seit mehr als vier Jahren haben wir mit mehr als 280 Artikeln über die gefährliche Chatkontrolle berichtet. Jetzt deutet sich an, dass bald eine wichtige Entscheidung dazu fallen könnte. Wenn die Bundesregierung von ihrer bisherigen grundrechtsfreundlichen Position abweicht und umfällt, dann könnte der EU-Rat am 14. Oktober grünes Licht geben. Damit hätten die Befürworter der Chatkontrolle die nächste Hürde genommen auf dem Weg zu dieser neuen Form der anlasslosen Massenüberwachung. Dass vor der wichtigen Entscheidung drei wichtige deutsche Ministerien mauern und keine Position beziehen, ist dabei kein gutes Zeichen.
Aber noch ist der Kampf um die private Kommunikation nicht verloren. Es formiert sich auf verschiedenen Ebenen Widerstand: in der Zivilgesellschaft und bei den Messengern selbst. Gerade hat Signal-Chefin Meredith Whittaker angekündigt, dass der Messenger im Falle der Chatkontrolle Europa verlassen wird. Überall brodelt es – und es gibt noch Hoffnung.
Wir werden die nächsten Tage und Wochen das Thema eng begleiten.
Herzliche Grüße
Markus Reuter
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Der Bund will bei Volkszählungen die Bürger*innen nicht mehr direkt befragen, sondern Daten aus der Verwaltung zusammenführen. Ein Schritt dahin ist das Registerzensus-Erprobungsgesetz samt Training mit Echtdaten. Eine Gesetzesänderung will den Zugriff nun ausweiten.
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
Das vietnamesischsprachige Nachrichtenportal Thoibao, das in Berlin sitzt, kämpft um sein Überleben. Facebook gefährdet die Finanzierung des Exilmediums. Und der größte private Konzern Vietnams überzieht den Chefredakteur mit Abmahnungen.
Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto.
Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positionieren. Digitale Weichenstellungen und gefährliche Formen technisierter Massenüberwachung sieht er offenbar nicht als sein Metier. Eine Einordnung.
Die Abhängigkeit von der Tech-Oligarchie und deren Nähe zu Trump sind ein Problem. Dabei wäre eine Förderung dezentraler und gemeinwohlorientierter Infrastrukturen gar nicht so teuer.
Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Sie versprechen ihren Opfern das große Geld, doch dann ist alles weg: Vermeintliche Online-Investmentplattformen betrügen Menschen um Millionen. Den Drahtziehern auf die Schliche zu kommen, ist schwierig. Eine Recherche hat neue Informationen zu einem Betrugsnetzwerk aufgedeckt.
Die „ePA für alle“ wird nun für Praxen und Co. verpflichtend, trotz fortbestehender Sicherheitsbedenken und anhaltender technischer Probleme. Die Misere ist hausgemacht und geht zulasten der Versicherten. Ein Kommentar.
Die elektronische Patientenakte soll das Herzstück der Gesundheitsdigitalisierung sein – ein zentraler Speicher für Diagnosen, Rezepte und Befunde, leicht zugänglich für Versicherte. Ab dem 1. Oktober müssen alle Praxen, Apotheken und Krankenhäuser die digitale Akte nutzen. Doch der ePA-Start stockt gewaltig.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Washington Post
Weltweit laufen bei Polizeien mehr Daten zusammen als sie überhaupt sinnvoll auswerten können. Könnten dabei KI-Chatbots helfen? Das fragt die Washington Post etwas provokant.
Reuters
Spotify-Gründer Daniel Ek tritt nächstes Jahr von seinem Chef-Posten zurück. Künftig will der schwedische Milliardär in europäische Start-ups investieren, im Blick hat er unter anderem KI, Klima und Rüstung.
The New York Times
Kalifornien, wo viele US-Tech-Konzerne sitzen, hat nach langen Verhandlungen ein KI-Gesetz beschlossen. Ähnlich europäischen Vorgaben müssen KI-Firmen nun mehr auf Sicherheit und systemische Risiken achten.
