in der aktuellen „Zeit“ findet sich ein bemerkenswertes Interview mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts. Es ist viel die Rede von „Problemstaaten“, „Intensivtätern“, die abgeschoben gehören, und Messerverboten, die „Anlass schaffen, kontrollieren zu dürfen“.
Bemerkenswert ist dieses Gespräch, weil es die Debatte rund um das Sicherheitspaket widerspiegelt. Zumal es in der von Münch aufgeworfenen Frage kulminiert: „Wie viel Zuwanderer kann Deutschland integrieren?“
Mit unserer Arbeit halten wir solchen Ausgrenzungsnarrativen den Spiegel vor. Denn sie treiben den Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Und sie befeuern eine zunehmend menschenfeindliche Politik.
Wir werden es nicht akzeptieren, dass diese Ideen weiter in die Mitte einsickern. Wir stellen uns gegen die autoritäre Wende. Wir fordern: „Grundrechte zuerst!“ – und zwar für alle.
Das geht aber nur mit Eurer Unterstützung. Damit wir unsere Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen können, fehlen uns bis Jahresende noch 395.000 Euro.
Deshalb bitten wir euch: Unterstützt uns jetzt – für ein netzpolitik.org, das stark und unabhängig ist und weiterhin für digitale Grund- und Freiheitsrechte kämpft!
Denn wo Grundrechte gesichert sind, haben Autoritäre keine Chance.
Für Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend gestaltet, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.
Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren – für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherche gemeinsam mit BR und WIRED. Zeit, den Datenhandel als das zu behandeln, was er ist. Ein Kommentar.
Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, netzpolitik.org und BR zeigt, wie Verantwortliche das Problem seit Jahren nicht in den Griff bekommen.
Autoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 395.000 Euro.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
The New York Times
Um rechtliche Risiken zu minimieren, soll Google vor 15 Jahren begonnen haben, interne Kommunikation möglichst zu verschleiern. Angestellte sollten "gut nachdenken", bevor sie schriftliche Spuren hinterlassen, so ein vertrauliches Memo aus dem Jahr 2008.
Ars Technica
In einer Schule im US-Bundesstaat Pennsylvania eskaliert der Streit um nicht-einvernehmliche sexuelle Deepfakes. Ein Schüler sei wegen der Erstellung der Bilder festgenommen worden; Eltern sollen der Schule vorwerfen, nicht rechtzeitig reagiert zu haben.
LTO
Steigt der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro? Weil sich die Länder nicht einigen, ziehen ARD und ZDF nun vors Bundesverfassungsgericht.
golem.de
Friedhelm Greis hat mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider über allerlei aktuelle Themen und ihre Verbindung zum Datenschutz gesprochen. Es geht um den Zusammenbruch der Ampel-Regierung ebenso wie um die US-Wahl.
heise online
Bevor Plattformen die Konten von Nutzer:innen sperren, sollten sie diese anhören. Das bestätigte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Nutzende müssen auch die Möglichkeit zur Gegendarstellung haben.
VOLKSVERPETZER
FOCUS Online hat über eine Online-Schmutzkampagne der SPD berichtet, die es aber irgendwie gar nicht gab. Der Artikel wurde zwar gelöscht, eine Gegendarstellung kam jedoch sehr spät. Auch die Julian-Reichelt-Homepage Nius war mit eingestiegen.
The Nation
Wie groß war der Stimmenvorteil von Trump gegenüber Harris bei der Präsidentschaftswahl? Das Gesamtergebnis fällt für die Demokraten besser aus, als es in der Wahlnacht abzusehen war: Es sind am Ende nur 49,94 Prozent für Trump, Harris erhielt 48,26 Prozent der Stimmen.
heise online
Die indische Wettbewerbsbehörde verdonnert Meta zu einer Strafe von umgerechnet 24 Millionen Euro wegen Kartellrechtsverstößen. Whatsapp darf nun fünf Jahre lang keine Nutzerdaten mehr zu Werbezwecken mit anderen Anwendungen des Meta-Konzerns teilen.
Deutschlandfunk Kultur
Ist Künstliche Intelligenz im Kampf gegen den Klimawandel eher Teil des Problems oder Teil der Lösung? Dieser Frage geht die aktuelle Folge von "Breitband" nach. Außerdem Thema in der Sendung: Der neue US-Präsident und die Bitcoins.
