es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen.
Die so entstehende Megadatenbank zur Identifizierung von Gesichtern käme dann zum Beispiel auch der hessischen Polizei ganz gelegen. Die soll, so ein Gesetz das voraussichtlich diese Woche verabschiedet wird, verdächtige oder vermisste oder bedrohte Menschen per Kameraüberwachung in Echtzeit identifizieren dürfen. Das „Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit“ beinhaltet auch eine automatisierte Analyse von Bewegungsmustern und – natürlich – einen Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Die Bundes-CDU hat sich zudem vorgenommen, eine flächendeckende Echtzeit-Gesichtserkennung an Bahnhöfen einzuführen.
Umso wichtiger, dass wir dagegenhalten und die ausufernden Überwachungspläne regelmäßig kritisch hinterfragen.
Der Überwachungsstaat wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Faschisten ihn übernehmen. Wie kein anderes Medium berichten wir über die Gefahren technischer Kontrolle, über autoritäre Grenzverletzungen und den Einsatz von Technologie gegen Marginalisierte. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!
Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.
Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu TikTok? Die Plattform geht kaum gegen Falschinformationen und Hetze vor. Integre Nutzende werden daher stets im Hintertreffen bleiben, schreibt unser Gastautor.
Die Umsetzung des Kartoffelbefehls von Friedrich II. aus dem Jahr 1756 war alles andere als ein Selbstläufer. Was uns zu Kartoffelbefehlen der heutigen Zeit bringt. Etwa die Einführung der elektronischen Patientenakte. Und zu modernem Standesdünkel.
Neonpinke Plakate, knallgelbe Frakturschrift. In diesem Jahr drehen wir auf. Wir sagen: Grundrechte zuerst. Wir fordern die „volle Härte“ der Zivilgesellschaft. Das ist auch dem BND nicht entgangen. Im Podcast geben Ole und Daniel Einblicke hinter die Kulissen der aktuellen Spendenkampagne.
Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 617.523 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The Register
Im Netz wird schon über "Chat Xi-PT" gewitzelt: Gemeinsam mit der chinesischen Regierung hat der IT-Gigant Baidu ein KI-Sprachmodell entwickelt. Dieses soll Beamt:innen dabei helfen, regimetreue Dokumente zu schreiben.
Shorenstein Center
Wie können traditionelle (US-)Medien verlorenes Vertrauen ihrer Leserschaft zurückgewinnen – und was können sie dabei von Internet-Influencer:innen lernen? Dieser Frage geht die renommierte Journalistin Julia Angwin in einem Diskussionspapier nach.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Eine Sammelklage des Vzbv soll Geschädigten dabei helfen, Schadenersatzansprüche gegenüber Meta durchzusetzen. Hintergrund ist ein Datenleck bei Facebook und ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der rund 100 Euro als Schadenersatzhöhe für angemessen befunden hat.
The Verge
X-Chefin Linda Yaccarino setzt sich dafür ein, dass das US-Kindersicherungsgesetz KOSA doch noch vom Repräsentantenhaus verabschiedet wird. Zuvor hatte es der Senat mit breiter Mehrheit beschlossen.
heise online
Sparpreis-Tickets sollen sich ab Mitte Dezember wieder ohne Angabe einer E-Mail-Adresse erwerben lassen. Auch die Ankunftszeiten von Zügen sollen weiterhin auf Papier in Bahnhöfen aufgehängt werden.
NBC News
Ein Gericht hat entschieden, dass TikTok in den USA möglicherweise verboten werden könnte. TikTok muss bis zum 19. Januar 2025 an einen US-amerikanischen Eigentümer verkauft werden. Andernfalls wird die Plattform für ihre Nutzer in den USA nicht mehr verfügbar sein.
The Guardian
Ein britisches KI-System soll Sozialbetrug aufdecken, reproduziert aber Vorurteile basierend auf Alter, Behinderung, Familienstand und Nationalität. Eine Analyse ergab, dass bestimmte Gruppen fälschlicherweise häufiger für Betrugsuntersuchungen ausgewählt werden.
The Washington Post
Viele Menschen, vor allem Frauen, verbringen täglich Stunden mit AI Companions, trotz Warnungen von Forschenden über die Risiken. Einige Nutzer berichten, dass diese Bots ihnen helfen, Einsamkeit und Angst zu bewältigen. Es gibt aber auch andere Fälle.
tagesschau
Bund und Länder haben sich auf den "Digitalpakt 2.0" geeinigt, um die IT-Ausstattung an Schulen zu verbessern. Dafür sind fünf Milliarden Euro in sechs Jahren vorgesehen, offiziell vorgestellt werden soll das Eckpunktepapier diese Woche.
ARD
Die dreiteilige ARD-Doku "Let's Talk About Porn" verspricht einen weiblichen Blick auf die Pornobranche, es geht um Selbstbestimmung und Tabus. Zu Wort kommen etwa Sexarbeiter*innen, Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming und ein netzpolitik.org-Redakteur.
TAGESSPIEGEL
Die AfD freut sich, dass andere Parteien ihre Positionen übernehmen, so ein parteiinternes Strategiepapier. Die Partei befindet sich für koalitionsfähig und will im Wahlkampf Gemeinsamkeiten herausarbeiten.
FragDenStaat
Bei der Bezahlkarte für Asylsuchende hätten Bund und Länder die Mindeststandards "bewusst in eine Richtung gelenkt, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt", analysiert FragDenStaat mit Bezug auf interne Dokumente. Das politische Ziel: Abschreckung.
Liebe Leser:innen. Zack, jetzt ist es soweit. Hacker:innen sollen einen der bekanntesten Datenhändler Gravy Analytics gehackt haben und drohen mit der Veröffentlichung von Daten. Fachleute warnen seit Jahren davor, welche Folgen es haben kann, wenn die eigentlich für Werbezwecke gesammelten Standortdaten von Millionen Handynutzer:innen in falsche Hände gelangen. Auch netzpolitik.org hat im Zusammenhang mit einem […]
Liebe Leser:innen, die opportunistische Unterwerfung von Mark Zuckerberg unter den designierten wiederkehrenden US-Präsidenten Donald Trump haben meine Kollegen Daniel und Tomas ausführlich analysiert. Angestoßen dadurch brachte mich eine Ablenkungs-Websuche zu einer verstörenden Erkenntnis: Speichellecken ist nichts für Mittellose, zumindest nicht im Restaurant. Die Salanganen, eine Vogelart, bauen aus ihrem aushärtenden Speichel Nester. Die wiederum werden […]
Liebe Leser:innen, Demokratie stirbt nicht nur in Dunkelheit, sondern auch, wenn man sie willentlich mit Füßen tritt. Die Unionsparteien sägen derzeit massiv an elementaren Grundrechten, sie wollen eine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse einführen. Die Organisation Pro Asyl beklagt deswegen die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten. Wenn man das Konzept von Deutschen zweiter Klasse weiter […]
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