Yahoo
Die „Conservapedia“ oder eine ähnlich reaktionäre russische Wikipedia-Variante erhalten Konkurrenz: Elon Musk will unter dem Dach seines KI-Konzerns xAI eine Alternative zur größten Online-Enzyklopädie namens „Grokipedia“ entwickeln lassen.
The Washington Post
Ein nicht unrealistisch scheinendes Platzen der gegenwärtigen KI-Blase würde weite Kreise ziehen und dabei auch den Rest der Wirtschaft beschädigen, warnen Fachleute.
LTO
Er teilt Postings theokratischer Faschisten und setzt „Pride“ mit dem Teufel gleich: Der Social-Media-Auftritt des Fußballspielers Felix Nmecha bereitet seinem Arbeitgeber BVB regelmäßig Probleme. Kann und darf der was dagegen tun?
The Guardian
Nachdem ein Vulkanausbruch die südpazifische Insel Tonga im Jahr 2022 vom Internet abgeschnitten hatte, krachte das Leben der Einwohner:innen zusammen. Wie fragil unsere digitale Welt ist, hat The Guardian in einem Longread nachgezeichnet.
heise online
Pünktlich zum Pflichtstart der elektronischen Patientenakte ist eine „Störung beim Aktensystem von IBM“ aufgetreten, berichtet Heise. Betroffen sind unter anderem Versicherte der elf AOKen, der Techniker Krankenkasse und der Barmer, Viactiv und der Knappschaft.
beck-aktuell
Seit dem KI-Gesetz der EU müssen Betreiber sogenannter Hochrisiko-KI-Systeme regelmäßig deren Auswirkungen auf Grundrechte abklopfen. Die erste Folgenabschätzung steht zwar erst in einem Jahr an, beck-aktuell erklärt aber heute schon, um was es eigentlich geht.
Spiegel
Die Polizei in Kalifornien hat ein Taxi angehalten, nachdem es ein unerlaubtes Wendemanöver vollzogen hatte. Am Steuer war jedoch keine verantwortliche Person aufzufinden, es handelte sich um ein selbstfahrendes Gefährt.
404 Media
Die US-Abschiebebehörde ICE hat eine Software der Überwachungsfirma PenLink angeschafft, mit der sie auf Positionsdaten von Millionen Smartphones zugreifen kann.
taz
Audrey Tang, einst Digitalminister:in Taiwans, wird mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die taz porträtiert die ungewöhnliche Politiker:in, die sich als „staatsbürgerliche Hackerin“ bezeichnet.
Golem
In der Schweiz ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geplant, die Anonymität im Internet faktisch verunmöglicht. Diese Verschärfung soll ohne Abstimmung im Parlament geschehen. Das könnte die Abwanderung von datenschutzfreundlichen IT-Unternehmen zur Folge haben.
Spiegel
Die Taliban haben das Glasfaser-Internet in ganz Afghanistan auf unbestimmte Zeit abgeschaltet. Auch Mobilfunk ist von der Blockade betroffen. Besonders schwerwiegend ist das für Mädchen und Frauen, die online keine Bildung mehr erhalten oder arbeiten können.
Ars Technica
F-Droid, ein App-Store für kostenlose Open-Source-Software für Android, fürchtet, dass Googles neue Sideloading-Richtlinien das Projekt killen könnten. Google will aus Sicherheitsgründen den Download von Apps erschweren, die nicht aus seinem eigenen App-Store kommen.
t3n
Finanziell hat sich die zweite Präsidentschaft für Donald Trump schon gelohnt. Drei Milliarden US-Dollar hat er in den vergangenen zwölf Monaten verdient, zwei Milliarden davon mit Kryptowährungen, die von seiner Bekanntheit als Präsident profitierten.
Futurezone
Der Kamerahersteller Flock bewirbt eine Drohne, die Ladendiebe autonom verfolgen soll. Das Unternehmen produziert auch Kennzeichenscanner und Bodycams für US-Polizeien.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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