unsere Recherchen zu den Databroker Files begannen vor einem Jahr. Heute haben Ingo und ich mit dem BR und internationalen Partnern nochmal nachgelegt. Wir nehmen euch mit auf eine Reise durch den Dschungel der Databroker, zeigen euch eine EU-Firma, die kein Databroker sein will – und beschreiben, warum Wetter Online nach unseren Recherchen gut Wetter macht.
Ansonsten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das lächerliche Wort „KI-Gigafabrik“ erfolgreich in den Nachrichtenzyklus geschmuggelt – siehe Ticker.
Mächtige Tech-Konzerne dominieren das Internet und soziale Netzwerke. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das Fediverse stärken soll.
Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Verbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verbieten und besser zu kontrollieren. Laut einem Gutachten birgt Tracking erhebliche Gefahren für Nutzer:innen, die diese kaum überblicken könnten. Bestehende Gesetze bieten dabei keinen umfassenden Schutz.
In Massen verkaufen Databroker Handy-Daten von Millionen Menschen, darunter genaue Standorte. Warum sprudeln die Daten immer weiter? Mit internationalen Recherche-Partnern decken wir ein raffiniertes System auf, in dem die Beteiligten die Verantwortung von sich weisen – sodass alle kassieren und niemand haftet.
Ausgerechnet ein Unternehmen aus der EU soll die präzisen Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland gesammelt und verkauft haben: Eskimi aus Litauen. Das Unternehmen bestreitet das. Recherchen von netzpolitik.org, BR und internationalen Partnern zeigen, welche Verbindungen Eskimi zum Geschäft mit sensiblen Daten hat.
Nach einer Aufforderung durch die Datenschutzbehörde hat Wetter Online seine Datenschutz-Regeln verschärft. Vorausgegangen waren Recherchen von netzpolitik.org, BR und internationalen Partnern. Gemeinsam mit der NGO noyb legen wir Beschwerde ein, weil Wetter Online Betroffenenrechte missachtet hat.
Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.
Die elektronische Patientenakte befindet sich derzeit im Testlauf. Und noch bevor sie bundesweit ausgerollt wird, wachsen die Begehrlichkeiten von sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Seite. Das Risiko sollen derweil die Versicherten tragen. Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick, was nach der Bundestagswahl droht.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
EU-Kommission
Das neue "Media Board" beginnt seine Arbeit als unabhängiges Organ der EU, bestehend aus Vertreter*innen der nationalen Medienaufsichten. Zu den für das Board relevanten Gesetzen gehören etwa der EMFA, der DSA und die AVMD-RL.
Der Spiegel
Rund 6,3 Milliarden Euro will die Deutsche Bahn für digitale Technik am Schienennetz ausgeben, zum Beispiel für Stellwerke, Leit- und Bediensysteme, heißt es in einer Pressemitteilung. Bis 2032 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.
Deutsche Welle
Die EU will 20 Milliarden Euro in sogenannte KI pumpen und damit noch mehr Investitionen anziehen. Um die Größe ihres Vorhabens zu unterstreichen, verbreitet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Wort "KI-Gigafabriken".
The Intercept
Die für Deportationen zuständige US-Behörde ICE plant offenbar, soziale Medien zu überwachen, um gezielt gegen Kritiker*innen und Widerstand aus der Bevölkerung vorgehen zu können. Das berichtet "The Intercept" unter Berufung auf interne Dokumente.
Verfassungsblog
Die politische Entwicklung in den USA unter Donald Trump muss als eine Form des neuen Faschismus angesehen werden, schreibt Rainer Mühlhoff. Seine Politik zielt darauf ab, den Rechtsstaat und die demokratische Ordnung zu zerstören, moderne Technologien werden als Werkzeuge der Kontrolle genutzt.
tagesschau
Viele Einzelhändler setzen sogenannte Künstliche Intelligenz an Selbstbedienungskassen ein, um Diebstähle zu verhindern. Die Technik überwacht mit Hilfe "smarter Kameras" das Verhalten von Kund:innen und informiert das Personal bei Auffälligkeiten.
BSI
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer wollen Hamburg und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) künftig enger zusammenarbeiten. Dabei geht es etwa um Unterstützung nach IT-Sicherheitsvorfällen und Sensibilisierung für Beschäftigte der Stadt.
