Ende Januar haben wir eine Reihe von Texten zu mSpy veröffentlicht. Mit der App können Menschen fremde Telefone umfangreich überwachen. Oft wird sie genutzt, um Partner*innen auszuspionieren. Jetzt haben wir einige Rückmeldungen aus der Politik dazu bekommen. Bundestagsabgeordnete von der SPD, den Grünen und der Linken sprechen sich für ein Verbot derartiger Programme aus. Die Unionsfraktion hingegen hält sich bedeckt. Vielleicht schafft es das Thema ja trotzdem in die Koalitionsverhandlungen. Wir drücken die Daumen.
Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun jedoch: Der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er eigentlich als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.
Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.
Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.
Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der DSGVO gibt es schon länger. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission aber ihre Digitalgesetze überprüfen – und könnte dabei auch die DSGVO aufbohren.
Mit mSpy verwanzen Menschen die Telefone ihrer Partner*innen. Jetzt sprechen sich Bundestagsabgeordnete für ein Verbot solcher Spionage-Apps aus. Es gebe keine Legitimation für solche Produkte auf dem Markt – auch nicht, um damit eigene Kinder zu überwachen.
Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.
Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Altpapier
Die Angst vor Stempeln von rechts hat im deutschsprachigen Journalismus gefährliche Effekte, schreibt Antonia Groß. Konkret geht sie der Frage nach, warum hiesige Leitmedien über Gewalt eher nach den Deutungsmustern der AfD berichten.
Heise Online
Auch bei der Suchmaschine DuckDuckGo hält nun eine Sprachmodell-KI Einzug. Der Chatbot Duck.AI hat es aus der Betaphase herausgeschafft. Nutzer:innen können selbst entscheiden, ob sie Antwort-Ergebnisse aus der Sprechmaschine sehen wollen.
Der Spiegel
Mutmaßlich nordkoreanische Hacker:innen hatten von der Krypto-Börse Bybit umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar abgegriffen. Jetzt versuchen sie offenbar, die Krypto-Coins zu waschen - und Bybit hat "Jäger" auf sie angesetzt.
404 Media
Cellebrite nutzt sogenannte KI um Daten zu analysieren, die aus beschlagnahmten Telefonen extrahiert wurden. Das ermögliche effektivere Polizeiarbeit. Eine Bürgerrechtsexpertin mahnt, dass man den Analysen – wie jedem KI-Produkt – nicht vertrauen dürfe.
epicenter.works
Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS in Österreich sieht viele Überwachungsmaßnahmen vor. Epicenter.works befürchtet erhebliche Einschränkungen bei Grundrechten und Datenschutz. Auf die Höchstgerichte werde "einiges an Arbeit zukommen", so die NGO.
DIN Media
Eine neue Norm für digitale Bürger:innendienste ist da: DIN SPEC 66336 legt einheitliche Qualitätsanforderungen für Onlineservices und Verwaltungsportale fest. Damit sollen Dienste einheitlich und interoperabel werden.
BBC
Dänemark wird Ende 2025 seinen Briefdienst einstellen, Postnord konzentriert sich dann auf Paketzustellungen. Zuletzt waren Briefzustellungen stark rückläufig, der Service war teuer und miserabel. Private Unternehmen, die Briefe zustellen, gibt es aber weiterhin.
Whistleblower-Netzwerk
Das Whistleblower-Netzwerk hat eine Idee, was die EU mit den aktuellen Millionenstrafen wegen verzögerter Umsetzung der Whistlebowing-Richtlinie anfangen soll: Auf europäischer Ebene möge „der überfällige Unterstützungs- und Kompensationsfonds für geschädigte Whistleblower eingerichtet werden“.
Heise Online
Mit Andrew Barto und Richard Sutton erhalten zwei Pioniere sogenannter Künstlicher Intelligenz den diesjährigen Turing-Preis. Dabei warnen sie davor, die Technik zu schnell und ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen auf den Markt zu werfen, wie dies derzeit üblich ist.
