werden mit Hilfe von KI analysiert und mit Fotos gesuchter Personen abgeglichen. Das zugrundeliegende Gesetz erlaubt noch viel mehr.

Dobrindt von oben fotografiert, begleitet von einem Menschen in Uniform

Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.

Lupe schaut auf einen stilisierten Messenger

Bei der Chatkontrolle gibt es weiterhin keine Einigung der EU-Länder. Anstehende Wahlen und jüngste Regierungswechsel machen Bürgerrechtler:innen nervös. Wenn einige Länder ihre Position ändern, könnte das Überwachungsprojekt doch noch durchkommen. Ein Überblick.

Illusrration von Schülern:innen, die einen Ausweis mit eine Barcode um den Hals hängen haben.

Politiker:innen verbinden mit der zentralen Schüler-ID große Hoffnungen. Doch primär entsteht ein großes Datenschutzproblem und noch mehr Überwachung. Investitionen in Bildung könnten ganz woanders gebraucht werden. Ein Kommentar.

2025

Auf den Punkt: Wir wollen kein Medium für Überwachungskameras sein.

Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung

US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon

Trotz Trump: EU-Gericht gibt grünes Licht für transatlantischen Datenverkehr

Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten

Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat

Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt

Auf den Punkt: Videokameras machen die Welt hässlicher.

Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!

Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm

KW 34: Die Woche, in der wir Wischiwaschi-Belege entzaubert haben

Interview: „Es liegt an uns, ob wir KI Macht über uns geben“

Auf den Punkt: Hast Du kein Konzept im Schrank, bau ’ne neue Datenbank.

"Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben

Referentenentwurf: Diese Behörden sollen die KI-Verordnung umsetzen

Als erstes Bundesland: Hessen setzt Live-Gesichtserkennung ein

Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret

Umstrittene Massenüberwachung: Von diesen Ländern hängt ab, wie es mit der Chatkontrolle weitergeht

Schüler-ID: Magischer Glaube an die zentrale Datenbank