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Auf den PunktPolitiker*innen sprechen sich für Spyware-Verbot aus.

  • Martin Schwarzbeck

Liebe Leser*innen,

Ende Januar haben wir eine Reihe von Texten zu mSpy veröffentlicht. Mit der App können Menschen fremde Telefone umfangreich überwachen. Oft wird sie genutzt, um Partner*innen auszuspionieren. Jetzt haben wir einige Rückmeldungen aus der Politik dazu bekommen. Bundestagsabgeordnete von der SPD, den Grünen und der Linken sprechen sich für ein Verbot derartiger Programme aus. Die Unionsfraktion hingegen hält sich bedeckt. Vielleicht schafft es das Thema ja trotzdem in die Koalitionsverhandlungen. Wir drücken die Daumen.

Einen privatsphärereichen Abend wünscht

Martin

Unsere Artikel des Tages

NachhaltigkeitszieleBund scheitert an grüner IT

Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun jedoch: Der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er eigentlich als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.

Projekte für Internetfreiheit„Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“

Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.

Kampf um Demokratie 100 Tage Revolte in Georgien

Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.

Gezielte Reform der DSGVOWenn Axel Voss und Max Schrems einer Meinung sind

Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der DSGVO gibt es schon länger. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission aber ihre Digitalgesetze überprüfen – und könnte dabei auch die DSGVO aufbohren.

Sondervermögen für InfrastrukturGeld ist nicht alles

Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Altpapier vom 07. 03. 2025

Die Angst vor Stempeln von rechts hat im deutschsprachigen Journalismus gefährliche Effekte, schreibt Antonia Groß. Konkret geht sie der Frage nach, warum hiesige Leitmedien über Gewalt eher nach den Deutungsmustern der AfD berichten.

Ticker-News von heise online vom 07. 03. 2025

Auch bei der Suchmaschine DuckDuckGo hält nun eine Sprachmodell-KI Einzug. Der Chatbot Duck.AI hat es aus der Betaphase herausgeschafft. Nutzer:innen können selbst entscheiden, ob sie Antwort-Ergebnisse aus der Sprechmaschine sehen wollen.

Ticker-News von Spiegel vom 07. 03. 2025

Mutmaßlich nordkoreanische Hacker:innen hatten von der Krypto-Börse Bybit umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar abgegriffen. Jetzt versuchen sie offenbar, die Krypto-Coins zu waschen – und Bybit hat „Jäger“ auf sie angesetzt.

Ticker-News von 404 Media vom 07. 03. 2025

Cellebrite nutzt sogenannte KI um Daten zu analysieren, die aus beschlagnahmten Telefonen extrahiert wurden. Das ermögliche effektivere Polizeiarbeit. Eine Bürgerrechtsexpertin mahnt, dass man den Analysen – wie jedem KI-Produkt – nicht vertrauen dürfe.

Ticker-News von epicenter.works vom 07. 03. 2025

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS in Österreich sieht viele Überwachungsmaßnahmen vor. Epicenter.works befürchtet erhebliche Einschränkungen bei Grundrechten und Datenschutz. Auf die Höchstgerichte werde „einiges an Arbeit zukommen“, so die NGO.

Ticker-News von DIN Media vom 07. 03. 2025

Eine neue Norm für digitale Bürger:innendienste ist da: DIN SPEC 66336 legt einheitliche Qualitätsanforderungen für Onlineservices und Verwaltungsportale fest. Damit sollen Dienste einheitlich und interoperabel werden.

Ticker-News von BBC vom 06. 03. 2025

Dänemark wird Ende 2025 seinen Briefdienst einstellen, Postnord konzentriert sich dann auf Paketzustellungen. Zuletzt waren Briefzustellungen stark rückläufig, der Service war teuer und miserabel. Private Unternehmen, die Briefe zustellen, gibt es aber weiterhin.

Ticker-News von Whistleblower-Netzwerk vom 06. 03. 2025

Das Whistleblower-Netzwerk hat eine Idee, was die EU mit den aktuellen Millionenstrafen wegen verzögerter Umsetzung der Whistlebowing-Richtlinie anfangen soll: Auf europäischer Ebene möge „der überfällige Unterstützungs- und Kompensationsfonds für geschädigte Whistleblower eingerichtet werden“.

Ticker-News von heise online vom 06. 03. 2025

Mit Andrew Barto und Richard Sutton erhalten zwei Pioniere sogenannter Künstlicher Intelligenz den diesjährigen Turing-Preis. Dabei warnen sie davor, die Technik zu schnell und ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen auf den Markt zu werfen, wie dies derzeit üblich ist.

Ticker-News von golem.de vom 06. 03. 2025

Ausgerechnet die Regierung der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni überdenkt ein 1,5‑Milliarden-Euro-Abkommen mit Starlink. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der USA. Meloni pflegt ein enges Verhältnis zu Elon Musk.

Ticker-News von The Verge vom 06. 03. 2025

Wer einen Antrag auf US-Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltserlaubnis stellt, muss bald die eigenen Social-Media-Konten angeben. Die nationale Einwanderungs- und Ausländerbehörde der USA begründet dies mit der nationalen Sicherheit.

Ticker-News von Wired vom 06. 03. 2025

Die Musk-Gefolgsleute, die gerade die US-Regierung abwickeln, sollten laut Elon Musk eigentlich entgeltfrei arbeiten. Wired fand jetzt zahlreiche DOGE-Mitarbeiter, die deutlich über 100.000 US-Dollar pro Jahr von der Regierung bekommen.

Ticker-News von golem.de vom 06. 03. 2025

Der Bundesrechnungshof kritisiert ein großes IT-Projekt der Bundeswehr. Bei einem digitalen Richtfunksystem habe es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gegeben. Außerdem sei fraglich, ob es technisch umsetzbar sei. Es fällt das Wort „Investitionsruine“.

Ticker-News von Verfassungsblog vom 06. 03. 2025

Anhand von zwei aktuellen Gerichtsfällen analysiert der Jurist Anmol Jain den Stand der Meinungsfreiheit in Indien. Er kritisiert eine Rechtsprechung, die mehr auf persönlichen Moralvorstellungen als auf Unvoreingenommenheit aufbaut.

Ticker-News von tagesschau vom 06. 03. 2025

Nachdem 7.000 Menschen aus Zentren für Online-Betrug in Myanmar befreit worden sind, berichtet die Tagesschau darüber, unter welchen Bedingungen sie Online-Betrug begehen mussten und was man über die kriminellen Netzwerke dahinter weiß.

Ticker-News von D64 vom 06. 03. 2025

Ein Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat der künftigen Bundesregierung einen Forderungskatalog für eine „digitale Brandmauer“ vorgelegt. Sie richtet sich gegen Überwachung und für mehr Demokratie im digitalen Raum.

Über die Autor:innen

  • Martin Schwarzbeck
    Darja Preuss

    Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042


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