The New York Times
Umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro haben mutmaßlich nordkoreanische Hacker:innen jüngst auf der Kryptobörse Bybit erbeutet. Die NYT zeichnet nun den „größten Krypto-Diebstahl der Geschichte“ im Detail nach.
golem.de
Ausgerechnet die Regierung der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni überdenkt ein 1,5-Milliarden-Euro-Abkommen mit Starlink. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der USA. Meloni pflegt ein enges Verhältnis zu Elon Musk.
The Verge
Wer einen Antrag auf US-Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltserlaubnis stellt, muss bald die eigenen Social-Media-Konten angeben. Die nationale Einwanderungs- und Ausländerbehörde der USA begründet dies mit der nationalen Sicherheit.
Wired
Die Musk-Gefolgsleute, die gerade die US-Regierung abwickeln, sollten laut Elon Musk eigentlich entgeltfrei arbeiten. Wired fand jetzt zahlreiche DOGE-Mitarbeiter, die deutlich über 100.000 US-Dollar pro Jahr von der Regierung bekommen.
golem.de
Der Bundesrechnungshof kritisiert ein großes IT-Projekt der Bundeswehr. Bei einem digitalen Richtfunksystem habe es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gegeben. Außerdem sei fraglich, ob es technisch umsetzbar sei. Es fällt das Wort "Investitionsruine".
taz
Nach der Amokfahrt in Mannheim fordert Mohamed Amjahid in einem Kommentar "echte Sicherheit" statt migrationspolitischer Panikmache und hasserfüllten Parolen.
Europäischer Gerichtshof
Weil erst die damalige Große Koalition und danach die Ampel die EU-Richtlinie zu Whistleblowing nicht rechtzeitig umgesetzt haben, muss Deutschland wegen Vertragsverletzung eine Geldbuße von 34 Millionen Euro bezahlen. Nachlässig waren auch andere EU-Länder.
Verfassungsblog
Anhand von zwei aktuellen Gerichtsfällen analysiert der Jurist Anmol Jain den Stand der Meinungsfreiheit in Indien. Er kritisiert eine Rechtsprechung, die mehr auf persönlichen Moralvorstellungen als auf Unvoreingenommenheit aufbaut.
tagesschau
Nachdem 7.000 Menschen aus Zentren für Online-Betrug in Myanmar befreit worden sind, berichtet die Tagesschau darüber, unter welchen Bedingungen sie Online-Betrug begehen mussten und was man über die kriminellen Netzwerke dahinter weiß.
D64
Ein Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat der künftigen Bundesregierung einen Forderungskatalog für eine "digitale Brandmauer" vorgelegt. Sie richtet sich gegen Überwachung und für mehr Demokratie im digitalen Raum.
Liebe Leser:innen, mit der digitalen Souveränität ist das so eine Sache. Zwar reden derzeit alle drüber, sie meinen aber nicht immer das gleiche. Mein Kollege Markus hat sich den Strauß an Ideen mal angeschaut. Und aus seiner Sicht ist das Konzept der digitalen Souveränität „komplex, überfrachtet, ungenau und durchaus umstritten“. Das hindert manch eine:n nicht […]
Liebe Leser*innen, gestern habe ich den sechsten Text über den 17-jährigen Damian veröffentlicht. So viel Aufmerksamkeit bekam bislang nicht mal die Bundesinnenministerin von mir. Damian ist eben ein faszinierendes Phänomen. Immer wieder gräbt er Infos aus, die ich für absolut berichtenswert halte. Diesmal geht es darum, dass der Internetprovider 1&1 Versatel die geheime Liste der […]
Liebe Leser*innen, heute habe ich in einem Text meines Kollegen Sebastian von einem absoluten Jugendschutz-Overkill erfahren. Drei Leipziger Freund*innen haben auf ihrer Website „feministische, diverse, ethisch produzierte und empowernde“ Pornos rezensiert. Dafür gab es sogar vom Freistaat Sachsen eine Förderung. Doch dann begann die Staatsanwaltschaft, gegen sie zu ermitteln. Es ging unter anderem um das […]
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