Liebe Leser:innen,
mit den Sondierungen von Union und SPD ging es ziemlich schnell – vor allem wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Parteien sich noch im Wahlkampf gegeben hatten. Im Rekordtempo einigte man sich nun auf eine weitgehende Rückabwicklung des Bürgergeld-Konzepts, den Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem darauf, dass Migration etwas Schlechtes sei und bekämpft werden müsse. Wir haben uns angeschaut, was die netzpolitisch relevanten Punkte sind, ich kann aber allen nur das gesamte 11-seitige Papier zur Betrachtung nahelegen. Für eine offene und solidarische Gesellschaft tun die Punkte leider nichts.
Viele Grüße,
anna

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Ein Kommentar zu „Es wurde sondiert.“
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Naja, die Linken Waehler haben erfolgreich die angestrebte Opositionsposition erreicht, und von der Seitenlinie kann man frei kommentieren und kritisieren, aber halt eben nur das *shrug*
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