Redaktion, netzpolitik.org

Liebe Leser:innen,

die Unionsparteien haben heute verraten, wen sie gern unter dem wahrscheinlich baldigen Bundeskanzler Merz als Minister:innen hätten. Es sind ganz schön viele Manager:innen dabei: Karsten Wildberger, bisher Mediamarkt-Saturn-Holding-Vorsitzender und Wirtschaftsrat-Mitglied, soll Digitalminister werden und Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin sein. Sie war schon einmal im Bundestag, arbeitete aber zuletzt als Chefin der E.on-Tochter Westenergie. Und Wolfram Weimer, Verleger von unter anderem Business Punk, soll Kulturbeauftragter werden. Beste Gesellschaft also für Friedrich Merz, den Ex-BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzenden.

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anna

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

heise online
Um den Zollkrieg zwischen den USA und China zu umgehen, weicht Apple nach Indien aus. Schon 2026 sollen alle iPhones, die für den US-Markt bestimmt sind, in Indien zusammengebaut werden.
Der Standard
Serbische Schüler*innen glauben, dass die Regierung mit einer Online-Unterrichtspflicht ihren regierungskritischen Protest ersticken will. Nun demonstrieren sie gegen den Online-Unterricht.
heise online
„Wir warten sehnsüchtig darauf“, sagt BKA-Präsident Holger Münch über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot eine solche einführen.
Der Spiegel
Die sogenannte Künstliche Intelligenz von Meta kann auch Sexting. Und sie hat kein Problem damit, sich dabei als Minderjährige*r auszugeben oder Minderjährigen sexualisierte Chatnachrichten zu schreiben.
t3n
Google schaltet Länderdomains wie google.de ab. Künftig leiten diese zu google.com weiter. Laut Google sind die Lokaldomains nicht mehr nötig, weil das Unternehmen inzwischen auch anders herausfinden kann, wo die Nutzer*innen sich aufhalten.
The Washington Post
Nach Angriffen eines einflußreichen, konservativen US-Think-Tanks auf Wikipedia folgt nun der nächste logische Schritt: Ein von Trump neu bestellter Staatsanwalt droht der Online-Enzyklopädie mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit wegen angeblich grassierender Desinformation.
taz
Bei den Koalitionsverhandlungen waren Selfies noch verboten, bei der Trauerfeier für den verstorbenen Papst knipste Markus Söder dafür umso mehr. Das gefiel vielen nicht, der bayerische Ministerpräsident ernetete Kritik.
CNN
In den USA soll die Jagd auf Migrant:innen von einer Riesendatenbank unterstützt werden, an der auch Palantir mitarbeitet. Eines der Ziele: "mehr Effizienz in der Abschiebelogistik".
Ofcom
Die britische Medienaufsicht Ofcom hat neue Leitlinien zur Umsetzung des Online Safety Act vorgelegt, einem Gesetz für Jugendmedienschutz. Demnach sollen betroffene Online-Anbieter etwa das Alter von Nutzer:innen überprüfen und Meldungen schnell bearbeiten.
Zeit Online
Ein Behördentermin weniger: Ab Mai kann man sich für 15 Euro den neu beantragten Pass oder Ausweis auch per Post liefern lassen, statt ihn beim Amt abzuholen. Bei der persönlichen Übergabe soll es aber noch einen Identitätscheck geben.
LTO
Den schwarz-roten Plänen für KI-basierte Gesichtersuche in der Strafverfolgung stehen eine Menge Hürden im Weg: etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Strafprozessordnung, die EU-Datenschutzrichtlinie und die KI-Verordnung, wie ein Strafrechtler für LTO zusammenfasst.

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Veröffentlicht 28.04.2025 um 18:23
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Auf den Punkt: Österreich macht es besser.

Liebe Leser*innen, das sagt man auch nicht alle Tage, aber heute hat mir ein Interview über Verwaltungsdigitalisierung gute Laune gemacht. Im Gespräch mit meinem Kollegen Daniel erklärt Juristin Heidi Scheichenbauer geduldig und optimistisch, wie der Staat unser aller Daten sauber trennen und damit besser schützen kann. Und das ganze ist nicht nur ein Plan von […]

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Auf den Punkt: Rotierende Bürotüren in Brüssel.

Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]

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Auf den Punkt: Selbst das liberale Bremen bekommt jetzt Verhaltensscanner.

Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]

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