404 Media
Wikipedia gerät unter immer stärkeren Druck von Rechtsaußen, in den USA und anderswo. Nun diskutiert das Team hinter der freien Online-Enzyklopädie, wie sich der Einschüchterungskampagne beikommen lässt.
Kulturstaatsministerin
Beim Musikstreaming sollen 75 Prozent der Umsätze auf 0,1 Prozent der Künstler:innen entfallen, so eine Studie des Forschungsnetzwerks Digitale Kultur. Es brauche mehr Transparenz, Fairness und eine strukturelle Stärkung des Marktes, fordert Kulturstaatsministerin Claudia Roth.
LTO
Verbraucherzentralen nutzen das neue Recht auf Verbandsklage rege. Betroffene können sich laufenden Sammelklagen anschließen. LTO berichtet über das Vorgehen gegen Preiserhöhungen bei Amazon, DAZN und E.ON.
beck-aktuell
Einer Schwarzen Kirche aus Washington, D.C. gehören nun die Rechte an der Marke "Proud Boys" – einer rechtsextremen Miliz. Was wie Satire klingt, ist die Entscheidung des zuständigen Gerichts: Die Miliz hatte "Black Lives Matter"-Banner der Kirche zerstört und keinen Schadensersatz gezahlt.
Reuters
Mit dem Meme-Coin $CAR will die Zentralafrikanische Republik die Augen der Weltöffentlichkeit auf das kriegsgeschüttelte Land lenken. Die Cryptowährung soll „Menschen vereinen“, so der autoritär regierende Präsident Faustin-Archange Touadéra.
Dlf Kultur
Wollen wir uns weiter in „Einkaufszentren“ wie den heutigen Social-Media-Plattformen über Politik unterhalten? Wie könnten neue unkommerzielle soziale Netzwerke und Austauschplattformen aussehen? Darüber spricht Internet-Ureinwohner Dirk von Gehlen im Radiointerview.
La Quadrature du Net
Anlässlich des KI-Gipfels in Paris hat sich das Bündnis „Hiatus“ gebildet. Die breite Koalition aus vorrangig französischen Netzaktivist:innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen steht dem KI-Einsatz kritisch gegenüber.
epicenter.works
epicenter.works feiert 15 Jahre Einsatz in Österreich und der EU. 2009 begann der Verein als AKVorrat und kämpfte erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bis heute setzt sich epicenter.works für den Schutz der Privatsphäre und Grundrechte ein.
Bundesnetzagentur
Übers Wochenende hat die Bundesnetzagentur ihre Funklochkarte aktualisiert. Dort finden sich nun alle erfassten Messpunkte des vergangenen Jahres. Allein in Brandenburg wurde demnach fast 50.000 Mal „kein Empfang“ gemeldet.
heise online
Nach der britischen Geheimanordnung an Apple, verschlüsselte Daten von Nutzer:innen auf Behördenverlangen herauszugeben, fürchten Bürgerrechtsorganisationen eine Ausweitung auf andere Anbieter wie WhatsApp oder Signal.
Liebe Leser*innen, die Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen geht seit Jahren gegen Pornowebsites vor. Sie wirft ihnen mangelnde Alterskontrolle vor und hat bereits einige Domains sperren lassen. Einige Provider, die sie zur Sperrung verdonnerte, wehren sich nun gerichtlich dagegen. Sie halten die Medienanstalt für nicht zuständig. Die Frage nach Alterskontrollen sei eine für die EU. Die arbeitet […]
Liebe Leser*innen, heute wurde tröpfchenweise bekannt, wer für Union und SPD über die künftige Koalition verhandeln soll. Nicht nur meine Erwartungen sind düster. Auf der Suche nach Digitalthemen fand der Verein D64 schon im Sondierungspapier „substanzlose Phrasen“. Konkret sei nur die grundrechtsfeindliche Bezahlkarte für Geflüchtete – siehe Ticker. Auch die EU will Ausländer-raus-Politik. Den neuen […]
Liebe Leser:innen, mit den Sondierungen von Union und SPD ging es ziemlich schnell – vor allem wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Parteien sich noch im Wahlkampf gegeben hatten. Im Rekordtempo einigte man sich nun auf eine weitgehende Rückabwicklung des Bürgergeld-Konzepts, den Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem darauf, dass Migration etwas Schlechtes sei […]
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