die Unionsparteien haben heute verraten, wen sie gern unter dem wahrscheinlich baldigen Bundeskanzler Merz als Minister:innen hätten. Es sind ganz schön viele Manager:innen dabei: Karsten Wildberger, bisher Mediamarkt-Saturn-Holding-Vorsitzender und Wirtschaftsrat-Mitglied, soll Digitalminister werden und Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin sein. Sie war schon einmal im Bundestag, arbeitete aber zuletzt als Chefin der E.on-Tochter Westenergie. Und Wolfram Weimer, Verleger von unter anderem Business Punk, soll Kulturbeauftragter werden. Beste Gesellschaft also für Friedrich Merz, den Ex-BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzenden.
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anna
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Ein neuer Gesetzentwurf aus Schweden sorgt für Aufregung: Wer im Netz anderen beim Masturbieren zuschaut, könnte bald strafrechtlich belangt werden. Anbieter:innen auf Plattformen wie OnlyFans bangen nun um ihre Existenz.
Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.
Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.
Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.
Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
heise online
Um den Zollkrieg zwischen den USA und China zu umgehen, weicht Apple nach Indien aus. Schon 2026 sollen alle iPhones, die für den US-Markt bestimmt sind, in Indien zusammengebaut werden.
Der Standard
Serbische Schüler*innen glauben, dass die Regierung mit einer Online-Unterrichtspflicht ihren regierungskritischen Protest ersticken will. Nun demonstrieren sie gegen den Online-Unterricht.
heise online
„Wir warten sehnsüchtig darauf“, sagt BKA-Präsident Holger Münch über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Laut Koalitionsvertrag will Schwarz-Rot eine solche einführen.
Der Spiegel
Die sogenannte Künstliche Intelligenz von Meta kann auch Sexting. Und sie hat kein Problem damit, sich dabei als Minderjährige*r auszugeben oder Minderjährigen sexualisierte Chatnachrichten zu schreiben.
t3n
Google schaltet Länderdomains wie google.de ab. Künftig leiten diese zu google.com weiter. Laut Google sind die Lokaldomains nicht mehr nötig, weil das Unternehmen inzwischen auch anders herausfinden kann, wo die Nutzer*innen sich aufhalten.
The Washington Post
Nach Angriffen eines einflußreichen, konservativen US-Think-Tanks auf Wikipedia folgt nun der nächste logische Schritt: Ein von Trump neu bestellter Staatsanwalt droht der Online-Enzyklopädie mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit wegen angeblich grassierender Desinformation.
taz
Bei den Koalitionsverhandlungen waren Selfies noch verboten, bei der Trauerfeier für den verstorbenen Papst knipste Markus Söder dafür umso mehr. Das gefiel vielen nicht, der bayerische Ministerpräsident ernetete Kritik.
CNN
In den USA soll die Jagd auf Migrant:innen von einer Riesendatenbank unterstützt werden, an der auch Palantir mitarbeitet. Eines der Ziele: "mehr Effizienz in der Abschiebelogistik".
Ofcom
Die britische Medienaufsicht Ofcom hat neue Leitlinien zur Umsetzung des Online Safety Act vorgelegt, einem Gesetz für Jugendmedienschutz. Demnach sollen betroffene Online-Anbieter etwa das Alter von Nutzer:innen überprüfen und Meldungen schnell bearbeiten.
Zeit Online
Ein Behördentermin weniger: Ab Mai kann man sich für 15 Euro den neu beantragten Pass oder Ausweis auch per Post liefern lassen, statt ihn beim Amt abzuholen. Bei der persönlichen Übergabe soll es aber noch einen Identitätscheck geben.
LTO
Den schwarz-roten Plänen für KI-basierte Gesichtersuche in der Strafverfolgung stehen eine Menge Hürden im Weg: etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Strafprozessordnung, die EU-Datenschutzrichtlinie und die KI-Verordnung, wie ein Strafrechtler für LTO zusammenfasst.
Liebe Leser*innen, seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus. Mich nervt das. Weil es so verkürzt ist. Es gibt da draußen so viel […]
Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]
Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]
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