Frankfurter Rundschau
Nachdem zwei Unterseekabel in der Ostsee beschädigt worden sind, laufen die Spekulationen zur Ursache. Außenministerin Baerbock spricht von "hybrider Kriegsführung", Verteidigungsminister Pistorius geht von Absicht aus. Die Ermittlungen laufen.
Bundesnetzagentur
Nach dem Abschluss dreier Pilotprojekte fühlt sich die BNetzA gewappnet, gemeinsam mit BMDV und dem Gigabitforum-Branchentreff ein fertiges Konzept für die Kupfer-Glasfaser-Migration zu erarbeiten.
tagesschau
Die Hackerin Lilith Wittmann hat wieder etwas gefunden, erneut hat es mit Bonitätsdaten zu tun. Durch Lücken bei Partnerunternehmen der Auskunftei Infoscore waren Bonitäts- und Negativdaten von Millionen Menschen zugänglich.
AP
VPNs seien nicht mit islamischen Grundsätzen vereinbar, so der in der pakistanischen Verfassung verankerte Rat für Islamische Ideologie. Das gibt der Regierung Schützenhilfe, die VPNs wegen "Terrorgefahr" blockieren will.
Bloomberg
Vier Jahre nach der Vorstellung des ersten AirTag plant Apple eine neue Version des Bluetooth-Trackers. Unter anderem soll es schwerer werden, einen Warn-Lautsprecher zu deaktivieren – eine Maßnahme gegen Stalking.
CeMAS
Der CeMAS-Report „Fortsetzung folgt: Die prorussische Desinformationskampagne Doppelgänger in Deutschland” gibt eine umfassende Übersicht über die aktuelle Erscheinungsform der Kampagne.
Republik
Menschen quer durch die Gesellschaft spionieren ihre Partner:innen und Kinder mit kommerzieller Spyware aus. Das zeigt eine Recherche von Republik in der Schweiz.
Bloomberg
Google soll seinen Browser Chrome abspalten, zudem soll das Unternehmen sein Betriebssystem Android von Suche und App-Store trennen. Dafür soll sich laut Bloomberg das US-Justizministerium im Monopolverfahren gegen Google einsetzen.
The New York Times
Warum laden Nutzer:innen ihre Röntgenbilder und MRT-Scans bei dem X-Chatbot Grok hoch? Offenbar, weil Elon Musk es vorgeschlagen hat. Was mit den hoch-sensiblen Informationen passiert, ist unklar.
rbb SUPER.MARKT
Die Verbraucherschutz-Sendung des rbb widmet sich der elektronischen Patientenakte und erklärt, wie ein vollständiger oder teilweiser Widerspruch gegen ePA-Funktionen gelingt und wie manche Krankenkassen ihn ihren Versicherten schwer machen.
Code of Conduct Demokratische KI
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten zur Frage, wie KI verantwortungsvoll genutzt werden kann. Nun haben sie ein Whitepaper veröffentlicht, das einen Wertekompass enthält.
Bundesnetzagentur
Jüngst hat der Bundestag die Kriterien für das "Recht auf Internet" angehoben, nun zieht die Bundesnetzagentur mit einem vereinfachten Formular nach. Damit sollen Anträge einfacher werden.
Liebe Leser:innen, die opportunistische Unterwerfung von Mark Zuckerberg unter den designierten wiederkehrenden US-Präsidenten Donald Trump haben meine Kollegen Daniel und Tomas ausführlich analysiert. Angestoßen dadurch brachte mich eine Ablenkungs-Websuche zu einer verstörenden Erkenntnis: Speichellecken ist nichts für Mittellose, zumindest nicht im Restaurant. Die Salanganen, eine Vogelart, bauen aus ihrem aushärtenden Speichel Nester. Die wiederum werden […]
Liebe Leser:innen, Demokratie stirbt nicht nur in Dunkelheit, sondern auch, wenn man sie willentlich mit Füßen tritt. Die Unionsparteien sägen derzeit massiv an elementaren Grundrechten, sie wollen eine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse einführen. Die Organisation Pro Asyl beklagt deswegen die Erosion von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten. Wenn man das Konzept von Deutschen zweiter Klasse weiter […]
Liebe Leser*innen, auch von mir ein frohes neues Jahr! Da sind wir also. Silvester und der 38C3 und unsere Spendenkampagne liegen hinter uns. Das mit den Spenden hat auf den letzten Drücker geklappt: Tausend Dank für eure Unterstützung. Und was liegt vor uns? Erst einmal ein Haufen Werke von Frida Kahlo, George Gerswhin oder Agatha […]
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